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DIE LINKE NRW: Studierende können sich Mieten nicht leisten
Zu einer aktuellen Studie der Universität Maastricht, nach der Studierende heute 16 Prozent mehr fürs Wohnen bezahlen müssen als noch vor fünf Jahren, erklärt Nina Eumann, stellvertretende Landessprecherin der Partei DIE LINKE NRW: „Die Wohnungsnot in den nordrhein-westfälischen Großstädten wird immer gravierender. Dies trifft auch Studierende stark. Für immer kleinere Wohnungen müssen sie immer mehr ... -
DIE LINKE NRW: Steigende Arbeitslosenzahlen und wachsende soziale Schieflage
Zum Arbeitsmarktbericht NRW August 2019 „Steigende Arbeitslosigkeit und eine wachsende soziale Schieflage kennzeichnen die aktuelle Situation am Arbeitsmarkt in NRW,“ kommentiert der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik des Landesvorstands der Partei DIE LINKE NRW, Jürgen Aust, den aktuellen Arbeitsmarktbericht. „Auch wenn die Chefin der Arbeitsagentur NRW, Christiane Schönefeld, Monat für Monat die Arbeitslosigkeit schönzureden versucht, sprechen die ... -
Duisburg: Zweiter landesweite Warntag am 05. September
Am kommenden Donnerstag, 5. September, findet in Nordrhein-Westfalen der zweite landesweite Warntag statt. Um 10 Uhr werden in allen Kommunen die vorhandenen Warnmittel getestet. Dazu gehören Sirenen, Lautsprecherfahrzeuge sowie der Einsatz spezieller Warn-Apps. Die Warn-Apps „NINA“ (Notfall-Informations- und Nachrichten-App des Bundes) und „Katwarn“ lösen per Push-Benachrichtigung eine Warnmeldung aus. In diesem Jahr steht der Warntag ... -
DIE LINKE NRW: DIE LINKE will Schulkinder und Familien umfassend entlasten
Nach Urteilen auf Bundesebene hat nun auch das Düsseldorfer Sozialgericht am 5.8. entschieden, dass die Jobcenter für Familien im Hartz-IV-Bezug die Kosten für Schulbücher in voller Höhe übernehmen müssen. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Sozialberatungsverein Tacheles e.V. aus Wuppertal erfolgreich die Kostenübernahme für Schul-PCs für Kinder aus einkommensschwachen Familien erstritten. Nach langem Ringen gibt es endlich ... -
DIE LINKE NRW: Die Gefahr kommt weiterhin von Rechts
Die Zahl der offiziell gezählten rechtsextremen Straftaten in NRW ist um 22 Prozent gestiegen. Die tatsächlichen Zahlen dürften weitaus größer sein, da nur ein Bruchteil zur Anzeige kommt und verfolgt wird. Gewaltverbrechen werden zudem nicht immer in einen vorhandenen politischen Zusammenhang eingeordnet. Ach die Zahl nicht vollstrekter Haftbefehle gegen Rechtsextremisten bleibt auf hohem Niveau. „Der ... -
DIE LINKE NRW: RWE muss für Hambacher Forst bezahlen
Mit stolz geschwellter Brust hat der Braunkohleverstromer RWE am heutigen Mittwoch (14. August 2019) verkündet, dass er seinen Gewinn im ersten Halbjahr um mehr als 30 Prozent auf 914 Millionen Euro gesteigert habe. Quasi zeitgleich wurde eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie publik, der zufolge der Hambacher Forst wie andere Wälder auch schwer unter ... -
LINKE NRW: Was Berlin kann, das kann NRW schon lange: Kostenloser ÖPNV!
„Natürlich unterstützen wir als LINKE. NRW den Vorstoß unseres Parteichefs Bernd Riexinger nach einem kostenlosen und damit Fahrschein-freien Öffentlichen Personennahverkehr für alle. Gerade NRW mit seiner dichten Infrastruktur einerseits und seinem großen ländlichen Raum andererseits würde von einer Umsetzung im hohen Maße profitieren“, erklärt Manuel Huff, verkehrspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE. NRW. Der Entwicklung, dass immer ... -
Linke.NRW unterstützt Verdi im Kampf gegen den Karstadt Kaufhof-Konzern
„Es ist nicht einzusehen, dass Benko Milliarden für die Übernahme von Kaufhof ausgeben kann, aber die Beschäftigten nicht nach Tarif bezahlen will. Die NRW-Linke unterstützt die Forderungen der Verdi-Tarifkommission und der Beschäftigten nach Rückkehr in den Flächentarifvertrag des Einzelhandels und gleicher Bezahlung bei Karstadt und Kaufhof für alle Beschäftigten“, erklärt Inge Höger, Landessprecherin der Linken ... -
Förderung des Städtebaus 2019 – Duisburg erhält 22,5 Millionen Euro
207 Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten 2019 rund 466,5 Millionen Euro aus der Städtebauförderung und dem Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ der Europäischen Union, des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Stadt Duisburg ist mit rund 22,5 Millionen Euro der Förderempfänger mit dem zweithöchsten Betrag aller Kommunen in NRW. „Mit dieser Hilfe werden wir massiv in ... -
DIE LINKE NRW – Keine Atomwaffen in der Nähe von Nordrhein-Westfalen
Ein NATO-Dokument bestätigt jetzt, was die Friedensbewegung schon lange sagt. US-Atombomben lagern in Büchel in Rheinland-Pfalz, in Volkel in den Niederlanden und Kleine-Brogel in Belgien – alle drei Standorte in der Nähe von NRW. Bestätigt wird durch dieses Dokument auch, dass es in der NATO Planungen gibt, diese Atomwaffen zu modernisieren eine neue Ära der ... -
Die Linke NRW: Klimaschutz- Konstruktive Zusammenarbeit statt Selbstprofilierung!
Der Klimawandel mit all seinen verheerenden Auswirkungen -unabhängig der Ursachen- stellt die Menschen auf der ganzen Welt vor Herausforderungen, die es aus Gründen unserer aller Existenz zu bewältigen gilt. Mit Beginn der weltweiten Klimaproteste und spätestens seit der vergangenen Europawahl ist es nunmehr klar, dass dies auch im selbstverständlichen Interesse einer großen Bevölkerungsmehrheit liegt. Nicht ... -
SPD NRW: „Landesweiter Protest unterstützt SPD-Vorschlag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“
Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen will die Menschen von den Beiträgen bei Straßenausbaumaßnahmen entlasten. Im nordrhein-westfälischen Landtag kamen heute dazu Expertinnen und Experten zu Wort. „Die Anhörung hat gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge besteht. Die Hängepartie von Ministerin Scharrenbach und der Landesregierung ist den Kommunen in Nordrhein-Westfalen und den Menschen im Land ... -
SPD NRW: Sarah Philipp (SPD) empfängt 8. Klasse des Steinbart Gymnasiums im Landtag NRW
Die Duisburger Landtagsabgeordnete Sarah Philipp (SPD) begrüßte die 8. Klasse des Steinbart-Gymnasiums aus Duisburg-Mitte im nordrhein-westfälischen Landtag. Zunächst konnten die Schülerinnen und Schüler das architektonisch ansprechende Gebäude besichtigen und wurden dann in die parlamentarische Arbeit eingeführt. Nach einer kleinen Stärkung ging es im Anschluss in die einstündige Diskussion mit Sarah Philipp. Das Potpourri an Fragen ... -
SPD NRW: Lässt die Landesregierung Duisburger Schulen im Stich?
Die Zahl der unbesetzten Stellen an den Schulen in NRW ist in den ersten vier Monaten dieses Jahres von 5800 auf 7400 angestiegen. Davon ist auch Duisburg leider schon länger betroffen: seit vier Jahren besteht in der Ruhrgebietsstadt gravierender Lehrermangel. Zum 01. Mai wurden an den Duisburger Schulen zum zweiten Mal in diesem Jahr Lehrerstellen ... -
LINKE NRW: „Schluss mit der Einschüchterung der Klimabewegung“
Ende März hat die Polizei Aachen einen Brief an Schulen im Regierungsbezirk Köln verschickt, in dem sie Schüler*innen, Studierende, Eltern und Behörden sowie die Bewegung Fridays For Future (FFF) vor den Aktionen des Bündnisses Ende Gelände (EG) im Rheinischen Tagebaurevier warnt. Für den 21. Juni ruft FFF zu einem „internationalen Streik“ in Aachen auf, während ... -
Linke verurteilt rechte Hetze durch Bochumer Polizisten
DIE LINKE. NRW verurteilt die öffentlichen Ausfälle des bekannten Polizisten und Reality-TV-Darstellers Torsten „Toto“ Heim. Bei einem Auftritt im thüringischen Breitungen beklagte sich Heim unter anderem darüber, sich als Polizist „seit 30 Jahren mit linken Zecken herumärgern“ zu müssen. Das Video mit der Tirade wird aktuell in den sozialen Medien geteilt. „Wenn ein Bochumer Polizist ... -
BVMW: Enteignungsphantasien von SPD und JUSOS sind brandgefährlich
Der Mittelstand kritisiert die Enteignungsdebatte aus den Reihen der Sozialdemokratie und der Jusos. Dass ein Juso einmal im Eifer des politischen Gefechts danebengreift, ist nachvollziehbar. Allerdings sollten Vertreter der Mutterpartei reflektierter argumentieren, findet NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW): „Die NRW-SPD beschreitet einen gefährlichen Weg, wenn sie sich die Enteignungsphantasien des Juso-Vorsitzenden Kühnert ... -
Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen: Abgeordnete für drei Tage
Vom 04. bis 06. Juli 2019 wird in der Landeshauptstadt Düsseldorf der zehnte „Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen“ stattfinden. Der Landtag Nordrhein-Westfalen möchte so Jugendlichen die Möglichkeit geben, Politik und Demokratie hautnah zu erleben. Rainer Bischoff selbst sagt dazu: „Seit 2008 gibt es den dreitägigen Jugendlandtag bei uns in Nordrhein Westfalen, welcher schon mehr als 2200 Jugendlichen die ... -
LINKE NRW: Keine Bundeswehr an Schulen – NRW SPD muss SPD Berlin folgen
Auf ihrem Landesparteitag am Wochenende hat die Berliner SPD beschlossen, dass die Bundeswehr keinen Zugang mehr zu Schulen erhalten soll. Dazu erklärt Jules El-Khatib, stellvertretender Landesvorsitzender der Linken NRW: „Die SPD Berlin erkennt, dass Soldat kein normaler Beruf ist und die Ausbildung an der Waffe schon gar kein normaler Berufsweg. Ihre Forderung, nicht mehr an Schulen zu ... -
NRW-Mittelstand zum Spiekermann-Gutachten
Der NRW-Mittelstand fordert eine Infrastrukturoffensive und sieht fiskalische Spielräume, die maroden Verkehrsträger des Landes fit zu machen. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW): „Nordrhein-Westfalen steht vor einer Herkulesaufgabe. Land und Kommunen in NRW müssen ihre Infrastruktur auf Vordermann bringen und dabei nachholen, was über einen langen Zeitraum vernachlässigt wurde. Dies gilt ... -
Fortuna Düsseldorf: Erfolgreiche Rückkehr in die Bundesliga – Eine Hinrunde mit Höhen und Tiefen
Im Mai 2018 stieg die Fortuna unter der Regie von Chef-Trainer Friedhelm Funkel in die 1. Bundesliga auf. Ein großer Erfolg für die Fortuna, aber auch für die Stadt Düsseldorf. Der Aufstieg ins Oberhaus des deutschen Fußballs sorgt auch innerhalb der gesamten Stadt für einen leichten Aufschwung, denn die Zahl der „Auswärtsfahrer“ ist im Oberhaus ... -
Kommunalschulden: Linke NRW unterstützt Forderung nach Schuldenregel für Kommunen
Anlässlich der Debatte um einen Altschuldenfonds für NRW-Kommunen erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW: „Auch wenn die zeitliche Nähe zu den NRW-Kommunalwahlen ins Auge sticht: Wir begrüßen, dass endlich Bewegung in das Thema der kommunalen Überschuldung kommt. Die Kommunen haben gerade in NRW zu spüren bekommen, dass sie das Ende der fiskalpolitischen Nahrungskette sind: ... -
NRW zum sicheren Hafen machen – Linke unterstützt Seebrücke – Großdemo Duisburg
Am kommenden Samstag, dem 01.09., findet in Duisburg die NRW weite Großdemonstration der Seebrücke-Bewegung statt. Die Linke NRW unterstützt die Proteste. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher der Linken NRW und Redner auf der Demonstration, erklärt: „Täglich sterben Menschen im Mittelmeer. Die nordrhein-westfälische Landesregierung könnte sich dafür einsetzen, dass die Geflüchteten in NRW Asyl erhalten. Doch sie ... -
LINKE NRW: Reul offenbart rechtsstaatsfeindliche Haltung und gehört entlassen
Der NRW-Innenminister Herbert Reul wird mit Blick auf die gestrige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zum Fall Sami A. mit den Worten zitiert: „‚Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen“. Dazu erklärt Hans Decruppe, stellvertretender Sprecher der Linken NRW: „Wenn der Innenmister des Landes NRW von der ... -
Hartz-IV-Debatte und NRW-SPD: Mittelstand fordet Begrenzung der Sozialkostendynamik
Der NRW-Mittelstand fordert angesichts der neuerlichen Hartz-IV-Debatte ein Umdenken bei allen Parteien und eine Begrenzung der Sozialkostendynamik. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW): „Mit ihrem jüngsten Debattenaufschlag zur Agenda-Politik von Bundeskanzler Gerhard Schröder unternimmt die NRW-SPD einen weiteren Versuch, die letzte erfolgreiche Sozialstaatsreform Deutschlands weiter zu delegitimieren. Der Vorstoß der Sozialdemokraten ... -
LINKE NRW: Fall Sami A. – Tricksereien der Stadt Bochum untergraben Vertrauen in den Rechtsstaat
Nach Medienberichten hat die Stadt Bochum über das Landeskriminalamt eine Einreiseverweigerung gegen den trotz eines laufenden Gerichtsverfahrens abgeschobenen Sami A. ausschreiben lassen. Hierzu erklärt Jasper Prigge, innenpolitischer Sprecher der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen: „Die Tricksereien der Stadt Bochum untergraben das Vertrauen in den Rechtsstaat. Es gibt einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, hiernach ist Sami ... -
NRW: Mittelstand warnt vor steigendem Mindestlohn
Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen sieht die Entscheidung zur Anhebung des Mindestlohns auf 9,35€ pro Stunde bis zum Jahre 2020 kritisch. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW): „Die Politik hat mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns eine Situation herbeigeführt, in der ein Teil des Arbeitsmarktes aus der Tarifautonomie herausgebrochen wurde. So ist ... -
Bundesweiter Schlag der Bundespolizei gegen mutmaßliches Netzwerk der Organisierten Kriminalität
Bundesweiter Schlag der Bundespolizei gegen mutmaßliches Netzwerk der Organisierten Kriminalität. Größte Zugriffs- und Durchsuchungsmaßnahmen seit Bestehen der Bundespolizei. GSG 9 ebenfalls beteiligt. Am 18. April 2018 haben knapp über 1.500 Beamte der Bundespolizei im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main ab den frühen Morgenstunden zeitgleich in 12 Bundesländern 62 Bordelle bzw. Wohnungen durchsucht und dabei ... -
LINKE NRW: Ministerin Schulze Föcking nicht länger tragbar
Falschaussagen der NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) zur Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität gegenüber dem Parlament und damit auch der Öffentlichkeit wären ein nicht hinnehmbarer Skandal, erklärt die Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen anlässlich eines Medienberichts über die Vorgangsakten der Stabsstelle. „Wenn die Darstellung des WDR stimmt, hat entweder die Ministerin dem Parlament wissentlich falsche Angaben ... -
NRW: Mittelstand lehnt Recht auf Vollzeit ab
Der NRW-Mittelstand lehnt die vom Bundesarbeitsministerium geplante Einführung einer befristeten Teilzeit-Phase ab. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW): „Die geplante Teilzeitregelung weist auf eine ganz erhebliche Erfahrungsdistanz zwischen Politik und Unternehmenspraxis hin. Der Bundesarbeitsminister gibt vor, mit dem gesetzlich verbrieften Recht auf Rückkehr in Vollzeit Brücken in eine Vollzeitbeschäftigung bauen zu wollen. ...