Berlin (dts) – Die Union will in der nächsten Legislaturperiode angeblich die Energiekonzerne zu Milliardenzahlungen verpflichten. Wie das „Handelsblatt“ aus Fraktionskreisen erfahren haben will, wollen die Unionsparteien nach der Bundestagswahl versuchen den Atomausstieg rückgängig zu machen. Anschließend wollen sie angeblich eine „Atomsteuer“ oder die Versteigerung von Strommengen an Konkurrenten einführen. Durch die neue Steuer oder ...

Köln (dts) – Knapp vier Wochen vor der Bundestagswahl liegt die Union mit 35 Prozent weiterhin vor der SPD, die auf 23 Prozent kommt. Das ergibt die aktuelle Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des „ARD-Deutschlandtrends“. Die CDU/CSU verlor demnach gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, die Umfragewerte der SPD blieben unverändert. Die FDP blieb bei ...

Düsseldorf – Die CDU NRW blockt in ihrem Weblog Kommentare von PCs, die im Landtag NRW stehen. Dies berichtet das Blog der SPD NRW. Demnach sei dem Nutzer, der aus einem im Landtag stehendem PC das CDU-Blog kommentiere wollte, dieses mit der Fehlermeldung „Your comment has been blocked because the blog owner has set their ...

Berlin (dts) – Die SPD liegt einen Monat vor der Wahl mit 22 Prozent weiterhin weit hinter der CDU, die auf 37 Prozent kommt. Das geht aus einer Umfrage des Magazins „Stern“ und des Senders RTL hervor. Die Sozialdemokraten konnten ihren Wert demnach im Vergleich zur letzten Umfrage nicht steigern. Die Unterstützung für die FDP ...

Konstanz (ots) – Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird es auch in einem möglichen Regierungsbündnis mit der FDP keinen Rückfall in neoliberale Positionen geben. „Die Programme von CDU und FDP sind nicht deckungsgleich, und wir sind aus gutem Grund zwei verschiedene Parteien“, sagte Merkel dem „Südkurier“ (Mittwoch-Ausgabe). „Die Union ist in einer ...

Am Montag hatte sich die Bundeskanzlerin bei der Befragung durch das Portal MeinVZ/StudiVZ zu der Frage geäußert: „Ist der neuerliche Erfolg der Piratenpartei ein Grund für Sie, sich mit den Themen Urheberrechtsreform und Schutz der Grundrechte im Internet besonders zu beschäftigen?“ worauf hin Sie antwortete: „Die Existenz der Piratenpartei ist natürlich für uns ein Grund, ...

Berlin (dts) – Fünf Wochen vor der Bundestagswahl können Union und SPD wieder leicht zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen bleiben CDU und CSU unverändert zur letzten Woche bei 36,4 Prozent, wenn heute Bundestagswahl wäre. Auch die SPD bleibt unverändert bei 23,0 Prozent. Die Grünen legen ...

Düsseldorf (dts) – Eine Woche vor der Kommunalwahl versucht die CDU, alle SPD-Oberbürgermeister-Kandidaten mit Fragen über ihr Verhältnis zur Linkspartei unter Druck zu setzen. Dies berichtet die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“. NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst will von jedem der 22 Spitzenkandidaten wissen, ob die SPD vor Ort bereits Verhandlungen über eine künftige Zusammenarbeit mit der Linkspartei geführt ...

Berlin (dts) – In der politischen Stimmung für die Bundesparteien kann sich die Union im Vergleich zu Anfang August klar verbessern und erreicht nun 41 Prozent, was einem Plus von vier Punkten entspricht. Das ergibt eine Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF. Die SPD bleibt demnach bei 24 Prozent, die FDP verschlechtert ...

Saarbrücken/Erfurt/Dresden (dts) – Bei den kommenden Landtagswahlen in Saarland und Thüringen scheint sich keine Partei klar durchzusetzen zu können. Wie Zahlen einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen zeigen, würde die CDU im Saarland auf 38 Prozent kommen. Die SPD kommt auf 26 Prozent, die Linkspartei auf 15 Prozent. FDP und Grüne ...

Berlin (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen eine Koalition mit den Grünen ausgesprochen. „Die Frage eines solchen Bündnisses stellt sich für die nächste Legislaturperiode nicht“, sagte Merkel in einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Im Programm der Grünen gäbe es zu viele Punkte, die nicht mit den Zielen der Christdemokraten vereinbar seien. ...

Düsseldorf (dts) – Zehn Tage vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen liegen die SPD-Kandidaten bei den Oberbürgermeisterwahlen mehrheitlich vorne, während in den Räten die CDU dominiert. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest im Auftrag des WDR hervor. Besonders spannend werde demnach das Rennen in Aachen, wo CDU- und SPD-Kandidaten gleich aufliegen und die SPD ...

Berlin (dts) – Rund fünf Wochen vor der Bundestagswahl liegen Union und FDP in der Wählergunst stabil vorn. Das ergibt eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins „Stern“ und RTL. Demnach würden sich derzeit 37 Prozent der Wahlberechtigten für die Union entscheiden, dass sind ein Prozent weniger als in der Vorwoche. Die FDP erzielt wie in ...

Berlin (dts) – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden (CDU), hat sich für ein stärkeres Engagement der Bundeswehr in Afghanistan stark gemacht. „Wir müssen in jeder Hinsicht mehr und nicht weniger in Afghanistan tun“, sagte er in der „Rheinischen Post“. Die Bundeswehr solle sich aber weiterhin „auf den Norden konzentrieren“, wo auch ihr ...

Merkel attackiert das „Weiter so“ der Finanzwirtschaft Duisburg. – In der Rede anlässlich des CDU-Sommerfestes im Seehaus rückte die Bundeskanzlerin die Finanzkrise in den Mittelpunkt. Gier und Unmaßlosigkeit von Banken und Managern hätten in die globale Finanzkrise geführt. Zugleich betonte sie den Erfolg der bisherigen Maßnahmen. Auf die Erfolge der CDU in Duisburg wiesen vor ...

Berlin (dts) – Sechs Wochen vor der Bundestagswahl können Union und SPD wieder leicht zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 36,4 Prozent (Vorwoche: 35,9 Prozent), wenn heute Bundestagswahl wäre. Auch die SPD kann sich von ihrem Tief in der letzten Woche ...

Köln (ots) – In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends legt die Union gegenüber der Vorwoche um zwei Punkte zu und erreicht 37 Prozent der Stimmen. Die SPD büßt einen Punkt ein und kommt auf 22 Prozent. Dies ist der schlechteste Wert, der je für die SPD im ARD-DeutschlandTrend gemessen wurde. Die FDP verliert einen Punkt ...

Berlin (ots) – DIE LINKE unterstützt den heute veröffentlichten Aufruf des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium bei Hartz IV. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping (MdB): Hartz IV ist ein Armuts- und Ausgrenzungsgesetz und gehört abgeschafft. Die sofortige Aussetzung aller Sanktionen bei Hartz-IV-Bezug wäre ein erster Schritt in Richtung einer grundrechtskonformen Ausgestaltung sozialer Sicherungssysteme. Um ...

Leipzig (ots) – FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat die Forderung von Niedersachsens Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) zurückgewiesen, nach der die FDP nach der Bundestagswahl auf das Amt des Wirtschaftsministers verzichten soll. „Die Art und Weise, wie uns Herr Wulff jetzt mit dieser Forderung konfrontiert, ist interessant, aber im Kern völlig unrealistisch“, sagte Niebel der „Leipziger Volkszeitung“ ...

Kiel (ots) – Greenpeace beantragt heute bei der schleswig-holsteinischen Atomaufsicht den Widerruf der Betriebsgenehmigung für das Atomkraftwerk Krümmel. Die Umweltschutzorganisation vertritt dabei Bürger, die sich durch den Betrieb des AKW Krümmel in ihrer Gesundheit und in ihren Eigentümer-Interessen gefährdet sehen. Darüber hinaus ist der Reaktor nicht ausreichend gegen terroristische Anschläge geschützt. Greenpeace beruft sich auf ...

Berlin (dts) – Deutsche Eltern wählen tendenziell linker als der Durchschnitt der deutschen Bevölkerung. Das ergibt eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins „Eltern“ unter 1.000 Müttern und Vätern von Kindern unter 18 Jahren. Wäre der Bundestag bereits im Sommer gewählt worden, hätten sich demnach 35 Prozent der Eltern für die CDU entschieden, 26 Prozent für ...

Berlin (dts) – Die SPD geht nach Ansicht des Demoskopie-Experten Richard Hilmer vom Institut infratest-dimap keineswegs chancenlos in die Bundestagswahl Ende September. In einem Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe) sagte Hilmer: „Aufholen kann die SPD auf jeden Fall noch.“ Bei den noch unentschlossenen Wählern sei „für die SPD mehr zu holen als für die ...

Berlin (dts) – Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen verliert die Union bei der sogenannten „Sonntagsfrage“ auf 35,9 Prozent (Vorwoche: 36,3 Prozent). Die SPD verliert deutlich auf 22,8 Prozent (Vorwoche: 23,8 Prozent). Von einem Institut werden die Sozialdemokraten sogar nur noch bei 20 Prozent gesehen. Die Grünen ...

Düsseldorf (ots) – Die CDU erwägt die Zusammenlegung der Bundesministerien für Wirtschaft und Arbeit, sollte sie nach der Bundestagswahl eine schwarz-gelbe Regierungskoalition anführen. „Gerade in der Wirtschaftskrise ist eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik aus einem Guss und aus einem Haus sinnvoll“, sagte ein CDU-Präsidiumsmitglied der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Neben CDU-Wirtschaftspolitikern aus der Bundestagsfraktion ...

Köln (ots) – FDP legt bei Sonntagsfrage um zwei Punkte zu, Union und SPD verlieren Mehrheit für Regierungsbeteiligung der FDP Bundesbürger sehen im Deutschland-Plan der SPD einen wichtigen Diskussionsanstoß, halten seine Ziele jedoch für unrealistisch In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends legt die FDP gegenüber der Vorwoche um zwei Punkte zu und erreicht 16 Prozent ...

Berlin (dts) – Die Linkspartei fordert, dass der Prozess gegen den ehemaligen Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber noch vor der Bundestagswahl im September stattfinden soll. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linkspartei, Ulrich Maurer, sagte, dass die Wähler das Recht hätten zu erfahren, „in welchem Maße der Waffenhändler politische Entscheidungen der CDU/CSU durch Millionenspenden beeinflusst hat“. Schreiber war am ...

Berlin (ots) – Berlin – Der saarländische Regierungschef Peter Müller (CDU) hat vier Wochen vor der Landtagswahl Herausforderer Oskar Lafontaine von der Linkspartei scharf kritisiert. „Bei Oskar Lafontaine ist der Lack ab“, sagte Müller dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. „Die Menschen spüren, dass seine Konzepte nicht seriös sind, rückwärtsgewandt, ausschließlich an der Vergangenheit orientiert. Er ...