Erfurt/Dresden/Saarbrücken/Düsseldorf (dts) – Nach den drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland sowie der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen steht vor allem die von Bundeskanzlerin Merkel angestrebte schwarz-gelbe Koalition für den Bund unter Druck.

Während Ministerpräsident Stanislaw Tillich in Sachsen voraussichtlich mit der FDP koalieren wird, ist die politische Zukunft von Dieter Althaus in Thüringen und von Peter Müller im Saarland derzeit ungewiss. Auch die SPD konnte bei den Wahlen kaum Gewinne verzeichnen. In Sachsen kam die CDU nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 40,2 Prozent und die SPD auf 10,4 Prozent. Die Linkspartei wurde mit 20,6 Prozent erneut zweitstärkste Kraft. Die FDP erreichte 10,0 Prozent der Stimmen, die Grünen 6,4 Prozent. Die rechtsradikale NPD konnte mit 5,6 Prozent erneut ins Sächsische Parlament einziehen, verlor jedoch im Vergleich zur letzten Wahl 3,6 Prozent.

Die Wahlbeteiligung in Sachsen lag bei 52,2 Prozent, die  Landtagswahl 2005 hatte 59,6 Prozent der Wahlberechtigten mobilisieren können. Als wahrscheinlichste Koalitionsvariante gilt in Sachsen ein schwarz-gelbes Bündnis. Ministerpräsident Tillich ließ jedoch die Möglichkeit offen, auch mit der SPD Gespräche zu führen. In Thüringen kam die CDU dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge auf 31,2 Prozent der Stimmen. Die SPD erreichte 18,5 Prozent, die Linkspartei kam auf 27,4 Prozent. Die Grünen und die FDP konnten mit 6,2 Prozent beziehungsweise 7,6 Prozent den Sprung ins Thüringer Parlament feiern. Die Wahlbeteiligung lag in Thüringen bei 56,2 Prozent. Als mögliche Koalitionsvarianten gelten eine Koalition aus CDU und SPD oder ein rot-rot-grünes Bündnis. Sowohl SPD als auch die Grünen hatten jedoch vor der Wahl den Spitzenkandidaten der Linkspartei Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten ausgeschlossen. Bei der Landtagswahl im Saarland musste der amtierende Ministerpräsident Peter Müller eine herbe Niederlage einstecken.

Dem vorläufigen  amtlichen Endergebnis zufolge kam seine CDU auf 34,5 ! Prozent und verlor damit 13 Prozent. Auch die SPD verlor Stimmen und erreichte 24,5 Prozent. Großer Gewinner der Landtagswahl im Saarland ist die Linkspartei mit 21,3 Prozent der Stimmen. Die FDP erreichte 9,2 Prozent, die Grünen kamen auf 5,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung im Saarland lag bei 67,6 Prozent. Als mögliche Koalitionsvariante kommt zum ersten Mal ein rot-rot-grünes Bündnis in einem westdeutschen Bundesland in Frage. Als Alternative gilt eine sogenannte “Jamaika”-Koalition aus CDU, FDP und Grünen. Auch bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen erlitt die CDU deutliche Verluste. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam sie auf 38,6 Prozent. Auch die SPD verlor Stimmen und erreichte 29,4 Prozent, konnte jedoch ihre Oberbürgermeisterkandidaten in Köln und Dortmund durchsetzen. Die Grünen erreichten in der Kommunalwahl 12,0 Prozent, die FDP kam auf 9,2 Prozent der Stimmen. Die Linkspartei erreichte 4,4 Prozent.