Die vier Duisburger Landtagsabgeordneten Sarah Philipp, Ralf Jäger, Frank Börner und Rainer Bischoff unterstützen den Nachtragshaushalt, der heute im Landtag von NRW beschlossenen wird. Er umfasst über 25 Milliarden für Wirtschaft und Beschäftigte in der aktuellen Corona-Krise. Dazu erklären sie: „Wir stellen heute sicher, dass 25 Milliarden Euro durch das Land bereitgestellt werden. Das ist ...

Seitdem der türkische Regierungspräsident Erdoğan am Wochenende die Grenze zu Griechenland geöffnet hat, versuchen zehntausende Menschen, zum Großteil Syrer auf der Flucht vor dem Krieg in ihrem Heimatland, in die EU zu gelangen. Doch es stellen sich ihnen sowohl griechische Polizist*innen als auch die Bevölkerung in den Weg. Inge Höger, Landessprecherin der LINKEN NRW, erklärt ...

Am heutigen Freitagabend fand an der Hafenstraße die Regionalligapartie Rot Weiss Essen – SV Lippstadt 08 statt. Sportlich ging der Abend für die RWE-Anhänger mächtig in die Hose, dachte man bis zur Schlußphase der Partie. RWE hat nach dem Rückzug von Rödinghausen und dem Sieg gegen Reviernachbar RWO eigentlich alles selbst in der Hand. Knapp ...

Der für den kommenden Donnerstag, 5. März, beabsichtigte landesweite Warntag wird laut Runderlass des Ministeriums des Innern NRW ausgesetzt. Angesichts der derzeitigen Sorge innerhalb der Bevölkerung vor einer Verbreitung des Corona-Virus (COVID-19) soll so möglichen Missverständnissen und Verunsicherungen vorgebeugt werden. Wann der Warntag nachgeholt wird, steht zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht fest. Um 10 Uhr ...

Bereits seit vielen Jahren erfreuen sich Zoos großer Beliebtheit, und das längst nicht nur bei Kindern. Exotische und heimische Tiere aus nächster Nähe zu betrachten und etwas über ihre Verhaltensweisen und ihren Lebensraum zu erfahren, locken sowohl kleine als auch große Besucher an und sorgt dafür, dass Zoos trotz wachsender Kritik von Tierschützern noch immer ...

Heute (14. Februar 2020) ist die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Partei DIE LINKE zu antimuslimischem Rassismus veröffentlicht. Aus der Antwort geht hervor, dass antimuslimischer Rassismus ein großes gesellschaftliches Problem ist, mit dem sich auch die Landesregierung NRW stärker auseinandersetzen muss. Erst am Mittwoch (12. Februar 2020) hatte es Sprengstoffdrohungen gegen vier Moscheen ...

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert für Hartz IV-Beziehende bei „hartnäckiger Weigerung zur Mitwirkung“ den kompletten Leistungsentzug im SGB II. Dies steht im Widerspruch zu einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom November vergangenen Jahres, dass übermäßige Sanktionen mit dem Grundgesetz nicht vereinbar nicht vereinbar seien. Der jetzige Vorstoß Laumanns bedeutet wieder 100 Prozent zu sanktionieren. Mit dieser ...

Zum Ausgang der heutigen Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag und die Auswirkungen auf die Bundesrepublik erklärt der Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Sascha H. Wagner: Der 5. Februar wird im schlechtesten Sinne als historischer Tag in die Geschichte eingehen. Im 75. Jahr nach der Befreiung vom Faschismus haben CDU und FDP gemeinsam mit der faschistischen AfD ...

Die NRW-SPD hat angekündigt, mit der Forderung nach einem Altschuldenfonds für Kommunen in den Kommunalwahlkampf zu ziehen. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE. NRW: „Wir begrüßen es, dass wir in diesem Wahlkampf den Altschuldenfonds zusammen mit der SPD fordern werden – und nicht wie früher gegen die Sozialdemokraten. Die NRW-Kommunen – insbesondere im ...

Die Planungen von NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper, einen Haushaltsüberschuss von 1,2 Milliarden nicht an die Kommunen weiterzugeben, sorgt auch bei der Stadt Duisburg für Unverständnis. „Es ist nicht akzeptabel, dass die Landesregierung ihren Haushalt auf Kosten der Kommunen und damit auch auf Kosten jedes einzelnen Bürgers entlasten will“, erklärt Oberbürgermeister Sören Link. Finanzminister Lutz Lienenkämper hatte ...

Anlässlich der katastrophalen Lage an der bosnisch-kroatischen Grenze nahe der Stadt Bihac besucht die Düsseldorfer EU-Abgeordnete, Özlem Alev Demirel, am Mittwoch (11.12.) gemeinsam mit einer Delegation der EP-Linksfraktion GUE/NGL die dortigen Lager der Geflüchteten. Die Abgeordnete aus dem Landesverband NRW der Partei DIE LINKE will sich ein genaueres Bild von der Situation machen, Gespräche suchen und ...

Durch die Krise bei Thyssenkrupp sind tausende von Arbeitsplätzen gefährdet. Nach einer Reihe von Managementfehlern braucht es Geld für Investitionen, um Arbeitsplätze zu retten und die Produktion ökologischer zu gestalten. Die Linke in Nordrhein-Westfalen meldet sich nun mit einem konkreten Vorschlag zu Wort und möchte Thyssenkrupp teilweise vergesellschaften. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE ...

Am Wochenende hat DIE LINKE. NRW auf ihrem Landesparteitag in Bielefeld die Weichen für ein erfolgreiches Wahlkampfjahr 2020 gestellt. Während am Samstag unter anderem die Leitlinien für die kommende Kommunalwahl mit wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen verabschiedet worden sind, haben die Delegierten am Sonntag den solidarischen Kommunalwahlfonds auf den Weg gebracht. „Mit den Geldern aus dem Kommunalwahlfonds sind ...

Am 29. November ist Black Friday, am Montag darauf steht der Cyber Monday an. Stationäre und Online-Händler locken rund um diese beiden Tage mit Sonderangeboten und Rabatten, US-Internetgigant Amazon wirbt in diesem Jahr sogar erstmals mit einer ganzen Black Friday-Woche in Deutschland. „Während sich mehr als die Hälfte der NRW-Bevölkerung in diesem Monat über ein ...

Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November erklärt Nina Eumann, stellvertretende Landessprecherin der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen: „Immer noch sind Frauen betroffen von Unterdrückung, Lohnungleichheit und Gewalt bis hin zum Mord. Auch in Deutschland ist gegen Frauen gerichtete Gewalt ein alltägliches Problem. Allein im vergangenen Jahr sind mehr ...

Die Leistungen, die Hartz IV-Empfängerinnen vom Jobcenter erhalten, dürfen ab sofort nicht mehr um einhundert Prozent gemindert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am heutigen Dienstag entschieden. Zwar dürfen die 53 Jobcenter in NRW generell weiterhin Sanktionen aussprechen, diese dürfen allerdings – und dann nur noch im Einzelfall – 30 Prozent nicht mehr übersteigen. Ein ...

NRW gibt bisher keinen Cent – SPD-Fraktion wird Haushaltsänderungsantrag für Machbarkeitsstudie einbringen  Nach den Berlin-Festspielen für die Rhein-Ruhr Olympic City-Initiative von Michael Mronz beginnt für Ministerpräsident Armin Laschet nun wieder der politische Alltag. Und der ist für ihn mit viel Arbeit verbunden, wenn er der Initiative wirklich zum Erfolg verhelfen will. Bisher besteht sein Engagement ...

In einem Interview über den rechtsextremistischen Anschlag in Halle und mögliche Verbindungen nach NRW verharmlost Innenminister Herbert Reul (CDU) rechtsextremistische Täter einmal mehr als Einzeltäter. Bundesregierung und Verfassungsschutz benutzen diese Erklärung bereits seit Jahren – sowohl bei den NSU-Verbrechen als auch bei Übergriffen gegen Geflüchtete und Migrant*innen. Wissenschaftliche Studien deuten jedoch darauf hin, dass terroristische Einzeltäter vernetzt ...

Der rechte Terroranschlag vom gestrigen 9. Oktober in Halle hat im ganzen Land Entsetzen und Betroffenheit ausgelöst. „Auch unsere Gedanken sind bei den Angehörigen sowie bei den Jüd*innen, die an ihrem höchsten Feiertag vor der Ermordung durch einen Neonazi nur aufgrund der gepanzerten Tür ihrer Synagoge geschützt waren“, erklären die Landessprecherin, Inge Höger, und die ...

Heute setzte die NRW-SPD ein Zeichen. Mit neuem Aufwind soll es weiter gehen. Unter dem Motto „bessere Morgen“ läutete die gebeutelte NRW-SPD „Wir setzen die Segel auf Rot pur“ einen neuen Weg ein. Denn nun soll das Ruder nach Links herum gerissen werden. SPD-Landeschef Sebastian Hartmann schwor so den Neuanfang ein. Denn die innerparteiliche Frieden ...

Ende 2018 erhielten in Nordrhein-Westfalen 264 987 Personen Leistungen nach dem 5. bis 9. Kapitel des Zwölften Sozialgesetzbuches (SGB XII). Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Empfängerzahl um 47,3 Prozent höher als zehn Jahre zuvor. Die am häufigsten in Anspruch genommene Hilfeart nach dem 5. bis 9. Kapitel des SGB XII war ...

Anlässlich des Tages der Wohnungslosen und der Vorstellung sogenannter „Kümmerer-Projekte“ durch NRW-Sozialminister Laumann erklärt Nina Eumann, stellvertretende Landessprecherin der Partei DIE LINKE: „Es ist eine Schande, dass in einem so reichen Land wie Deutschland Wohnungslosigkeit für viele Menschen ein Problem ist und die herrschende Politik dies nicht konsequent angeht.“ In Nordrhein-Westfalen hat die Zahl der Wohnungslosen ...

Zu einer aktuellen Studie der Universität Maastricht, nach der Studierende heute 16 Prozent mehr fürs Wohnen bezahlen müssen als noch vor fünf Jahren, erklärt Nina Eumann, stellvertretende Landessprecherin der Partei DIE LINKE NRW: „Die Wohnungsnot in den nordrhein-westfälischen Großstädten wird immer gravierender. Dies trifft auch Studierende stark. Für immer kleinere Wohnungen müssen sie immer mehr ...

Am kommenden Donnerstag, 5. September, findet in Nordrhein-Westfalen der zweite landesweite Warntag statt. Um 10 Uhr werden in allen Kommunen die vorhandenen Warnmittel getestet. Dazu gehören Sirenen, Lautsprecherfahrzeuge sowie der Einsatz spezieller Warn-Apps. Die Warn-Apps „NINA“ (Notfall-Informations- und Nachrichten-App des Bundes) und „Katwarn“ lösen per Push-Benachrichtigung eine Warnmeldung aus. In diesem Jahr steht der Warntag ...

Nach Urteilen auf Bundesebene hat nun auch das Düsseldorfer Sozialgericht am 5.8. entschieden, dass die Jobcenter für Familien im Hartz-IV-Bezug die Kosten für Schulbücher in voller Höhe übernehmen müssen. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Sozialberatungsverein Tacheles e.V. aus Wuppertal erfolgreich die Kostenübernahme für Schul-PCs für Kinder aus einkommensschwachen Familien erstritten. Nach langem Ringen gibt es endlich ...

„Natürlich unterstützen wir als LINKE. NRW den Vorstoß unseres Parteichefs Bernd Riexinger nach einem kostenlosen und damit Fahrschein-freien Öffentlichen Personennahverkehr für alle. Gerade NRW mit seiner dichten Infrastruktur einerseits und seinem großen ländlichen Raum andererseits würde von einer Umsetzung im hohen Maße profitieren“, erklärt Manuel Huff, verkehrspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE. NRW. Der Entwicklung, dass immer ...

„Es ist nicht einzusehen, dass Benko Milliarden für die Übernahme von Kaufhof ausgeben kann, aber die Beschäftigten nicht nach Tarif bezahlen will. Die NRW-Linke unterstützt die Forderungen der Verdi-Tarifkommission und der Beschäftigten nach Rückkehr in den Flächentarifvertrag des Einzelhandels und gleicher Bezahlung bei Karstadt und Kaufhof für alle Beschäftigten“, erklärt Inge Höger, Landessprecherin der Linken ...