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Offener Brief der Initiative für mehr Demokratie in der CDU Duisburg
Offener Brief an den Landesvorstand der CDU NRW Sehr geehrte Damen und Herren des Landesvorstanden Der CDU- Landesvorstand NRW beschließt den von der Basis geforderten personellen Neuanfang. Wie heute aus den Medienberichten zu entnehmen war, steht der Kandidat zum Landesvorsitz bereits fest. Darauf haben sich die CDU-Vorstandsmitglieder ohne die Basis verständigt. Solche Hinterzimmer-Entscheidungen sind bestens ... -
Bildungspaket beim Bundesverfassungsgericht: Caritas und Katholikenrat bekräftigen Diskriminierungs-Vorwurf der Verfassungsbeschwerde
Der Kreiskatholikenrat hatte sich bereits Anfang Februar mit einem Offenen Brief an die nordrheinwestfälischen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach (CDU) und Christian Lindner (FDP) mit deutlichen Worten geäußert -
Merkel – und sonst nichts! Königin ohne Thronfolger
Die Angst vor der Nach-Ära Merkel lähmt eine ganze Partei. Eigentlich gehört sie aus CDU-Sicht in Watte gepackt, auf das ihr bloß nichts geschieht... -
NRW-Wahl: von Sternen und Sternschnuppen
Sie hat ihn wieder. Die SPD und ihr alter guter Freund: der Genosse Trend! So kann man folgern, wenn man alle aktuellen Umfragen und Presseberichte zur Kenntnis nimmt -
Duisburger CDU-Dissidenten präsentieren sich im Netz
Kurz vor der Kür ihres 69-jährigen OB-Kandidaten Benno Lensdorf regt sich ein Stück weit Opposition in der Duisburger CDU. Eine Gruppe Parteimitglieder, die mehr innerparteiliche Demokratie im straff geführten Duisburger Kreisverband fordert, präsentiert wenige Stunden vor der Krönungsmesse Lensdorfs am heutigen Dienstag ihre neue Website. Diese ist hier erreichbar. Dazu heißt es: Die CDU Duisburg hat ... -
NDR Umfrage in Schleswig-Holstein: keine eigene Regierungsmehrheit für Rot-Grün
Hamburg (ots) – Rot-Grün kann in Schleswig-Holstein nicht auf eine eigene Mehrheit bauen und bräuchte zurzeit die Unterstützung des SSW. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks. Wenn schon am nächsten Sonntag ein neuer Landtag gewählt würde, kämen CDU und SPD jeweils auf 32 Prozent. Die Union hat im Vergleich zur ... -
LSU – NRW: Manuel Hase neuer Vorsitzender des Lesben & Schwulenverbandes der Union
Manuel Hase ist der neue Vorsitzende der LSU in NRW. Seit Dezember 2011 ist er als Nachfolger von Jens Bergmann im Amt. Bergmann hatte zuvor sein Amt niedergelegt -
CDU will Hürde für Volksbegehren senken – Norbert Röttgen legt Konzept für mehr Bürgerbeteiligung vor
Die CDU will die Unterschriftenhürde für Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen senken und die Bürgerbeteiligung ausbauen. Der Landesvorsitzende Norbert Röttgen, Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl, legte heute zusammen mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Peter Biesenbach hierzu ein Konzept vor. Die Christdemokraten schlagen in ihrem Papier „Vom Wutbürger zum Mutbürger“ vor, dass für ein erfolgreiches Volksbegehren in Zukunft die ... -
Mecklenburg Vorpommern: Ehrenämtler bevorzugt behandelt
Wer sich in Mecklenburg-Vorpommern ehrenamtlich engagiert und um eine Stelle bewirbt könnte in Zukunft vielleicht eher berücksichtigt werden als jemand, der nicht ehrenamtlich tätig ist. Dies sehen Pläne für die Anstellung im Öffentlichen Dienst Mecklenburg-Vorpommerns vor. Das teilte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, mit. «Alle Welt redet darüber, wie wichtig ehrenamtliches Engagement ist, und ... -
Neue Online-Plattform „CDUplus” gestartet
Die CDU Deutschlands hat ihre Online-Landschaft neu strukturiert. Unter dem Titel „CDUplus” wurde eine neue Service- und Dialogplattform für Mitglieder und Unterstützer gestartet. CDUplus verbindet das bisherige CDU-Mitgliedernetz, die Online-Angebote für Nichtmitglieder und das CDU-Facebook-Profil unter einem Dach. „Der Online-Wahlkampf wird ein zentraler Bestandteil unserer Kampagne 2013. Dafür rüsten wir uns Schritt für Schritt. CDUplus ... -
CDU-Medienpolitiker fordern Reform des Jugendmedienschutzes – “B” für Blogs
Der Medienpolitische Expertenkreis der CDU Deutschlands spricht sich für eine Novelle des bisherigen Jugendmedienschutzstaatsvertrages aus. Mit umfangreichen Vorschlägen wollen die CDU-Medienpolitiker den Jugendschutz im Internet weiterentwickeln und den Gegebenheiten des web 2.0 anpassen. „Der Schutz von Kindern und Jugendlichen und der Schutz der Menschenwürde sind Rechtsgüter mit Verfassungsrang. Eltern und Staat haben hier eine besondere ... -
Kreis Warendorf: Starke JU für starkes Beckum
Nach einigen Monaten der Vorbereitung hat sich jetzt die Junge Union in Beckum auch offiziell neu formiert -
Machet Bärbel – Wer wird Duisburgs neuer OB?
Der Unsägliche ist endlich weg. Es hätte ein Zeitfenster gegeben, wo Sauerland in Würde seinen Arsch hätte retten können. Das war kurz vor dem Trauergottesdienst für die Toten der Loveparade in der Duisburger Salvatorkirche. Damals hatte die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel massiv intervenieren lassen bei der Duisburger CDU, um Sauerlands Rücktritt zu erreichen. Der Duisburger ... -
Vor der Abwahl für nach der Abwahl: Überlegungen zu einem echten „Neuanfang“
Sonntag, 12. Februar 2012, nachmittags. Eigentlich hätte es ja gereicht, wenn auf dem Stimmzettel nur das Ja gestanden hätte. Denn Nein-Stimmen, sprich: Stimmen für den Verbleib Adolf Sauerlands im Amt, waren schon insofern gar nicht erforderlich, weil eine Nichtbeteiligung an der Abwahl doch denselben Effekt hätte. Deshalb hatte die CDU Duisburg ihren Mitgliedern schon vor ... -
Duisburg-Hochfeld says: Time to say goodbye, Sauerland – let’s party this
Noch ne Sauerland-Abwahlparty. Und zwar die einzige mit Street Credibility. Am Sauerland-Abwahlsonntag ab 17.15 Uhr. In Duisburgs lebendigstem und umstrittenstem Kiez: In Duisburg-Hochfeld. In der Heimat Hochfeld, dem kuscheligen, dem zweitklassigen Meiderichverein offensiv zugeneigten informellen Stadtteilzentrum auf der Gerokstraße/ Ecke Eigenstraße. Livebildchen via DVB-T, Netz via W-LAN, stadtteiltypische Oi!-Musik via IrgendeinSoundsystem. Astra, Köpi, Diebelz, Malz ... -
LSU-Bundesvorstand fordert die gesetzliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft
"Keine Zwei-Klassen-Gesellschaft! Es kann nur die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule geben! Die LSU muss dies nun auch endlich offen gegenüber der eigenen Partei und Fraktion kommunizieren" -
Münster: MdB Ruprecht Polenz (CDU) tritt zur Bundestagswahl 2013 nicht mehr an
Wie der Münsteraner CDU-Bundestagsabgeordnete heute auf seiner Facebookseite bekannt gab, wird er zur nächsten Bundestagswahl 2013, nicht mehr antreten -
Bärbel Bas kontert Mahlberg – Jede Spende zur Duisburg OB-Abwahl gerechtfertigt
Duisburg – „Herr Mahlberg versucht jetzt natürlich mit aller Kraft, von den eigenen Fehlern im Abwahlkampf abzulenken“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Duisburger SPD, Bärbel Bas. „Nun tut der Duisburger CDU-Vorsitzende so, als habe die SPD versucht, ihre unter anderem auch finanzielle Beteiligung am Duisburger Bündnis Abwahl zu verheimlichen. Dabei haben die Bündnispartner schon in ... -
Christian Wulff: “Ich leide physisch darunter, dass wir keinen unbefangenen Bundespräsidenten haben!”
Wulffs Affären, sonderliche Freundschaften und Verflechtungen fallen auf die politische Klasse insgesamt zurück. Das Ansehen der Berufspolitiker sinkt dadurch immer mehr -
Der Präsident im Wulffspelz – Auch Politiker sind Menschen
Es wird ein Medienrummel betrieben, als hätten wir einen Diktator oder Unmenschen im Amt! -
Wulff und Sauerland – zwei die sich verstehen
Insgesamt wirkte Wulff von jener Arroganz, welche die Duisburger Bevölkerung von ihrem Oberbürgermeister Adolf Sauerland gewohnt ist -
Affäre Wulff: Das höchste Amt im freien Fall
Christian Wulff, vom einstigen BILD-Glamour-Boy ist nicht mehr viel geblieben. -
Kreisparteitag der Duisburger CDU in euphorischem Zustand
Der Berliner Tagesspiegel berichtet in seiner Sonntagsausgabe, dass ihm Akten vorliegen, die belegen, dass der Essener Immobilienentwickler Kölbl Kruse „offenbar auch in Duisburg lukrative Geschäfte gemacht und vorher vertrauliche Informationen vom Oberbürgermeister persönlich bekommen“ hat. Dennoch, der Redaktionsleiter der Duisburger NRZ, Ingo Blazejewski, weist zu Recht darauf hin: „Für den Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. ... -
Mehr Demokratie warnt vor Abwahlboykott – CDU diskutiert Aufruf zu Nichtbeteiligung an Sauerland-Bürgerentscheid
Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat die Duisburger CDU vor einem Aufruf zum Boykott des Bürgerentscheids über die Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) gewarnt -
CDU Wiesbaden will keine Bürgeranfragen über Abgeordnetenwatch.de zulassen und droht vorab schon mal mit Konsequenzen
Die CDU in Wiesbaden legt ein merkwürdiges Demokratieverständnis an den Tag -
Vom CDU-Präsidium direkt ans Verfassungsgericht – Berufung von Peter Müller untergräbt Gewaltenteilung
Die Piratenpartei zeigt sich entsetzt über die Entscheidung des Bundesrates, Peter Müller zum Nachfolger von Udo Di Fabio als Verfassungsrichter am Bundesverfassungsgericht zu wählen -
Wir, die CDU. Was (Internet-)Recht ist, entscheiden wir!
Sehr schön ist es immer wieder, wenn man die CDU dabei beobachtet, wie sie mit der Realität umgeht. Auf der einen Seite sind die Hardliner der CDU immer wieder bemüht, den “Rechtsfreien Raum Internet” an den Pranger zu stellen – um dann im nächsten Moment gegen die Regeln selbst zu verstoßen. Ein solches Beispiel war ... -
DGB Niederrhein: CDU betreibt Etikettenschwindel Gesetzlicher Mindestlohn ist gescheitert
Image via Wikipedia Duisburg – Der regionale Deutsche Gewerkschaftsbund äußert seine Enttäuschung über die Entscheidung auf dem CDU-Bundesparteitag: „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Duisburg und am Niederrhein haben mit großem Interesse das Thema verfolgt. Schon vorher war ja bekannt, dass über 90% der Bundesbürger die Einführung eines Mindestlohnes unter-stützen“, so Angelika Wagner von der DGB-Region ... -
Röttgen und von der Leyen wagen Machtprobe mit Merkel
Die stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU, Umweltminister Norbert Röttgen und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, wagen beim Mindestlohn die offene Machtprobe mit Parteichefin Angela Merkel -
Strafanzeige gegen CDU-Politikerin Vogel
Seit heute morgen macht auf Twitter eine Kopie eines Zeitungsartikel die Runde, in der die Berliner CDU-Abgeordnete Vogel ihre Sicht der Dinge wiedergibt. Unter anderem formuliert sie recht eindeutig, die Piraten würden u. a. “frei zugängliche Kinderpornographie im Internet” fordern. Kurz darauf ging die erste Strafanzeige von dem Twitter-Nutzer @alios, alias Markus Barenhoff bei der ...
