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Piraten NRW: Der seltsame Fall der CDU
Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW, zum „Aktionsplan Rückkehr“ der CDU und der heutigen Plenardebatte: „Die Anträge der CDU und deren ‚Aktionsplan Rückkehr‘ bezeichnen eine vertraute Dr. Jekyll und Mr. Hyde-Situation: Während die Anträge eine Integration simulieren – propagiert der Aktionsplan eine flächendeckende Abschiebung. Damit positioniert sich die CDU als abscheulich, gnadenlos, ... -
Mettlers Herbert und andere Fraktionen – Dicke Luft in Duisburg
Da ahnt man nicht Böses… – aber so ist das: immer dann, wenn man am wenigsten mit sowas rechnet. Also, um präzise zu sein: ich ahne schon ständig Böses; sonst könnte ich als Polit-Blogger doch einpacken. Tatsächlich passiert ja auch eine ganze Menge … Böses. Aber hier in Duisburg doch nicht. Nicht in dieser beschaulichen ... -
Grüne Meiderich/Beeck: “CDU verlässt den Konsens der demokratischen Parteien gegen Rechts”
Am Dienstag hat die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Meiderich/Beeck sich gemeinsam mit der Fraktion der rechtspopulistischen Splitterpartei „Pro NRW“ bei einem Antrag von Rot/Rot/Grün der Stimme enthalten. Es ging im Antrag „Duisburger Konsens gegen Rechts“ (ursprünglich DS 14-0693) um die Ablehnung aller rechtsextremen und rechtspopulistischen Tendenzen. Im wesentlichen identische Anträge wurden schon im Rat der ... -
CDU und FDP stellen CO-Pipeline trotz Gutachten nicht in Frage
Für die direkt gewählten Abgeordneten, deren Wahlkreise von der CO-Pipeline durchschnitten werden, ist das jetzt vorliegende Gutachten zur CO-Pipeline ein deutlicher Hinweis, dass die CO-Pipeline nicht für die Aufrechterhaltung der Produktion erforderlich ist. Selbst eine weitere Expansion der Standorte ist nicht von der Inbetriebnahme einer Pipeline abhängig. Sarah Philipp (SPD) aus Duisburg, Elisabeth Müller-Witt ... -
Quetscht die Duisburger Direktkandidaten aus
Die Direktkandidaten freuen sich sicherlich über Fragen, die jeder einreichen kann. Selbst Nichtwähler sollten sich nicht die Chance entgehen lassen den Kandidaten ruhig mal ein wenig tiefer auf den Zahn zu fühlen. Duisburg I Rainer Kolb (Piratenpartei) Bärbel Bas (SPD) Jörg Löbe (FDP) Thomas Mahlberg (CDU) Marc Mulia (DIE LINKE) Anna von Spiczak (GRÜNE) Duisburg ... -
Lammert ruft Demokraten zur Wachsamkeit auf
Bei dieser Pressmeldung stellt sich die Frage, ob er das ironisch gemeint hat. Schließlich demontiert seine Partei (CDU/CSU) unter Mithilfe von FDP und SPD die Grundrechte hin zum Überwachungsstaat. Die Basisdemokraten Piratenpartei sind jedenfalls zusammen mit anderen Organisationen wachsam und demonstrierten gemeinsam am vergangenen Sonntag gegen ein weiteres ‘Ermächtigungsgesetz’ für Geheimdienste und Polizei. Mit der ... -
Parteiinterne Dissidenten bemängeln: Duisburgs CDU verstiesse gegen eigene Satzung
Dissidenten innerhalb der Duisburger CDU bemängeln, dass diese gegen ihre eigene Satzung verstiesse. Es wären etwa keine fristgerecht terminierten Wahlen auf Ortsverbandsebene anberaumt worden. System Mahlberg? Der Duisburger CDU-Vorsitzende Thomas Mahlberg wurde schon häufig unlauterer Machenschaften zum Behufe des Machterhaltes bezichtigt. Offensichtlich hat sich nun der Ton der Kritik verschärft. Ein innerparteilicher Kritiker Mahlbergs beruft ... -
Rot-Grün fordert mal wieder die Frauenquote für Führungspositionen
Die SPD (DS 17/12487) und die Grüninnen und Grünen (DS 17/12497) machen sich mal wieder für eine Frauenquote stark. In den Papieren zeigt sich, wie weit entfernt die Politik von der Wirklichkeit ist. Rot-Grün möchte also den Frauenanteil in Führungspositionen erhöhen, damit dies angeblich als Vorbild Funktion dienen kann. Das Grundproblem wird hierbei natürlich völlig ... -
Fracking in Deutschland
Für CDU/CSU/FDP kann es gar nicht schnell genug gehen mit dem Fracking. Nach Michael Kauch (FDP) sollen angeblich schärfere Regelungen zur Schiefergasgewinnung eingeführt werden. Wie diese aussehen sollen, bleibt unklar. Ebenso seltsam erscheint, dass Wasserschutzgebiete ausgeschlossen werden sollen und Peter Altmaier (CDU) dann wieder nur davon spricht, dass Wasserschutzgebiete grundsätzlich ausgeschlossen werden sollen. Grundsätzlich heißt ... -
Exdoktor Anette Schavan
Es ist sicherlich für viele eine gewisse Genugtuung, dass Anette Schavan (CDU) nun ein Exdoktor ist. Dies liegt nicht nur daran, dass sich die Heinrich-Heine-Universität nicht unter Druck hat setzen lassen, sondern auch in den Äußerungen von Frau Schavan in Bezug auf den ehemaligen Verteidigungsminister Karl Theodor von und zu Guttenberg. Bei diesem hatte sich ... -
Bundestagswahl 2013: Die Sonntagsfrage fragt nur nach dem Sonntag
Sehen wir uns zum Jahresausklang nach Monaten mal wieder die Umfrageergebnisse an! Die Antworten auf die Sonntagsfrage „Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären“ zeigen in diesem Monat folgendes Stimmenverhältnis unter den Parteien an: CDU/CSU SPD Grüne Linke Piraten FDP Sonstige 39 % 29 % 14 % 7 % 3,5 % 4 % 3,5 % + ... -
LSU: Ronny Pohle kehrt der CDU den Rücken
Das LSU-Bundesvorstandsmitglied und ehemaliger Bundesgeschäftsführer der Lesben - und Schwulenunion, Ronny Pohle, hat heute seinen Austritt aus der CDU erklärt. Mitglied der LSU will er aber weiterhin bleiben -
Sperrklausel verfassungswidrig – Mehr Demokratie kritisiert Vorstoß von CDU-Fraktionschef Laumann
Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert den Vorstoß von CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann zur Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW. „Sperrklauseln sind verfassungswidrig“, sagte Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. „Der Verfassungsgerichtshof des Landes erlaubt Sperrklauseln bei Kommunalwahlen nur, wenn der Nachweis erbracht ist, dass Räte ohne eine solche Hürde arbeitsunfähig werden. Diesen Nachweis konnte die ... -
LSU-Vorstand verwässert seine eigenen Forderungen
Allzu forsch will der neugewählte LSU-Bundesvorstand dann doch nicht auf Konfrontation mit der eigenen Partei gehen und hat eine kleine, aber entscheidende, Korrektur an einer kurz zuvor erstellten Forderung vorgenommen -
Bärbel Bas zur Situation der Armutsflüchtlinge in Bergheim
Duisburg – Zu den Äußerungen der CDU-Landtagsabgeordneten Petra Vogt zur Situation der Armutsflüchtlinge in Bergheim erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas: „Die schwarz-gelbe Bundesregierung ignoriert die Probleme, die sich aus der Zuwanderung von Menschen aus Südosteuropa auch nach Bergheim ergeben und verweigert einen Nationalen Integrationsplan für Roma. Frau Vogt sollte endlich auch einmal über den ... -
CDU Duisburg: Chef Mahlberg vor dem Ende? Wegen Wahlnomaden
Auch die CDU in Duisburg ist kein monolithischer Block. Es gibt eine Fraktion darin, die dem Sauerland-Wahlverein vorwirft, er würde seine Macht unlauter weiterhin sichern. Womöglich sogar illegal. Jedenfalls im Missklang zu dem Statut der Christdemokratischen Partei Deutschlands. Montag, am 19. November, findet der Kreisparteitag der Duisburger CDU im Steinhof statt – dem etablierten ... -
Regina van Dinther (CDU) bezeichnet Diskriminierung von homosexuellen Menschen als Unrecht
Die ehemalige Landtagspräsidentin von NRW, Regina van Dinther (CDU), spricht sich in der aktuellen Haushaltsdebatte des Nordrhein-westfälischen Landtages offen und klar für die Rechte von Lesben und Schwulen aus und findet dazu klare Worte. In ihrer Rede vor dem Plenum sagte Frau van Dinther, Sprecherin für Emanzipation und Gleichstellung der CDU-Landtagsfraktion, unter anderem: “Ich bekenne ... -
Update – Wir sind die Guten – Duisburger Netzaktivistentreffen
Einladung zum Duisburger Netzaktivistentreffen. Xtranews, also Rodenbücher, Spließ und ich – sowie die Administratoren der Facebookgruppe Stadtpolitik Duisburg, mithin Justus Klasen (Ex-CvD Radio Duisburg), Holger Knörr (klassischer Vinylplatten-Dealer) laden ein: Zu einem Treffen von Duisburger Bloggern, Twitterern und Facebookaktivisten. Und allen Netzaktivisten überhaupt. Am Freitag, dem 28. September 2012. Ab 19.00 Uhr. Und zwar in ... -
Münsterland: MdL Henning Rehbaum und JU Kreis Warendorf besuchen Ahlener Tierheim
Bei der gemeinsamen Besichtigung des Hundehauses bekamen die Besucher einen Eindruck von der Arbeit des Tierheimteams, aber auch von der Not einiger Hunde, die trotz der guten Pflege dort immer auf der Suche nach einem neuen Zuhause sind -
LSU nach Initiative von 13 Unions-Abgeordneten im Aufwind
Besonders ihr Bundesgeschäftsführer Ronny Pohle und der stellvertretende Bundesvorsitzende Thomas M. Steins hatten sich für die Ziele ihrer Organisation bereits vor 2 Jahren bei den Berliner Abgeordneten stark gemacht -
stern-RTL-Wahltrend: SPD wieder schwächer, Grüne verbessern sich – Schwarz-Gelb hält Zwei-Punkte-Vorsprung
Hamburg (ots) – Die SPD fällt in der Gunst der Wähler wieder zurück. Im stern-RTL-Wahltrend verliert sie im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und erreicht nur noch 26 Prozent. Die Grünen können einen Punktgewinn verbuchen, sie steigen auf 13 Prozent. Die Werte der übrigen Parteien bleiben stabil: Die Union erzielt zum sechsten Mal in Folge ... -
Kreis WAF: JU Ausbildungsplatzbroschüre hilft Jugendlichen
Die Junge Union des Kreises Warendorf (JU) hat erneut eine kreisweite Ausbildungsplatzbroschüre herausgebracht -
Manuel Hase: Als neu gewählter JU-Chef Mülheim zum CSD nach Köln
Es läuft gut für den Mülheimer Manuel Hase. Zuletzt wählte ihn die Junge Union seiner Heimatstadt am 19.6.2012 mit einem Ergebnis von 100% zu ihrem neuen Vorsitzenden. Gleichzeitig ist Hase auch der Vorsitzende der LSU-NRW -
Offener Brief an die CDU Duisburg
Die Initiative für mehr Demokratie in der CDU Duisburg fordert den sofortigen Rücktritt des geschäftsführenden Kreisvorstandes der CDU Duisburg. Nach der dritten Wahlniederlage in Folge ist es belegt, die längst überfällige Erneuerung muss nun endlich durchgeführt werden. Damit verbunden ist der zwingende Rücktritt des geschäftsführenden CDU-Kreisvorstandes, der die Wählergunst und das Vertrauen der Basis endgültig ... -
OB-Wahl Duisburg: Sozi Sören siegt, CDU beharkt sich
Keine große Überraschung bei der Stichwahl zum Duisburger Oberbürgermeister. Wenige Minuten nach der Schliessung der Wahllokale zeichnet sich ein Erdrutschsieg des 36-jährigen sozialdemokratischen Kandidaten Sören Link ab. Sein Konkurrent, der 69-jährige Christdemokrat war schon im Wahlkampf ständig ohne Chancen. Indessen fordert eine Basisinitiative Duisburger Christdemokraten den Rücktritt ihrer kommunalen Funktionärsriege. In ihrer Erklärung heißt es: ... -
Die LSU und ihr einsamer Kampf gegen dicke Bretter aus Beton
Selbst eine als für viele noch liberal geprägt geltende Sabine Leuthäuser-Schnarrenberger enthielt sich der Stimme. Viele betroffene Menschen werden sich da, frei nach einem altbekannten Spruch, denken: "Wer hat uns verraten? Die Freidemokraten!" -
Die Junge CDA Duisburg möchte Duisburg zur FairTrade Stadt machen
Duisburg – Die Junge CDA (Christlich-Demokratische-Arbeitnehmerschaft) in Duisburg empfiehlt die Teilnahme an der weltweiten Kampagne „Fairtrade-Towns“. Die jungen Arbeitnehmer fordern in einem Antrag ihre Vertreter innerhalb der CDU auf, sich für die Förderung des Fairen Handels in Duisburg einzusetzen und sich um den Titel „Fairtrade Stadt“ zu bewerben. „Damit wollen wir ganz gezielt ökologisch- und ... -
Kulturausschuss-Sitzung zur DOR: Schulterschluss gefordert, aber keine Einigung erzielt
Drei Anträge, zwei Beschlüsse aber im Endeffekt nichts erreicht – so lässt sich das Ergebnis der öffentlichen Kulturausschuss-Sitzung in der Mercatorhalle zur Situation der DOR zusammenfassen. Während der Düsseldorfer Kulturausschuss einstimmig ein vorher abgesprochenes Papier absegnete, taten sich zwischen CDU und dem Rest des Rates tiefe Gräben auf. Dabei schien kurzfristig ein gemeinsamer Schulterschluss zu ... -
NRW-LSU-Vorsitzender Manuel Hase zu Gast bei der JU Kreis Warendorf
Keineswegs erfüllte die JU Kreis Warendorf das in großen Teilen der "Community" vorherrschende Klischee, sich bei diesem gesellschaftlichen Thema zu verweigern. Im Gegenteil: der LSU-Vorsitzende NRW konnte diesen Abend als Erfolg für seine Organisation verbuchen -
SPD Duisburg: Die CDU verschenkt faule Eier
Duisburg – Mit faulen Eiern als Geschenken zieht zur Zeit die CDU und deren Bürgermeister Lensdorf nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Herbert Mettler durch die Stadt. Grund für diesen Vorwurf: die CDU verspreche die Rücknahme von Sparvorschlägen, ohne zu sagen, woher das Geld kommen soll. „Was hier gemacht wird, ist in höchstem Maße unseriös“, so Mettler. „Mittlerweile ...
