Stichworte
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Artikel 13: Die Debatte ist zu Ende, der Widerstand geht weiter
<Heute ist ein schwarzer Tag für das Internet> beginnt Julia Reda ihre Reaktion auf das Ergebnis der Abstimmung im EU-Parlament. Udo Voss dagegen twittert keine Jubelrufe, stellt aber fest, dass für ihn <es mit dieser Reform keine Zensur geben wird.> Dass dies die Überschrift eines Beitrages der Süddeutschen ist, verwundert nicht. Schließlich haben Verlage und ... -
Deutschland braucht eine Heimatzuständigkeit – aber nicht, was die CSU darunter versteht
Dass Horst Seehofers Innenministerium in der Neuauflage der Großen Koalition eine Zuständigkeit für Heimat angegliedert werden soll, hat bei der Opposition die Diskussion intensiviert, ob auch die politische Linke den Heimatbegriff fortschrittlich besetzen soll oder ob Heimat ein reaktionärer Begriff ist, der der Ausgrenzung dient und deshalb dem politischen Gegner überlassen werden sollte. Die Diskussion ... -
Lammert ruft Demokraten zur Wachsamkeit auf
Bei dieser Pressmeldung stellt sich die Frage, ob er das ironisch gemeint hat. Schließlich demontiert seine Partei (CDU/CSU) unter Mithilfe von FDP und SPD die Grundrechte hin zum Überwachungsstaat. Die Basisdemokraten Piratenpartei sind jedenfalls zusammen mit anderen Organisationen wachsam und demonstrierten gemeinsam am vergangenen Sonntag gegen ein weiteres ‘Ermächtigungsgesetz’ für Geheimdienste und Polizei. Mit der ... -
Rot-Grün fordert mal wieder die Frauenquote für Führungspositionen
Die SPD (DS 17/12487) und die Grüninnen und Grünen (DS 17/12497) machen sich mal wieder für eine Frauenquote stark. In den Papieren zeigt sich, wie weit entfernt die Politik von der Wirklichkeit ist. Rot-Grün möchte also den Frauenanteil in Führungspositionen erhöhen, damit dies angeblich als Vorbild Funktion dienen kann. Das Grundproblem wird hierbei natürlich völlig ... -
Fracking in Deutschland
Für CDU/CSU/FDP kann es gar nicht schnell genug gehen mit dem Fracking. Nach Michael Kauch (FDP) sollen angeblich schärfere Regelungen zur Schiefergasgewinnung eingeführt werden. Wie diese aussehen sollen, bleibt unklar. Ebenso seltsam erscheint, dass Wasserschutzgebiete ausgeschlossen werden sollen und Peter Altmaier (CDU) dann wieder nur davon spricht, dass Wasserschutzgebiete grundsätzlich ausgeschlossen werden sollen. Grundsätzlich heißt ... -
LSU-Vorstand verwässert seine eigenen Forderungen
Allzu forsch will der neugewählte LSU-Bundesvorstand dann doch nicht auf Konfrontation mit der eigenen Partei gehen und hat eine kleine, aber entscheidende, Korrektur an einer kurz zuvor erstellten Forderung vorgenommen -
LSU nach Initiative von 13 Unions-Abgeordneten im Aufwind
Besonders ihr Bundesgeschäftsführer Ronny Pohle und der stellvertretende Bundesvorsitzende Thomas M. Steins hatten sich für die Ziele ihrer Organisation bereits vor 2 Jahren bei den Berliner Abgeordneten stark gemacht -
Manuel Hase: Als neu gewählter JU-Chef Mülheim zum CSD nach Köln
Es läuft gut für den Mülheimer Manuel Hase. Zuletzt wählte ihn die Junge Union seiner Heimatstadt am 19.6.2012 mit einem Ergebnis von 100% zu ihrem neuen Vorsitzenden. Gleichzeitig ist Hase auch der Vorsitzende der LSU-NRW -
Die LSU und ihr einsamer Kampf gegen dicke Bretter aus Beton
Selbst eine als für viele noch liberal geprägt geltende Sabine Leuthäuser-Schnarrenberger enthielt sich der Stimme. Viele betroffene Menschen werden sich da, frei nach einem altbekannten Spruch, denken: "Wer hat uns verraten? Die Freidemokraten!" -
Merkel – und sonst nichts! Königin ohne Thronfolger
Die Angst vor der Nach-Ära Merkel lähmt eine ganze Partei. Eigentlich gehört sie aus CDU-Sicht in Watte gepackt, auf das ihr bloß nichts geschieht... -
LSU-Bundesvorstand fordert die gesetzliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft
"Keine Zwei-Klassen-Gesellschaft! Es kann nur die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule geben! Die LSU muss dies nun auch endlich offen gegenüber der eigenen Partei und Fraktion kommunizieren" -
Christian Wulff: “Ich leide physisch darunter, dass wir keinen unbefangenen Bundespräsidenten haben!”
Wulffs Affären, sonderliche Freundschaften und Verflechtungen fallen auf die politische Klasse insgesamt zurück. Das Ansehen der Berufspolitiker sinkt dadurch immer mehr -
Piratenpartei warnt vor Überwachungsreflex – Zivilgesellschaftliches Engagement stärken!
Die Piratenpartei kritisiert die Pläne von Innenminister Friedrich (CSU), die Speicherfristen des Verfassungsschutzes über die bisherigen 5 Jahre hinaus auszudehnen -
Uhl (CSU): Die gefährliche Politik alter Männer
Durch die modernen Medien, vor allem das Internet, ist es einfacher als je zuvor die Arbeit der Politik zu beobachten. Schließlich ist Politik in erster Linie bestimmt dem Bürger zu dienen. Hierzu gibt es ein schönes Zitat von Gustav Heinemann: Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht ... -
Innenminister Friedrich und das Terror-Gespenst
Fakt ist, wir werden alle sterben. Kein Fakt ist, dass wir alle Terroranschlägen von Islamisten zum Opfer fallen werden. Aber wenn man ein Hardliner der Innenpolitik ist, so wie unser Innenminister Friedrich (CSU), dann kann man solche Tatsachen nicht akzeptieren. Vor allem nicht, wenn man eigenen Ziele hat: Machterhalt, Machtausbau, Überwachung & Kontrolle. Was liegt ... -
Haderthauer kritisiert von der Leyen
Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) geht auf Konfrontationskurs zu Unionskollegin Ursula von der Leyen (CDU) -
Was wir von Norwegen gelernt haben – und was nicht
Die Tragödie von Norwegen offenbart das wahre Wesen manch eines Politikers. Deutschland muss sich schämen für seine konservativen "Volks"vertreter und sollte sich ein Beispiel an den Reaktionen aus dem Norden nehmen... -
LSU-Bundesverband kritisiert Quadriga-Verleihung nach Russland und fordert Rückzug von Mißfelder und Ramsauer aus Quadriga-Kuratorium
„Wladimir Putin zum lupenreinen Demokraten zu stempeln, ist nicht Aufgabe der CDU. Mißfelder sollte Rückgrat beweisen und den „Özdemir“ machen.“ -
Guttenberg geht ins Ausland
Er werde für mindestens zwei Jahre eine Auszeit nehmen, kündigte der über eine Plagiatsaffäre gestolperte Polit-Aufsteiger kürzlich gegenüber mehreren Vertrauten an. Für die Zeit danach schloss er eine Rückkehr in die Politik nicht aus -
Gabriel fordert Merkel zu Verhandlungen auf
SPD-Chef Sigmar Gabriel hält offen, ob seine Partei im Bundestag dem Atomausstieg zustimmen wird. "Frau Merkel wird ja eine ganze Reihe von Gesetzen vorlegen. Wir werden keinem Gesetz zustimmen, das die Industrieproduktion in Deutschland und damit sichere Arbeitsplätze gefährdet" -
Hartz-4: EILIG – 30. April ist letzte Frist für Bildungspaket-Anträge ab 1. Januar
Hartz4-Plattform rät: jetzt eilig rückwirkende Anträge stellen für Mittagessen, Sport, Musik, Ausflüge, Freizeiten, Nachhilfe und Schulbus oder Bahn -
Röttgen will “nationalen Energiekonsens” mit SPD und Grünen
Der Umweltminister betonte, er sehe keine Gefahr einer Stromlücke, wenn Kernkraftwerke vom Netz genommen würden. "Wir haben höhere Erzeugungskapazitäten, als das Land zu Spitzenzeiten braucht", sagte er -
Scharfe Kritik an Libyen-Entscheidung aus der Union – Rühe: “Schwerer Fehler von historischer Dimension”
Die Stimmenthaltung Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sei "ein schwerer Fehler von historischer Dimension mit unvermeidlichen Spätfolgen" -
Merkels Atomwende stößt auf Widerstand
Die Merkel-Kritiker wollen in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags ein eigenes Beratungsgremium zur Zukunft der Kernenergie aufstellen -
Guttenberg-Rücktritt sorgt für Streit in der Union
"Die Angriffe aus der CDU waren unnötig und ärgerlich. Sie haben die Lage für Karl-Theodor zu Guttenberg noch schwieriger gemacht", kritisiert auch der stellvertretende Chef der Unions- Bundestagsfraktion Johannes Singhammer -
Rücktritt: Guttenberg am Ende seiner Kräfte
Zum Schluß war der Druck auf Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zu groß. Er trat heute von allen seinen politischen Ämtern zurück -
Junge Union ruft zum Telefonvoting für Minister zu Guttenberg auf–Uni Bayreuth erkennt Dr.-Titel ab
Die Junge Union ruft nun in einer Meldung ihrer Mitglieder unter dem Motto "Heute für KT abstimmen!" dazu auf, für "ihren Minister" anzurufen -
stern-RTL-Wahltrend: Grüne fallen zurück, SPD gewinnt
Die Grünen büßen bei den Wählern weiter Sympathien ein. Im stern-RTL-Wahltrend verlieren sie zum dritten Mal in Folge einen Punkt und kommen nur noch auf 18 Prozent -
Guttenberg kopierte auch Arbeit der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat auch die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages für seine unter Plagiatsverdacht stehende Doktorarbeit in Anspruch genommen -
Ex-Minister Glos rechnet mit Politikbetrieb ab: “Es dreht sich heute viel zu viel um die Show”
Ein Abgeordnetenleben in der Hauptstadt sei "ein permanenter Ausnahmezustand", sagte der CSU-Politiker, der seit 35 Jahren dem Bundestag angehört. Die Versuchungen seien vielfältig
