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Recht

Home›Allgemein›Kategorie: "Recht"
  • AllgemeinDuisburgGesundheitKulturOBPolitikRechtVerwaltungWirtschaft

    Holzwege

    Von Reinhard Matern
    19. Januar 2020
    Im Oktober 2019 hatte ich über einen Rechtsstreit wegen nächtlicher Lärmbelästigungen durch Tiefbässe berichtet. Was ist daraus geworden? Um es kurz zu fassen: es ...
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  • AllgemeinDuisburgRecht

    Wen interessiert geltendes Recht?

    Von Reinhard Matern
    3. Oktober 2019
    Seit geraumer Zeit trage ich einen Rechtsstreit mit dem Betreiber des Lokals ‚Europa‘ in Duisburg Hochfeld aus. Zunächst beschränkte sich dieser Streit auf Beschwerden ...
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  • DuisburgduwatchFragenMeinungRecht

    In Hochfeld eingekeilt von Ego-Shootern

    Von Reinhard Matern
    10. Februar 2018
    Die Rede ist nicht von Computer-Spielen und -Spielern, obwohl die Vokabel ‚Ego-Shooter‘ dies andeuten könnte, sondern von Lärmquellen und deren Verursachern, einem Lärm, der ...
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  • GewerkschaftenRecht

    Download: Viele Fragen zum Weihnachtsgeld – DGB-Ratgeber gibt Tipps und rechtliche Hinweise

    Von Redaktion
    17. November 2017
    Ein Anspruch auf Weihnachtsgeld ist nicht gesetzlich geregelt. Er kann sich nur aus Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag, betrieblicher Übung oder dem Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben. Zum Jahresende tauchen ...
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  • DuisburgduwatchFragenHeadlineMagazinRechtSchulzeVerbraucher

    SmartMeter auch in Duisburg defekt? DVV sagt “NEIN”.

    Von Michael Schulze
    3. August 2017
    Vor einigen Wochen berichteten wir an dieser Stelle über Probleme bei den neuen SmartMetern in Mülheim. Diese neuen digitalen Strom-Meßgeräte wurden dort in hoher ...
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  • DuisburgFragenHeadlineMagazinRechtSchulzeUmweltVerbraucher

    Smart Meter ungenau – Problem auch für Duisburger Haushalte?

    Von Michael Schulze
    19. Juli 2017
    Ein werter Kollege von der MBI aus der schönen Nachbarstadt Mülheim-Ruhr hatte mich schon mehrmals auf die defekten Smart Meter für die Stromzählung hingewiesen. ...
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  • AllgemeinDuisburgduwatchMeinungPolitikRechtSchulze

    Vorauseilender Gehorsam

    Von Michael Schulze
    28. Juni 2017
    Unisono erklärten gestern die beiden DU-GROKO-Parteien SPD und CDU öffentlich, daß sie sich einig sind über die kommende Abstimmmung des Stadtrats über die weitere ...
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  • DuisburgHeadlineLoveParadeRecht

    Stiftung „Duisburg-24-7-2010“ begrüßt die Entscheidung zu einem Loveparade-Prozess

    Von Redaktion
    24. April 2017
    Der Sprecher des Kuratoriums, Jürgen Thiesbonenkamp, und Mitglieder des Beirats der „Stiftung Duisburg 24.7.2010“ begrüßen die Entscheidung des Oberlandesgerichts ausdrücklich. Jürgen Widera, Vorstand der ...
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  • DortmundRecht

    Sergej W. wegen Anschlag auf Mannschaftsbus des BVB festgenommen

    Von Redaktion
    21. April 2017
    Die Bundesanwaltschaft hat heute (21. April 2017) den 28- jährigen deutschen und russischen Staatsangehörigen Sergej W. durch Beamte der GSG 9 der Bundespolizei im Raum Tübingen ...
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  • DortmundRecht

    Haftbefehl gegen den mutmasslichen Attentäter von Dortmund

    Von Redaktion
    13. April 2017
    Die Bundesanwaltschaft hat heute (13. April 2017) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Haftbefehl gegen den 26-jährigen irakischen Staatsangehörigen Abdul Beset A. beantragt. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, ...
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  • DuisburgRechtSport

    Stellungnahme des MSV Duisburg zum Rechtsstreit Roland Kentsch

    Von Redaktion
    13. April 2017
    Das Landgericht Duisburg hat in 1. Instanz mit Urteil vom 13. April 2017 der Klage des früheren Geschäftsführers Roland Kentsch auf Zahlung von Geschäftsführervergütung ...
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  • DortmundRechtSport

    Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Anschlags auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund

    Von Redaktion
    12. April 2017
    Die Bundesanwaltschaft hat gestern (11. April 2017) um 23.20 Uhr die Ermittlungen wegen des Anschlages auf den Mannschaftsbus des Fußballvereins Borussia Dortmund übernommen. Gestern ...
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    DüsseldorfRechtRegionalWirtschaft

    Kein wirtschaftliches Eigentum des Leerkäufers an Dividendenpapieren im Rahmen eines cum/ex-Geschäfts

    Von Redaktion
    8. März 2017
    Mit Urteil vom 12.12.2016 (6 K 1544/11 K,AO) hat das Finanzgericht Düsseldorf zur Frage Stellung genommen, ob dem Leerkäufer von im Rahmen von cum/ex-Geschäften ...
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  • AllgemeinRecht

    Festnahme zweier mutmaßlicher Mitglieder der terroristischen Vereinigung “Jabhat al-Nusra”

    Von Redaktion
    2. März 2017
    Die Bundesanwaltschaft hat gestern (1. März 2017) und heute (2. März 2017) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 14. Februar 2017 sowie ...
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  • Foto: Staatskanzlei NRW / R. Sondermann
    RechtRegional

    NRW ist für Frankreich das Tor zum deutschen Rechtsmarkt

    Von Redaktion
    26. Februar 2017
    Justizminister Thomas Kutschaty hat am Mittwoch (22.02.2017) in Paris gemeinsam mit dem Präsidenten der Pariser Rechtsanwaltskammer, Bâtonnier Frédéric Sicard, eine Absichtserklärung über die Verstärkung ...
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    RechtRegional

    Oberverwaltungsgericht NRW: Kein Flüchtlingsstatus für Syrer

    Von Redaktion
    22. Februar 2017
    Das Oberverwaltungsgericht hat heute in einer Berufungsverhandlung entschieden, dass einem 48-jährigen syrischen Familienvater aus Aleppo nicht die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Es sei nicht davon ...
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    RechtRegional

    Oberverwaltungsgericht NRW: Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

    Von Redaktion
    22. Februar 2017
    Die seit dem 1. Juli 2016 im nordrhein-westfälischen Landesbeamtengesetz enthaltene Vorschrift zur Frauenförderung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute ...
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    RechtRegionalWirtschaft

    OLG Hamm verhandelt über Ansprüche aus der Quelle-Insolvenz

    Von Redaktion
    12. Februar 2017
    Am 16. Februar 2017 befasst sich der 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm in dem Rechtsstreit mit dem Az. 27 U 83/16 OLG Hamm mit ...
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  • Foto: Staatskanzlei NRW / R. Sondermann
    RechtRegionalWirtschaft

    Bundesrat berät über Europäisches Patentgericht in Düsseldorf

    Von Redaktion
    12. Februar 2017
    Der Gerichtsstandort Düsseldorf ist die unangefochtene Nummer 1 für Patentstreitverfahren in Deutschland und Europa. Der Bundesrat berät deshalb heute über einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung, ...
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    RechtRegional

    Rechtsprechung: Anspruchslos nach Zweikampfverletzung im Frauenfußball

    Von Redaktion
    10. Februar 2017
    Verletzt sich eine Spielerin beim Frauenfußball im Rahmen eines im Kampf um den Ball geführten, üblichen Zweikampfs, stehen ihr keine Schadenersatzansprüche gegen die andere ...
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  • RechtRegional

    19-jähriger Russe als mögliches Mitglied des Islamischer Staats verhaftet

    Von Redaktion
    8. Februar 2017
    Die Bundesanwaltschaft hat heute (8. Februar 2017) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den 19-jährigen russischen Staatsangehörigen Suleym K. erwirkt. Er wurde gestern im Großraum ...
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  • RechtRegional

    Durchsuchungen in mehreren deutschen Städten wegen Verdachts der Unterstützung der terroristischen Vereinigung “Jabhat al-Nusra”

    Von Redaktion
    8. Februar 2017
    In einem Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft gegen zwei Beschuldigte wegen des Verdachts der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung “Jabhat al-Nusra” (JaN) werden aufgrund von Beschlüssen ...
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  • Recht

    Anklage gegen ein mutmaßliches “Taliban” Mitglied

    Von Redaktion
    1. Februar 2017
    Die Bundesanwaltschaft hat am 18. Januar 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen den 28-jährigen afghanischen Staatsangehörigen Wajid S. erhoben. Der Angeschuldigte ist ...
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  • AllgemeinRecht

    Mutmaßlicher “Taliban” wegen Beihilfe zum Mord verhaftet

    Von Redaktion
    27. Januar 2017
    Die Bundesanwaltschaft hat gestern (26. Januar 2017) den 21-jährigen afghanischen Staatsangehörigen Khan A. festnehmen lassen. Er ist dringend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen ...
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  • RechtRegional

    Festnahme zweiter mutmaßlicher Mitglieder des “Islamischer Staat” und “Jabhat al-Nusra”

    Von Redaktion
    24. Januar 2017
    Die Bundesanwaltschaft hat heute (24. Januar 2017) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 22. Dezember 2016 den 25-jährigen deutschen und marokkanischen Staatsangehörigen ...
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    AllgemeinRechtVerbraucher

    3.000 € Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mail

    Von Redaktion
    19. Januar 2017
    Für das unerwünschte Zusenden einer E-Mail-Werbung kann unter Kaufleuten – nach vorausgegangenem Vertragsstrafeversprechen – eine Vertragsstrafe von 3.000 Euro zu zahlen sein. Das hat ...
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  • HeadlineRecht

    Altermedia-Deutschland: Anklage wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen kriminellen Vereinigung

    Von Redaktion
    18. Januar 2017
    Die Bundesanwaltschaft hat am 29. Dezember 2016 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen die 48-jährige deutsche Staatsangehörige Jutta V., den 28-jährigen deutschen Staatsangehörigen ...
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    DortmundRechtRegionalWirtschaft

    Sozialgericht Dortmund: Urlaubsanspruch auch für “schwierigen” Langzeitarbeitslosen

    Von Redaktion
    17. Januar 2017
    Ein Jobcenter muss die Zustimmung zu einer dreiwöchigen Urlaubsabwesenheit eines Langzeitarbeitslosen erteilen, soweit hierdurch die berufliche Eingliederung nicht beeinträchtigt wird. Eine Sanktionierung unbotmäßigen Verhaltens ...
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  • PolitikRechtRegional

    Piraten NRW: NPD ist bedeutungslos – und rechtsextrem

    Von Redaktion
    17. Januar 2017
    Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW erklärt zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: „Das Gericht hat ein gutes Urteil für die Demokratie in Deutschland gefällt. Das ...
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  • NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) Foto: Thomas Rodenbücher
    PolitikRechtRegional

    Innenminister Jäger: Bundesverfassungsgericht bestätigt die Demokratiefeindlichkeit der NPD

    Von Redaktion
    17. Januar 2017
    NRW-Innenminister Ralf Jäger bedauert, dass das Bundesverfassungsgericht die NPD nicht verboten hat. Die eindeutige Verfassungsfeindlichkeit der Partei sei durch den Urteilsspruch bestätigt worden. Aufgrund ...
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