Recht
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Mutmaßlicher “Taliban” wegen Beihilfe zum Mord verhaftet
Die Bundesanwaltschaft hat gestern (26. Januar 2017) den 21-jährigen afghanischen Staatsangehörigen Khan A. festnehmen lassen. Er ist dringend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen ... -
Festnahme zweiter mutmaßlicher Mitglieder des “Islamischer Staat” und “Jabhat al-Nusra”
Die Bundesanwaltschaft hat heute (24. Januar 2017) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 22. Dezember 2016 den 25-jährigen deutschen und marokkanischen Staatsangehörigen ... -
3.000 € Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mail
Für das unerwünschte Zusenden einer E-Mail-Werbung kann unter Kaufleuten – nach vorausgegangenem Vertragsstrafeversprechen – eine Vertragsstrafe von 3.000 Euro zu zahlen sein. Das hat ... -
Altermedia-Deutschland: Anklage wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen kriminellen Vereinigung
Die Bundesanwaltschaft hat am 29. Dezember 2016 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen die 48-jährige deutsche Staatsangehörige Jutta V., den 28-jährigen deutschen Staatsangehörigen ... -
Sozialgericht Dortmund: Urlaubsanspruch auch für “schwierigen” Langzeitarbeitslosen
Ein Jobcenter muss die Zustimmung zu einer dreiwöchigen Urlaubsabwesenheit eines Langzeitarbeitslosen erteilen, soweit hierdurch die berufliche Eingliederung nicht beeinträchtigt wird. Eine Sanktionierung unbotmäßigen Verhaltens ... -
Piraten NRW: NPD ist bedeutungslos – und rechtsextrem
Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW erklärt zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: „Das Gericht hat ein gutes Urteil für die Demokratie in Deutschland gefällt. Das ... -
Innenminister Jäger: Bundesverfassungsgericht bestätigt die Demokratiefeindlichkeit der NPD
NRW-Innenminister Ralf Jäger bedauert, dass das Bundesverfassungsgericht die NPD nicht verboten hat. Die eindeutige Verfassungsfeindlichkeit der Partei sei durch den Urteilsspruch bestätigt worden. Aufgrund ... -
Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln ab 1. Januar 2017
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. Die Änderungen betreffen die Kindergeldanrechnungstabelle mit den Zahlbeträgen im Anhang II, die im ... -
Gericht: Nichtjüdische Ehefrau darf auf jüdischem Friedhof bestattet werden
Eine jüdische Kultusgemeinde darf auf ihrem Friedhof ein Grabnutzungsrecht eines überlebenden Ehegatten nachträglich nur beschränken, wenn sie dabei die Totenwürde des dort bereits beerdigten ... -
Durchsuchungen bei zwei Kontaktpersonen des verstorbenen Beschuldigten Anis Amri
Die Bundesanwaltschaft hat heute aufgrund eines Beschlusses des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs in einem Flüchtlingsheim in Berlin die Unterkunft einer Kontaktperson des verstorbenen Beschuldigten Anis ... -
Bundesanwaltschaft: Haftbefehl gegen ein IS-Mitglied wegen Mordes und Kriegsverbrechen
Die Bundesanwaltschaft hat am 21. Dezember 2016 beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den 28-jährigen deutschen Staatsangehörigen Harry S. erwirkt. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, Mitte ... -
Verwaltungsgericht Köln: Sonntagsöffnung in Porz-Eil untersagt
Das Verwaltungsgericht Köln hat auf den Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden, dass die Geschäfte im Kölner Stadtteil Porz-Eil am ... -
Arbeitsgericht Essen: Einstweilige Verfügungsverfahren gegen Eishockeyspieler
Beim Arbeitsgericht Essen ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen Eishockeyspieler anhängig gemacht worden. Ein in Essen beheimateter Verein der Eishockey-Oberliga ... -
NRW: Landessozialgericht – Keine Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten aus Mitteln der Sozialhilfe
Für die Behandlung einer chronischen Schmerzerkrankung stehen vorrangige und zumutbare Alternativen zur Verfügung, die von der gesetzlichen Krankenversicherung zu finanzieren sind. Das Landesozialgericht Nordrhein-Westfalen ... -
Verwaltungsgericht Minden: Asylklage eines syrischen Staatsangehörigen erfolglos
Mit Urteil vom 22. Dezember 2016 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden die Klage eines syrischen Staatsangehörigen auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft abgewiesen. ... -
Zoo Duisburg muss sämtliche Unterlagen zur Delfinhaltung veröffentlichen
Nachdem aufgrund einer Verwaltungsgerichtsklage durch das Hagener Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) der Zoo Duisburg bereits im Oktober 2014 verurteilt wurde, dem WDSF sämtliche Unterlagen ... -
Piraten NRW zur Verfassungsänderung: “Chance verpasst”
Torsten Sommer, Sprecher der Piratenfraktion in der Verfassungskommission, erläutert die Position der PIRATEN in der heutigen Landtagsdebatte zu den Änderungen der Verfassung in NRW:: ... -
Piraten NRW: “Das BND-Gesetz ist verfassungswidrig: Klage”
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW im Innenausschuss, erklärt zum heute verabschiedeten BND-Gesetz: „Dieses Gesetz ermächtigt den BND zur unkontrollierten Massenerhebung von ... -
Piraten pochen auf rechtssichere, offene WLANs
Lukas Lamla, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW erklärt zur heutigen Landtagsdebatte „Jetzt Rechtssicherheit für offene WLAN-Netze herstellen – Störerhaftung abschaffen und ... -
NRW: Das ganze Landesrecht ab sofort kostenlos im Netz
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen können ab sofort unter www.recht.nrw.de kostenfrei auf das gesamte Online-Angebot des Landesrechts zugreifen. Alle Funktionen, die bislang kostenpflichtig waren, sind freigeschaltet. ... -
Hochfeld: Das Entstehen einer No-Go-Area
Die Stadt Duisburg und ihre Entwicklungsgesellschaft modernisieren die Straßenzüge und Plätze im Stadtteil Hochfeld seit Monaten. Derzeit sind besonders die Heer- und Wanheimerstraße und ... -
Piraten: Car Office in Duisburg – Live-Umfrage zum Thema Verfassungsänderung
Im Zeitraum von Juni bis November werden bei den Car Office-Terminen der Piratenfraktion im NRW-Landtag Straßenbefragungen mittels Tablets durchgeführt. Bürgerinnen und Bürger werden zu ... -
NRW schiebt 102 abgelehnte Asylbewerber nach Albanien und in den Kosovo ab
Nordrhein-Westfalen hat gestern insgesamt 102 Menschen von Düsseldorf nach Albanien und Kosovo zurückgeführt. Am Dienstag startete vom Flughafen Düsseldorf eine Chartermaschine mit dem Ziel ... -
Loveparade: Offener Brief an die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, die obige Entscheidung des Landgerichtes Duisburg veranlasst mich, Sie erneut in dieser Form um Hilfe zu bitten, denn die in ... -
Piraten Duisburg: Zum Votum des EuGH-Generalanwalts über die Störerhaftung
Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar ist der Betreiber eines Geschäfts, einer Bar oder eines Hotels, der der Öffentlichkeit ein WLAN-Netz kostenlos zur Verfügung ... -
Von den einfachen Lösungen oder der „gesunde Menschenverstand“ des Peter Maffay
Wahrscheinlich spreche ich gerade die falsche Person an. Denn die Tatsache, dass Sie gerade diese Ausgabe des Bachtalo in Händen halten (und sie auch ... -
Generalbundesanwalt: Mitglieder der rechtsterroristischen Vereinigung “Oldschool Society” festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat heute (6. Mai 2015) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 5. Mai 2015 den 56-jährigen deutschen Staatsangehörigen Andreas H., ... -
Innenministerium NRW: Erneuter Schlag gegen salafistische Hetzer
Das bundesweite Verbot der salafistischen Vereinigung “Tauhid Germany” hat NRW-Innenminister Ralf Jäger heute (26.03.) als “weiteren wichtigen Schritt der Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Kampf gegen ... -
2013 wurden in NRW 564 Straftäter wegen Gewalt an 815 Kindern verurteilt
2013 wurden in Nordrhein-Westfalen 564 Straftäter rechtskräftig verurteilt, denen 815 Kinder (unter 14 Jahren) zum Opfer gefallen waren. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt ... -
Vier Jahre nach der Love Parade 2010: Die Opfer!
Im Unterschied zu Naturkatastrophen wie Hochwasser, in denen der Bund den Betroffenen stets unbürokratische Hilfe versprach, hielt er sich bei der ‘Love Parade 2010’ ...
![By Mylius (Own work) [GFDL 1.2 (http://www.gnu.org/licenses/old-licenses/fdl-1.2.html) or FAL], via Wikimedia Commons](https://xtranews.de/wp-content/uploads/2016/12/1024px-Frankfurt_Am_Main-Gerechtigkeitsbrunnen-Detail-Justitia_von_Nordwesten-20110411-400x600.jpg)
