In den sozialen Netzwerken wird seit Tagen ein Urteil des Oberverwaltungsgericht zur Maskenpflicht ausdiskutiert. Das Oberverwaltungsgericht hat am 10.02.2021 den Eilantrag einer Antragstellerin aus Gelsenkirchen zur Maskenpflicht nach der nordrhein-westfälischen Coronaschutz­verordnung im Wesentlichen abgelehnt. Einen Teilerfolg erzielte der Antrag allerdings hinsichtlich der Bestimmung, wonach unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstands im unmittelbaren Umfeld von Einzelhandelsgeschäften ...

Bereits seit längerer Zeit beklagen Lehrer, Eltern und Oppositionen die kurzfristigen Entscheidungen der Landesregierung im Bereich der Bildung. Klare Linien und ein schlüssiges Konzept sind für die NRW SPD nicht erkennbar. Vielmehr empfindet man hier das Handeln der Landregierung als Zumutung für alle Beteiligten. Heute reagierte die NRW SPD auf die konkreten Lockdown-Entscheidungen von Bildungsministerin ...

Die Landesregierung hat am Montag, 14. Dezember 2020, die überarbeitete Coronaschutzverordnung veröffentlicht, die die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) von Sonntag in Nordrhein-Westfalen konsequent umsetzt. Danach gelten bis zunächst 10. Januar 2021 verschärfte Regelungen zur weiteren Eindämmung des Infektionsgeschehens in Nordrhein-Westfalen. „Die Zahlen der letzten Wochen haben verdeutlicht, dass unsere bisherigen Maßnahmen zwar geholfen haben, um ...

Die am 25. November 2020 bei den Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit der Bundeskanzlerin vereinbarten Maßnahmen werden in Nordrhein-Westfalen konsequent umgesetzt. Die neue Coronaschutzverordung enthält notwendige Anpassungen und bleibt gemäß der Vereinbarung der Regierungschefs und den neuen bundesgesetzlichen Vorgaben bis zum 20. Dezember 2020 in Kraft. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: „Die Lage ist ...

Ab heute (01.102020) tritt die neue Coronaschutzverordnung des land.nrw in Kraft. Laut dieser sind private Feiern im öffentlichen Raum mit mindestens 50 Teilnehmern drei Tage vorher anzumelden. Die Stadt Duisburg meldet, das für die Anmeldung beim Bürger- und Ordnungsamt auf der städtischen Internetseite ein entsprechendes Formular bereit stehe: https://www.duisburg.de/microsites/coronavirus/aktuelles/corona-virus_allgemeine-informationen.php#Anzeige_privater_Veranstaltungen_gem-_-C2A7_13_Abs-_5_Coronaschutzverordnung Aufgrund der steigenden Inzidenzwerten muss die ...

Nach Corona-Fällen an der Gesamtschule Duisburg-Mitte wendet sich die Elternvertretung mit einem offenen Brief an die Stadt und das Land NRW. In diesem heißt es wie folgt: Sie verspielen die stärkste Waffe, die wir gegen das Virus haben – Vertrauen! Informationschaos durch das Gesundheitsamt nach zwei positiv getesteten Lehrern. Konzeptlose Aufhebung der Maskenpflicht. Fragen an ...

Angepasster Schulbetrieb in Corona Zeiten zu Beginn des Schuljahres 2020/2021 Der Schulbetrieb in Nordrhein-Westfalen soll im Schuljahr 2020/21 für die Schülerinnen und Schüler aller Jahrgänge an allen Schulformen wieder weitgehend im Präsenzunterricht erfolgen – bei klaren und weitreichenden Maßnahmen zum Infektionsschutz. Der Schulbetrieb in Nordrhein-Westfalen soll im Schuljahr 2020/21 für die Schülerinnen und Schüler aller ...

Am 17. August erfolgt – vorbehaltlich des Infektionsgeschehens – Rückkehr zum Regelbetrieb Nordrhein-Westfalen setzt seinen stufenweisen, verantwortungsvollen Kurs in der Kindertagesbetreuung fort. Ab dem 17. August erfolgt die Rückkehr in den Regelbetrieb in der Kindertagesbetreuung unter den Bedingungen der Pandemie. Nordrhein-Westfalen setzt seinen stufenweisen, verantwortungsvollen Kurs in der Kindertagesbetreuung fort. Ab dem 17. August erfolgt ...

Minister Laumann und die Ärztekammern Westfalen-Lippe und Nordrhein informieren über neues Internetportal Auf einem neuen Internetportal „Freiwilligenregister des Landes NRW“ können sich Fachkräfte aus allen Gesundheitsberufen – Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger, Medizinische Fachangestellte, aber auch Angehörige anderer Gesundheitsfachberufe sowie Verwaltungskräfte aus dem Gesundheitswesen – auf freiwilliger Basis registrieren, um im Kampf gegen das ...

Der Duisburger Polizeikommissaranwärter Mert Caliskan ist jetzt anerkannter Spitzensportler der Polizei NRW. Mit diesem Status, den er vom Ministerium des Innern NRW zugeteilt bekommen hat, kann er jetzt Ausbildung und Leistungssport unter einen Hut bekommen. So wird er beispielsweise für Wettkämpfe oder Trainingslager vom Dienst freigestellt und darf verpasste Klausuren nachholen. Im Bedarfsfall kann er ...

Ministerin Gebauer: Wenn es um Bildung geht, zählt jeder Tag Der Unterrichtsbetrieb an den Grundschulen und an den anderen Schulen mit Primarstufe wird in Nordrhein-Westfalen noch vor den Sommerferien wieder regulär aufgenommen. Der Unterrichtsbetrieb an den Grundschulen und an den anderen Schulen mit Primarstufe wird in Nordrhein-Westfalen noch vor den Sommerferien wieder regulär aufgenommen: Ab ...

Ministerin Gebauer: Wir schaffen Planungssicherheit für Schülerinnen und Schüler Das Ministerium für Schule und Bildung bietet für die schriftlichen Externenprüfungen zu den mittleren Schulabschlüssen in diesem Schuljahr einen zusätzlichen zweiten, früheren Alternativtermin an. Das Ministerium für Schule und Bildung bietet für die schriftlichen Externenprüfungen zu den mittleren Schulabschlüssen in diesem Schuljahr einen zusätzlichen zweiten, früheren ...

Öffnung der Kontaktbeschränkungen entsprechend Bund-Länder-Beschluss auf bis zu zehn Personen im öffentlichen Raum / Kinobesuche und Kulturveranstaltungen sowie Wettbewerbe im Breiten- und Freizeitsport unter Auflagen möglich Ab Samstag, 30. Mai 2020, gelten in Nordrhein-Westfalen im Zuge des Nordrhein-Westfalen-Plans der Landesregierung weitere Öffnungen der Anti-Corona-Maßnahmen. Dazu gehören unter anderem die Öffnung der Kontaktbeschränkung auf Gruppen von ...

Landesregierung und Kommunen entlasten Eltern in der Corona-Krise Ab dem 8. Juni startet in den Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege wieder ein eingeschränkter Regelbetrieb. Um Eltern in der Corona-Krise weiter zu entlasten, hat sich die Landesregierung mit den Kommunen darauf verständigt, in den Monaten Juni und Juli den Eltern die Hälfte der Elternbeiträge zu erlassen. Die konkrete ...

Ministerpräsident Laschet: Bund muss schnell Programm vorlegen / Land Nordrhein-Westfalen wird Konkunkturprogramm des Bundes mit eigenem Konjunkturpaket ergänzen / Kommunen sollen in ihrer Investitionsfähigkeit gestärkt werden / Vorschlag für Familienbonus in Höhe von 600 Euro pro Kind Wirtschaftsminister Pinkwart: Mit neuem Wachstum schnell und nachhaltig aus der Krise / Investitionen in Innovation, Digitalisierung und Klimaschutz ...

Ab 8. Juni können alle Kinder in reduziertem Umfang zur Kindertagesbetreuung gehen Nordrhein-Westfalen setzt sein klares Konzept der schrittweisen Öffnung der Kindertagesbetreuung unter Berücksichtigung des Infektionsgeschehens konsequent fort. Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration teilt mit: Nordrhein-Westfalen setzt sein klares Konzept der schrittweisen Öffnung der Kindertagesbetreuung unter Berücksichtigung des Infektionsgeschehens konsequent fort. Ab ...

Die CDU-geführte Landesregierung weitet Investitionen in die NRW-Soforthilfe und das Soforthilfeprogramm des Ministeriums für Kultur- und Wissenschaft (MKW) aus. Die so genannte Vertrauensschutz-Lösung hilft Solo-Selbstständigen, die Folgen der Corona-Krise abzumildern. Freiberufler und Soloselbstständige – auch Künstler/innen, die im März oder April Soforthilfe beantragt haben, können zusätzlich 2.000 Euro für Lebenshaltungskosten geltend machen. Damit sind Hilfsgelder ...

Das Land NRW hat die Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) und dazugehörige Anlagen zum 16.05.2020 weiter angepasst. Anbei finden Sie die wichtigsten Änderungen: Piercingstudios werden Tattoostudios gleichgestellt und dürfen bis auf weiteres nicht öffnen Toiletten in öffentlichen und privaten Sportanlagen dürfen genutzt werden Wahlkampfstände von Parteien sind nunmehr zulässig Freibäder dürfen unter Einhaltung bestimmter Hygienestandards zum 20.05.2020 öffnen ...

Die Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder hat beschlossen, dass die Kindertagesstätten und Kindertagespflege schrittweise wieder geöffnet werden sollen. Konkret bedeutet das: Ab dem 14. Mai: Die Kindertagesbetreuung in Kindertageseinrichtungen wird geöffnet für Vorschulkinder mit einer Anspruchsberechtigung nach dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT). Betroffene Eltern reichen die beigefügte Erklärung (Download-Link am Ende dieses Textes) mit entsprechenden Unterlagen in der ...

Mit Veröffentlichung der vollständigen und zum 11. Mai gültigen Fassung der Coronaschutzverordnung NRW haben sich weitere Änderungen konkretisiert. Nachfolgend informieren wir über die wichtigsten Änderungen. Im Hinblick auf die am 13. September stattfindende Kommunalwahl ist künftig wieder das Aufstellen von Informationsständen der Parteien erlaubt. Allerdings werden diese nicht im sonst üblichen Umfang ausgestaltet sein. Zudem ist eine gleichmäßige ...

Hurra, wir leben noch. Was mussten wir nicht alles überstehn und leben noch. Möchte man jetzt mit Milva singen. Oder vielleicht auch lieber nicht, je nachdem. Lockerungsregeln für das überstandene Leben nach Corona gibts jetzt in NRW auch. Okay, wir haben die Pandemie nicht ganz besiegt. Ein bisschen Corona ist ja noch, aber die Politik hier ...

Mit einem maßvoll abgestuften Plan sollen in Nordrhein-Westfalen in den kommenden Tagen und Wochen die Anti-Corona-Maßnahmen geöffnet werden. Die Landesregierung teilt mit: Mit einem maßvoll abgestuften Plan sollen in Nordrhein-Westfalen in den kommenden Tagen und Wochen die Anti-Corona-Maßnahmen geöffnet werden. Der Nordrhein-Westfalen-Plan sieht für die einzelnen Bereiche unterschiedliche Stufen mit Zieldaten vor, die abhängig von ...

Der Love-Parade-Prozess ist wohl einer der aufwendigsten Prozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte gewesen. Doch zu Ende ging er am heutigen Montag (4. Mai 2020) ohne Urteil. „Den Opfern und ihren Angehörigen ist heute keine Gerechtigkeit zuteil geworden. Es ist ein Schlag ins Gesicht für sie. In zehn Jahren war es scheinbar nicht möglich, die Verantwortlichen zur ...

Fahrschulen dürfen in NRW ab sofort wieder betrieben werden. Hierzu liegt nun eine ergänzende Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen zur Coronaschutzverordnung vor. Das Fahrschulangebot für einen Führerscheinerwerb kann unter den folgenden Maßgaben stattfinden: Der theoretische Unterricht soll unter dem Gesichtspunkt des Infektionsschutzes nach Möglichkeit vollständig oder teilweise im Fernunterricht ...

Mund-Nasen-Bedeckung ab 27. April im ÖPNV und im Einzelhandel – Laschet: Wir müssen alles tun, was dabei hilft, umsichtig den Weg zurück zu einem Leben in Normalität zu finden Nach Auffassung der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ist unter Beachtung regionaler Besonderheiten ein möglichst geschlossenes Vorgehen der staatlichen Ebenen im Umgang mit ...

Ab Montag (20. April) werden die Maßnahmen zum Schutz vor Corona. Aber weiterhin gilt: Kontaktverbot beachten. Abstand halten. Auf Hygiene achten. Die Landesregierung teilt mit: Das Landeskabinett hat am Donnerstag, 16. April 2020, weitere Maßnahmen zum Umgang mit der Coronavirus-Pandemie beschlossen. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat die Änderung der Coronaschutzverordnung unterschrieben, die ab dem 20. April ...

Die vier Duisburger Landtagsabgeordneten Sarah Philipp, Ralf Jäger, Frank Börner und Rainer Bischoff unterstützen den Nachtragshaushalt, der heute im Landtag von NRW beschlossenen wird. Er umfasst über 25 Milliarden für Wirtschaft und Beschäftigte in der aktuellen Corona-Krise. Dazu erklären sie: „Wir stellen heute sicher, dass 25 Milliarden Euro durch das Land bereitgestellt werden. Das ist ...

Seitdem der türkische Regierungspräsident Erdoğan am Wochenende die Grenze zu Griechenland geöffnet hat, versuchen zehntausende Menschen, zum Großteil Syrer auf der Flucht vor dem Krieg in ihrem Heimatland, in die EU zu gelangen. Doch es stellen sich ihnen sowohl griechische Polizist*innen als auch die Bevölkerung in den Weg. Inge Höger, Landessprecherin der LINKEN NRW, erklärt ...

Am heutigen Freitagabend fand an der Hafenstraße die Regionalligapartie Rot Weiss Essen – SV Lippstadt 08 statt. Sportlich ging der Abend für die RWE-Anhänger mächtig in die Hose, dachte man bis zur Schlußphase der Partie. RWE hat nach dem Rückzug von Rödinghausen und dem Sieg gegen Reviernachbar RWO eigentlich alles selbst in der Hand. Knapp ...

Der für den kommenden Donnerstag, 5. März, beabsichtigte landesweite Warntag wird laut Runderlass des Ministeriums des Innern NRW ausgesetzt. Angesichts der derzeitigen Sorge innerhalb der Bevölkerung vor einer Verbreitung des Corona-Virus (COVID-19) soll so möglichen Missverständnissen und Verunsicherungen vorgebeugt werden. Wann der Warntag nachgeholt wird, steht zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht fest. Um 10 Uhr ...