• 298
    0

    Berlin/Düsseldorf (ddp-nrw). Die FDP will den Strafbescheid in Millionenhöhe im Zusammenhang mit dem Möllemann-Spendenskandal nicht hinnehmen. Der nordrhein-westfälische Landesverband beauftragte die Bundesspitze, gegen den Strafbescheid vorzugehen, teilten Landesverband und Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms am Dienstag gemeinsam mit. Wegen Verstöße gegen das Parteiengesetz zur Zeit des früheren FDP-Landeschefs Jürgen Möllemann soll die Landespartei insgesamt 4,3 Millionen ...
  • 269
    1

    Düsseldorf (ddp-nrw). Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat das Steuerwahlversprechen der Union verteidigt. «Steuersenkungen, vor allen Dingen für Leistungsträger, führen auch zu mehr Wachstum», sagte Rüttgers in einem am Samstag veröffentlichten Sommerinterview mit Radio NRW, dem Mantelprogramm der NRW-Lokalradios. Kurzfristige Steuerentlastungen seien allerdings nicht zu erwarten, stellte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende klar: «Wir habe ja ganz bewusst ...
  • 402
    2

    Berlin/Velbert (ddp-nrw). Die SPD kann sich im Wahlkampf über Hilfe von Katharina Saalfrank, der RTL-«Super-Nanny», freuen. Am Montag starten Saalfrank und SPD-Generalsekretär Hubertus Heil im nordrhein-westfälischen Velbert eine Reihe von Diskussionsveranstaltungen über Bildung und Familie. «Wir freuen uns, dass uns Katia Saalfrank unterstützt», sagte Heil der «Bild»-Zeitung (Samstagausgabe). Er unterstrich: «Sie ist eine sehr kluge ...
  • 297
    0

    Düsseldorf (ddp-nrw). Wie im kommenden Jahr erwartet die CDU/FDP-Landesregierung wegen der Krise auch 2011 eine Nettoneuverschuldung von 6,6 Milliarden Euro. Dies geht aus der mittelfristigen Finanzplanung 2009 bis 2013 hervor, die das Kabinett am Dienstag in Düsseldorf beschloss. 2013 sollen die zusätzlichen neuen Schulden laut Finanzminister Helmut Linssen (CDU) immer noch bei 6,4 Milliarden Euro ...
  • 491
    0

      Nach dem großen Wurf von Ursula von der Leyen gegen Kinderpornographie im Internet, setzt die Spitzenpolitikerin der CDU noch einen drauf und hat das ultimative Konzept gegen Altersarmut und Obdachlosigkeit. Die Redaktion möchte vorab schon einmal bekräftigen, dass sie ausdrücklich gegen jede Form von Kinderpornographie (sowohl Produktion, als auch Vertrieb) ist. Nur der Gesetzentwurf ...
  • 369
    1

    Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger hat sich für eine Aufstockung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Der ermäßigte Satz solle von sieben auf 9,5 Prozent steigen. Damit widerspricht der CDU-Politiker der offiziellen Linie seiner Partei. Alleine das Wort „Mehrwertsteuererhöhung“ meiden die CDU-Granden wie der Teufel das Weihwasser. Ob nun Generalsekretär Ronald Pofalla „Steuererhöhungen gibt es mit uns nicht“, Karl-Theodor ...
  • 316
    0

    Wie die Onlineausgabe von “Der Spiegel” berichtet, sind auch Bundes- und Landespolitiker (vorwiegend aus Unionskreisen) Nutznießer der 5,5 Milliarden Euro aus Brüssel. So sollen mindestens fünf Unionsmitglieder aus dem Agrarausschuss des Bundestages Subventionen der EU bekommen haben. Das sind: Bernhard Schulte-Drüggele 59.087 Euro Peter Jahr 44.220 Euro, Johannes Röring 38.539 Euro Hubert Deittert 16.667 Euro ...
  • 310
    0

      Für die Europawahl vom 7.6.2009, sind jetzt auf dem Server des Kommunales Rechenzentrum Niederrhein (KRZN) sowohl das Endergebnis als auch die Ergebnisse der einzelnen Duisburger Wahlbezirke online. So wählten 32.794 Duisburger die CDU, was einen Anteil von 28,51% ausmacht. 2004 waren es noch 40.846 Wähler die  für die CDU votiert hatten. So verloren die ...