Duisburg: Gespaltene Sozialdemokraten
Nur für einen einzigen wichtigen Punkt sollte der 1. außerordentliche Parteitag der SPD Duisburg stattfinden. Soll die SPD Duisburg künftig von einer Doppelspitze oder einem Einzelvorsitzenden geführt werden?
Aus dem Duisburger Steinhof heraus, führte das Präsidium der SPD Duisburg, besetzt durch Edeltraud Klabuhn, Benedikt Falszewski und Jürgen C. Brandt durch den 1. außerordentlichen Parteitag 2021, der aufgrund der Corona-Lage in digitaler Form statt fand.
13 Ortsvereine mit rund 1.600 Mitgliedern hatten über den Unterbezirksausschuss der SPD diesen Parteitag erzwungen. Insgesamt repräsentieren die 13 Ortsvereine rund 50% der gesamten Duisburger SPD-Mitglieder. Selbstverständlich galt es noch 20 andere Tagesordnungspunkte auf diesem digitalen Parteitag abzustimmen, doch diese traten in den Hintergrund.
Würden die Delegierten entscheiden, dass der Antrag über eine Doppelspitze abgelehnt wird, bedeutet dies gleichzeitig, dass das Team Sarah Philipp und Sören Link aus dem Rennen wäre. Es wäre eine Vorentscheidung für einen neuen Vorsitzenden namens Mahmut Özdemir. Bereits rund die Hälfte der SPD-Mitglieder hat aktuell in einer Mitgliederbefragung zum gleichen Thema geheim abgestimmt. Das Ende der Mitgliederbefragung ist auf den 25.03.2021 datiert.
Auf dem digitalen Parteitag konnte man deutliche Spannung wahr nehmen. Bereits bei den ersten Punkten, wie zum Beispiel über die Abstimmung der Tagesordnung oder der Wahl des Präsidiums kam es zu ungewöhnlich viele Gegenstimmen. Kurios wurde es, als der entscheidenden Antrag über die “Neufassung der Unterbezirkssatzung” (S1 ) abgestimmt werden sollte. Kurz vor Ende des digitalisierten Abstimmungsprozesses der knapp 200 Delegierten stellte das Präsidium fest, dass die Abstimmung hakt. Kurz darauf wurde erklärte man, dass es eine technische Störung gebe. Der Parteitag wurde daraufhin für rund 10 Minuten unterbrochen. Als die technische Übertragung wieder möglich war, musste der Abstimmungsprozess komplett wiederholt werden.
Verwunderlich bei dieser technischen Panne beim wichtigsten Antrag des Parteitages ist, dass es im weiteren Verlauf zu keinem weiteren Störfall kam. Denkbar knapp fiel das Ergebnis der Abstimmung aus. 88 Mitglieder votierten dafür, den Antrag zur Abstimmung zu bringen und 96 Mitglieder votierten dafür, den Antrag von der Tagesordnung zu nehmen. 10 Delegierte enthielten sich. Es war eine der denkbar knappsten Mehrheiten, welche die Spaltung der SPD beim Vorstands-Thema aufzeigt. Die Diskussion über eine mögliche Doppelspitze wird nun wohl auf Mitte des Jahres verschoben und verschafft dem Team Philipp/Link die lebensnotwendige Atempause. Die Nerven bei der Duisburger SPD scheinen blank zu liegen. Jürgen C. Brandt, einst gescheiterter OB-Kandidat gegen Adolf Sauerland, rettete den Doppelteam-Kandidaten vorerst die Chance, gemeinsam die Duisburger SPD zu führen. Es bleibt abzuwarten, welche Strategien beide Bewerber-Lager weiter verfolgen.
Routiniert führte Benedikt Falszewski in den Standard-Teil des Parteitages, in dem zum Beispiel Themen wie “Abzug aller Atomwaffen aus der Bundesrepublik”, “Bedrohung von rechts, NULL Toleranz”, “Kostenfreie Tampons und Binden in öffentlichen Gebäuden”, “Nachholung von Feiertagen, die auf Wochenenden fallen”, “Mobilität in Duisburg” oder eine “Seilbahn über dem Rhein” diskutiert wurden. Der Antrag auf “Legalisierung und Entkriminalisierung von Cannabis” wurde überraschender Weise angenommen. Somit dürften sich einige SPD-Funktionäre aus Marxloh, Hamborn und Walsum, wie zum Beispiel Jan Ingensiep, in ihrer langjährigen Partei-Arbeit in diesem Punkt bestätigt sehen.
Zu einer heftigen Debatte kam es, als es im Antrag der JUSOS darum ging Duisburg zu einem sicheren Hafen zu erklären. Sich solidarisch zur SEEBRÜCKE und Flüchtlingen gegenüber zu erklären. Die erste Wortmeldung zu diesem Antrag kam von Sören Link. Oberbürgermeister Link verkündete vehement diesen Antrag nicht zustimmen zu wollen, da diese Angelegenheit bundespolitisch zu klären sei. Er selbst sei kein Befürworter für “Symbolpolitik”. Weitere Mitglieder fanden die ablehnende Haltung einiger wenigen Genossinnen und Genossen zu diesem Antrag beschämend. 127 Delegierte stimmten dem Antrag zu, 38 lehnten ihn ab, nur 6 Stimmen fielen auf die Enthaltung.
Zum Initiativ-Antrag “12 € Mindestlohn” galt es zunächst in einer Abstimmung zu klären, ob der Antrag noch beschlossen werden soll oder nicht. 122 Delegierte stimmten mit Ja, 45 mit Nein und 5 enthielten sich. Ein Antrag zu einem Thema, für welches die SPD auf Bundesebene seit Monaten kämpft. 150 Delegierte stimmten dem Antrag zu, 11 stimmten dagegen und 5 enthielten sich. Nun wurde dem Antrag statt gegeben für die Einführung des Mindestlohnes in allen städtischen Betrieben und Tochtergesellschaften in Duisburg.
Ebenfalls zeigten sich deutliche Diskrepanzen zum Thema der “Aussetzung der Mitgliederbefragung”. Die Mitglieder der Duisburger SPD wurden in der Mitgliederbefragung schon mit Namen möglicher Kandidaten konfrontiert, ohne vorab darüber entscheiden zu können, ob man überhaupt damit einverstanden sei, eine Doppelspitze oder eine Einzelführung zu akzeptieren. Die richtige Reihenfolge ist hier nicht mehr gegeben. Mit Aussetzung des Antrages auf “Neufassung der Unterbezirkssatzung” wäre diese Aussetzung nur rechtmäßig. Der Antrag wurde vom OV Rheinhausen gestellt, traf nicht rechtzeitig ein um in die Tagesordnung einfließen zu können. Die Aussetzung dieses Antrags führte zu langen Diskussionen, zumal dieser Antrag mit Genehmigung der Tagesordnung hätte berücksichtigt werden müssen. Ralf Jäger, letzter ehemalige Partei-Chef sprach sich gegen die Aussetzung aus. Er legte 2019 schweren Herzens aus persönlichen Gründen das Amt nieder. Seitdem leiten Sarah Philipp und Gisela Walsken die Partei kommissarisch.
