Die CDU-geführte Landesregierung weitet Investitionen in die NRW-Soforthilfe und das Soforthilfeprogramm des Ministeriums für Kultur- und Wissenschaft (MKW) aus. Die so genannte Vertrauensschutz-Lösung hilft Solo-Selbstständigen, die Folgen der Corona-Krise abzumildern. Freiberufler und Soloselbstständige – auch Künstler/innen, die im März oder April Soforthilfe beantragt haben, können zusätzlich 2.000 Euro für Lebenshaltungskosten geltend machen. Damit sind Hilfsgelder ...

Der gestern von der Bundesregierung und den Landesregierungen verkündete Fahrplan zur Lockerung des corona-bedingten „Shutdowns“, wird von der CDU-Ratsfraktion Duisburg insgesamt begrüßt, wenn auch einige Details in der Kritik stehen. „Am strikten Hygienegebot und Kontaktverbot zumindest bis zum 3. Mai festzuhalten, ist angesichts der immer noch hohen Infektionszahlen nur konsequent. Oberstes Ziel muss es bleiben, ...

„Wahlkampfmanöver bringen uns nicht weiter in der Krise“ Auf die Kritik des Duisburger Oberbürgermeisters Sören Link am Kurs der Landesregierung in der Corona-Krise reagiert der CDU-Europaabgeordneter für das Ruhrgebiet, Dennis Radtke MdEP: „Wie Herr Link die NRW-Landesregierung pauschal angreift, klingt für mich nach Eröffnung des Kommunalwahlkampfs“, sagt Radtke.  „Wir brauchen jetzt gemeinsames Handeln aller staatlichen ...

Am Samstag wählten die Delegierten der CDU-Kreisvertreterversammlung die Kandidaten, die bei der Kommunalwahl am 13. September 2020 für den Duisburger Stadtrat antreten. Dabei wurde Thomas Mahlberg, langjähriger Parteivorsitzender des CDU-Kreisverbandes Duisburg, mit großer Mehrheit der Stimmen als Spitzenkandidat auf den ersten Listenplatz gewählt.  Der 55-jährige Duisburger wird damit in der kommenden Ratsperiode Rainer Enzweiler auf ...

Laut gestern vorgestellter Kriminalitätsstatistik (Xtranews berichtete), sind die Gesamtfallzahlen (42.166 Fälle) für Duisburg im Jahr 2019 auf einem Zehnjahrestief, das sei ein gutes Zeichen, so die CDU-Ratsfraktion Duisburg. „Es zeigt sich, dass in den vergangenen Jahren viel richtig gemacht wurde, um Straftaten vorzubeugen, diese zu verhindern, aber auch nachhaltig aufzuklären. Das hat Signalwirkung – dafür ...

Mit großer Sorge verfolgt die CDU-Ratsfraktion Duisburg die drohende Eskalation einer erneuten Flüchtlingskrise in Europa. Der türkische Präsident Erdogan hat das Flüchtlingsabkommen mit Europa einseitig aufgekündigt und seinerseits die Grenze zu Griechenland geöffnet, um den mehrheitlich syrischen Flüchtlingen, die aus den Kriegsgebieten ihres Landes fliehen, die Einreise nach Europa zu ermöglichen. Als Druckmittel will er ...

Gestern hat die Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten in Thüringen das Land gespaltet und die Demokratie im Lande erschüttert. Der FDP-Politiker schaffte es mit den Stimmen der AfD ins Amt. Aus diesem Grunde organisierte der DGB und der Bündnis für Toleranz und Zivilcourage eine Protestveranstaltung am Abend vor dem Duisburger DGB-Haus. Rund 300 Menschen kamen ...

Zum Ausgang der heutigen Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag und die Auswirkungen auf die Bundesrepublik erklärt der Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Sascha H. Wagner: Der 5. Februar wird im schlechtesten Sinne als historischer Tag in die Geschichte eingehen. Im 75. Jahr nach der Befreiung vom Faschismus haben CDU und FDP gemeinsam mit der faschistischen AfD ...

<Heute ist ein schwarzer Tag für das Internet> beginnt Julia Reda ihre Reaktion auf das Ergebnis der Abstimmung im EU-Parlament. Udo Voss dagegen twittert keine Jubelrufe, stellt aber fest, dass für ihn <es mit dieser Reform keine Zensur geben wird.> Dass dies die Überschrift eines Beitrages der Süddeutschen ist, verwundert nicht. Schließlich haben Verlage und ...

  Es geht ein Raunen durch die Presse – nun, durch einen Teil der Presse. Nämlich jener Presse, die sich aktiv für die kommende Urheberrechtsreform einsetzt. Was sehr stark die FAZ in der letzten Zeit getan hat, aber auch die BILD. Wie dieses Raunen entstand? Zum Einen durch EU-Parlamentarier, die Googlemail-Konten nicht von Google selbst ...

Die Redaktion erreichte gerade einen Gegendarstellung der Landtagskandidatin Sarah Beckhoff zu der heute Vormittag veröffentlichen Pressemitteilung der LINKE NRW https://www.xtranews.de/2017/02/05/nrw-cdu-landtagskandidatin-bezeichnet-schwule-und-hiv-positive-als-asozialen-mob-id20189638.html Jasper Prigge, Pressesprecher DIE LINKE NRW hat uns telefonisch mitgeteilt, dass er, sowohl inhaltlich als auch formal, zu seiner Aussage steht. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bedauere, dass Sie offensichtlich eine Pressemitteilung der Linken NRW ...

UPDATE: Gegendarstellung von Sarah Beckhoff https://www.xtranews.de/2017/02/05/gegendarstellung-von-sarah-beckhoff-fake-news-asozial-schwule-id47189643.html Die Vorsitzende der Jungen Union Dortmund und CDU-Landtagskandidatin Sarah Beckhoff hat Studierende, unter ihnen Schwule und HIV-Positive, als „asozialen Mob“ bezeichnet. Hierzu erklärt der innen- und queerpolitische Sprecher der Linken in NRW, Jasper Prigge: Die CDU vergreift sich nicht einfach im Ton, sie dient sich Neonazis an. Neben vielen anderen ...

Als ich noch zur Schule ging, fand ich es ätzend, wie oft wir im Geschichtsunterricht über die Entstehung des Dritten Reiches gesprochen haben. Rückblickend war das offensichtlich sehr sinnvoll. Denn gerade im Bezug auf die AFD fühle ich mich immer wieder in die Zeit damals zurückversetzt. Was nicht nur an den ewig-gestrigen Forderungen der AFD ...

Da ahnt man nicht Böses… – aber so ist das: immer dann, wenn man am wenigsten mit sowas rechnet. Also, um präzise zu sein: ich ahne schon ständig Böses; sonst könnte ich als Polit-Blogger doch einpacken. Tatsächlich passiert ja auch eine ganze Menge … Böses. Aber hier in Duisburg doch nicht. Nicht in dieser beschaulichen ...

Für die direkt gewählten Abgeordneten, deren Wahlkreise von der CO-Pipeline durchschnitten werden, ist das jetzt vorliegende Gutachten zur CO-Pipeline ein deutlicher Hinweis, dass die CO-Pipeline nicht für die Aufrechterhaltung der Produktion erforderlich ist. Selbst eine weitere Expansion der Standorte ist nicht von der Inbetriebnahme einer Pipeline abhängig.   Sarah Philipp (SPD) aus Duisburg, Elisabeth Müller-Witt ...

Dissidenten innerhalb der Duisburger CDU bemängeln, dass diese gegen ihre eigene Satzung verstiesse. Es wären etwa keine fristgerecht terminierten Wahlen auf Ortsverbandsebene anberaumt worden. System Mahlberg? Der Duisburger CDU-Vorsitzende Thomas Mahlberg wurde schon häufig unlauterer Machenschaften zum Behufe des Machterhaltes bezichtigt. Offensichtlich hat sich nun der Ton der Kritik verschärft. Ein innerparteilicher Kritiker Mahlbergs beruft ...

Sehen wir uns zum Jahresausklang nach Monaten mal wieder die Umfrageergebnisse an! Die Antworten auf die Sonntagsfrage „Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären“ zeigen in diesem Monat folgendes Stimmenverhältnis unter den Parteien an: CDU/CSU SPD Grüne Linke Piraten FDP Sonstige 39 % 29 % 14 % 7 % 3,5 % 4 % 3,5 % + ...

Das LSU-Bundesvorstandsmitglied und ehemaliger Bundesgeschäftsführer der Lesben - und Schwulenunion, Ronny Pohle, hat heute seinen Austritt aus der CDU erklärt. Mitglied der LSU will er aber weiterhin bleiben

Duisburg – Zu den Äußerungen der CDU-Landtagsabgeordneten Petra Vogt zur Situation der Armutsflüchtlinge in Bergheim erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas:   „Die schwarz-gelbe Bundesregierung ignoriert die Probleme, die sich aus der Zuwanderung von Menschen aus Südosteuropa auch nach Bergheim ergeben und verweigert einen Nationalen Integrationsplan für Roma. Frau Vogt sollte endlich auch einmal über den ...