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    Image via Wikipedia Bonn (ots) -  Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) rechnet vorerst nicht mit der Einführung einer PKW-Maut in Deutschland. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte Ramsauer: "Das steht nicht im Koalitionsvertrag drin, deshalb steht es auch nicht unmittelbar auf der Tagesordnung." Dennoch müsse man "ohne jede Vorbehalte" nach Finanzierungsmöglichkeiten für Straßenbauprojekte suchen. Dies ...
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    Die Duisburger JUSOS unterstützen die Schüler und Studierenden bei ihrem Bildungsstreik ausdrücklich. Diese fordern neben verbesserten Lehr- und Lernbedingungen an Schulen und Universitäten ein gebührenfreies Bildungssystem. Hierzu fordern sie beispielsweise die in vielen Bundesländern existierenden Studiengebühren unverzüglich abzuschaffen. „Die Proteste der Schüler und Studierenden sowie die vielen Solidaritätsbekundungen zeigen eindeutig, dass viele Menschen für kostenfreies ...
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    Image via Wikipedia Bremen (ots) – Bremen/Hannover. Das Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge soll um zwei Jahre verlängert werden. Das sieht nach Informationen des Bremer „Weser Kurier“ (Montag-Ausgabe) ein Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagfraktion und der Unions-geführten Bundesländer vor. Dabei soll das ernsthafte Bemühen um die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts als Voraussetzung genügen. Dazu müsse ein Flüchtling Anhaltspunkte ...
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    Image via Wikipedia Berlin (ots) – Nach der jüngsten Kabinettsumbildung und angesichts der drohenden Blockade der Bundesländer gegen das geplante Steuersenkungspaket der Bundesregierung hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast Kanzlerin Angela Merkel Versagen vorgeworfen. Die Grünen-Politikerin sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe): "Mit ihrem Moderationskurs, der jede klare Entscheidung vermeidet, ist Merkel am Ende der Sackgasse angelangt." Jetzt ...
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    Wiesbaden (ots) – Zur Bundestagswahl am 27. September 2009 bietet der Bundeswahlleiter auf seiner Internetseite einen neuen Wahlatlas an, der über die Ergebnisse der letzten Bundestagswahl 2005 sowie über ausgewählte Strukturdaten für alle Bundesländer und Wahlkreise informiert. Noch in der Wahlnacht, sobald das vorläufige Wahlergebnis feststeht, werden im Wahlatlas auch die Ergebnisse der Bundestagswahl 2009 ...
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    Berlin (dts) – Das Bundesfinanzministerium wirft den Ländern mangelhafte Arbeit im Kampf gegen Geldwäsche vor. Das berichtet das Magazin „Stern“ auf seiner Internetseite. „Insgesamt wird die Einhaltung der Standards gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf Landesebene seitens des Bundesfinanzministeriums als sehr kritisch eingeschätzt“, hieß es Ende Juli in einem Brief des für den Kampf gegen Geldwäsche ...