Berlin (ots) – Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Vorwürfe von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen die Sozialdemokraten in scharfer Form zurückgewiesen. „Die unsicherste Kantonistin in dieser Koalition war die Kanzlerin selbst“, sagte Gabriel dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag. Die Kanzlerin sei mehrfach in der Bundestagsfraktion der Union „umgekippt“ und habe sich nicht an die ...

Berlin (dts) – Falls es nach der Bundestagswahl zu einer christlich-liberalen Koalition kommt, will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) angeblich zu einem internationalen Posten verhelfen. Das berichtet das Magazin „Spiegel“ vorab. „Für Steinbrück wird sie was tun“, sagte demnach ein führender Unionspolitiker. Noch ist allerdings nicht ganz klar, welche Verwendung Merkel für ...

Berlin (dts) – Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, hat eine Entscheidung bezüglich der Zukunft des Opel-Konzerns von Seiten des Autoherstellers General Motors (GM) gefordert. „Wenn General Motors weiterhin die unternehmerische Kontrolle über Opel halten will, muss sie endlich Farbe bekennen“, so Lauk. Wenn GM den Rüsselsheimer Konzern behalten wolle, sollten „tragfähige Konzepte für eine ...

Berlin (dts) – Die deutsch-rumänische Gesellschaft hat die Aussagen des NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers scharf kritisiert. Der Berliner Vorsitzende der Gesellschaft, Gerhard Köpernik, warf Rüttgers vor, „auf populistische Weise Vorurteile bedient“ zu haben. Zudem seien die Aussagen inhaltlich „völliger Unfug“. Der CDU-Politiker soll bei mehreren Wahlkampfauftritten rumänischen Arbeitnehmern eine schlechte Arbeitsmoral unterstellt haben. „Sie kommen und ...

Hamburg (ots) – Wäre am kommenden Sonntag in Schleswig-Holstein Landtagswahl, könnte es eine knappe Regierungsmehrheit für ein schwarz-gelbes Bündnis geben. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks. Danach könnten CDU und FDP zusammen mit 49 Prozent der Stimmen rechnen. Die CDU wäre zwar erneut stärkste Kraft im ...

Mannheim (dts) – Nach den drei Landtagswahlen am vergangenen Wochenende legen FDP und Linke in der bundesweiten politischen Stimmung zu. Das ergibt eine Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF. Die CDU/CSU verschlechtert sich im Vergleich zur Vorwoche geringfügig um einen Prozentpunkt und kommt jetzt auf 39 Prozent. Damit liegt sie weiter deutlich ...

Berlin (dts) – Der SPD gelingt es offenbar kurz vor der Wahl den Rückstand auf die CDU zu verkürzen. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag des Fernsehsenders N24 hervor, die nach den Landtagswahlen vom Wochenende durchgeführt wurde. Die Sozialdemokraten kommen demnach auf 26 Prozent der Stimmen, die CDU landet bei 34 ...

Berlin (dts) – Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat sich heute gegen ein Bündnis von CDU und FDP nach der Bundestagswahl ausgesprochen. „Ich halte Schwarz-Gelb für chancenlos und für eine schlechte Lösung für die nächste Legislaturperiode“, sagte Geißler gegenüber dem „Münchner Merkur“. Da die Wirtschaftskrise noch andauere, sei ihm wohler, wenn eine Große Koalition das ...

Berlin (dts) – Der CDU-Politiker Willy Wimmer hat als erster Bundestagsabgeordneter der Partei den Wahlkampf von Angela Merkel und die politische Ausrichtung der Union direkt angegriffen. „Ich bin noch einer Volkspartei CDU beigetreten, die anders ausgesehen hat, als das, was wir heute in der Substanz vorfinden“, sagte Wimmer der „Leipziger Volkszeitung“. Er kritisierte die einseitige ...

Berlin (dts) – Die CDU Deutschland hat dem scheidenden Ministerpräsident Thüringens, Dieter Althaus, für seine Arbeit gedankt. Der Generalsekretär der CDU, Ronald Pofalla, erklärte, dass Althaus Thüringen geprägt und nach vorne gebracht hätte. „Die exzellenten Ergebnisse in der Bildungspolitik für Thüringen, die vergleichsweise geringe Arbeitslosigkeit, die gute Wirtschaftsentwicklung sind maßgeblich von Dieter Althaus mit gestaltet ...

Berlin (dts) – Der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, hat nach dem heutigen Rücktritt von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) nun auch den Rücktritt von Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) gefordert. „Herr Althaus hat die Konsequenz gezogen, die Herr Müller auch dringend ziehen müsste“, sagte Trittin in einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Den ...

Erfurt (dts) – Dieter Althaus ist heute als Ministerpräsident von Thüringen und als Landesvorsitzender der thüringischen CDU mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Althaus begründete seinen Schritt mit den schlechten Ergebnissen seiner Partei bei den Landtagswahlen. Die thüringische CDU hatte bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag 31,2 Prozent der Stimmen erreicht und somit im Vergleich zur letzten ...

Duisburg – Das Kommunalwahlergebnis vom 30.08.2009 könnte in Duisburg ein neues Kapitel aufschlagen. In Rat und Bezirksvertretungen ist die von der LINKEN angestrebte Linksverschiebung – jedenfalls rein rechnerisch – eingetreten. Für die LINKE ist es auch eine gute Grundlage für die Bundes- und Landtagswahlen. Ein Alarmsignal ist die historisch niedrige Wahlbeteiligung. Sie lag mit 45,7 ...

Erfurt (dts) – Dieter Althaus ist als Ministerpräsident von Thüringen mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Althaus sagte vor Journalisten in Erfurt, er ziehe damit die Konsequenzen aus den schlechten Wahlergebnissen der CDU in der Landtagswahl am vergangenen Sonntag. Althaus trat auch als Landesvorsitzender der CDU zurück. Bei der Landtagswahl hatte die CDU 31,2 Prozent erreicht und ...

Leipzig (ots) – Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat allen Spekulationen über schwarz-grün-gelbe „Jamaika-Bündnisse“ eine klare Absage erteilt. „Die Grünen wollen im Bund Schwarz-Gelb verhindern, wir werden nicht als Steigbügelhalter für Schwarz-Gelb zur Verfügung stehen“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstag-Ausgabe). Mit Blick auf die Situation in Thüringen, wo über rot-rot-grüne Kooperationen nachgedacht wird, meinte der Grünen-Frontmann ...

Erfurt (dts) – Nachdem gestern mehrere Politiker den Rücktritt von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus gefordert hatten, hat sich die Thüringer CDU heute hinter ihren Regierungschef gestellt. „Die CDU hat sich für Althaus entschieden“, sagte Fraktionschef Mike Mohring in einem Interview mit der „Welt“. Weder im Vorstand noch in der Fraktion hätten sich Kritiker mit Rücktrittsforderungen ...

Hamburg (ots) – Der Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, hat die Entscheidung der Gewerkschaften verteidigt, vor der Bundestagswahl keine Wahlempfehlung für die SPD abzugeben. „Wir haben uns mit Wahlempfehlungen immer zurückgehalten“, sagte Huber dem Magazin „stern“ in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Die traditionellen politischen Milieus existierten nur noch zum Teil. „Da, wo ...

Düsseldorf (ots) – Keine der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien handelt beim Thema Datenschutz uneingeschränkt gesetzeskonform. Dies ist das Ergebnis einer neuen Xamit-Studie, die im Juli und August 2009 die Datenschutzpraxis von Parteien sowie parteinaher Institutionen und Stiftungen untersucht hat. Demnach verstoßen CDU, CSU und FDP, dicht gefolgt von SPD und der LINKEN sowie den ...

Berlin (dts) – Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl liegen Union und FDP weiter klar vorn. In einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins „Stern“ und RTL fallen CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche zwar um einen Punkt auf 36 Prozent zurück. Die FDP verbessert sich jedoch um einen Punkt auf 14 Prozent, so dass sich ...

Berlin (ots) – Der Berliner CDU-Chef Frank Henkel hat seine CDU-Parteikollegin Vera Lengsfeld, die in Friedrichshain-Kreuzberg für den kommenden Bundestag kandidiert, scharf wegen ihrer Althaus-Rücktrittsforderung kritisiert. Henkel sagte dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Das ist eine Einzelmeinung und nicht die der Berliner CDU. Thüringen ist ein objektiv hervorragend geführtes Land, das keiner Einmischung von außen bedarf.“

Erfurt (dts) – Als erste prominente CDU-Politikerin hat die ehemalige thüringische Bundestagsabgeordnete und Ex-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld ihrer Partei zur Trennung von Ministerpräsident Dieter Althaus geraten. Nach der Landtagswahl in Thüringen am vergangenen Sonntag sagte Lengsfeld in einem Interview im „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe), dass die CDU zeigen müsse, „dass es ihr um die Zukunft Thüringens und nicht ...

Leipzig (ots) – Nach den Vorwürfen aus der SPD, sie ducke sich im Wahlkampf weg, erhebt die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel nun umgekehrt gegen ihren SPD-Herausforderer, Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier, den Vorwurf, in der SPD nicht zu führen. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) sagte Merkel: „Ich kann nicht beurteilen, wer in der ...

Duisburg – Die Redaktion von Xtranews war etwas verwundert als sie sich auf der Webseite der CDU-Ratsfraktion nach neuen Informationen umschaute. Stand da doch tatsächlich eine Pressemeldung mit dem Datum vom 12.09.2009. Das ließ uns keine Ruhe, deswegen hat der Verfasser per Twitter den Account von OB Sauerland informiert und nachgefragt. Der OB-Account zur Frage ...

Anmerkung der Redaktion: Laut Webseite stammt diese Pressemeldung vom 12.09.2009. Siehe auch untenstehenden Screenshot. Die Redaktion fragt sich momentan ob die CDU in Duisburg entweder eine TARDIS oder einen Delorian mit Fluxkompensator besitzt… Duisburg – Die CDU-Fraktion empfindet die Forderung von SPD-Oberbürgermeister-Bewerber Brandt, die Bezirksvertretungen müssten zukünftig mehr Kompetenzen erhalten, als äußerst heuchlerisch. Das Verlangen ...

Dresden (dts) – Die sächsische CDU möchte bereits am Dienstag mit der FDP in Koalitionsverhandlungen treten. Das teilte CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer heute in Dresden mit. Der CDU-Landesvorstand stimmte damit einem Vorschlag von Ministerpräsident Stanislaw Tillich zu, aus dessen Sicht mit den Liberalen die größten politischen Übereinstimmungen bestünden. Nach dem Rücktritt des SPD-Vorsitzenden Thomas Jurk seien ...

Berlin (dts) – Nach den gestrigen Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland sowie der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen zeigt sich die CDU-Spitze trotz Verlusten zuversichtlich, eine schwarz-gelbe Koalition im Bund nach der Wahl im September erreichen zu können. Die Wahlkampfstrategie wolle man daher nicht ändern. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber Journalisten im Berliner Konrad-Adenauer-Haus. ...

Erfurt/Dresden/Saarbrücken/Düsseldorf (dts) – Nach den drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland sowie der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen steht vor allem die von Bundeskanzlerin Merkel angestrebte schwarz-gelbe Koalition für den Bund unter Druck. Während Ministerpräsident Stanislaw Tillich in Sachsen voraussichtlich mit der FDP koalieren wird, ist die politische Zukunft von Dieter Althaus in Thüringen und ...

Düsseldorf (dts) – Die CDU ist trotz Verlusten offenbar erneut als stärkste Kraft aus den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hervorgegangen. Nach der jüngsten WDR-Hochrechnung erreicht sie landesweit 40,4 Prozent. Das sind 3 Prozentpunkte weniger als 2004. Die SPD erreicht 31,3 Prozent, ein ähnliches Niveau wie vor fünf Jahren. Auch die Grünen liegen mit 10,6 Prozent in ...

Berlin (dts) – Vier Wochen vor der Bundestagswahl gibt es bei den Parteipräferenzen nahezu keine Veränderungen. Lediglich die FDP verliert leicht zu Gunsten der sonstigen Parteien. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen bleiben CDU und CSU unverändert zur letzten Woche bei 36,4 Prozent, wenn heute Bundestagswahl wäre. ...

Essen (ots) – Gegen den Rat aller fünf nordrhein-westfälischen Regierungspräsidenten will NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) ein Modellprojekt der Landesregierung zum Bürokratieabbau nicht wie verabredet NRW-weit umsetzen. Daran entzündet sich Streit in der schwarz-gelben Koalition. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Schon 2005 hatten CDU und FDP im Koalitionsvertrag festgelegt, den fünf Regierungsbezirken nach dem ...