LSU nach Initiative von 13 Unions-Abgeordneten im Aufwind
13 Abgeordnete der CDU Bundestagsfraktion sprachen sich zu Beginn der Woche für die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften aus. Damit brachten sie einen Stein ins Rollen, der mittlerweile hohe Wellen schlug. Bundesfamilienministerin Schröder unterstützt die Initiative ihrer FraktionskollegenInnen um Elisabeth Winkelmeier-Becker. Die LSU ruft zur Unterstützung ihrer Forderungen auf.
- Ronny Pohle / LSU
Die Lesben-und Schwulen-Union, kurz LSU, darf dies als einen wichtigen Etappensieg verzeichnen. Besonders ihr Bundesgeschäftsführer Ronny Pohle und der stellvertretende Bundesvorsitzende Thomas M. Steins hatten sich für die Ziele ihrer Organisation bereits vor 2 Jahren bei den Berliner Abgeordneten stark gemacht.
Beide haben vor zwei Jahren die ersten Gespräche mit den Abgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker und Ingrid Fischbach (beide CDU) initiiert. Nach und nach wurden es immer mehr Teilnehmer. Prominente Unterstützerin der LSU wurde u.a. auch das Bundesvorstandsmitglied der CDU, die Gewerkschaftlerin Dr. Regina Görner. Auf Ihrer Facebookseite schreibt sie heute: “Ich bin Mitglied geworden bei den Lesben und Schwulen in der Union, weil ich finde, dass auch Heteros sich für Gleichstellung stark machen müssen. Damals haben das viele im Netz begrüßt. Allmählich bewegt sich ja was. Dennoch: wir können weitere UnterstützerInnen brauchen. Ich stelle gern Kontakt her, wenn das gewünscht wird.”
- JU Kreis Warendorf mit Manuel Hase
Die LSU, die nunmehr auch wieder in NRW unter ihrem Vorsitzenden Manuel Hase gut aufgestellt ist, würde sich über Unterstützung freuen. Hierzu rufen der Bundesgeschäftsführer Ronny Pohle und NRW-Vorstand Hase auf ihren Facebookseiten auf. Der entsprechende Mitgliedsantrag kann HIER runtergeladen werden. Der ausgefüllte und unterschriebene Antrag kann dann an Ronny Pohle (eingescannt) per Email an ronny.pohle@lsu-online.de gesandt werden oder brieflich an die Postadresse der LSU.
Zwar gibt es mittlerweile Ablehnung aus der CSU und von Minister Schäuble gegen die Initiative der Abgeordneten, aber es findet sich gleichzeitig eine sehr breite Unterstützung, auch von seiten der FDP, im Bundestag einen diesbezüglichen Gesetzesentwurf einzubringen. Die gesetzliche Gleichstellung ist Bestandteil des Koalitionsvertrages. Die Umsetzung scheiterte bisher vor allem am Widerspruch der CSU und der Mehrheit der CDU-MdB’s.
Dies soll sich nach dem Wunsch von Ronny Pohle nun bald ändern. Das gestrige Medienecho und die zahlreichen Presseanfragen, die seitdem auf seinem Handy eingingen, bestärken ihn -und die LSU insgesamt- auf dem richtigen Weg zu sein.
- Foto: Wikipedia-Bundestagsbüro Ruprecht Polenz
Zuspruch gabs auch vom Münsteraner CDU-MdB Ruprecht Polenz, der dies am Montag in seinem Facebookaccount zum Ausdruck brachte. Vielleicht druckt er sich den Mitgliedsantrag der LSU auch aus und lässt seinen Worten konsequente Taten folgen. Und sei es nur um ein Zeichen der Toleranz und Unterstützung für seine ParteifreundeInnen von der LSU zu setzen. Denn, wie Regina Görner schrieb, steht die Tür der LSU allen offen, nicht nur den Lesben, Schwulen und Transgendern.
Mitglied der Union zu sein ist nicht zwingend nötig, aber sicher von Vorteil. Gerade dann, wenn es darum geht, die Forderungen der LSU innerparteilich durchsetzen zu wollen.
