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Duisburg: SPD-Bundestagsfraktion: Bärbel Bas kandidiert als Nachfolgerin von Karl Lauterbach als stellvertretende Fraktionsvorsitzende
In seiner heutigen Sitzung hat der Geschäftsführende Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion Bärbel Bas zur Nachfolgerin Karl Lauterbachs als stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Gesundheit, Bildung und Forschung sowie Petitionen nominiert. Die Wahl des neuen Fraktionsvorstandes findet in der Fraktionssitzung am 24. September statt. Bärbel Bas wurde vom kommissarischen Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich vorgeschlagen. „Ich habe mich sehr ... -
SPD NRW: Maulkorb für Straßen.NRW – Frank Börner lädt ein zum Thema A59
Geplant war ein informativer Austausch nächste Woche an der Berliner Brücke mit Vertretern von Straßen.NRW. Die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten besuchen im Rahmen ihrer regelmäßig stattfindenden MdL-Aktion Duisburger Firmen, Institutionen, aktuelle Brennpunkte – so wie jetzt die aktuelle Baustelle A59. Aber das Treffen wurde vom Minister abgesagt: Straßen.NRW darf nicht mit den Abgeordneten reden. Was hat das ... -
Duisburg: SPD lud zu Diskussion „Von der Partei der Arbeiter zur Partei der Arbeit“ ein
Am heutigen Abend diskutierten im Café Museum Mitglieder der Duisburger SPD über die Zukunft der Partei. Unter dem Thema „Von der Partei der Arbeiter zur Partei der Arbeit“ wurde teilweise hitzig debattiert. Die aus dem Ruder gelaufene Flüchtlingspolitik und Agenda 2010 wurden als Hauptursachen für den Wählerverlust verantwortlich gemacht. Das Wort führten die Youngster Sarah ... -
Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete: Gesetzesentwurf der Landesregierung lässt Duisburg bei Straßenausbaubeiträgen weiterhin im Stich
Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zu den Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Sie will daran festhalten, dass Anlieger an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt werden. Zu dem vorgelegten Gesetzentwurf erklären die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Sarah Philipp, Rainer Bischoff, Frank Börner und Ralf Jäger: „Was jetzt vorgelegt wurde, löst das Problem der Straßenausbaubeiträge in keiner Weise. Es bleibt bei einem ... -
SPD NRW: Bärbel Bas (MdB) / Sarah Philipp (MdL): Die Beschäftigten des Thyssenkrupp-Grobblechwerks in Duisburg-Hüttenheim dürfen nicht für Managementfehler büßen
Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas und die Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete Sarah Philipp reagieren besorgt auf die Ankündigung des Thyssenkrupp-Vorstandsvorsitzenden Guido Kerkhoff, das Grobblechwerk in Duisburg-Hüttenheim in Frage zu stellen. „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen nicht für die Fehler des Managements büßen. Das Grobblechwerk in Duisburg-Hüttenheim muss erhalten bleiben. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten“, erklären ... -
Sarah Philipp (SPD): „Die schwarz-gelbe Landesregierung entlarvt sich selbst: Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss hat in Duisburg zu Mehrbelastung geführt“
Seit dem 1. Juli 2019 ist das Landesamt für Finanzen in NRW durch ein Gesetz von CDU und FDP zentral dafür zuständig, staatliche Unterhaltsvorschüsse bei säumigen Elternteilen wieder einzutreiben. Die Grundidee dabei: Größere Kapazitäten sollen zu einer schnelleren Bearbeitung der Anträge führen und die Zahlungsforderungen gegen säumige Eltern effektiver verfolgt werden. Das sollte vor allem ... -
SPD Duisburg: Für starke Familien und gegen Kinderarmut
Seit dem 1. Juli treten mit dem Starke-Familien-Gesetz und dem Familienentlastungsgesetz wichtige Verbesserungen für Familien in Kraft: mehr Kindergeld, mehr Kinderzuschlag, mehr Leistungen für Alleinerziehende und Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket. Auch im reichen Deutschland leben viele Kinder in Familien, in denen das Geld knapp ist – obwohl ihre Eltern arbeiten. „Alle Kinder haben jedoch ... -
Duisburger SPD versucht auf ökologisch zu machen.
Unter dem Titel „SPD-Fraktion für nachhaltigen Umgang mit Straßenbäumen“ veröffentliche die SPD auf ihrer Homepage nun ihre Sicht des Themas Baumschutz, dem Thema, weswegen die SPD bei den Kommunalwahlen schwer abgestraft wird. Scheinbar soll dies nun mit Populismus und Halb- bzw. Unwahrheiten bekämpft werden. Fangen wir erst einmal mit der Überschrift an. Nachhaltig ist ein ... -
SPD NRW: „Landesweiter Protest unterstützt SPD-Vorschlag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“
Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen will die Menschen von den Beiträgen bei Straßenausbaumaßnahmen entlasten. Im nordrhein-westfälischen Landtag kamen heute dazu Expertinnen und Experten zu Wort. „Die Anhörung hat gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge besteht. Die Hängepartie von Ministerin Scharrenbach und der Landesregierung ist den Kommunen in Nordrhein-Westfalen und den Menschen im Land ... -
SPD NRW: Sarah Philipp (SPD) empfängt 8. Klasse des Steinbart Gymnasiums im Landtag NRW
Die Duisburger Landtagsabgeordnete Sarah Philipp (SPD) begrüßte die 8. Klasse des Steinbart-Gymnasiums aus Duisburg-Mitte im nordrhein-westfälischen Landtag. Zunächst konnten die Schülerinnen und Schüler das architektonisch ansprechende Gebäude besichtigen und wurden dann in die parlamentarische Arbeit eingeführt. Nach einer kleinen Stärkung ging es im Anschluss in die einstündige Diskussion mit Sarah Philipp. Das Potpourri an Fragen ... -
SPD NRW: Lässt die Landesregierung Duisburger Schulen im Stich?
Die Zahl der unbesetzten Stellen an den Schulen in NRW ist in den ersten vier Monaten dieses Jahres von 5800 auf 7400 angestiegen. Davon ist auch Duisburg leider schon länger betroffen: seit vier Jahren besteht in der Ruhrgebietsstadt gravierender Lehrermangel. Zum 01. Mai wurden an den Duisburger Schulen zum zweiten Mal in diesem Jahr Lehrerstellen ... -
Artikel 13: Die Debatte ist zu Ende, der Widerstand geht weiter
<Heute ist ein schwarzer Tag für das Internet> beginnt Julia Reda ihre Reaktion auf das Ergebnis der Abstimmung im EU-Parlament. Udo Voss dagegen twittert keine Jubelrufe, stellt aber fest, dass für ihn <es mit dieser Reform keine Zensur geben wird.> Dass dies die Überschrift eines Beitrages der Süddeutschen ist, verwundert nicht. Schließlich haben Verlage und ... -
Sozialundemokratische Partei Deutschlands
Das Zustandekommen der Großen Koalition und die Wahl der Parteivorsitzenden fördern den gravierendsten Schwachpunkt der real existierenderen Sozialdemokratie zu Tage: Demokratische Regeln sind der Führungsriege der SPD eher ein lästiges Übel, das im eigenen Laden reduziert werden und eher für die anderen gelten sollte, aber gewiss kein Herzensanliegen. Was haben die durchgeführte SPD-Mitgliederabstimmung über ... -
Duisburger Max Bauer: „Ich würde Hannelore Kraft als Parteivorsitzende vorschlagen“
Im April verliess einer der großen Duisburger Nachwuchshoffnungen der SPD die Partei und gründete eine neue Fraktion im Bezirk Meiderich/Beeck. Nach anfänglichen Erfolgen, mit frischen Wind die verkrusteten Strukturen in der Bezirksvertretung aufzubrechen, wurde es im Laufe des letzten Jahres still um den Nachwuchspolitiker. Schlussendlich legte er sein Mandat Ende des Jahres nieder. Wir wollten ... -
Mehr Sekundärtugend wagen
Warum das neue Führungspersonal der SPD die Wähler nur mit einer neuen bürgerlichen Kultur von linken Werten überzeugen kann. Man merkt, dass man wirklich erwachsen ist, wenn man sich noch an Oskar Lafontaines Angriff gegen Helmut Schmidt erinnert: „Helmut Schmidt spricht weiter von Pflichtgefühl, Berechenbarkeit, Machbarkeit, Standhaftigkeit. […] Das sind Sekundärtugenden. Ganz präzis gesagt: Damit kann ... -
Der Winter des Dorfschulz
Warum dem SPD-Vorsitzenden weder die Parteiführung noch ein Regierungsamt unter Bundeskanzlerin Merkel anvertraut werden darf Ich gebe zu, dass ich nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen durchaus fand, es sollte eine Neuauflage einer stabilen Großen Koalition stattfinden. Deutschland ist mit langweiligen, aber soliden und verlässlichen Regierungen immer gut gefahren und steht nach 12 Jahren Angela Merkel wirtschaftlich ... -
Klassenkampf von rechts oben – Selbstverstümmelung links unten
Für einen überzeugten Sozi müssen die Zustände zum Heulen sein: Da löste Gerhard Schröder nach 16 Jahren die CDU in der Bundesregierung ab, um die Rente zu teilzuprivatisieren, den Spitzensteuersatz zu senken und mit den Hartz-Reformen den größten sozialen Kahlschlag in der Geschichte der Bundesrepublik durchzuführen. Seitdem regiert Angela Merkel, freundlich und bescheiden im Ton, ... -
Politik für Duisburg – nur kurz vor Wahlen?
www.philipp-fuer-duisburg.de heißt die Webadresse von Sarah Philipp von der SPD, der anscheinend jung-dynamischen NRW-Landtagsabgeordneten aus Duisburg. Das habe ich mal wortwörtlich genommen und im Januar 2017 auf der Website gesucht, was denn Frau Philipp konkret für Duisburg tut. Gefunden habe ich NICHTS. Deshalb habe ich Sie viermal ausdrücklich um eine schriftliche und verbindliche Auskunft gebeten. ... -
LINKE NRW: SPD bereitet Wahlbetrug vor
Anlässlich der anhaltenden Diskussionen über mögliche Koalitionen nach der Landtagswahl, erklärt Christian Leye, Landessprecher und Spitzenkandidat der NRW-Linken: „Die SPD bereitet einen Wahlbetrug vor. Verfolgt man die Debatten um mögliche Regierungsbündnisse der Sozialdemokraten mit der FDP, wird schnell klar, dass die SPD unter Hannelore Kraft ihr Wahlversprechen nach mehr sozialer Gerechtigkeit schon vor der Wahl ... -
Arbeit, Langzeitarbeitslosigkeit und was die SPD in NRW dagegen tun will
Da die SPD ja den offiziellen Wahlkampfstart eingeläutet hat, ist es höchste Zeit sich mit ihrem Programm für NRW zu beschäftigten. Beschlossen wurde das im Februar diesen Jahres. Und angesichts der Tatsache, dass HartzIV, Langzeitarbeitslosigkeit und Co. im Pott eine große Rolle spielt, bisher aber bei Schulz und Kraft nicht explizit erwähnt wird – das ... -
Duisburg: „Für eine gerechte und sichere Rente“ – Rund 100 interessierte Gäste folgen Einladung von Bärbel Bas zur Diskussion
Mit rund 100 interessierten Gästen haben die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas, Ralf Kapschack und Mahmut Özdemir sowie Willi Germuth (Arbeitnehmervertreter im Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Rheinland) gestern im Kleinen Prinz über die Zukunft der Altersvorsorge diskutiert. Das Thema der Fraktion vor Ort-Diskussionsveranstaltung war „Für eine gerechte und sichere Rente“. Die SPD-Bundestagsabgeordneten plädierten für die Einführung einer ... -
Bas und Özdemir rufen zur Teilnahme am Otto-Wels-Preis 2017 auf
Populistische Strömungen, gezielte Falschmeldungen, die Verbreitung von Hass und Hetze. Was können wir alle tun, um unsere Demokratie und die demokratische Kultur zu stärken? Diese Frage steht im Mittelpunkt des Kreativwettbewerbs der SPD-Bundestagsfraktion „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2017“. Die Duisburger SPD-Abgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir laden Jugendliche aus Duisburg ein, sich zu beteiligen. „Gerade die ... -
Duisburg: Ehrung für treue Mitglieder in der SPD Röttgersbach
Die SPD Röttgersbach ehrte mit Carsten Tum und Heinz Peters gleich zwei Jubilare, die der Partei seit 25 Jahren die Treue halten. Während Heinz Peters sich als Vize Deutsche Meister im Boxen durch schlug, plante der heutige Duisburger Beigeordnete Carsten Tum schon seit seinem Studium die Entwicklung einiger Städte im Ruhrgebiet. Die Geschäftsführerin der SPD ... -
SPD-Bundestagsfraktion informiert sich über RISKID
Gesundheits- und Familienpolitikerinnen der SPD-Bundestagsfraktion diskutierten am Mittwoch das Thema Kindesmissbrauch mit zwei Fachleuten aus Duisburg. Der ehemalige Leiter des Kommissariats für Gewaltdelikte in Duisburg, Heinz Sprenger und der Mediziner Dr. Ralf Kownatzki stellten im Rahmen eines Fachgespräches in Berlin das deutschlandweit einzigartige Frühwarnsystem RISKID vor. Initiiert hatte das Gespräch die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas. Sie ... -
Duisburg: SPD Rheinhausen-Mitte ehrt Jubilare
Am 24. November ehrte der SPD-Ortsverein Rheinhausen-Mitte in der Gaststätte „Alte Post“ seine Jubilare. Geehrt wurden die langjährige Ratsfrau Christel Klingenburg und Bernhard Bausch für ihr 40-jähriges Parteijubiläum sowie Rudolf Knobbe für sein 50-jähriges Parteijubiläum. Ortsvereinsvorsitzender Dirk Smaczny dankte den Jubilaren für ihre Treue zur Partei und betonte, dass diese mit ihrer langjährigen Mitgliedschaft ein ... -
Bas und Özdemir: „CDU/CSU lassen finanzschwache Städte im Stich.“
Die SPD-Bundestagsfraktion hat durchgesetzt, dass Städte und Gemeinden ab 2018 um weitere 5 Milliarden Euro entlastet werden. Das hat der Deutsche Bundestag heute entschieden. Die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir sagen: „Diese Entlastung für die Kommunen ist grundsätzlich eine gute Nachricht, aber das Geld kommt leider nicht zielgenau und vordergründig bei finanzschwachen Städten wie ... -
SPD Duisburg trauert um Jürgen Feuchtner
Die Walsumer SPD trauert um den ehemaligen SPD-Bezirkspolitiker Jürgen Feuchtner. Jürgen Feuchtner war 48 Jahre SPD-Mitglied und jahrelang für die SPD in Walsum aktiv, wo er die politischen Geschicke prägte und für seine bürgernahe Vertrauensarbeit bekannt war. Das SPD-Urgestein Jürgen Feuchtner gehörte von 1984 bis 2014 für insgesamt 30 Jahre der Bezirksvertretung in Duisburg-Walsum an. ... -
Duisburg: SPD Alt-Hamborn besucht Landtag
Rund 30 Genossinnen und Genossen besuchten gestern unter Leitung von Joachim Hajdenik, Ortsvereinsvorsitzender von Alt-Hamborn/Obermarxloh, den Düsseldorfer Landtag. Nach einer Einführung in die Tagesordnung durch den hauseigenen Besucherdienst, nahmen die Duisburgerinnen und Duisburger auf der Tribüne Platz und konnten eine kontroverse Debatte zum Thema „Auskömmlichen Wohnraum schneller schaffen“ verfolgen. In der sich anschließenden Diskussionsrunde mit ... -
Duisburg: Mahmut Özdemir besuchte AWO-Familienhilfe „Sofort vor Ort“
Der Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir besuchte des AWO-Zentrums „Familienhilfe – Sofort vor Ort“ in Laar. Seit 2008 engagiert sich die AWO-Integration direkt am Laarer Markt für den Stadtteil und wurde inzwischen zu einem wichtigen und zentralen Anlaufpunkt im Stadtteil. Darauf wies Karl-August Schwarthans, Geschäftsführer der AWO-Integration während seiner Begrüßung hin. Der SPD-Politiker Mahmut Özdemir zeigte sich ... -
Steuergerechtigkeit herstellen – Faire Besteuerung von Vermögen zur Finanzierung des Gemeinwohls
„Steuergerechtigkeit in Deutschland – Brauchen wir eine Vermögensteuer?“ lautete das Thema des Veranstaltungsformats „Fraktion vor Ort“ im Duisburger Ratskeller Hamborn, zu der die Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir interessierte Duisburger eingeladen hatten, um in einer lebhaften Diskussion über die Steuergerechtigkeit zu diskutieren. Die interessierten Einwohnerinnen und Einwohner wurden zunächst von Mahmut Özdemir (MdB), ...
