Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast wirft Bundeskanzlerin Versagen vor
Berlin (ots) – Nach der jüngsten Kabinettsumbildung und angesichts der drohenden Blockade der Bundesländer gegen das geplante Steuersenkungspaket der Bundesregierung hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast Kanzlerin Angela Merkel Versagen vorgeworfen. Die Grünen-Politikerin sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe): "Mit ihrem Moderationskurs, der jede klare Entscheidung vermeidet, ist Merkel am Ende der Sackgasse angelangt." Jetzt räche sich, dass die neue Regierung eine gründliche Analyse der Lage unterlassen habe und nur Lobbypolitik biete. In diesem Geist habe CSU-Chef Horst Seehofer die reduzierte Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen durchgesetzt. "Die Länder, die das bezahlen sollen, müssen aber mit der Haushaltslage des Jahres 2010 zurechtkommen", kritisierte Künast.
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