Die Planungen von NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper, einen Haushaltsüberschuss von 1,2 Milliarden nicht an die Kommunen weiterzugeben, sorgt auch bei der Stadt Duisburg für Unverständnis. „Es ist nicht akzeptabel, dass die Landesregierung ihren Haushalt auf Kosten der Kommunen und damit auch auf Kosten jedes einzelnen Bürgers entlasten will“, erklärt Oberbürgermeister Sören Link. Finanzminister Lutz Lienenkämper hatte ...

Anlässlich der katastrophalen Lage an der bosnisch-kroatischen Grenze nahe der Stadt Bihac besucht die Düsseldorfer EU-Abgeordnete, Özlem Alev Demirel, am Mittwoch (11.12.) gemeinsam mit einer Delegation der EP-Linksfraktion GUE/NGL die dortigen Lager der Geflüchteten. Die Abgeordnete aus dem Landesverband NRW der Partei DIE LINKE will sich ein genaueres Bild von der Situation machen, Gespräche suchen und ...

Durch die Krise bei Thyssenkrupp sind tausende von Arbeitsplätzen gefährdet. Nach einer Reihe von Managementfehlern braucht es Geld für Investitionen, um Arbeitsplätze zu retten und die Produktion ökologischer zu gestalten. Die Linke in Nordrhein-Westfalen meldet sich nun mit einem konkreten Vorschlag zu Wort und möchte Thyssenkrupp teilweise vergesellschaften. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE ...

Am Wochenende hat DIE LINKE. NRW auf ihrem Landesparteitag in Bielefeld die Weichen für ein erfolgreiches Wahlkampfjahr 2020 gestellt. Während am Samstag unter anderem die Leitlinien für die kommende Kommunalwahl mit wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen verabschiedet worden sind, haben die Delegierten am Sonntag den solidarischen Kommunalwahlfonds auf den Weg gebracht. „Mit den Geldern aus dem Kommunalwahlfonds sind ...

Am 29. November ist Black Friday, am Montag darauf steht der Cyber Monday an. Stationäre und Online-Händler locken rund um diese beiden Tage mit Sonderangeboten und Rabatten, US-Internetgigant Amazon wirbt in diesem Jahr sogar erstmals mit einer ganzen Black Friday-Woche in Deutschland. „Während sich mehr als die Hälfte der NRW-Bevölkerung in diesem Monat über ein ...

Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November erklärt Nina Eumann, stellvertretende Landessprecherin der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen: „Immer noch sind Frauen betroffen von Unterdrückung, Lohnungleichheit und Gewalt bis hin zum Mord. Auch in Deutschland ist gegen Frauen gerichtete Gewalt ein alltägliches Problem. Allein im vergangenen Jahr sind mehr ...

Die Leistungen, die Hartz IV-Empfängerinnen vom Jobcenter erhalten, dürfen ab sofort nicht mehr um einhundert Prozent gemindert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am heutigen Dienstag entschieden. Zwar dürfen die 53 Jobcenter in NRW generell weiterhin Sanktionen aussprechen, diese dürfen allerdings – und dann nur noch im Einzelfall – 30 Prozent nicht mehr übersteigen. Ein ...

NRW gibt bisher keinen Cent – SPD-Fraktion wird Haushaltsänderungsantrag für Machbarkeitsstudie einbringen  Nach den Berlin-Festspielen für die Rhein-Ruhr Olympic City-Initiative von Michael Mronz beginnt für Ministerpräsident Armin Laschet nun wieder der politische Alltag. Und der ist für ihn mit viel Arbeit verbunden, wenn er der Initiative wirklich zum Erfolg verhelfen will. Bisher besteht sein Engagement ...

In einem Interview über den rechtsextremistischen Anschlag in Halle und mögliche Verbindungen nach NRW verharmlost Innenminister Herbert Reul (CDU) rechtsextremistische Täter einmal mehr als Einzeltäter. Bundesregierung und Verfassungsschutz benutzen diese Erklärung bereits seit Jahren – sowohl bei den NSU-Verbrechen als auch bei Übergriffen gegen Geflüchtete und Migrant*innen. Wissenschaftliche Studien deuten jedoch darauf hin, dass terroristische Einzeltäter vernetzt ...

Der rechte Terroranschlag vom gestrigen 9. Oktober in Halle hat im ganzen Land Entsetzen und Betroffenheit ausgelöst. „Auch unsere Gedanken sind bei den Angehörigen sowie bei den Jüd*innen, die an ihrem höchsten Feiertag vor der Ermordung durch einen Neonazi nur aufgrund der gepanzerten Tür ihrer Synagoge geschützt waren“, erklären die Landessprecherin, Inge Höger, und die ...

Heute setzte die NRW-SPD ein Zeichen. Mit neuem Aufwind soll es weiter gehen. Unter dem Motto „bessere Morgen“ läutete die gebeutelte NRW-SPD „Wir setzen die Segel auf Rot pur“ einen neuen Weg ein. Denn nun soll das Ruder nach Links herum gerissen werden. SPD-Landeschef Sebastian Hartmann schwor so den Neuanfang ein. Denn die innerparteiliche Frieden ...

Ende 2018 erhielten in Nordrhein-Westfalen 264 987 Personen Leistungen nach dem 5. bis 9. Kapitel des Zwölften Sozialgesetzbuches (SGB XII). Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Empfängerzahl um 47,3 Prozent höher als zehn Jahre zuvor. Die am häufigsten in Anspruch genommene Hilfeart nach dem 5. bis 9. Kapitel des SGB XII war ...

Anlässlich des Tages der Wohnungslosen und der Vorstellung sogenannter „Kümmerer-Projekte“ durch NRW-Sozialminister Laumann erklärt Nina Eumann, stellvertretende Landessprecherin der Partei DIE LINKE: „Es ist eine Schande, dass in einem so reichen Land wie Deutschland Wohnungslosigkeit für viele Menschen ein Problem ist und die herrschende Politik dies nicht konsequent angeht.“ In Nordrhein-Westfalen hat die Zahl der Wohnungslosen ...

Zu einer aktuellen Studie der Universität Maastricht, nach der Studierende heute 16 Prozent mehr fürs Wohnen bezahlen müssen als noch vor fünf Jahren, erklärt Nina Eumann, stellvertretende Landessprecherin der Partei DIE LINKE NRW: „Die Wohnungsnot in den nordrhein-westfälischen Großstädten wird immer gravierender. Dies trifft auch Studierende stark. Für immer kleinere Wohnungen müssen sie immer mehr ...

Am kommenden Donnerstag, 5. September, findet in Nordrhein-Westfalen der zweite landesweite Warntag statt. Um 10 Uhr werden in allen Kommunen die vorhandenen Warnmittel getestet. Dazu gehören Sirenen, Lautsprecherfahrzeuge sowie der Einsatz spezieller Warn-Apps. Die Warn-Apps „NINA“ (Notfall-Informations- und Nachrichten-App des Bundes) und „Katwarn“ lösen per Push-Benachrichtigung eine Warnmeldung aus. In diesem Jahr steht der Warntag ...

Nach Urteilen auf Bundesebene hat nun auch das Düsseldorfer Sozialgericht am 5.8. entschieden, dass die Jobcenter für Familien im Hartz-IV-Bezug die Kosten für Schulbücher in voller Höhe übernehmen müssen. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Sozialberatungsverein Tacheles e.V. aus Wuppertal erfolgreich die Kostenübernahme für Schul-PCs für Kinder aus einkommensschwachen Familien erstritten. Nach langem Ringen gibt es endlich ...

„Natürlich unterstützen wir als LINKE. NRW den Vorstoß unseres Parteichefs Bernd Riexinger nach einem kostenlosen und damit Fahrschein-freien Öffentlichen Personennahverkehr für alle. Gerade NRW mit seiner dichten Infrastruktur einerseits und seinem großen ländlichen Raum andererseits würde von einer Umsetzung im hohen Maße profitieren“, erklärt Manuel Huff, verkehrspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE. NRW. Der Entwicklung, dass immer ...

„Es ist nicht einzusehen, dass Benko Milliarden für die Übernahme von Kaufhof ausgeben kann, aber die Beschäftigten nicht nach Tarif bezahlen will. Die NRW-Linke unterstützt die Forderungen der Verdi-Tarifkommission und der Beschäftigten nach Rückkehr in den Flächentarifvertrag des Einzelhandels und gleicher Bezahlung bei Karstadt und Kaufhof für alle Beschäftigten“, erklärt Inge Höger, Landessprecherin der Linken ...

Der Klimawandel mit all seinen verheerenden Auswirkungen -unabhängig der Ursachen- stellt die Menschen auf der ganzen Welt vor Herausforderungen, die es aus Gründen unserer aller Existenz zu bewältigen gilt. Mit Beginn der weltweiten Klimaproteste und spätestens seit der vergangenen Europawahl ist es nunmehr klar, dass dies auch im selbstverständlichen Interesse einer großen Bevölkerungsmehrheit liegt. Nicht ...

Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen will die Menschen von den Beiträgen bei Straßenausbaumaßnahmen entlasten. Im nordrhein-westfälischen Landtag kamen heute dazu Expertinnen und Experten zu Wort. „Die Anhörung hat gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge besteht. Die Hängepartie von Ministerin Scharrenbach und der Landesregierung ist den Kommunen in Nordrhein-Westfalen und den Menschen im Land ...

Die Duisburger Landtagsabgeordnete Sarah Philipp (SPD) begrüßte die 8. Klasse des Steinbart-Gymnasiums aus Duisburg-Mitte im nordrhein-westfälischen Landtag. Zunächst konnten die Schülerinnen und Schüler das architektonisch ansprechende Gebäude besichtigen und wurden dann in die parlamentarische Arbeit eingeführt. Nach einer kleinen Stärkung ging es im Anschluss in die einstündige Diskussion mit Sarah Philipp.  Das Potpourri an Fragen ...

Die Zahl der unbesetzten Stellen an den Schulen in NRW ist in den ersten vier Monaten dieses Jahres von 5800 auf 7400 angestiegen. Davon ist auch Duisburg leider schon länger betroffen: seit vier Jahren besteht in der Ruhrgebietsstadt gravierender Lehrermangel. Zum 01. Mai wurden an den Duisburger Schulen zum zweiten Mal in diesem Jahr Lehrerstellen ...

Ende März hat die Polizei Aachen einen Brief an Schulen im Regierungsbezirk Köln verschickt, in dem sie Schüler*innen, Studierende, Eltern und Behörden sowie die Bewegung Fridays For Future (FFF) vor den Aktionen des Bündnisses Ende Gelände (EG) im Rheinischen Tagebaurevier warnt. Für den 21. Juni ruft FFF zu einem „internationalen Streik“ in Aachen auf, während ...

DIE LINKE. NRW verurteilt die öffentlichen Ausfälle des bekannten Polizisten und Reality-TV-Darstellers Torsten „Toto“ Heim. Bei einem Auftritt im thüringischen Breitungen beklagte sich Heim unter anderem darüber, sich als Polizist „seit 30 Jahren mit linken Zecken herumärgern“ zu müssen. Das Video mit der Tirade wird aktuell in den sozialen Medien geteilt. „Wenn ein Bochumer Polizist ...

Der Mittelstand kritisiert die Enteignungsdebatte aus den Reihen der Sozialdemokratie und der Jusos. Dass ein Juso einmal im Eifer des politischen Gefechts danebengreift, ist nachvollziehbar. Allerdings sollten Vertreter der Mutterpartei reflektierter argumentieren, findet NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW): „Die NRW-SPD beschreitet einen gefährlichen Weg, wenn sie sich die Enteignungsphantasien des Juso-Vorsitzenden Kühnert ...