Warnstreiks in Duisburg im öffentlichen Dienst am 14. und 15. Februar
„Ignorante Arbeitgeber und total enttäuscht!“, so lautet das Fazit von Sven Kalinowski, ver.di Sekretär für den Bereich Busse und Bahnen im ver.di Bezirk Duisburg-Niederrhein, nach der ersten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst. „Die Beschäftigten sind stinksauer“, ergänzt Markus Renner, bei ver.di für die Kommunalverwaltung verantwortlich und weist auf die Kampagne zur Tarifrunde hin, in der über 4000 Duisburger Beschäftigte mit Unterschrift ihren Unmut erklärten.
„Die Arbeitgeber danken zwar blumig den Beschäftigten für ihre geleistete Arbeit – aber das ist der zynische Dank der leeren Hände“, fasst Christian Jürgens das Empfinden der Beschäftigten der Wirtschaftsbetriebe und Stadtwerke Duisburg zusammen. Als Gewerkschaftssekretär in diesen Bereichen bemängelt er die Realitätsverweigerung der Arbeitgeber, die die Beschäftigten mit den Auswirkungen von Inflation und schmerzhaften Preissteigerungen im Regen stehen lassen.
Die hohe Inflation hinterlässt in den Portemonnaies der meisten öffentlich Beschäftigten tiefe Spuren, besonders bei jenen mit niedrigen bis mittleren Gehältern. Deshalb fordert ver.di für alle eine Lohnerhöhung von 10,5%, mindestens aber 500,- €. „Von den hohen Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln sind die Beschäftigten der unteren und mittleren Entgeltgruppen überproportional betroffen. Deshalb ist uns diese soziale Komponente extrem wichtig“, betont Sven Kalinowski. Aber genau das haben die Arbeitgeber in der ersten Verhandlungsrunde kategorisch ausgeschlossen. Die realitätsabgewandten öffentlichen Arbeitgeber bestreiten auch einen Fachkräftemangel, allenfalls bei herausgehobenen Fach- und Führungskräften sähen sie Probleme, Personal zu gewinnen, berichtet die Gewerkschafter. „Das ist Vogel-Strauss-Personalpolitik! Bundesweit sind rund 300.000 Stellen im öffentlichen Dienst nicht besetzt. Das betrifft alle Berufsgruppen: Bus- und Straßenbahnfahrer*innen, Erzieher*innen, Facharbeiter*innen, Müllwerker, Verwaltungsfachangestellte, Sozialarbeiter*innen, Krankenpflege und viele andere Bereiche.“
„Der öffentliche Dienst ist kaputtgespart und die Sparopfer erbrachten die Beschäftigten – Politikversagen nennt man das!“ schließ Markus Renner den Kreis. „Dabei brauchen wir einen starken und leistungsfähigen öffentlichen Dienst, das wurde bei der Bewältigung der aktuellen Krisen überdeutlich. Und dafür braucht es vor allem eins: wettbewerbsfähige Einkommen und keine Reallohnverluste.“ Mario Angioni, ver.di – Sekretär für Finanzdienstleistungen, ergänzt „Große Personalengpässe bei den Sparkassen bestehen im Kundenvertrieb. Und dort sind höhere Entgeltgruppen dünn gesät.“
Deshalb ruft ver.di am Dienstag, dem 14 Februar, zuerst die Verwaltungen der Stadtwerke Duisburg und der DVG, wie auch von den Wirtschaftsbetrieben die Recyclinghöfe Nord und Rheinhausen zum Warnstreik auf. Am Mittwoch, dem 15.2., folgen mehrere Einrichtungen der Stadtverwaltung Duisburg und die Sparkasse Duisburg.
Es ist mit Einschränkungen der Bürgerbüros in den Stadtbezirken, KFZ-Zulassungsstelle und andere städtische Dienstleistungen zu rechnen, aber auch einzelne städtische Kitas werden am Mittwoch geschlossen bleiben. Bei den Sparkassen wird es zu Engpässen im Kundenservice kommen.
„Vor der zweiten Verhandlungsrunde am 22./23. Februar werden wir den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen müssen, damit sie ein verhandlungsfähiges Angebot auf den Tisch legen“, unterstreicht Christian Jürgens und kündigt weitere Streikmaßnahmen in den nächsten Wochen an. „Wer sich nicht bewegt, muss bewegt werden“.