PEGIDA in Duisburg – Foto: Stefan Meiners

Die Zahl der offiziell gezählten rechtsextremen Straftaten in NRW ist um 22 Prozent gestiegen. Die tatsächlichen Zahlen dürften weitaus größer sein, da nur ein Bruchteil zur Anzeige kommt und verfolgt wird. Gewaltverbrechen werden zudem nicht immer in einen vorhandenen politischen Zusammenhang eingeordnet. Ach die Zahl nicht vollstrekter Haftbefehle gegen Rechtsextremisten bleibt auf hohem Niveau.

„Der Anstieg ist leider nicht überraschend. Die Landesregierung unternimmt ja auch keine Anstrengung, sich den immer aggressiver werdenen Rechtsextremen entgegenzustellen. Zugleich werden wochenlang eingewanderte Menschen als Gefahr beschworen, die angeblich in Freibädern für Angst sorgen“, kritisiert Iris Bernert-Leushacke, Sprecherin für antifaschistische Politik im Landesvorstand NRW der Partei DIE LINKE.

Umweltaktivistinnen, Antifaschistinnen und immer wieder Migrant*innen werden durch das Innenministerium und seinen Verfassungsschutz als vermeintliche Gefahren für den Staat diskreditiert. Auch Teile der Polizei sorgen für solche Feindbilder wie bei der folgenschweren Falschmeldung über junge Männer eines angeblich ’nordafrikanischen Typs‘ vom 26.7. im Düsseldorfer Rheinbad.

„Teile unserer Behörden sind inzwischen mehr als nur blind auf dem rechten Auge. Verstrickungen von Polizeiangehörigen in rechte Netzwerke sind keine Einzelfälle mehr. Zudem heizen polizeiliche Falschmeldungen wie die aus Düsseldorf eine ohnehin rassistische aufgeladene Stimmung zusätzlich an“, so Bernert-Leushacke.

DIE LINKE in NRW begrüßt die engagierte Aufklärungsarbeit der WDR-Redaktion Monitor und teilt die Kritik des Gewaltforschers Professor Andreas Zick der Universität Bielefeld. Zick weist auch darauf hin, dass es emprisch keinen Zusammenhang zwischen Gewalt und ethnischer Herkunft gibt.

(Pressemitteilung vom 14.08.2019)