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Recht

Home›Allgemein›Kategorie: "Recht" (Seite 2)
  • Von Avij (Diskussion · Beiträge) - Eigenes Werk, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=30112364
    AllgemeinRechtRegional

    Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln ab 1. Januar 2017

    Von Redaktion
    5. Januar 2017
    Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. Die Änderungen betreffen die Kindergeldanrechnungstabelle mit den Zahlbeträgen im Anhang II, die im ...
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  • Von Peter Schmelzle - eigenes foto, own work, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=8252391
    AllgemeinRechtRegional

    Gericht: Nichtjüdische Ehefrau darf auf jüdischem Friedhof bestattet werden

    Von Redaktion
    5. Januar 2017
    Eine jüdische Kultusgemeinde darf auf ihrem Friedhof ein Grabnutzungsrecht eines überlebenden Ehegatten nachträglich nur beschränken, wenn sie dabei die Totenwürde des dort bereits beerdigten ...
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  • HEIMATRecht

    Durchsuchungen bei zwei Kontaktpersonen des verstorbenen Beschuldigten Anis Amri

    Von Redaktion
    3. Januar 2017
    Die Bundesanwaltschaft hat heute aufgrund eines Beschlusses des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs in einem Flüchtlingsheim in Berlin die Unterkunft einer Kontaktperson des verstorbenen Beschuldigten Anis ...
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  • AllgemeinRecht

    Bundesanwaltschaft: Haftbefehl gegen ein IS-Mitglied wegen Mordes und Kriegsverbrechen

    Von Thomas Rodenbücher
    3. Januar 2017
    Die Bundesanwaltschaft hat am 21. Dezember 2016 beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den 28-jährigen deutschen Staatsangehörigen Harry S. erwirkt. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, Mitte ...
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  • By Mylius (Own work) [GFDL 1.2 (http://www.gnu.org/licenses/old-licenses/fdl-1.2.html) or FAL], via Wikimedia Commons
    RechtRegionalWirtschaft

    Verwaltungsgericht Köln: Sonntagsöffnung in Porz-Eil untersagt

    Von Redaktion
    3. Januar 2017
    Das Verwaltungsgericht Köln hat auf den Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden, dass die Geschäfte im Kölner Stadtteil Porz-Eil am ...
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  • Von Es-Punkt-Ge-Punkt - Eigenes Werk, CC0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=19803759
    EssenRechtRegionalSport

    Arbeitsgericht Essen: Einstweilige Verfügungsverfahren gegen Eishockeyspieler

    Von Redaktion
    1. Januar 2017
    Beim Arbeitsgericht Essen ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen Eishockeyspieler anhängig gemacht worden. Ein in Essen beheimateter Verein der Eishockey-Oberliga ...
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  • By Mylius (Own work) [GFDL 1.2 (http://www.gnu.org/licenses/old-licenses/fdl-1.2.html) or FAL], via Wikimedia Commons
    AllgemeinEssenHeadlinePolitikRechtRegionalSoziales

    NRW: Landessozialgericht – Keine Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten aus Mitteln der Sozialhilfe

    Von Redaktion
    30. Dezember 2016
    Für die Behandlung einer chronischen Schmerzerkrankung stehen vorrangige und zumutbare Alternativen zur Verfügung, die von der gesetzlichen Krankenversicherung zu finanzieren sind. Das Landesozialgericht Nordrhein-Westfalen ...
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  • By Mylius (Own work) [GFDL 1.2 (http://www.gnu.org/licenses/old-licenses/fdl-1.2.html) or FAL], via Wikimedia Commons
    RechtRegional

    Verwaltungsgericht Minden: Asylklage eines syrischen Staatsangehörigen erfolglos

    Von Thomas Rodenbücher
    28. Dezember 2016
    Mit Urteil vom 22. Dezember 2016 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden die Klage eines syrischen Staatsangehörigen auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft abgewiesen. ...
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  • DuisburgRecht

    Zoo Duisburg muss sämtliche Unterlagen zur Delfinhaltung veröffentlichen

    Von Redaktion
    13. Dezember 2016
    Nachdem aufgrund einer Verwaltungsgerichtsklage durch das Hagener Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) der Zoo Duisburg bereits im Oktober 2014 verurteilt wurde, dem WDSF sämtliche Unterlagen ...
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  • PolitikRechtRegional

    Piraten NRW zur Verfassungsänderung: “Chance verpasst”

    Von Redaktion
    10. November 2016
    Torsten Sommer, Sprecher der Piratenfraktion in der Verfassungskommission, erläutert die Position der PIRATEN in der heutigen Landtagsdebatte zu den Änderungen der Verfassung in NRW:: ...
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  • Foto: Tobias Eckrich
    PolitikRechtRegional

    Piraten NRW: “Das BND-Gesetz ist verfassungswidrig: Klage”

    Von Redaktion
    21. Oktober 2016
    Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW im Innenausschuss, erklärt zum heute verabschiedeten BND-Gesetz: „Dieses Gesetz ermächtigt den BND zur unkontrollierten Massenerhebung von ...
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  • NetzweltPolitikRechtRegional

    Piraten pochen auf rechtssichere, offene WLANs

    Von Redaktion
    7. Oktober 2016
    Lukas Lamla, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW erklärt zur heutigen Landtagsdebatte „Jetzt Rechtssicherheit für offene WLAN-Netze herstellen – Störerhaftung abschaffen und ...
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  • RechtRegional

    NRW: Das ganze Landesrecht ab sofort kostenlos im Netz

    Von Redaktion
    5. Oktober 2016
    Die Menschen in Nordrhein-Westfalen können ab sofort unter www.recht.nrw.de kostenfrei auf das gesamte Online-Angebot des Landesrechts zugreifen. Alle Funktionen, die bislang kostenpflichtig waren, sind freigeschaltet. ...
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  • Wanheimer Straße: Unter den Schatten spendenden Hochfeldarkaden an der Wanheimer Straße gibt es nichts, was es nicht gibt.
    DuisburgHeadlineKulturMeinungPanoramaPolitikRechtRegionalRuhrgebietRuhrgebietSozialesWirtschaft

    Hochfeld: Das Entstehen einer No-Go-Area

    Von Reinhard Matern
    24. September 2016
    Die Stadt Duisburg und ihre Entwicklungsgesellschaft modernisieren die Straßenzüge und Plätze im Stadtteil Hochfeld seit Monaten. Derzeit sind besonders die Heer- und Wanheimerstraße und ...
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  • DuisburgPolitikRecht

    Piraten: Car Office in Duisburg – Live-Umfrage zum Thema Verfassungsänderung

    Von Redaktion
    13. Juli 2016
    Im Zeitraum von Juni bis November werden bei den Car Office-Terminen der Piratenfraktion im NRW-Landtag Straßenbefragungen mittels Tablets durchgeführt. Bürgerinnen und Bürger werden zu ...
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  • PolitikRechtRegional

    NRW schiebt 102 abgelehnte Asylbewerber nach Albanien und in den Kosovo ab

    Von Redaktion
    4. Mai 2016
    Nordrhein-Westfalen hat gestern insgesamt 102 Menschen von Düsseldorf nach Albanien und Kosovo zurückgeführt. Am Dienstag startete vom Flughafen Düsseldorf eine Chartermaschine mit dem Ziel ...
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  • DuisburgLoveParadePolitikRecht

    Loveparade: Offener Brief an die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

    Von gastkommentar
    8. April 2016
    Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, die obige Entscheidung des Landgerichtes Duisburg veranlasst mich, Sie erneut in dieser Form um Hilfe zu bitten, denn die in ...
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  • DuisburgPolitikRecht

    Piraten Duisburg: Zum Votum des EuGH-Generalanwalts über die Störerhaftung

    Von Redaktion
    18. März 2016
    Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar ist der Betreiber eines Geschäfts, einer Bar oder eines Hotels, der der Öffentlichkeit ein WLAN-Netz kostenlos zur Verfügung ...
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  • HeadlineRecht

    Von den einfachen Lösungen oder der „gesunde Menschenverstand“ des Peter Maffay

    Von gastkommentar
    1. März 2016
    Wahrscheinlich spreche ich gerade die falsche Person an. Denn die Tatsache, dass Sie gerade diese Ausgabe des Bachtalo in Händen halten (und sie auch ...
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  • RechtRegional

    Generalbundesanwalt: Mitglieder der rechtsterroristischen Vereinigung “Oldschool Society” festgenommen

    Von Redaktion
    6. Mai 2015
    Die Bundesanwaltschaft hat heute (6. Mai 2015) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 5. Mai 2015 den 56-jährigen deutschen Staatsangehörigen Andreas H., ...
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  • NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) Foto: Thomas Rodenbücher
    DuisburgPolitikRechtRegional

    Innenministerium NRW: Erneuter Schlag gegen salafistische Hetzer

    Von Redaktion
    26. März 2015
    Das bundesweite Verbot der salafistischen Vereinigung “Tauhid Germany” hat NRW-Innenminister Ralf Jäger heute (26.03.) als “weiteren wichtigen Schritt der Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Kampf gegen ...
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  • PanoramaRechtRegional

    2013 wurden in NRW 564 Straftäter wegen Gewalt an 815 Kindern verurteilt

    Von Redaktion
    20. März 2015
    2013 wurden in Nordrhein-Westfalen 564 Straftäter rechtskräftig verurteilt, denen 815 Kinder (unter 14 Jahren) zum Opfer gefallen waren. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt ...
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  • AllgemeinDuisburgKulturLoveParadeMeinungMusikPolitikRechtRegionalRuhrgebietRuhrgebiet

    Vier Jahre nach der Love Parade 2010: Die Opfer!

    Von Reinhard Matern
    19. Juli 2014
    Im Unterschied zu Naturkatastrophen wie Hochwasser, in denen der Bund den Betroffenen stets unbürokratische Hilfe versprach, hielt er sich bei der ‘Love Parade 2010’ ...
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  • DuisburgKulturMeinungPanoramaPolitikRechtRegional

    Haltlos überfordert

    Von Reinhard Matern
    11. Juli 2014
    Die Katastrophe ‘Loveparade 2010’ ist in Duisburg immer noch unverarbeitet, obgleich die Bürger den damaligen Oberbürgermeister Sauerland (CDU) längst abwählten. Dies hängt damit zusammen, ...
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  • AllgemeinDuisburgHeadlinePolitikRechtRuhrgebiet

    Duisburg: ‘Alternative für Deutschland’ unterstützt NPD – Fraktionsvorsitzender kassiert Anzeige wg. Volksverhetzung

    Von gastkommentar
    3. Juli 2014
    Im neuen Duisburger Stadtrat ging die europafeindliche ‘Alternative für Deutschland’ (AfD) am Wochenanfang mit der NPD ins Boot. Sowie wohl mit der rechtspopulistischen sonstigen ...
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  • Bürgerschaftliches Engagement: Nazis verpisst Euch, niemand vermisst Euch
    AllgemeinDuisburgHeadlineMedienPolitikRechtVeranstaltungen

    Update – Duisburg: Gesamtstädtischer Widerstand gegen NPD-Demo am 1. Mai

    Von gastkommentar
    10. April 2014
    Gegen die von der NPD in Duisburg am 1. Mai ganztägig angemeldete Demo formiert sich gesamtstädtischer Widerstand. Mittwoch Abend. Im Versammlungsraum des Kleinen Prinzen ...
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  • DuisburgHeadlineRecht

    Separatisten aus Wut planen Abspaltung von Homberg und Ruhrort

    Von gastkommentar
    14. März 2014
    Kommunalpolitische Sensation: Mehrheitlich hat die Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl gestern beschlossen, das Szenario zu prüfen, mit dem die Abspaltung Hombergs/Ruhrorts und Baerls ermöglicht werden kann Der Beschluss ...
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  • Peschen, Okober, Pro NRW, Hitlergruss
    AllgemeinDuisburgHeadlineKulturMedienPanoramaPolitikRechtSoziales

    Drei Romademos in Rheinhausen: Gegen Nazis – “Motherfuckers, Stronzi”

    Von gastkommentar
    6. Oktober 2013
    Drei Demonstrationen zum Einwanderergeschehen von Rumänen und Bulgaren in Duisburg-Rheinhausen am gestrigen Samstag zeigten: Die Lage wird unübersichtlich. Wutbürger demonstrierten gegen die Obrigkeit. Christen, ...
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  • Romahochhaus in Rheinhausen
    DuisburgHeadlinePolitikRechtSoziales

    Bergheimer Problemhaus: Roma besetzten Sozialarbeitsprojekt

    Von gastkommentar
    19. September 2013
    Die Lage rund um das in den Peschen gelegene Problemhaus in Rheinhausen-Bergheim verschärft sich. Gestern, Mittwoch abends, kam es zu einem Übergriff. Etwa 50 ...
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  • Bild aus dem Stadtteil Hochfeld
    AllgemeinDuisburgHeadlinePolitikRechtSoziales

    Hochfeld: Stadtteilbüro bald nur halbtags, Strassenverbrechen im Normalmass

    Von gastkommentar
    12. September 2013
    Duisburg-Hochfeld ist gewöhnlicher als die subjektive Lage scheint. Auf der 137. Sitzung des Runden Tisches zu Duisburg-Hochfeld trug auch der Dorfsheriff der hiesigen Wache ...
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