Düsseldorf (ots) – Die CDU denkt daran, vor der Bundestagswahl noch ein 100-Tage-Programm mit den wichtigsten Weichenstellungen für die ersten Monate nach einem Wahlsieg aufzustellen. „Es ist ein guter Weg, gegenüber dem Wähler noch einmal deutlich zu machen, wo die Reise hingehen soll“, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla der Rheinischen Post (Samstag-Ausgabe) zu der Möglichkeit eines ...

Cottbus (ots) – Rein formal ist daran ja nichts auszusetzen, dass die IG Metall keine Wahlempfehlung für die SPD aussprechen will. In der Vergangenheit haben sich die Gewerkschaften schon häufiger Zurückhaltung in dieser Frage auferlegt. Aber dass IG-Metall-Chef Berthold Huber dies nun so deutlich hervorhebt, macht die Angelegenheit für Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier so pikant. Selbst ...

Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend ist der Abstand zwischen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier in der sogenannten Direktwahlfrage so groß wie nie zuvor. Könnten die Deutschen ihren Bundeskanzler direkt wählen, entschieden sich aktuell 60% (+3 gegenüber Anfang Juli) für Angela Merkel (CDU). Für SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier entschieden sich nur 25% der Befragten (-2). Das ist der niedrigste ...

Berlin (dts) – Die CDU hat das heute von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier vorgestellte „Kompetenzteam“ kritisiert. Die Mannschaft sei einmal mehr der Beweis, dass die SPD „eher als Oppositions-, denn als Regierungspartei“ handele. „Schattenkabinette und Kompetenzteams – das sind die typischen Instrumente der Opposition“, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Im Gegensatz zur SPD ...

Düsseldorf (dts) – Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hält es für sicher, dass die Krankenkassen die Kosten für eine Impfung gegen die Schweinegrippe übernehmen werden. Das sagte Laumann in einem Interview im Deutschlandradio Kultur. Die Kassen seien zur Zahlung verpflichtet, wenn die Bundesregierung die Verordnung erlasse, dass es sich bei der Impfung um eine Regelleistung ...

Hamburg (ots) – Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) verweigert mit rechtlich zweifelhaften Argumenten die Einsicht in die Fahrtenbücher ihrer Dienstwagen. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, kritisierten Mitarbeiter des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit dieser Tage das Familienministerium, weil es den Zugang der Öffentlichkeit zu den ...

Hamburg (ots) – Vier Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und FDP auf der einen Seite und SPD, Linkspartei und Grünen auf der anderen ab. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern liegen beide Blöcke derzeit mit zusammen je 46 Prozent gleichauf. Die CDU kann mit 40 Prozent ...

Berlin (ots) – „Statt darüber zu schwadronieren und zu phantasieren, ob Menschen im Jahr 2060 bis 69 arbeiten sollen bzw. müssen, sollte Herr Schlarmann sich besser darauf konzentrieren, wie schon heute die 63- und 64jährigen ganz konkret beschäftigt werden können“, kommentiert der Rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion Volker Schneider Äußerungen des Vorsitzenden der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung zur Anhebung ...

Berlin (dts) – Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen wird die Union von allen Instituten jetzt 36,1 Prozent gesehen, eine leichte Zunahme gegenüber der letzten Woche (36,0 Prozent). Die SPD verliert von 23,8 auf 23,5 Prozent. Die Grünen verlieren leicht von 12,1 auf 12,0 Prozent, wenn heute ...

Lübeck (ots) – Die SPD steht vor einer zehn bis 15 Jahre langen politischen Durststrecke, ehe sie wieder aus dem politischen Tief herauskommt und wieder eine Volkspartei mit mehr als 35 Prozent der Stimmen werden kann. Das erwartet der Göttinger Parteienforscher Peter Lösche. Die SPD sei nicht nur auf 25 Prozent gefallen, weil der damalige ...

Berlin (dts) – Fast die Hälfte der deutschen Bürger ist der Meinung, dass Ministerpräsident Peter Harry Carstensen die Koalition in Kiel aus reiner Wahltaktik aufgekündigt habe. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für den Nachrichtensender N24 hervor. Demnach sehen 46 Prozent der Befragten Carstensens Entscheidung als Versuch vom positiven Bundestrend der CDU zu ...

Hamburg (ots) – Im Superwahljahr 2009 sind einige Wahlentscheidungen bereits gefallen – andere sehr wichtige Entscheidungen wie Landtagswahlen und die Wahl des Bundestages stehen noch an. Da die Wählerinnen und Wähler sich zunehmend im Internet informieren und politische Standpunkte mit anderen Onlinenutzern austauschen, hat Nielsen in einer aktuellen Analyse das Diskussionsaufkommen von April bis Juni ...

Köln (ots) – Köln – Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), findet den jüngsten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Arbeit des Gremiums inhaltlich nachvollziehbar, hat aber moniert, dass er zu spät komme. „Das Gericht sagt nicht, die Regierung muss mehr Fakten liefern, sondern es sagt, sie muss das Sperren besser begründen“, sagte er dem „Kölner ...

Kiel (dts) – Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Peter Harry Carstensen hat heute wie beabsichtigt die Vertrauensfrage im Kieler Landtag verloren. 37 von 66 Abgeordneten stimmten gegen Carstensen. 28 Abgeordneten enthielten sich bei der Vertrauensfrage der Stimme. Der CDU-Ministerpräsident kann somit die Wahlperiode vorzeitig beenden und Neuwahlen durchführen. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen begründete die Vertrauensfrage damit, ...

Berlin (dts) – Im Streit um die Bezahlung der Erzieherinnen hat Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) Gewerkschaften und Arbeitgeber kritisiert. „Beide Tarifparteien haben die Frage der angemessenen Bezahlung von Erzieherinnen in den letzten 20 Jahren nicht genügend thematisiert“, sagte von der Leyen in einem Gespräch in der „Rheinischen Post“. Jetzt müssten beide Seiten dafür ...

Berlin. Angela Merkel baut ihre Vorreiterrolle im Netz aus und tritt als erste Spitzenpolitikerin in einen direkten, transparenten Dialog mit ihren Onlineunterstützern. Die rund 85.000 Merkel-Befürworter im Internet können Fragen an die Bundeskanzlerin richten, die Angela Merkel dann persönlich beantworten wird. Die Besonderheit dabei: Welche Fragen an die CDU-Parteivorsitzende gestellt werden, bestimmen die User selbst. ...

Berlin (ots) – Der Online-Wahlkampf geht bei studiVZ/meinVZ in die nächste Runde: In dem neuen Format „VZ-Nutzer fragen – Politiker antworten“ werden sich nach dem erfolgreichen Start von Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) jetzt alle Spitzenkandidaten der großen Parteien den Fragen der VZ-Nutzer stellen. Mit anderen Worten: Bis zum 27. September sind exklusiv im studiVZ/meinVZ-Interview ...

München (dts) – In der großen Koalition bahnt sich offenbar ein neuer Streit über die Kernkraft an. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer morgen erscheinenden Ausgabe berichtet, will das Bundesumweltministerium um Sigmar Gabriel (SPD) eine weitere Prüfung des geplanten Atommüll-Endlagers Gorleben verhindern. Nach Informationen der Zeitung ereilte eine entsprechende Weisung bereits die Betreiberfirma GNS. Die ...

Essen (ots) – Die nordrhein-westfälische FDP dringt auf eine rechtliche Gleichstellung von traditionell verheirateten mit homosexuellen Beamten, die sich für eine eingetragene schwule oder lesbische Lebenspartnerschaft entschieden haben. Das berichten die in Essen und Dortmund erscheinden Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochsausgabe). „Wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, sollte der Staat dies würdigen. Auch bei schwulen oder lesbischen ...

Kiel (dts) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) wird laut Medienberichten die vier SPD-Minister aus dem Kabinett in Kürze entlassen. Dabei handelt es sich um Vize-Regierungschefin Ute Erdsiek-Rave (Bildung), Lothar Hay (Innen), Uwe Döring (Justiz) und Gitta Trauernicht (Soziales und Atomaufsicht). Am Donnerstag soll der Landtag Carstensen dann das Vertrauen aussprechen. Carstensen beabsichtigt, die ...

Düsseldorf (ddp-nrw). Forsa-Chef Manfred Güllner hält die kommenden Wahlen in Nordrhein-Westfalen weiter für offen. «Die CDU hat es in NRW nicht geschafft, eine Volkspartei zu werden», sagte der Meinungsforscher am Sonntag dem Journalisten-Blog «Ruhrbarone.de». Die CDU sei «noch immer sehr stark in ihrer traditionell klerikalen Klientel verankert – hat aber nur wenig Strahlkraft über dieses ...

      Köln (ots) – In der Diskussion um die Nutzung der Kernenergie in Deutschland haben 15% der Deutschen gar kein Vertrauen und 40% geringes Vertrauen in die Sicherheit der Atomkraftwerke. 38% der Befragten haben großes Vertrauen und 6% sehr großes Vertrauen in die Atomenergie. Ein Blick auf die Parteizugehörigkeit der Befragten ergibt folgendes Bild ...

Kiel (ots) – Die CDU-Fraktion ist am Abend des 15. Juli in einer Sondersitzung einstimmig dem Vorschlag von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen gefolgt, die Auflösung des Schleswig-Holsteinischen zu beantragen. Der Antrag wird am morgigen 16. Juli eingebracht und am Freitag zur Abstimmung gestellt: Der Antrag hat den Wortlaut: 1. Die 16. Wahlperiode wird zum 20. ...

Köln (ddp-nrw). Die nordrhein-westfälische CDU darf der NRW-Landeschefin Hannelore Kraft weiterhin eine «Lebenslauf-Lüge» vorwerfen. Dies ist das Ergebnis eines Prozesses vor dem Landgericht Köln, mit dem sich die SPD-Politikerin am Mittwoch gegen eine Postkartenaktion der CDU zur Wehr setzte. Dabei hatte die Vorsitzende Richterin Margarete Reske erklärt, dass die Bezeichnung Lebenslüge als «sehr zugespitzte» Äußerung ...

Düsseldorf (ddp-nrw). Zum kommenden Schuljahr stehen den Schulen 1831 Lehrerstellen mehr zur Verfügung als zum Start des abgelaufenen Schuljahrs. «Insgesamt liegen wir dann bei 6915 zusätzlichen Stellen seit 2005», teilte ein Sprecher von Schulministerin Barbara Sommer (CDU) auf ddp-Anfrage mit. Derzeit läuft bei den Bezirksregierungen die Bewerbungsphase für die neuen Lehrerinnen und Lehrer. Am 17. ...

Berlin. (openPR) Die Zahl der verschuldeten Haushalte in Berlin hat sich in den vergangenen 10 Jahren verdoppelt. Offizielle Zahlen der SCHUFA und des Inkassounternehmens creditreform belegen, dass die Schuldnerquote 1999 bei 101.000 und im Jahr 2008 bereits bei rund 200.000 Haushalten lag. Der CDU-Abgeordnete Matthias Brauner führt aus: „Es ist erschreckend, dass sich die Zahl ...

Berlin (ddp). Als kostspielig für die Jüngeren hat der Bund der Steuerzahler die Rentengarantie kritisiert. Präsident Karl Heinz Däke sagte «Bild am Sonntag»: «Die Rentenerhöhung und die Aussetzung der Rentenformel sind auf lange Sicht Fehler, die für spätere Generationen sehr teuer werden. Schon jetzt werden ja fast 80 Milliarden Euro Steuermittel jährlich für die Rente ...