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Duisburg: SPD und CDU für Verbesserungen beim Nahverkehrsplan
-Beide Fraktionen wollen zeitnah über Vorschläge entscheiden- SPD- und CDU-Fraktion sind sich einig, dass es Verbesserungen beim neuen Nahverkehrsplan der Stadt Duisburg geben muss. Deshalb werden beide Fraktionen einen Antrag einbringen, der die Verwaltung und DVG bittet, Vorschläge für eine Optimierung zu machen. Diese sollen der Politik zeitnah zur Entscheidung vorgelegt werden, um möglichst schnell ... -
Duisburg: SPD-Ortsverein Hochfeld nominiert Demming-Rosenberg und Emre für die Kommunalwahl
Der SPD-Ortsverein geht mit starkem Votum und Team in Hochfeld in den Kommunalwahlkampf Am Donnerstagabend (09. Januar 2020) hat der Ortsverein Hochfeld auf einer Mitgliederversammlung seine Kandidaten für die Kommunalwahl am 13. September nominiert. Eine breite Mehrheit der Mitglieder schicken nun Ratsfrau Andrea Demming-Rosenberg für den Wahlkreis Dellviertel-West/Hochfeld Nord und Ahmet Emre für den Wahlkreis ... -
SPD Duisburg: Abschied von Ralf Jäger als SPD-Parteichef – Halbzeitsbilanz mit Bärbel Bas und Mahmut Özdemir
Der Rücktritt von Ralf Jägers als Duisburgs Partei-Chef kam vor zwei Wochen für die Genossinnen und Genossen überraschend. Seine Gründe absolut nachvollziehbar. Zum ersten Mal nach 14 Jahren war es nicht SPD-Chef Jäger, der den Unterbezirksparteitag eröffnete. Das erste Wort hatte in diesem Jahr Genossin Sarah Philipp. Natürlich ist es nicht immer schön jemanden zu ... -
Duisburg: Langjähriger Duisburger Oberbürgermeister Josef Krings verstorben
Eben erreichte uns die traurige Nachricht, das unser Alt-Oberbürgermeister Josef Krings im Alter von 93 Jahren verstarb. Er war von 1975 bis 1997 Oberbürgermeister der Stadt Duisburg. 22 Jahre lang bekleidete er den obersten Posten der Stadt Duisburg, bis er 1997 von Bärbel Zieling abgelöst wurde. Josef Krings war seit 1957 Mitglied der SPD. Die ... -
SPD NRW: Rainer Bischoff: „Olympia 2032: Klatschen reicht nicht, Herr Laschet“
NRW gibt bisher keinen Cent – SPD-Fraktion wird Haushaltsänderungsantrag für Machbarkeitsstudie einbringen Nach den Berlin-Festspielen für die Rhein-Ruhr Olympic City-Initiative von Michael Mronz beginnt für Ministerpräsident Armin Laschet nun wieder der politische Alltag. Und der ist für ihn mit viel Arbeit verbunden, wenn er der Initiative wirklich zum Erfolg verhelfen will. Bisher besteht sein Engagement ... -
Duisburg: SPD-Fraktion für mehr Plätze in Duisburger Frauenhäuser
SPD-Fraktion macht sich für von Gewalt bedrohte Frauen stark Die SPD-Fraktion setzt sich in den aktuell laufenden Haushaltsberatungen für mehr Plätze in Duisburger Frauenhäusern ein. „Im Frühjahr hatten wir deutlich gemacht, dass eine dauerhafte Überbelegung der Frauenhäuser für uns nicht hinnehmbar ist“, erinnert Andrea Demming-Rosenberg, Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit. „Die von ... -
SPD-Bundestagsfraktion: Bärbel Bas zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt
In ihrer gestrigen Sitzung hat die SPD-Bundestagsfraktion die Duisburger Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für Gesundheit, Bildung und Forschung sowie Petitionen gewählt. In geheimer Wahl erhielt sie von 131 abgegebenen gültigen Stimmen 129 Ja-Stimmen – das sind 98,5 Prozent. 2 Abgeordnete enthielten sich, es gab keine Nein-Stimmen. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist Bärbel Bas für ... -
Duisburg: Mit Staatsministerin Michelle Müntefering im MKM Museum Küppersmühle
Im Rahmen einer Kulturtour Ruhrgebiet besuchte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Michelle Müntefering gemeinsam mit den beiden Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir das MKM Museum Küppersmühle und die Ausstellung „Melting Pott“ von Till Brönner. Mit der Kulturtour Ruhrgebiet, die von den Ruhrgebiets-MdBs der SPD-Bundestagsfraktion organsiert wurde, wollen die Abgeordneten die Bedeutung des Ruhrgebiets ... -
Duisburg: Ehrung des ehemaligen Hamborner Bezirksbürgermeisters Uwe Heider
Hamborns Bezirksbürgermeister Uwe Heider erklärte Ende Februar offiziell seinen Abschied und legte sein Amt, welches er 15 Jahre innehatte, nieder. In der vergangenen Woche wurde er in einer kleinen Feierstunde im Bezirksamt Hamborn von Oberbürgermeister Sören Link geehrt. Für sein jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement in der Kommunalpolitik wurde der ausgeschiedene Bezirksbürgermeister mit dem Ehrensiegel in Gold ... -
NRW SPD: Landeschef Hartmann will das Ruder herum reissen
Heute setzte die NRW-SPD ein Zeichen. Mit neuem Aufwind soll es weiter gehen. Unter dem Motto „bessere Morgen“ läutete die gebeutelte NRW-SPD „Wir setzen die Segel auf Rot pur“ einen neuen Weg ein. Denn nun soll das Ruder nach Links herum gerissen werden. SPD-Landeschef Sebastian Hartmann schwor so den Neuanfang ein. Denn die innerparteiliche Frieden ... -
Duisburg: SPD-Bundestagsfraktion: Bärbel Bas kandidiert als Nachfolgerin von Karl Lauterbach als stellvertretende Fraktionsvorsitzende
In seiner heutigen Sitzung hat der Geschäftsführende Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion Bärbel Bas zur Nachfolgerin Karl Lauterbachs als stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Gesundheit, Bildung und Forschung sowie Petitionen nominiert. Die Wahl des neuen Fraktionsvorstandes findet in der Fraktionssitzung am 24. September statt. Bärbel Bas wurde vom kommissarischen Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich vorgeschlagen. „Ich habe mich sehr ... -
SPD NRW: Maulkorb für Straßen.NRW – Frank Börner lädt ein zum Thema A59
Geplant war ein informativer Austausch nächste Woche an der Berliner Brücke mit Vertretern von Straßen.NRW. Die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten besuchen im Rahmen ihrer regelmäßig stattfindenden MdL-Aktion Duisburger Firmen, Institutionen, aktuelle Brennpunkte – so wie jetzt die aktuelle Baustelle A59. Aber das Treffen wurde vom Minister abgesagt: Straßen.NRW darf nicht mit den Abgeordneten reden. Was hat das ... -
Duisburg: SPD lud zu Diskussion „Von der Partei der Arbeiter zur Partei der Arbeit“ ein
Am heutigen Abend diskutierten im Café Museum Mitglieder der Duisburger SPD über die Zukunft der Partei. Unter dem Thema „Von der Partei der Arbeiter zur Partei der Arbeit“ wurde teilweise hitzig debattiert. Die aus dem Ruder gelaufene Flüchtlingspolitik und Agenda 2010 wurden als Hauptursachen für den Wählerverlust verantwortlich gemacht. Das Wort führten die Youngster Sarah ... -
Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete: Gesetzesentwurf der Landesregierung lässt Duisburg bei Straßenausbaubeiträgen weiterhin im Stich
Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zu den Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Sie will daran festhalten, dass Anlieger an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt werden. Zu dem vorgelegten Gesetzentwurf erklären die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Sarah Philipp, Rainer Bischoff, Frank Börner und Ralf Jäger: „Was jetzt vorgelegt wurde, löst das Problem der Straßenausbaubeiträge in keiner Weise. Es bleibt bei einem ... -
SPD NRW: Bärbel Bas (MdB) / Sarah Philipp (MdL): Die Beschäftigten des Thyssenkrupp-Grobblechwerks in Duisburg-Hüttenheim dürfen nicht für Managementfehler büßen
Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas und die Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete Sarah Philipp reagieren besorgt auf die Ankündigung des Thyssenkrupp-Vorstandsvorsitzenden Guido Kerkhoff, das Grobblechwerk in Duisburg-Hüttenheim in Frage zu stellen. „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen nicht für die Fehler des Managements büßen. Das Grobblechwerk in Duisburg-Hüttenheim muss erhalten bleiben. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten“, erklären ... -
Sarah Philipp (SPD): „Die schwarz-gelbe Landesregierung entlarvt sich selbst: Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss hat in Duisburg zu Mehrbelastung geführt“
Seit dem 1. Juli 2019 ist das Landesamt für Finanzen in NRW durch ein Gesetz von CDU und FDP zentral dafür zuständig, staatliche Unterhaltsvorschüsse bei säumigen Elternteilen wieder einzutreiben. Die Grundidee dabei: Größere Kapazitäten sollen zu einer schnelleren Bearbeitung der Anträge führen und die Zahlungsforderungen gegen säumige Eltern effektiver verfolgt werden. Das sollte vor allem ... -
SPD Duisburg: Für starke Familien und gegen Kinderarmut
Seit dem 1. Juli treten mit dem Starke-Familien-Gesetz und dem Familienentlastungsgesetz wichtige Verbesserungen für Familien in Kraft: mehr Kindergeld, mehr Kinderzuschlag, mehr Leistungen für Alleinerziehende und Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket. Auch im reichen Deutschland leben viele Kinder in Familien, in denen das Geld knapp ist – obwohl ihre Eltern arbeiten. „Alle Kinder haben jedoch ... -
Duisburger SPD versucht auf ökologisch zu machen.
Unter dem Titel „SPD-Fraktion für nachhaltigen Umgang mit Straßenbäumen“ veröffentliche die SPD auf ihrer Homepage nun ihre Sicht des Themas Baumschutz, dem Thema, weswegen die SPD bei den Kommunalwahlen schwer abgestraft wird. Scheinbar soll dies nun mit Populismus und Halb- bzw. Unwahrheiten bekämpft werden. Fangen wir erst einmal mit der Überschrift an. Nachhaltig ist ein ... -
SPD NRW: „Landesweiter Protest unterstützt SPD-Vorschlag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“
Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen will die Menschen von den Beiträgen bei Straßenausbaumaßnahmen entlasten. Im nordrhein-westfälischen Landtag kamen heute dazu Expertinnen und Experten zu Wort. „Die Anhörung hat gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge besteht. Die Hängepartie von Ministerin Scharrenbach und der Landesregierung ist den Kommunen in Nordrhein-Westfalen und den Menschen im Land ... -
SPD NRW: Sarah Philipp (SPD) empfängt 8. Klasse des Steinbart Gymnasiums im Landtag NRW
Die Duisburger Landtagsabgeordnete Sarah Philipp (SPD) begrüßte die 8. Klasse des Steinbart-Gymnasiums aus Duisburg-Mitte im nordrhein-westfälischen Landtag. Zunächst konnten die Schülerinnen und Schüler das architektonisch ansprechende Gebäude besichtigen und wurden dann in die parlamentarische Arbeit eingeführt. Nach einer kleinen Stärkung ging es im Anschluss in die einstündige Diskussion mit Sarah Philipp. Das Potpourri an Fragen ... -
SPD NRW: Lässt die Landesregierung Duisburger Schulen im Stich?
Die Zahl der unbesetzten Stellen an den Schulen in NRW ist in den ersten vier Monaten dieses Jahres von 5800 auf 7400 angestiegen. Davon ist auch Duisburg leider schon länger betroffen: seit vier Jahren besteht in der Ruhrgebietsstadt gravierender Lehrermangel. Zum 01. Mai wurden an den Duisburger Schulen zum zweiten Mal in diesem Jahr Lehrerstellen ... -
Artikel 13: Die Debatte ist zu Ende, der Widerstand geht weiter
<Heute ist ein schwarzer Tag für das Internet> beginnt Julia Reda ihre Reaktion auf das Ergebnis der Abstimmung im EU-Parlament. Udo Voss dagegen twittert keine Jubelrufe, stellt aber fest, dass für ihn <es mit dieser Reform keine Zensur geben wird.> Dass dies die Überschrift eines Beitrages der Süddeutschen ist, verwundert nicht. Schließlich haben Verlage und ... -
Sozialundemokratische Partei Deutschlands
Das Zustandekommen der Großen Koalition und die Wahl der Parteivorsitzenden fördern den gravierendsten Schwachpunkt der real existierenderen Sozialdemokratie zu Tage: Demokratische Regeln sind der Führungsriege der SPD eher ein lästiges Übel, das im eigenen Laden reduziert werden und eher für die anderen gelten sollte, aber gewiss kein Herzensanliegen. Was haben die durchgeführte SPD-Mitgliederabstimmung über ... -
Duisburger Max Bauer: „Ich würde Hannelore Kraft als Parteivorsitzende vorschlagen“
Im April verliess einer der großen Duisburger Nachwuchshoffnungen der SPD die Partei und gründete eine neue Fraktion im Bezirk Meiderich/Beeck. Nach anfänglichen Erfolgen, mit frischen Wind die verkrusteten Strukturen in der Bezirksvertretung aufzubrechen, wurde es im Laufe des letzten Jahres still um den Nachwuchspolitiker. Schlussendlich legte er sein Mandat Ende des Jahres nieder. Wir wollten ... -
Mehr Sekundärtugend wagen
Warum das neue Führungspersonal der SPD die Wähler nur mit einer neuen bürgerlichen Kultur von linken Werten überzeugen kann. Man merkt, dass man wirklich erwachsen ist, wenn man sich noch an Oskar Lafontaines Angriff gegen Helmut Schmidt erinnert: „Helmut Schmidt spricht weiter von Pflichtgefühl, Berechenbarkeit, Machbarkeit, Standhaftigkeit. […] Das sind Sekundärtugenden. Ganz präzis gesagt: Damit kann ... -
Der Winter des Dorfschulz
Warum dem SPD-Vorsitzenden weder die Parteiführung noch ein Regierungsamt unter Bundeskanzlerin Merkel anvertraut werden darf Ich gebe zu, dass ich nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen durchaus fand, es sollte eine Neuauflage einer stabilen Großen Koalition stattfinden. Deutschland ist mit langweiligen, aber soliden und verlässlichen Regierungen immer gut gefahren und steht nach 12 Jahren Angela Merkel wirtschaftlich ... -
Klassenkampf von rechts oben – Selbstverstümmelung links unten
Für einen überzeugten Sozi müssen die Zustände zum Heulen sein: Da löste Gerhard Schröder nach 16 Jahren die CDU in der Bundesregierung ab, um die Rente zu teilzuprivatisieren, den Spitzensteuersatz zu senken und mit den Hartz-Reformen den größten sozialen Kahlschlag in der Geschichte der Bundesrepublik durchzuführen. Seitdem regiert Angela Merkel, freundlich und bescheiden im Ton, ... -
Politik für Duisburg – nur kurz vor Wahlen?
www.philipp-fuer-duisburg.de heißt die Webadresse von Sarah Philipp von der SPD, der anscheinend jung-dynamischen NRW-Landtagsabgeordneten aus Duisburg. Das habe ich mal wortwörtlich genommen und im Januar 2017 auf der Website gesucht, was denn Frau Philipp konkret für Duisburg tut. Gefunden habe ich NICHTS. Deshalb habe ich Sie viermal ausdrücklich um eine schriftliche und verbindliche Auskunft gebeten. ... -
LINKE NRW: SPD bereitet Wahlbetrug vor
Anlässlich der anhaltenden Diskussionen über mögliche Koalitionen nach der Landtagswahl, erklärt Christian Leye, Landessprecher und Spitzenkandidat der NRW-Linken: „Die SPD bereitet einen Wahlbetrug vor. Verfolgt man die Debatten um mögliche Regierungsbündnisse der Sozialdemokraten mit der FDP, wird schnell klar, dass die SPD unter Hannelore Kraft ihr Wahlversprechen nach mehr sozialer Gerechtigkeit schon vor der Wahl ... -
Arbeit, Langzeitarbeitslosigkeit und was die SPD in NRW dagegen tun will
Da die SPD ja den offiziellen Wahlkampfstart eingeläutet hat, ist es höchste Zeit sich mit ihrem Programm für NRW zu beschäftigten. Beschlossen wurde das im Februar diesen Jahres. Und angesichts der Tatsache, dass HartzIV, Langzeitarbeitslosigkeit und Co. im Pott eine große Rolle spielt, bisher aber bei Schulz und Kraft nicht explizit erwähnt wird – das ...
