Heute setzte die NRW-SPD ein Zeichen. Mit neuem Aufwind soll es weiter gehen. Unter dem Motto „bessere Morgen“ läutete die gebeutelte NRW-SPD „Wir setzen die Segel auf Rot pur“ einen neuen Weg ein. Denn nun soll das Ruder nach Links herum gerissen werden. SPD-Landeschef Sebastian Hartmann schwor so den Neuanfang ein. Denn die innerparteiliche Frieden ...

Ende 2018 erhielten in Nordrhein-Westfalen 264 987 Personen Leistungen nach dem 5. bis 9. Kapitel des Zwölften Sozialgesetzbuches (SGB XII). Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Empfängerzahl um 47,3 Prozent höher als zehn Jahre zuvor. Die am häufigsten in Anspruch genommene Hilfeart nach dem 5. bis 9. Kapitel des SGB XII war ...

Anlässlich des Tages der Wohnungslosen und der Vorstellung sogenannter „Kümmerer-Projekte“ durch NRW-Sozialminister Laumann erklärt Nina Eumann, stellvertretende Landessprecherin der Partei DIE LINKE: „Es ist eine Schande, dass in einem so reichen Land wie Deutschland Wohnungslosigkeit für viele Menschen ein Problem ist und die herrschende Politik dies nicht konsequent angeht.“ In Nordrhein-Westfalen hat die Zahl der Wohnungslosen ...

Zu einer aktuellen Studie der Universität Maastricht, nach der Studierende heute 16 Prozent mehr fürs Wohnen bezahlen müssen als noch vor fünf Jahren, erklärt Nina Eumann, stellvertretende Landessprecherin der Partei DIE LINKE NRW: „Die Wohnungsnot in den nordrhein-westfälischen Großstädten wird immer gravierender. Dies trifft auch Studierende stark. Für immer kleinere Wohnungen müssen sie immer mehr ...

Am kommenden Donnerstag, 5. September, findet in Nordrhein-Westfalen der zweite landesweite Warntag statt. Um 10 Uhr werden in allen Kommunen die vorhandenen Warnmittel getestet. Dazu gehören Sirenen, Lautsprecherfahrzeuge sowie der Einsatz spezieller Warn-Apps. Die Warn-Apps „NINA“ (Notfall-Informations- und Nachrichten-App des Bundes) und „Katwarn“ lösen per Push-Benachrichtigung eine Warnmeldung aus. In diesem Jahr steht der Warntag ...

Nach Urteilen auf Bundesebene hat nun auch das Düsseldorfer Sozialgericht am 5.8. entschieden, dass die Jobcenter für Familien im Hartz-IV-Bezug die Kosten für Schulbücher in voller Höhe übernehmen müssen. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Sozialberatungsverein Tacheles e.V. aus Wuppertal erfolgreich die Kostenübernahme für Schul-PCs für Kinder aus einkommensschwachen Familien erstritten. Nach langem Ringen gibt es endlich ...

„Natürlich unterstützen wir als LINKE. NRW den Vorstoß unseres Parteichefs Bernd Riexinger nach einem kostenlosen und damit Fahrschein-freien Öffentlichen Personennahverkehr für alle. Gerade NRW mit seiner dichten Infrastruktur einerseits und seinem großen ländlichen Raum andererseits würde von einer Umsetzung im hohen Maße profitieren“, erklärt Manuel Huff, verkehrspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE. NRW. Der Entwicklung, dass immer ...

„Es ist nicht einzusehen, dass Benko Milliarden für die Übernahme von Kaufhof ausgeben kann, aber die Beschäftigten nicht nach Tarif bezahlen will. Die NRW-Linke unterstützt die Forderungen der Verdi-Tarifkommission und der Beschäftigten nach Rückkehr in den Flächentarifvertrag des Einzelhandels und gleicher Bezahlung bei Karstadt und Kaufhof für alle Beschäftigten“, erklärt Inge Höger, Landessprecherin der Linken ...

Der Klimawandel mit all seinen verheerenden Auswirkungen -unabhängig der Ursachen- stellt die Menschen auf der ganzen Welt vor Herausforderungen, die es aus Gründen unserer aller Existenz zu bewältigen gilt. Mit Beginn der weltweiten Klimaproteste und spätestens seit der vergangenen Europawahl ist es nunmehr klar, dass dies auch im selbstverständlichen Interesse einer großen Bevölkerungsmehrheit liegt. Nicht ...

Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen will die Menschen von den Beiträgen bei Straßenausbaumaßnahmen entlasten. Im nordrhein-westfälischen Landtag kamen heute dazu Expertinnen und Experten zu Wort. „Die Anhörung hat gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge besteht. Die Hängepartie von Ministerin Scharrenbach und der Landesregierung ist den Kommunen in Nordrhein-Westfalen und den Menschen im Land ...

Die Duisburger Landtagsabgeordnete Sarah Philipp (SPD) begrüßte die 8. Klasse des Steinbart-Gymnasiums aus Duisburg-Mitte im nordrhein-westfälischen Landtag. Zunächst konnten die Schülerinnen und Schüler das architektonisch ansprechende Gebäude besichtigen und wurden dann in die parlamentarische Arbeit eingeführt. Nach einer kleinen Stärkung ging es im Anschluss in die einstündige Diskussion mit Sarah Philipp.  Das Potpourri an Fragen ...

Die Zahl der unbesetzten Stellen an den Schulen in NRW ist in den ersten vier Monaten dieses Jahres von 5800 auf 7400 angestiegen. Davon ist auch Duisburg leider schon länger betroffen: seit vier Jahren besteht in der Ruhrgebietsstadt gravierender Lehrermangel. Zum 01. Mai wurden an den Duisburger Schulen zum zweiten Mal in diesem Jahr Lehrerstellen ...

Ende März hat die Polizei Aachen einen Brief an Schulen im Regierungsbezirk Köln verschickt, in dem sie Schüler*innen, Studierende, Eltern und Behörden sowie die Bewegung Fridays For Future (FFF) vor den Aktionen des Bündnisses Ende Gelände (EG) im Rheinischen Tagebaurevier warnt. Für den 21. Juni ruft FFF zu einem „internationalen Streik“ in Aachen auf, während ...

DIE LINKE. NRW verurteilt die öffentlichen Ausfälle des bekannten Polizisten und Reality-TV-Darstellers Torsten „Toto“ Heim. Bei einem Auftritt im thüringischen Breitungen beklagte sich Heim unter anderem darüber, sich als Polizist „seit 30 Jahren mit linken Zecken herumärgern“ zu müssen. Das Video mit der Tirade wird aktuell in den sozialen Medien geteilt. „Wenn ein Bochumer Polizist ...

Der Mittelstand kritisiert die Enteignungsdebatte aus den Reihen der Sozialdemokratie und der Jusos. Dass ein Juso einmal im Eifer des politischen Gefechts danebengreift, ist nachvollziehbar. Allerdings sollten Vertreter der Mutterpartei reflektierter argumentieren, findet NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW): „Die NRW-SPD beschreitet einen gefährlichen Weg, wenn sie sich die Enteignungsphantasien des Juso-Vorsitzenden Kühnert ...

Vom 04. bis 06. Juli 2019 wird in der Landeshauptstadt Düsseldorf der zehnte „Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen“ stattfinden. Der Landtag Nordrhein-Westfalen möchte so Jugendlichen die Möglichkeit geben, Politik und Demokratie hautnah zu erleben. Rainer Bischoff selbst sagt dazu: „Seit 2008 gibt es den dreitägigen Jugendlandtag bei uns in Nordrhein Westfalen, welcher schon mehr als 2200 Jugendlichen die ...

Auf ihrem Landesparteitag am Wochenende hat die Berliner SPD beschlossen, dass die Bundeswehr keinen Zugang mehr zu Schulen erhalten soll. Dazu erklärt Jules El-Khatib, stellvertretender Landesvorsitzender der Linken NRW: „Die SPD Berlin erkennt, dass Soldat kein normaler Beruf ist und die Ausbildung an der Waffe schon gar kein normaler Berufsweg. Ihre Forderung, nicht mehr an Schulen zu ...

Der NRW-Mittelstand fordert eine Infrastrukturoffensive und sieht fiskalische Spielräume, die maroden Verkehrsträger des Landes fit zu machen. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW): „Nordrhein-Westfalen steht vor einer Herkulesaufgabe. Land und Kommunen in NRW müssen ihre Infrastruktur auf Vordermann bringen und dabei nachholen, was über einen langen Zeitraum vernachlässigt wurde. Dies gilt ...

Im Mai 2018 stieg die Fortuna unter der Regie von Chef-Trainer Friedhelm Funkel in die 1. Bundesliga auf. Ein großer Erfolg für die Fortuna, aber auch für die Stadt Düsseldorf. Der Aufstieg ins Oberhaus des deutschen Fußballs sorgt auch innerhalb der gesamten Stadt für einen leichten Aufschwung, denn die Zahl der „Auswärtsfahrer“ ist im Oberhaus ...

Anlässlich der Debatte um einen Altschuldenfonds für NRW-Kommunen erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW: „Auch wenn die zeitliche Nähe zu den NRW-Kommunalwahlen ins Auge sticht: Wir begrüßen, dass endlich Bewegung in das Thema der kommunalen Überschuldung kommt. Die Kommunen haben gerade in NRW zu spüren bekommen, dass sie das Ende der fiskalpolitischen Nahrungskette sind: ...

Am kommenden Samstag, dem 01.09., findet in Duisburg die NRW weite Großdemonstration der Seebrücke-Bewegung statt. Die Linke NRW unterstützt die Proteste. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher der Linken NRW und Redner auf der Demonstration, erklärt: „Täglich sterben Menschen im Mittelmeer. Die nordrhein-westfälische Landesregierung könnte sich dafür einsetzen, dass die Geflüchteten in NRW Asyl erhalten. Doch sie ...

Der NRW-Innenminister Herbert Reul wird mit Blick auf die gestrige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zum Fall Sami A. mit den Worten zitiert: „‚Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen“. Dazu erklärt Hans Decruppe, stellvertretender Sprecher der Linken NRW: „Wenn der Innenmister des Landes NRW von der ...

Der NRW-Mittelstand fordert angesichts der neuerlichen Hartz-IV-Debatte ein Umdenken bei allen Parteien und eine Begrenzung der Sozialkostendynamik. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW): „Mit ihrem jüngsten Debattenaufschlag zur Agenda-Politik von Bundeskanzler Gerhard Schröder unternimmt die NRW-SPD einen weiteren Versuch, die letzte erfolgreiche Sozialstaatsreform Deutschlands weiter zu delegitimieren. Der Vorstoß der Sozialdemokraten ...

Nach Medienberichten hat die Stadt Bochum über das Landeskriminalamt eine Einreiseverweigerung gegen den trotz eines laufenden Gerichtsverfahrens abgeschobenen Sami A. ausschreiben lassen. Hierzu erklärt Jasper Prigge, innenpolitischer Sprecher der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen: „Die Tricksereien der Stadt Bochum untergraben das Vertrauen in den Rechtsstaat. Es gibt einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, hiernach ist Sami ...

Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen sieht die Entscheidung zur Anhebung des Mindestlohns auf 9,35€ pro Stunde bis zum Jahre 2020 kritisch. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW): „Die Politik hat mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns eine Situation herbeigeführt, in der ein Teil des Arbeitsmarktes aus der Tarifautonomie herausgebrochen wurde. So ist ...