Lukas Lamla, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW erklärt zur heutigen Landtagsdebatte „Jetzt Rechtssicherheit für offene WLAN-Netze herstellen – Störerhaftung abschaffen und Login-Pflicht verhindern“:

Foto: Anke Knipschild

„Es gibt weiterhin keine Rechtssicherheit für Anbieter von offenen WLANs, die den Zugang zum Internet ermöglichen.

Durch das Urteil des EuGH kann jedermann möglicherweise durch eine Anordnung dazu gezwungen werden können, das offene WLAN durch ein geschlossenes mit Login und Passwortpflicht zu ersetzen. Was offensichtlich die Richter, und auch die Gesetzgeber auf europäischer Ebene und im Bundestag nicht erkannt haben, ist, dass sie damit den offenen und freien Zugang zu einer elementaren Infrastruktur schließen.

Die verantwortlichen Gesetzgeber haben noch immer nicht erkannt, dass ein offener Zugang zum Netz genauso wichtig ist, wie ein offener Zugang zu Straßen und Plätze. Anders als in Osteuropa, Südkorea, Israel, den USA, China, Schweden, Frankreich oder Großbritannien sind offene und öffentliche WLAN-Netze damit in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen keine Selbstverständlichkeit.

Das Fehlen offener WLAN-Netze ist nicht nur ein Ärgernis für Touristen, bei denen Deutschland, bei denen NRW als Reiseland immer beliebter wird – auch Deutsche, deren mobiles Datenvolumen im internationalen Vergleich immer noch sehr knapp bemessen ist, könnten mit öffentlichen WLAN-Netzen ihre Handy-Datentarife schonen.
Die digitale Kluft wird größer. Bei Bürgern und bei Besuchern.“