Der Duisburger Polizeikommissaranwärter Mert Caliskan ist jetzt anerkannter Spitzensportler der Polizei NRW. Mit diesem Status, den er vom Ministerium des Innern NRW zugeteilt bekommen hat, kann er jetzt Ausbildung und Leistungssport unter einen Hut bekommen. So wird er beispielsweise für Wettkämpfe oder Trainingslager vom Dienst freigestellt und darf verpasste Klausuren nachholen. Im Bedarfsfall kann er ...

Ministerin Gebauer: Wenn es um Bildung geht, zählt jeder Tag Der Unterrichtsbetrieb an den Grundschulen und an den anderen Schulen mit Primarstufe wird in Nordrhein-Westfalen noch vor den Sommerferien wieder regulär aufgenommen. Der Unterrichtsbetrieb an den Grundschulen und an den anderen Schulen mit Primarstufe wird in Nordrhein-Westfalen noch vor den Sommerferien wieder regulär aufgenommen: Ab ...

Ministerin Gebauer: Wir schaffen Planungssicherheit für Schülerinnen und Schüler Das Ministerium für Schule und Bildung bietet für die schriftlichen Externenprüfungen zu den mittleren Schulabschlüssen in diesem Schuljahr einen zusätzlichen zweiten, früheren Alternativtermin an. Das Ministerium für Schule und Bildung bietet für die schriftlichen Externenprüfungen zu den mittleren Schulabschlüssen in diesem Schuljahr einen zusätzlichen zweiten, früheren ...

Öffnung der Kontaktbeschränkungen entsprechend Bund-Länder-Beschluss auf bis zu zehn Personen im öffentlichen Raum / Kinobesuche und Kulturveranstaltungen sowie Wettbewerbe im Breiten- und Freizeitsport unter Auflagen möglich Ab Samstag, 30. Mai 2020, gelten in Nordrhein-Westfalen im Zuge des Nordrhein-Westfalen-Plans der Landesregierung weitere Öffnungen der Anti-Corona-Maßnahmen. Dazu gehören unter anderem die Öffnung der Kontaktbeschränkung auf Gruppen von ...

Landesregierung und Kommunen entlasten Eltern in der Corona-Krise Ab dem 8. Juni startet in den Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege wieder ein eingeschränkter Regelbetrieb. Um Eltern in der Corona-Krise weiter zu entlasten, hat sich die Landesregierung mit den Kommunen darauf verständigt, in den Monaten Juni und Juli den Eltern die Hälfte der Elternbeiträge zu erlassen. Die konkrete ...

Ministerpräsident Laschet: Bund muss schnell Programm vorlegen / Land Nordrhein-Westfalen wird Konkunkturprogramm des Bundes mit eigenem Konjunkturpaket ergänzen / Kommunen sollen in ihrer Investitionsfähigkeit gestärkt werden / Vorschlag für Familienbonus in Höhe von 600 Euro pro Kind Wirtschaftsminister Pinkwart: Mit neuem Wachstum schnell und nachhaltig aus der Krise / Investitionen in Innovation, Digitalisierung und Klimaschutz ...

Ab 8. Juni können alle Kinder in reduziertem Umfang zur Kindertagesbetreuung gehen Nordrhein-Westfalen setzt sein klares Konzept der schrittweisen Öffnung der Kindertagesbetreuung unter Berücksichtigung des Infektionsgeschehens konsequent fort. Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration teilt mit: Nordrhein-Westfalen setzt sein klares Konzept der schrittweisen Öffnung der Kindertagesbetreuung unter Berücksichtigung des Infektionsgeschehens konsequent fort. Ab ...

Die CDU-geführte Landesregierung weitet Investitionen in die NRW-Soforthilfe und das Soforthilfeprogramm des Ministeriums für Kultur- und Wissenschaft (MKW) aus. Die so genannte Vertrauensschutz-Lösung hilft Solo-Selbstständigen, die Folgen der Corona-Krise abzumildern. Freiberufler und Soloselbstständige – auch Künstler/innen, die im März oder April Soforthilfe beantragt haben, können zusätzlich 2.000 Euro für Lebenshaltungskosten geltend machen. Damit sind Hilfsgelder ...

Das Land NRW hat die Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) und dazugehörige Anlagen zum 16.05.2020 weiter angepasst. Anbei finden Sie die wichtigsten Änderungen: Piercingstudios werden Tattoostudios gleichgestellt und dürfen bis auf weiteres nicht öffnen Toiletten in öffentlichen und privaten Sportanlagen dürfen genutzt werden Wahlkampfstände von Parteien sind nunmehr zulässig Freibäder dürfen unter Einhaltung bestimmter Hygienestandards zum 20.05.2020 öffnen ...

Die Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder hat beschlossen, dass die Kindertagesstätten und Kindertagespflege schrittweise wieder geöffnet werden sollen. Konkret bedeutet das: Ab dem 14. Mai: Die Kindertagesbetreuung in Kindertageseinrichtungen wird geöffnet für Vorschulkinder mit einer Anspruchsberechtigung nach dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT). Betroffene Eltern reichen die beigefügte Erklärung (Download-Link am Ende dieses Textes) mit entsprechenden Unterlagen in der ...

Mit Veröffentlichung der vollständigen und zum 11. Mai gültigen Fassung der Coronaschutzverordnung NRW haben sich weitere Änderungen konkretisiert. Nachfolgend informieren wir über die wichtigsten Änderungen. Im Hinblick auf die am 13. September stattfindende Kommunalwahl ist künftig wieder das Aufstellen von Informationsständen der Parteien erlaubt. Allerdings werden diese nicht im sonst üblichen Umfang ausgestaltet sein. Zudem ist eine gleichmäßige ...

Hurra, wir leben noch. Was mussten wir nicht alles überstehn und leben noch. Möchte man jetzt mit Milva singen. Oder vielleicht auch lieber nicht, je nachdem. Lockerungsregeln für das überstandene Leben nach Corona gibts jetzt in NRW auch. Okay, wir haben die Pandemie nicht ganz besiegt. Ein bisschen Corona ist ja noch, aber die Politik hier ...

Mit einem maßvoll abgestuften Plan sollen in Nordrhein-Westfalen in den kommenden Tagen und Wochen die Anti-Corona-Maßnahmen geöffnet werden. Die Landesregierung teilt mit: Mit einem maßvoll abgestuften Plan sollen in Nordrhein-Westfalen in den kommenden Tagen und Wochen die Anti-Corona-Maßnahmen geöffnet werden. Der Nordrhein-Westfalen-Plan sieht für die einzelnen Bereiche unterschiedliche Stufen mit Zieldaten vor, die abhängig von ...

Der Love-Parade-Prozess ist wohl einer der aufwendigsten Prozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte gewesen. Doch zu Ende ging er am heutigen Montag (4. Mai 2020) ohne Urteil. „Den Opfern und ihren Angehörigen ist heute keine Gerechtigkeit zuteil geworden. Es ist ein Schlag ins Gesicht für sie. In zehn Jahren war es scheinbar nicht möglich, die Verantwortlichen zur ...

Fahrschulen dürfen in NRW ab sofort wieder betrieben werden. Hierzu liegt nun eine ergänzende Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen zur Coronaschutzverordnung vor. Das Fahrschulangebot für einen Führerscheinerwerb kann unter den folgenden Maßgaben stattfinden: Der theoretische Unterricht soll unter dem Gesichtspunkt des Infektionsschutzes nach Möglichkeit vollständig oder teilweise im Fernunterricht ...

Mund-Nasen-Bedeckung ab 27. April im ÖPNV und im Einzelhandel – Laschet: Wir müssen alles tun, was dabei hilft, umsichtig den Weg zurück zu einem Leben in Normalität zu finden Nach Auffassung der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ist unter Beachtung regionaler Besonderheiten ein möglichst geschlossenes Vorgehen der staatlichen Ebenen im Umgang mit ...

Ab Montag (20. April) werden die Maßnahmen zum Schutz vor Corona. Aber weiterhin gilt: Kontaktverbot beachten. Abstand halten. Auf Hygiene achten. Die Landesregierung teilt mit: Das Landeskabinett hat am Donnerstag, 16. April 2020, weitere Maßnahmen zum Umgang mit der Coronavirus-Pandemie beschlossen. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat die Änderung der Coronaschutzverordnung unterschrieben, die ab dem 20. April ...

Die vier Duisburger Landtagsabgeordneten Sarah Philipp, Ralf Jäger, Frank Börner und Rainer Bischoff unterstützen den Nachtragshaushalt, der heute im Landtag von NRW beschlossenen wird. Er umfasst über 25 Milliarden für Wirtschaft und Beschäftigte in der aktuellen Corona-Krise. Dazu erklären sie: „Wir stellen heute sicher, dass 25 Milliarden Euro durch das Land bereitgestellt werden. Das ist ...

Seitdem der türkische Regierungspräsident Erdoğan am Wochenende die Grenze zu Griechenland geöffnet hat, versuchen zehntausende Menschen, zum Großteil Syrer auf der Flucht vor dem Krieg in ihrem Heimatland, in die EU zu gelangen. Doch es stellen sich ihnen sowohl griechische Polizist*innen als auch die Bevölkerung in den Weg. Inge Höger, Landessprecherin der LINKEN NRW, erklärt ...

Am heutigen Freitagabend fand an der Hafenstraße die Regionalligapartie Rot Weiss Essen – SV Lippstadt 08 statt. Sportlich ging der Abend für die RWE-Anhänger mächtig in die Hose, dachte man bis zur Schlußphase der Partie. RWE hat nach dem Rückzug von Rödinghausen und dem Sieg gegen Reviernachbar RWO eigentlich alles selbst in der Hand. Knapp ...

Der für den kommenden Donnerstag, 5. März, beabsichtigte landesweite Warntag wird laut Runderlass des Ministeriums des Innern NRW ausgesetzt. Angesichts der derzeitigen Sorge innerhalb der Bevölkerung vor einer Verbreitung des Corona-Virus (COVID-19) soll so möglichen Missverständnissen und Verunsicherungen vorgebeugt werden. Wann der Warntag nachgeholt wird, steht zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht fest. Um 10 Uhr ...

Bereits seit vielen Jahren erfreuen sich Zoos großer Beliebtheit, und das längst nicht nur bei Kindern. Exotische und heimische Tiere aus nächster Nähe zu betrachten und etwas über ihre Verhaltensweisen und ihren Lebensraum zu erfahren, locken sowohl kleine als auch große Besucher an und sorgt dafür, dass Zoos trotz wachsender Kritik von Tierschützern noch immer ...

Heute (14. Februar 2020) ist die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Partei DIE LINKE zu antimuslimischem Rassismus veröffentlicht. Aus der Antwort geht hervor, dass antimuslimischer Rassismus ein großes gesellschaftliches Problem ist, mit dem sich auch die Landesregierung NRW stärker auseinandersetzen muss. Erst am Mittwoch (12. Februar 2020) hatte es Sprengstoffdrohungen gegen vier Moscheen ...

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert für Hartz IV-Beziehende bei „hartnäckiger Weigerung zur Mitwirkung“ den kompletten Leistungsentzug im SGB II. Dies steht im Widerspruch zu einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom November vergangenen Jahres, dass übermäßige Sanktionen mit dem Grundgesetz nicht vereinbar nicht vereinbar seien. Der jetzige Vorstoß Laumanns bedeutet wieder 100 Prozent zu sanktionieren. Mit dieser ...

Zum Ausgang der heutigen Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag und die Auswirkungen auf die Bundesrepublik erklärt der Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Sascha H. Wagner: Der 5. Februar wird im schlechtesten Sinne als historischer Tag in die Geschichte eingehen. Im 75. Jahr nach der Befreiung vom Faschismus haben CDU und FDP gemeinsam mit der faschistischen AfD ...

Die NRW-SPD hat angekündigt, mit der Forderung nach einem Altschuldenfonds für Kommunen in den Kommunalwahlkampf zu ziehen. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE. NRW: „Wir begrüßen es, dass wir in diesem Wahlkampf den Altschuldenfonds zusammen mit der SPD fordern werden – und nicht wie früher gegen die Sozialdemokraten. Die NRW-Kommunen – insbesondere im ...

Die Planungen von NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper, einen Haushaltsüberschuss von 1,2 Milliarden nicht an die Kommunen weiterzugeben, sorgt auch bei der Stadt Duisburg für Unverständnis. „Es ist nicht akzeptabel, dass die Landesregierung ihren Haushalt auf Kosten der Kommunen und damit auch auf Kosten jedes einzelnen Bürgers entlasten will“, erklärt Oberbürgermeister Sören Link. Finanzminister Lutz Lienenkämper hatte ...

Anlässlich der katastrophalen Lage an der bosnisch-kroatischen Grenze nahe der Stadt Bihac besucht die Düsseldorfer EU-Abgeordnete, Özlem Alev Demirel, am Mittwoch (11.12.) gemeinsam mit einer Delegation der EP-Linksfraktion GUE/NGL die dortigen Lager der Geflüchteten. Die Abgeordnete aus dem Landesverband NRW der Partei DIE LINKE will sich ein genaueres Bild von der Situation machen, Gespräche suchen und ...

Durch die Krise bei Thyssenkrupp sind tausende von Arbeitsplätzen gefährdet. Nach einer Reihe von Managementfehlern braucht es Geld für Investitionen, um Arbeitsplätze zu retten und die Produktion ökologischer zu gestalten. Die Linke in Nordrhein-Westfalen meldet sich nun mit einem konkreten Vorschlag zu Wort und möchte Thyssenkrupp teilweise vergesellschaften. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE ...

Am Wochenende hat DIE LINKE. NRW auf ihrem Landesparteitag in Bielefeld die Weichen für ein erfolgreiches Wahlkampfjahr 2020 gestellt. Während am Samstag unter anderem die Leitlinien für die kommende Kommunalwahl mit wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen verabschiedet worden sind, haben die Delegierten am Sonntag den solidarischen Kommunalwahlfonds auf den Weg gebracht. „Mit den Geldern aus dem Kommunalwahlfonds sind ...