-Beide Fraktionen wollen zeitnah über Vorschläge entscheiden- SPD- und CDU-Fraktion sind sich einig, dass es Verbesserungen beim neuen Nahverkehrsplan der Stadt Duisburg geben muss. Deshalb werden beide Fraktionen einen Antrag einbringen, der die Verwaltung und DVG bittet, Vorschläge für eine Optimierung zu machen. Diese sollen der Politik zeitnah zur Entscheidung vorgelegt werden, um möglichst schnell ...

<Heute ist ein schwarzer Tag für das Internet> beginnt Julia Reda ihre Reaktion auf das Ergebnis der Abstimmung im EU-Parlament. Udo Voss dagegen twittert keine Jubelrufe, stellt aber fest, dass für ihn <es mit dieser Reform keine Zensur geben wird.> Dass dies die Überschrift eines Beitrages der Süddeutschen ist, verwundert nicht. Schließlich haben Verlage und ...

  Es geht ein Raunen durch die Presse – nun, durch einen Teil der Presse. Nämlich jener Presse, die sich aktiv für die kommende Urheberrechtsreform einsetzt. Was sehr stark die FAZ in der letzten Zeit getan hat, aber auch die BILD. Wie dieses Raunen entstand? Zum Einen durch EU-Parlamentarier, die Googlemail-Konten nicht von Google selbst ...

Die Redaktion erreichte gerade einen Gegendarstellung der Landtagskandidatin Sarah Beckhoff zu der heute Vormittag veröffentlichen Pressemitteilung der LINKE NRW https://www.xtranews.de/2017/02/05/nrw-cdu-landtagskandidatin-bezeichnet-schwule-und-hiv-positive-als-asozialen-mob-id20189638.html Jasper Prigge, Pressesprecher DIE LINKE NRW hat uns telefonisch mitgeteilt, dass er, sowohl inhaltlich als auch formal, zu seiner Aussage steht. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bedauere, dass Sie offensichtlich eine Pressemitteilung der Linken NRW ...

UPDATE: Gegendarstellung von Sarah Beckhoff https://www.xtranews.de/2017/02/05/gegendarstellung-von-sarah-beckhoff-fake-news-asozial-schwule-id47189643.html Die Vorsitzende der Jungen Union Dortmund und CDU-Landtagskandidatin Sarah Beckhoff hat Studierende, unter ihnen Schwule und HIV-Positive, als „asozialen Mob“ bezeichnet. Hierzu erklärt der innen- und queerpolitische Sprecher der Linken in NRW, Jasper Prigge: Die CDU vergreift sich nicht einfach im Ton, sie dient sich Neonazis an. Neben vielen anderen ...

Armin Laschet und Michele Marsching zur externen Begutachtung im Fall Amri: Rechtslage ist eindeutig – keine weiteren PR-Aktionen, sondern Aufklärung des Fehlverhaltens des Innenministers im Landtag Zur Einladung der Ministerpräsidentin an alle Fraktionsvorsitzenden des Landtags, zu einem Gespräch über eine externe Begutachtung zum Fall Amri zusammenzukommen, erklären der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Armin Laschet, und der ...

Als ich noch zur Schule ging, fand ich es ätzend, wie oft wir im Geschichtsunterricht über die Entstehung des Dritten Reiches gesprochen haben. Rückblickend war das offensichtlich sehr sinnvoll. Denn gerade im Bezug auf die AFD fühle ich mich immer wieder in die Zeit damals zurückversetzt. Was nicht nur an den ewig-gestrigen Forderungen der AFD ...

Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW, zum „Aktionsplan Rückkehr“ der CDU und der heutigen Plenardebatte: „Die Anträge der CDU und deren ‚Aktionsplan Rückkehr‘ bezeichnen eine vertraute Dr. Jekyll und Mr. Hyde-Situation: Während die Anträge eine Integration simulieren – propagiert der Aktionsplan eine flächendeckende Abschiebung. Damit positioniert sich die CDU als abscheulich, gnadenlos, ...

Da ahnt man nicht Böses… – aber so ist das: immer dann, wenn man am wenigsten mit sowas rechnet. Also, um präzise zu sein: ich ahne schon ständig Böses; sonst könnte ich als Polit-Blogger doch einpacken. Tatsächlich passiert ja auch eine ganze Menge … Böses. Aber hier in Duisburg doch nicht. Nicht in dieser beschaulichen ...

Für die direkt gewählten Abgeordneten, deren Wahlkreise von der CO-Pipeline durchschnitten werden, ist das jetzt vorliegende Gutachten zur CO-Pipeline ein deutlicher Hinweis, dass die CO-Pipeline nicht für die Aufrechterhaltung der Produktion erforderlich ist. Selbst eine weitere Expansion der Standorte ist nicht von der Inbetriebnahme einer Pipeline abhängig.   Sarah Philipp (SPD) aus Duisburg, Elisabeth Müller-Witt ...

Dissidenten innerhalb der Duisburger CDU bemängeln, dass diese gegen ihre eigene Satzung verstiesse. Es wären etwa keine fristgerecht terminierten Wahlen auf Ortsverbandsebene anberaumt worden. System Mahlberg? Der Duisburger CDU-Vorsitzende Thomas Mahlberg wurde schon häufig unlauterer Machenschaften zum Behufe des Machterhaltes bezichtigt. Offensichtlich hat sich nun der Ton der Kritik verschärft. Ein innerparteilicher Kritiker Mahlbergs beruft ...

Sehen wir uns zum Jahresausklang nach Monaten mal wieder die Umfrageergebnisse an! Die Antworten auf die Sonntagsfrage „Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären“ zeigen in diesem Monat folgendes Stimmenverhältnis unter den Parteien an: CDU/CSU SPD Grüne Linke Piraten FDP Sonstige 39 % 29 % 14 % 7 % 3,5 % 4 % 3,5 % + ...

Das LSU-Bundesvorstandsmitglied und ehemaliger Bundesgeschäftsführer der Lesben - und Schwulenunion, Ronny Pohle, hat heute seinen Austritt aus der CDU erklärt. Mitglied der LSU will er aber weiterhin bleiben

Allzu forsch will der neugewählte LSU-Bundesvorstand dann doch nicht auf Konfrontation mit der eigenen Partei gehen und hat eine kleine, aber entscheidende, Korrektur an einer kurz zuvor erstellten Forderung vorgenommen

Duisburg – Zu den Äußerungen der CDU-Landtagsabgeordneten Petra Vogt zur Situation der Armutsflüchtlinge in Bergheim erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas:   „Die schwarz-gelbe Bundesregierung ignoriert die Probleme, die sich aus der Zuwanderung von Menschen aus Südosteuropa auch nach Bergheim ergeben und verweigert einen Nationalen Integrationsplan für Roma. Frau Vogt sollte endlich auch einmal über den ...

Auch die CDU in Duisburg ist kein monolithischer Block. Es gibt eine Fraktion darin, die dem Sauerland-Wahlverein vorwirft, er würde seine Macht unlauter weiterhin sichern. Womöglich sogar illegal. Jedenfalls im Missklang zu dem Statut der Christdemokratischen Partei Deutschlands.   Montag, am 19. November, findet der Kreisparteitag der Duisburger CDU im Steinhof statt – dem etablierten ...

Die ehemalige Landtagspräsidentin von NRW, Regina van Dinther (CDU), spricht sich in der aktuellen Haushaltsdebatte des Nordrhein-westfälischen Landtages offen und klar für die Rechte von Lesben und Schwulen aus und findet dazu klare Worte. In ihrer Rede vor dem Plenum sagte Frau van Dinther, Sprecherin für Emanzipation und Gleichstellung der CDU-Landtagsfraktion, unter anderem: “Ich bekenne ...

Einladung zum Duisburger Netzaktivistentreffen. Xtranews, also Rodenbücher, Spließ und ich – sowie die Administratoren der Facebookgruppe Stadtpolitik Duisburg, mithin Justus Klasen (Ex-CvD Radio Duisburg), Holger Knörr (klassischer Vinylplatten-Dealer) laden ein: Zu einem Treffen von Duisburger Bloggern, Twitterern und Facebookaktivisten. Und allen Netzaktivisten überhaupt. Am Freitag, dem 28. September 2012. Ab 19.00 Uhr. Und zwar in ...

Bei der gemeinsamen Besichtigung des Hundehauses bekamen die Besucher einen Eindruck von der Arbeit des Tierheimteams, aber auch von der Not einiger Hunde, die trotz der guten Pflege dort immer auf der Suche nach einem neuen Zuhause sind

Besonders ihr Bundesgeschäftsführer Ronny Pohle und der stellvertretende Bundesvorsitzende Thomas M. Steins hatten sich für die Ziele ihrer Organisation bereits vor 2 Jahren bei den Berliner Abgeordneten stark gemacht

Hamburg (ots) – Die SPD fällt in der Gunst der Wähler wieder zurück. Im stern-RTL-Wahltrend verliert sie im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und erreicht nur noch 26 Prozent. Die Grünen können einen Punktgewinn verbuchen, sie steigen auf 13 Prozent. Die Werte der übrigen Parteien bleiben stabil: Die Union erzielt zum sechsten Mal in Folge ...

Die Junge Union des Kreises Warendorf (JU) hat erneut eine kreisweite Ausbildungsplatzbroschüre herausgebracht

Es läuft gut für den Mülheimer Manuel Hase. Zuletzt wählte ihn die Junge Union seiner Heimatstadt am 19.6.2012 mit einem Ergebnis von 100% zu ihrem neuen Vorsitzenden. Gleichzeitig ist Hase auch der Vorsitzende der LSU-NRW