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    Düsseldorf (ddp-nrw). Zum kommenden Schuljahr stehen den Schulen 1831 Lehrerstellen mehr zur Verfügung als zum Start des abgelaufenen Schuljahrs. «Insgesamt liegen wir dann bei 6915 zusätzlichen Stellen seit 2005», teilte ein Sprecher von Schulministerin Barbara Sommer (CDU) auf ddp-Anfrage mit. Derzeit läuft bei den Bezirksregierungen die Bewerbungsphase für die neuen Lehrerinnen und Lehrer. Am 17. ...
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    Berlin. (openPR) Die Zahl der verschuldeten Haushalte in Berlin hat sich in den vergangenen 10 Jahren verdoppelt. Offizielle Zahlen der SCHUFA und des Inkassounternehmens creditreform belegen, dass die Schuldnerquote 1999 bei 101.000 und im Jahr 2008 bereits bei rund 200.000 Haushalten lag. Der CDU-Abgeordnete Matthias Brauner führt aus: “Es ist erschreckend, dass sich die Zahl ...
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    Berlin (ddp). Als kostspielig für die Jüngeren hat der Bund der Steuerzahler die Rentengarantie kritisiert. Präsident Karl Heinz Däke sagte «Bild am Sonntag»: «Die Rentenerhöhung und die Aussetzung der Rentenformel sind auf lange Sicht Fehler, die für spätere Generationen sehr teuer werden. Schon jetzt werden ja fast 80 Milliarden Euro Steuermittel jährlich für die Rente ...
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    Düsseldorf/Köln (ddp-nrw). SPD-Landeschefin Hannelore Kraft wehrt sich nun vor Gericht gegen die CDU-Postenkartenaktion, die ihr eine «Lebenslauf-Lüge» vorwirft. Wie ein Sprecher der SPD-Landtagsfraktion am Samstag sagte, hat die SPD-Landesvorsitzende eine Unterlassungsklage beim Landgericht Köln eingereicht. Die Verhandlung findet am Mittwoch (15. Juli) statt. Mit der Klage will Kraft dem CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst verbieten lassen, die ...
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    Berlin (ots) – Die Piratenpartei Deutschland demonstriert, wie Online-Wahlkampf funktioniert: Nach rund einer Woche sind die “Piraten” mit 16.237 Anhängern und potenziellen Wählern die größte Partei im studiVZ/meinVZ. Damit liegt die noch junge Partei vor der SPD (15.861 Anhänger), FDP (15.778 Anhänger), CDU (15.715 Anhänger), Bündnis 90/Die Grünen (13.823 Anhänger), der Linken (8.592 Anhänger) und ...
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    Düsseldorf (ddp-nrw). Nach der Ablösung des Mönchengladbacher Staatsanwaltschafts-Chefs wegen schleppender Verfahren greifen die Gewerkschaften Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) an. Der Bund der Richter und Staatsanwälte teilte am Freitag mit, man habe «kein Verständnis für die Reaktion der Justizministerin auf die in der jüngsten Vergangenheit bekanntgewordenen sogenannten Pannen». Die Ministerin solle sich um die «personelle Unterbesetzung ...
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    Erfurt/Bochum (ddp-nrw). In der Unions-internen Debatte um Opel hat Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) dem Drängen aus der Bundestagsfraktion, die chinesische Offerte neuerlich zu prüfen, eine klare Absage erteilt. «Das ist Unsinn», sagte er der Zeitung «Thüringer  Allgemeine» (Freitagausgabe). Die Entscheidung für den kanadisch-österreichischen Zulieferer Magna als Investor sei gefallen. Er gehe davon aus, dass ...
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    Düsseldorf (ddp-nrw). Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) hat wegen der Justizpanne in Mönchengladbach ihren Griechenland-Urlaub unterbrochen. Wie die «Rheinische Post» (Donnerstagausgabe) berichtet, will sie den für heute erwarteten Zwischenbericht der Untersuchungskommission zum Fall des mutmaßlichen Sexualstraftäters aus Viersen persönlich entgegennehmen. Der 58-jährige Mann, der sich an Mädchen im Alter zwischen neun und zwölf Jahren vergangen haben ...
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    Düsseldorf (ddp-nrw). Im Streit zwischen dem Landesrechnungshof und der Landesregierung erwägt die SPD-Landtagsfraktion verfassungsrechtliche Schritte. Geprüft werde eine Klage gegen Finanzminister Helmut Linssen (CDU) vor dem Landesverfassungsgericht in Münster, sagte Fraktionsvize Gisela Walsken am Mittwoch in Düsseldorf. Walsken warf Linssen «Verweigerung, Ignoranz und Arroganz der Macht» gegenüber dem Landesrechnungshof vor. Hintergrund des Streits ist die ...
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    –Von Martin Teigeler und Norbert Demuth– Karlsruhe/Düsseldorf (ddp-nrw). Das Bundesverfassungsgericht hat die NRW-Justiz erneut zur Freilassung eines Häftlings gezwungen. Als Reaktion auf den Gerichtsbeschluss habe man den Mann aus der Untersuchungshaft entlassen, sagte ein Sprecher des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf am Dienstag. Bereits in der vergangenen Woche war ein mutmaßlicher Sexualstraftäter aus Viersen wegen zu langsamer Arbeit ...
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    Berlin/Düsseldorf (ddp-nrw). Die FDP will den Strafbescheid in Millionenhöhe im Zusammenhang mit dem Möllemann-Spendenskandal nicht hinnehmen. Der nordrhein-westfälische Landesverband beauftragte die Bundesspitze, gegen den Strafbescheid vorzugehen, teilten Landesverband und Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms am Dienstag gemeinsam mit. Wegen Verstöße gegen das Parteiengesetz zur Zeit des früheren FDP-Landeschefs Jürgen Möllemann soll die Landespartei insgesamt 4,3 Millionen ...
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    Düsseldorf (ddp-nrw). Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat das Steuerwahlversprechen der Union verteidigt. «Steuersenkungen, vor allen Dingen für Leistungsträger, führen auch zu mehr Wachstum», sagte Rüttgers in einem am Samstag veröffentlichten Sommerinterview mit Radio NRW, dem Mantelprogramm der NRW-Lokalradios. Kurzfristige Steuerentlastungen seien allerdings nicht zu erwarten, stellte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende klar: «Wir habe ja ganz bewusst ...
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    Berlin/Velbert (ddp-nrw). Die SPD kann sich im Wahlkampf über Hilfe von Katharina Saalfrank, der RTL-«Super-Nanny», freuen. Am Montag starten Saalfrank und SPD-Generalsekretär Hubertus Heil im nordrhein-westfälischen Velbert eine Reihe von Diskussionsveranstaltungen über Bildung und Familie. «Wir freuen uns, dass uns Katia Saalfrank unterstützt», sagte Heil der «Bild»-Zeitung (Samstagausgabe). Er unterstrich: «Sie ist eine sehr kluge ...
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    Düsseldorf (ddp-nrw). Wie im kommenden Jahr erwartet die CDU/FDP-Landesregierung wegen der Krise auch 2011 eine Nettoneuverschuldung von 6,6 Milliarden Euro. Dies geht aus der mittelfristigen Finanzplanung 2009 bis 2013 hervor, die das Kabinett am Dienstag in Düsseldorf beschloss. 2013 sollen die zusätzlichen neuen Schulden laut Finanzminister Helmut Linssen (CDU) immer noch bei 6,4 Milliarden Euro ...
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      Nach dem großen Wurf von Ursula von der Leyen gegen Kinderpornographie im Internet, setzt die Spitzenpolitikerin der CDU noch einen drauf und hat das ultimative Konzept gegen Altersarmut und Obdachlosigkeit. Die Redaktion möchte vorab schon einmal bekräftigen, dass sie ausdrücklich gegen jede Form von Kinderpornographie (sowohl Produktion, als auch Vertrieb) ist. Nur der Gesetzentwurf ...
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    Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger hat sich für eine Aufstockung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Der ermäßigte Satz solle von sieben auf 9,5 Prozent steigen. Damit widerspricht der CDU-Politiker der offiziellen Linie seiner Partei. Alleine das Wort “Mehrwertsteuererhöhung” meiden die CDU-Granden wie der Teufel das Weihwasser. Ob nun Generalsekretär Ronald Pofalla “Steuererhöhungen gibt es mit uns nicht”, Karl-Theodor ...
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    Wie die Onlineausgabe von “Der Spiegel” berichtet, sind auch Bundes- und Landespolitiker (vorwiegend aus Unionskreisen) Nutznießer der 5,5 Milliarden Euro aus Brüssel. So sollen mindestens fünf Unionsmitglieder aus dem Agrarausschuss des Bundestages Subventionen der EU bekommen haben. Das sind: Bernhard Schulte-Drüggele 59.087 Euro Peter Jahr 44.220 Euro, Johannes Röring 38.539 Euro Hubert Deittert 16.667 Euro ...
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      Für die Europawahl vom 7.6.2009, sind jetzt auf dem Server des Kommunales Rechenzentrum Niederrhein (KRZN) sowohl das Endergebnis als auch die Ergebnisse der einzelnen Duisburger Wahlbezirke online. So wählten 32.794 Duisburger die CDU, was einen Anteil von 28,51% ausmacht. 2004 waren es noch 40.846 Wähler die  für die CDU votiert hatten. So verloren die ...