• Von Foto-AG Gymnasium Melle, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=30965923
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    Bei den seit dem Dienstabend in den Sozialen Netzwerken kursierenden angeblichen Schreiben von Minister Herbert Reul handelt es sich um eine dreiste Fälschung. Der Post mit der Überschrift „Polizei soll Kriminaldelikte von Migranten verdecken“ enthält das Faksimile eines angeblichen Schreibens des Ministers an den „Polizeipräsidenten für Köln und Leverkusen“. In diesem soll Minister Reul den ...
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    Allein in Nordrhein Westfalen sind den Betrügern über 30 arglose Kunden auf den Leim gegangen. Sie waren im Glauben einen günstigen Wäschetrockner im Internet erstanden zu haben, mussten dann aber realisieren, dass Kriminelle lediglich ihr Geld eingestrichen hatten. Der Gesamtschaden liegt mittlerweile bei über 35.000 Euro. Die Opfer stammen aus dem gesamten Bundesgebiet. Jetzt fahndet ...
  • Christian Leye - Foto DIE LINKE NRW
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    Anlässlich der Debatte im Landtag von Nordrhein-Westfalen über „Linskextremismus“ und die Folgen für Nordrhein-Westfalen erklären die beiden Landessprecher der Partei Die Linke, Christian Leye und Özlem Alev Demirel: „Die Geschehnisse im Rahmen der G20 waren erschreckend. Randalierer, die Einwohnerinnen und Einwohner in Angst versetzen, Autos anzünden, Schaufenster zerschlagen und Läden wahllos plünderten, drücken keinen linken ...
  • Christian Leye - Foto DIE LINKE NRW
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    Als „tiefen Griff in das Portemonnaie der Mieter in NRW“ kritisiert Christian Leye, Landessprecher der NRW-Linken, die Pläne der Landesregierung aus CDU und FDP, die bisher geltenden Mieterschutzregeln aufzuheben. „Die Pläne der neuen Landesregierung laufen darauf hinaus, alles an Schutzrechten zu streichen, was auf Landesebene zu streichen ist. Dies droht, die Mietpreise in NRW spürbar ...
  • Duisburgs SPD-MdL Rainer Bischhoff: Richter über Kunst
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    Der wiedergewählte Landtagsabgeordnete des Duisburger Westens, Rainer Bischoff, wurde heute in seiner Fraktion in die 2 Parlamentsausschüsse für Sport und Integration gewählt. Die Wahl der Ausschüsse entscheidet erheblich über die Schwerpunktarbeit eines Abgeordneten in der Wahlperiode. „Beide Ausschüsse waren die Prioritäten meiner Wunschliste“, so der örtliche Abgeordnete wörtlich, „weil sie wichtige Themenfelder für unsere politische Arbeit im Duisburger Westen umfassen. ...
  • Image by Wikipedia/Garitzko
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    Die 1.920 Polizistinnen und Polizisten des Einstellungsjahrgangs 2016 haben in der Dortmunder Westfalenhalle ihren Eid auf die Landesverfassung geschworen. NRW-Innenminister Herbert Reul wohnte der feierlichen Vereidigung bei. „Sie machen einen Unterschied, sie machen dieses Land jeden Tag ein Stück sicherer. Durch ihren Einsatz, ihre Hilfsbereitschaft und ihre Mitmenschlichkeit“, sagte Reul zu den jungen Polizistinnen und ...
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    Natürlich wird in dieser Region Nordrhein-Westfalens auch in Sachen Glücksspiel einiges geboten. Es gibt mehrere staatliche Spielbanken, die einen Besuch wert sind. Wer gern Casino Online spielt, für den ist ein Ausflug in ein echtes Casino ein tolles Erlebnis! Ziehen Sie sich chic an und genießen Sie mit ein paar Freunden einen unvergesslichen Abend. Mit ...
  • Sascha H. Wagner - Foto: DIE LINKE
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    „Die Bilder der Polizeieinsätze, die uns dieser Tage aus Hamburg erreichen, sind einer Demokratie vollkommen unwürdig. Mit Versammlungs- und Campverboten haben der ‚rot-grüne‘ Hamburger Senat und die Polizei dem Grundrecht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit den Kampf angesagt. Sie tragen die politische Verantwortung für die Eskalation und die teils äußerst brutalen Übergriffe auf Demonstranten, zu denen ...
  • Foto: DIE LINKE NRW, Niels-Holger Schmidt
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    „Das Arbeitszeitgesetz ist ein hohes Gut. Das Vorhaben der Landesregierung ist ein unsozialer Angriff auf die Rechte von Beschäftigten“, kommentiert Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der Linken in NRW, die Pläne der neuen NRW-Landesregierung aus CDU und FDP, das Arbeitszeitgesetz aus Sicht der Beschäftigten zu verschlechtern. Die neue Regierungskoalition will Arbeitszeiten über die bisher möglichen zehn ...
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    Der neue Wirtschaftsminister in NRW plant ein Silicon Valley im Rheinland. Soweit so gut abgekupfert aus Büchern wie „Wie mache ich auf mich aufmerksam?“, fraglich nur wo im Rheinland ein Valley ist – geografisch. Wie dem auch sei, Herr Pinkwart von der FDP will neu, hipp und modern daherkommen und da machen sich solche Ankündigungen ...
  • NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) Foto: Thomas Rodenbücher
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    Die 61 NRW-Gemeinden, die am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnehmen, konnten ihre Ergebnisse 2016 erneut deutlich verbessern. Summierten sich die Defizite in den Stärkungspaktkommunen bei Beginn des Programms zum Ende des Jahres 2010 noch auf fast 2,2 Milliarden Euro, so betrug der Fehlbetrag bei den Jahresabschlüssen 2016 im Saldo nur noch 86 Millionen Euro. „Damit ist nach ...
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    Von den 2009 in NRW gegründeten 62 856 Unternehmen waren nach einem Jahr nur noch 76,7 Prozent wirtschaftlich aktiv. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als amtliche Statistikstelle des Landes Nordrhein-Westfalen anhand von Ergebnissen der Statistik der Unternehmensdemografie mitteilt, existierte drei Jahre nach der Gründung noch rund die Hälfte (50,9 Prozent) und nach fünf Jahren nur noch 37,5 Prozent ...
  • Von Avij (Diskussion · Beiträge) - Eigenes Werk, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=30112364
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    Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände Nordrhein-Westfalens erreichten Ende 2016 mit 63,4 Milliarden Euro einen neuen Höchststand. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als amtliche Statistikstelle des Landes mitteilt, waren das 1,5 Milliarden bzw. 2,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Rein rechnerisch ergibt sich damit für jeden Einwohner des Landes eine Verschuldung von 3 551 Euro. Bei dieser Betrachtung ...
  • Herbert Schulte
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    Zum Koalitionsvertrag der künftigen NRW-Landesregierung erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):   „Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP atmet in vielen Punkten den Geist des Aufbruchs. Nach Jahren wirtschaftspolitischer Blockade ist es der vordringliche Auftrag der neuen Landesregierung, Wachstumsbremsen zu lösen und das Land aus der Abstiegszone der deutschen Wirtschaftsstandorte herauszuführen. Wir ...
  • Alexander Trennheuser [Copyright by Bernd Lauter
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    Die Initiative „Mehr Demokratie“ hält das von CDU und FDP angekündigte Jugendparlament für Nordrhein-Westfalen für einen falschen Weg zur politischen Beteiligung Jugendlicher. „Jugendliche sollten nicht ein Nebenparlament ohne Entscheidungsrechte, sondern den Landtag selbst wählen können“, fordert Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen hatten CDU und FDP gestern mitgeteilt, im Landtag eine Initiative zur Schaffung ...
  • NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) Foto: Thomas Rodenbücher
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    Von Januar bis April 2017 wurden in NRW 4.567 Anträge auf eine geförderte freiwillige Ausreise bewilligt. Damit entfallen 41 Prozent der bundesweit 8.468 Bewilligungen auf NRW. Das größte Flächenbundesland liegt im Ländervergleich auf dem ersten Platz. „Die freiwillige Ausreise ist der menschlichste, schnellste und günstigste Weg der Rückkehr“, erklärte Innenminister Ralf Jäger. In den ersten ...
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    Zur Errichtung einer Bundesfernstraßengesellschaft erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW): „Nordrhein-Westfalens Fernstraßen weisen an den logistischen Drehkreuzen Thrombosen auf, vielerorts droht längst der Verkehrsinfarkt. Der kritische Zustand der nordrhein-westfälischen Infrastruktur hat sich mancherorts zur Wachstums- und Investitionsbremse ausgewachsen. Eine professionell agierende Bundesfernstraßengesellschaft wäre für NRW der Befreiungsschlag aus seiner Infrastrukturkrise. Die Gesellschaft ...
  • Quelle "DIE LINKE NRW, Niels-Holger Schmidt"
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    Nach Recherchen des WDR finanziert das Land Nordrhein-Westfalen über seinen Pensionsfonds die gefährlichen alten Atomkraftwerke Tihange, Doel und Cattenom in den westlichen Nachbarländern mit. DIE LINKE wirft den Verantwortlichen der Landesregierung deshalb Bruch des Amtseids vor. „Der Betrieb der maroden Atomkraftwerke Tihange und Doel gleicht russischem Roulette, die Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen ist gefährdet – das ...
  • Ralf Köpke - Foto: IG Metall Krefeld
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    „Die Gewerkschaften auch in Krefeld gratulieren der CDU und den beiden Krefelder CDU-Abgeordneten Britta Oellers und Marc Blondin zum erfolgreichen Wahlausgang“, erklärt Ralf Köpke, Vorsitzender des DGB in Krefeld. „ Die CDU unter Führung von Armin Laschet ist mit großen Versprechen angetreten: Bildung, Verkehr, innere Sicherheit – in allen Bereichen will er die Situation deutlich ...
  • NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) Foto: Thomas Rodenbücher
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    Nicht aussteigen, sondern gar nicht erst in die extremistische Salafisten-Szene reinrutschen: Das ist das Ziel des erfolgreichen NRW-Präventionsprogramms „Wegweiser“. Für die Region Bielefeld und Herford hat jetzt eine neue Beratungsstelle ihre Arbeit aufgenommen mit Büros in beiden Städten. Träger ist die Arbeiterwohlfahrt. „Der gewaltbereite Salafismus ist eine Bedrohung für unsere Gesellschaft“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger. ...
  • NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) Foto: Thomas Rodenbücher
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    Die Zahl der Wohnungseinbrüche in NRW ging auch im ersten Quartal 2017 deutlich zurück: Mit 14.422 Fällen gab es in den ersten drei Monaten des Jahres über 30 Prozent weniger als im selben Zeitraum des Vorjahres. 2016 hatte es von Januar bis März 20.746 Fälle gegeben. „Es sind immer noch zu viele. Der deutliche Rückgang ...
  • Foto: Anke Knipschild
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    Die Piratenfraktion NRW veranstaltet am Samstag, 29. April, eine Info-Party für Cannabis-Freunde und -Skeptiker. Ab 13 Uhr kann man gechillt eintrudeln, um 13.45 Uhr hält PIRATEN-Landtagsabgeordneter Lukas Lamla alias „Der Hanfpirat“ die Eröffnungsrede und lädt zum Staffellauf mit Riesentüte an der Rheinufer-Promenade. „Cannabis ist mittlerweile in der Mitte der Gesellschaft angekommen“, sagt Lamla. „Die Politik ...
  • Bernd Riexinger
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    Am kommenden Sonnabend findet in Duisburg die von der Linken organisierte Konferenz „Eine Stadt für Alle – Armut in Duisburg“ statt, an der auch der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger teilnehmen wird. Dazu erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-Linken und deren Spitzenkandidatin zur bevorstehenden Landtagswahl: „Die Erwerbslosenquote in Duisburg ist mit ca. 13 Prozent eine der ...
  • Herbert Schulte
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    Angesichts der Absage der SPD an die Öffnung der Finanzierung deutscher Fernstraßen für private Investoren erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW): „Die schrittweise Privatisierung deutscher Fernstraßen wäre ökonomisch und fiskalisch sinnvoll und wegweisend. Dass sich die SPD nach dem Koalitionsbeschluss im Dezember nun gegen eine „mittelbare und unmittelbare Privatisierung“ der Autobahnen und ...
  • Jasper Prigge - Foto: DIE LINKE NRW
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    Aus einer heute veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage des Linken-Landtagsabgeordneten Daniel Schwerd wird deutlich, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung das Ausmaß homo- und transphober Gewalt in NRW ignoriert. Hierzu erklärt der innen- und queerpolitische Sprecher der Linken in NRW, Jasper Prigge: „Erst vor wenigen Tagen informierte die Bochumer Polizeibehörde über eine Raubserie an schwulen Männern ...
  • Foto: DIE LINKE NRW, Niels-Holger Schmidt
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    „Jahr für Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue dazu kommen. Deshalb brauchen wir endlich ein Umsteuern in der Wohnungspolitik. Wir brauchen einen öffentlichen Wohnungsbau. Erst wenn die öffentliche Hand anfängt dauerhaft Wohnungen im bezahlbaren Segment zu schaffen, kann der fatalen Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt entgegen gewirkt werden. Andernfalls lässt man viele Normalverdienende ...
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    Zum heute vorgestellten Bericht der Landesdatenschutzbeauftragten erklärt Frank Herrmann, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „Die Warnungen der Datenschutzbeauftragten sind mehr als deutlich, wenn sie die abschreckende Wirkung der Videoüberwachung in Zweifel zieht. Mehr Kameras schaffen keine Sicherheit, sondern stärken nur das Überwachungsgefühl. Der Umfang der beschriebenen Tätigkeiten zeigt zudem, dass es eine starke und gut ...
  • Christian Leye - Foto DIE LINKE NRW
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    Anlässlich der anhaltenden Diskussionen über mögliche Koalitionen nach der Landtagswahl, erklärt Christian Leye, Landessprecher und Spitzenkandidat der NRW-Linken: „Die SPD bereitet einen Wahlbetrug vor. Verfolgt man die Debatten um mögliche Regierungsbündnisse der Sozialdemokraten mit der FDP, wird schnell klar, dass die SPD unter Hannelore Kraft ihr Wahlversprechen nach mehr sozialer Gerechtigkeit schon vor der Wahl ...
  • Sascha H. Wagner - Foto: DIE LINKE
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    „Was wir in Europa dringend brauchen, ist eine Offensive für soziale Gerechtigkeit. Sozialabbau, Ausgrenzung und rassistische Stimmungsmache sind hingegen nicht nur Gift für Frankreich, sondern für die gesamte Europäische Union“, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken und deren Wahlkampfleiter, zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in Frankreich. „Dass Rechtspopulisten und extreme Rechte in Europa weiter auf ...
  • Jasper Prigge - Foto: DIE LINKE NRW
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    Anlässlich der geplanten Proteste und Blockaden des Bundesparteitags der AfD an diesem Wochenende hat die Kölner Polizei am Mittwoch „Hinweise für Versammlungsteilnehmer“ veröffentlicht. Diese „Hinweise“ sind geprägt von einer absurden und irreführenden Rechtsauffassung und stellen eine grobe Desinformation der Öffentlichkeit dar. Zu dem Vorgang erklärt der innenpolitische Sprecher der Linken in NRW, Rechtsanwalt Jasper Prigge: ...