Recht
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Wen interessiert geltendes Recht?
Seit geraumer Zeit trage ich einen Rechtsstreit mit dem Betreiber des Lokals ‚Europa‘ in Duisburg Hochfeld aus. Zunächst beschränkte sich dieser Streit auf Beschwerden ... -
In Hochfeld eingekeilt von Ego-Shootern
Die Rede ist nicht von Computer-Spielen und -Spielern, obwohl die Vokabel ‚Ego-Shooter‘ dies andeuten könnte, sondern von Lärmquellen und deren Verursachern, einem Lärm, der ... -
Download: Viele Fragen zum Weihnachtsgeld – DGB-Ratgeber gibt Tipps und rechtliche Hinweise
Ein Anspruch auf Weihnachtsgeld ist nicht gesetzlich geregelt. Er kann sich nur aus Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag, betrieblicher Übung oder dem Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben. Zum Jahresende tauchen ... -
SmartMeter auch in Duisburg defekt? DVV sagt „NEIN“.
Vor einigen Wochen berichteten wir an dieser Stelle über Probleme bei den neuen SmartMetern in Mülheim. Diese neuen digitalen Strom-Meßgeräte wurden dort in hoher ... -
Smart Meter ungenau – Problem auch für Duisburger Haushalte?
Ein werter Kollege von der MBI aus der schönen Nachbarstadt Mülheim-Ruhr hatte mich schon mehrmals auf die defekten Smart Meter für die Stromzählung hingewiesen. ... -
Vorauseilender Gehorsam
Unisono erklärten gestern die beiden DU-GROKO-Parteien SPD und CDU öffentlich, daß sie sich einig sind über die kommende Abstimmmung des Stadtrats über die weitere ... -
Stiftung „Duisburg-24-7-2010“ begrüßt die Entscheidung zu einem Loveparade-Prozess
Der Sprecher des Kuratoriums, Jürgen Thiesbonenkamp, und Mitglieder des Beirats der „Stiftung Duisburg 24.7.2010“ begrüßen die Entscheidung des Oberlandesgerichts ausdrücklich. Jürgen Widera, Vorstand der ... -
Sergej W. wegen Anschlag auf Mannschaftsbus des BVB festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat heute (21. April 2017) den 28- jährigen deutschen und russischen Staatsangehörigen Sergej W. durch Beamte der GSG 9 der Bundespolizei im Raum Tübingen ... -
Haftbefehl gegen den mutmasslichen Attentäter von Dortmund
Die Bundesanwaltschaft hat heute (13. April 2017) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Haftbefehl gegen den 26-jährigen irakischen Staatsangehörigen Abdul Beset A. beantragt. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, ... -
Stellungnahme des MSV Duisburg zum Rechtsstreit Roland Kentsch
Das Landgericht Duisburg hat in 1. Instanz mit Urteil vom 13. April 2017 der Klage des früheren Geschäftsführers Roland Kentsch auf Zahlung von Geschäftsführervergütung ... -
Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Anschlags auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund
Die Bundesanwaltschaft hat gestern (11. April 2017) um 23.20 Uhr die Ermittlungen wegen des Anschlages auf den Mannschaftsbus des Fußballvereins Borussia Dortmund übernommen. Gestern ... -
Kein wirtschaftliches Eigentum des Leerkäufers an Dividendenpapieren im Rahmen eines cum/ex-Geschäfts
Mit Urteil vom 12.12.2016 (6 K 1544/11 K,AO) hat das Finanzgericht Düsseldorf zur Frage Stellung genommen, ob dem Leerkäufer von im Rahmen von cum/ex-Geschäften ... -
Festnahme zweier mutmaßlicher Mitglieder der terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“
Die Bundesanwaltschaft hat gestern (1. März 2017) und heute (2. März 2017) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 14. Februar 2017 sowie ... -
NRW ist für Frankreich das Tor zum deutschen Rechtsmarkt
Justizminister Thomas Kutschaty hat am Mittwoch (22.02.2017) in Paris gemeinsam mit dem Präsidenten der Pariser Rechtsanwaltskammer, Bâtonnier Frédéric Sicard, eine Absichtserklärung über die Verstärkung ... -
Oberverwaltungsgericht NRW: Kein Flüchtlingsstatus für Syrer
Das Oberverwaltungsgericht hat heute in einer Berufungsverhandlung entschieden, dass einem 48-jährigen syrischen Familienvater aus Aleppo nicht die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Es sei nicht davon ... -
Oberverwaltungsgericht NRW: Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
Die seit dem 1. Juli 2016 im nordrhein-westfälischen Landesbeamtengesetz enthaltene Vorschrift zur Frauenförderung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute ... -
OLG Hamm verhandelt über Ansprüche aus der Quelle-Insolvenz
Am 16. Februar 2017 befasst sich der 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm in dem Rechtsstreit mit dem Az. 27 U 83/16 OLG Hamm mit ... -
Bundesrat berät über Europäisches Patentgericht in Düsseldorf
Der Gerichtsstandort Düsseldorf ist die unangefochtene Nummer 1 für Patentstreitverfahren in Deutschland und Europa. Der Bundesrat berät deshalb heute über einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung, ... -
Rechtsprechung: Anspruchslos nach Zweikampfverletzung im Frauenfußball
Verletzt sich eine Spielerin beim Frauenfußball im Rahmen eines im Kampf um den Ball geführten, üblichen Zweikampfs, stehen ihr keine Schadenersatzansprüche gegen die andere ... -
19-jähriger Russe als mögliches Mitglied des Islamischer Staats verhaftet
Die Bundesanwaltschaft hat heute (8. Februar 2017) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den 19-jährigen russischen Staatsangehörigen Suleym K. erwirkt. Er wurde gestern im Großraum ... -
Durchsuchungen in mehreren deutschen Städten wegen Verdachts der Unterstützung der terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“
In einem Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft gegen zwei Beschuldigte wegen des Verdachts der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ (JaN) werden aufgrund von Beschlüssen ... -
Anklage gegen ein mutmaßliches „Taliban“ Mitglied
Die Bundesanwaltschaft hat am 18. Januar 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen den 28-jährigen afghanischen Staatsangehörigen Wajid S. erhoben. Der Angeschuldigte ist ... -
Mutmaßlicher „Taliban“ wegen Beihilfe zum Mord verhaftet
Die Bundesanwaltschaft hat gestern (26. Januar 2017) den 21-jährigen afghanischen Staatsangehörigen Khan A. festnehmen lassen. Er ist dringend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen ... -
Festnahme zweiter mutmaßlicher Mitglieder des „Islamischer Staat“ und „Jabhat al-Nusra“
Die Bundesanwaltschaft hat heute (24. Januar 2017) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 22. Dezember 2016 den 25-jährigen deutschen und marokkanischen Staatsangehörigen ... -
3.000 € Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mail
Für das unerwünschte Zusenden einer E-Mail-Werbung kann unter Kaufleuten – nach vorausgegangenem Vertragsstrafeversprechen – eine Vertragsstrafe von 3.000 Euro zu zahlen sein. Das hat ... -
Altermedia-Deutschland: Anklage wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen kriminellen Vereinigung
Die Bundesanwaltschaft hat am 29. Dezember 2016 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen die 48-jährige deutsche Staatsangehörige Jutta V., den 28-jährigen deutschen Staatsangehörigen ... -
Sozialgericht Dortmund: Urlaubsanspruch auch für „schwierigen“ Langzeitarbeitslosen
Ein Jobcenter muss die Zustimmung zu einer dreiwöchigen Urlaubsabwesenheit eines Langzeitarbeitslosen erteilen, soweit hierdurch die berufliche Eingliederung nicht beeinträchtigt wird. Eine Sanktionierung unbotmäßigen Verhaltens ... -
Piraten NRW: NPD ist bedeutungslos – und rechtsextrem
Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW erklärt zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: „Das Gericht hat ein gutes Urteil für die Demokratie in Deutschland gefällt. Das ... -
Innenminister Jäger: Bundesverfassungsgericht bestätigt die Demokratiefeindlichkeit der NPD
NRW-Innenminister Ralf Jäger bedauert, dass das Bundesverfassungsgericht die NPD nicht verboten hat. Die eindeutige Verfassungsfeindlichkeit der Partei sei durch den Urteilsspruch bestätigt worden. Aufgrund ... -
Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln ab 1. Januar 2017
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. Die Änderungen betreffen die Kindergeldanrechnungstabelle mit den Zahlbeträgen im Anhang II, die im ...
![By Mylius (Own work) [GFDL 1.2 (http://www.gnu.org/licenses/old-licenses/fdl-1.2.html) or FAL], via Wikimedia Commons](https://xtranews.de/wp-content/uploads/2016/12/1024px-Frankfurt_Am_Main-Gerechtigkeitsbrunnen-Detail-Justitia_von_Nordwesten-20110411-400x600.jpg)
