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DIE LINKE NRW: Die Gefahr kommt weiterhin von Rechts
Die Zahl der offiziell gezählten rechtsextremen Straftaten in NRW ist um 22 Prozent gestiegen. Die tatsächlichen Zahlen dürften weitaus größer sein, da nur ein Bruchteil zur Anzeige kommt und verfolgt wird. Gewaltverbrechen werden zudem nicht immer in einen vorhandenen politischen Zusammenhang eingeordnet. Ach die Zahl nicht vollstrekter Haftbefehle gegen Rechtsextremisten bleibt auf hohem Niveau. “Der ... -
Durchsuchungen in mehreren deutschen Städten wegen des Verdachts der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung
Die Bundesanwaltschaft lässt seit heute Morgen (17. April 2018) aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die Wohnungen von vier namentlich bekannten Beschuldigten in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen sowie von einer nicht tatverdächtigen Person in Thüringen durchsuchen. Die Beschuldigten stehen in dem Verdacht, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und sich an ihr mitgliedschaftlich beteiligt zu haben ... -
Piratenpartei: Rechtsextremismus ist kein reines Phänomen des Fußballs
Die Piratenfraktion im Landtag NRW begrüßt, dass sich erstmals ein hoher Sportfunktionär kritisch zu den überzogenen Sicherheitsmaßnahmen rund um den Fußball äußert. DFL-Präsident Rheinhardt Rauball zeigte sich im Interview mit „Sport Bild“ erstaunt über den Einsatz von V-Leuten und kritisiert die mangelnde Transparenz in den Äußerungen der Innenminister. Diese gäben keine Antwort auf die Frage, ... -
NRW: Waffenfunde bei Rechtsextremen und Neonazi-„Kameradschaften“
Bei den Mitgliedern der verbotenen drei aktivsten Neonazi-Kameradschaften in NRW wurden 147 Waffen gefunden. Das bestätigt Innenminister Ralf Jäger in der Antwort auf die Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Frank Herrmann, Piraten-Mitglied im Innenausschuss des Landtags NRW. Herrmann: „Obwohl es sich überwiegend um erlaubnisfreie Waffen handelt, ist es bedenklich, dass immerhin 30 verbotene Gegenstände (Waffen) ... -
Ein Rückblick auf die Hälfte der Strecke
Neulich. Jahreshauptversammlung im Ortsverein. Junge, Junge! Bis die ganzen Wahlen über die Bühne waren. Das hatte gedauert. Wahl des neuen Vorstands. Erst die Einzelwahlen, dann die Beisitzer in Listenwahl. Nicht zu vergessen die Kassenprüfer. Und dann die Delegierten. Wahl der Delegierten zur Wahlkreiskonferenz für die vorgezogene Landtagswahl. Wahl der Delegierten zur Wahlkreiskonferenz für die vorgezogene ... -
Video: Auch in Duisburg wurde geschwiegen
Duisburg – Wie im ganzen Bundesgebiet, wurde auch in Duisburg eine Schweigeminute für die der Opfer der Neonazi-Terroristen abgehalten. Vor dem Duisburger DGB-Haus fanden sich etwa 100 Duisburger ein. Unter ihnen Gewerkschafter wie Thomas Keuer, Politiker wie Bärbel Bas, Matthias Schneider und Dr. Peter Greulich ein. DGB-Chef Rainer Bischoff gedachte in seiner Ansprache nicht nur ... -
Gemeinsamer Aufruf zu einer Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt
Die von rechtsextremistischen Gewalttätern verübten Morde, Raubüberfälle und Anschläge erfüllen die Menschen in Deutschland mit Abscheu und Entsetzen. Wir trauern um die Opfer. Unser Mitgefühl gilt den Familien und Freunden, die geliebte Menschen verloren haben. Wir sind tief betroffen, dass nach den Erfahrungen der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland diese entsetzlichen Verbrechen geschehen konnten. Arbeitgeber und ... -
Rainer Bischoff und Sören Link, SPD – MdL: Landtag befasst sich in Aktueller Stunde mit rechtsextremistischem Terror
Duisburg – „Die Ergebnisse im Rahmen der Ermittlungen zur sogenannten „Zwickauer Zelle“ machen deutlich“, so die heimischen SPD – Landtagsabgeordneten Rainer Bischoff und Sören Link, „dass rechtsextremistischer Terrorismus in Deutschland mit neuen Formen von Gewalt und Terror eine gestiegene Gewaltbereitschaft an den Tag legt. Deshalb hat sich der Landtag heute in einer Aktuellen Stunde mit ... -
Bündnis für Toleranz und Zivilcourage begrüßt Veranstaltung von Innenministerium und DITIB in Duisburg
Image by xtranews.de via Flickr Duisburg – „Das Bündnis für Toleranz und Zivilcourage begrüßt ausdrücklich“, so Rainer Bischoff, DGB- Regionsvorsitzender für das Bündnis, „die am nächsten Dienstag stattfindende Veranstaltung unter dem Titel „WIR oder Scharia?“. Die Veranstaltung wird sich mit den Vorurteilen und der Propaganda der Rechtsextremisten und Rechtspopulisten in unserem Land beschäftigen. Diese Rechtsextremisten ... -
Politisches Nachtgebet: Was ist uns noch heilig? Vom Wert der Demokratie
Am 1. November findet um 18:00 Uhr in der Kreuzeskirche Marxloh das Politische Nachtgebet statt. -
Soziale Netzwerke gegen Nazis – 11.10. bis 17.10.2010
Die Sozialen Netzwerke, die sich an der Kampagne "Soziale Netzwerke gegen Nazis" beteiligen, dulden keine rassistischen, antisemitischen, homophoben und diskriminierenden Äußerungen auf ihren Plattformen. -
Großrazzia in rechtextremistischer Szene
In einer großangelegten Razzia haben knapp 200 Polizisten am Mittwoch Wohnungen und Treffs von Rechtsextremen u.a. auch nach Sprengstoff durchsucht -
Angriffe auf Politiker- und Parteibüros nehmen stark zu – Rechtsextremismus-Forscher: "Beginn einer terroristischen Struktur"
Image by xtranews.de via Flickr Mainz (ots) – Eingeschlagene Scheiben, Schüsse, rechtsextreme Schmierereien und Brandsätze: Die Zahl der Angriffe auf Politiker- und Parteibüros in Deutschland hat nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" deutlich zugenommen. Auch Privatwohnungen von Politikern wurden Ziele von Angriffen. Bis Anfang Juni kam es bundesweit bereits zu 59 Vorfällen, hochgerechnet auf das ... -
Nahles: Respekt und Anerkennung für aufrechte Demokraten
Image by xtranews.de via Flickr Zur heutigen Sitzung des Ältestenrates erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles: Das mutige Handeln von Wolfgang Thierse und allen anderen, die sich dem rechtsextremen Aufmarsch in den Weg gestellt haben, verdient Respekt und Anerkennung. Die SPD hat den Protest von 10.000 Berlinerinnen und Berlinern gegen die Nazis am 1. ... -
Rechtsextremismus unerwünscht: Feuerwehrverbände begrüßen schnelles Handeln der Stadt Dortmund
Image by FWnetz via Flickr Berlin (ots) – “Rechtsextremismus hat in der Feuerwehr keinen Platz! Deshalb begrüßen wir das schnelle und konsequente Handeln der Dortmunder Stadtverwaltung sehr”, sagt Hans-Peter Kröger, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), zur Suspendierung des Leiters des Dortmunder Institutes für Feuerwehr- und Rettungstechnologie (IFR). Der frühere Amtsleiter der Feuerwehr Dortmund soll an ... -
Der Tagesspiegel: Im Januar und Februar bereits mehr als 1600 Straftaten von Rechten
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Die Polizei hat in den ersten beiden Monaten dieses Jahres bereits 1601 rechte Straftaten, darunter 96 Gewaltdelikte, registriert. Dies geht aus den Antworten des Innenministeriums auf Kleine Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und der Linksfraktion hervor. Die Zahlen stiegen im Februar deutlich an: Für diesen Monat meldete ... -
Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit “halbherzig und scheinheilig”
Image by Wolfgang Staudt via Flickr Berlin / Ludwigshafen – In einem Interview mit der «Rheinpfalz am Sonntag» hat Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland die Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit in der Bundesrepublik als «halbherzig und scheinheilig» kritisiert. Der Fall von Massenmörder Martin Sandberger, der unbehelligt in einem deutschen Seniorenstift gelebt habe, mache ... -
OB Sauerland zufrieden mit Kundgebung gegen Rechtsextremismus
Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland zeigt sich nach Abschluss der Kundgebungen gegen Rechtsextreme im Duisburger Norden am 28. März 2010 erfreut über deren friedlichen Verlauf: "Die Duisburgerinnen und Duisburger haben nicht nur durch tausendfaches Erscheinen an der Marxloher Merkez-Moschee nachdrücklich unterstrichen, dass rechtsextremes Gedankengut in unserer Mitte keinen Platz hat, sondern auch mit dem friedlichen und ... -
Der 28. März in Duisburg-Marxloh
Am Sonntag, den 28.03.2010, fanden in Duisburg-Marxloh eine Reihe von Veranstaltungen statt. Angekündigt hatte sich ProNRW mit einer Veranstaltung gegen die Islamisierung Deutschlands und die NPD mit einer allgemeinen Kundgebung rechter Ideologie. In der Folge hatte ein breites Bündnis aus Politik, Gewerkschaften und Vereinen die Bürger Duisburgs und der Umgebung dazu aufgerufen, gegen die Gefahr ... -
ProNRW-Demo in Marxloh
Ein Bericht über ein paar ältere Herren, deren Angst vor Minaretten, ihre Plauderei mit Al Jazeera und ihre Kumpane im ganzen Abendland Gegen 10 Uhr waren nur fünf Personen, nämlich die Organisatoren der ProNRW Veranstaltung auf dem von der Polizei zugewiesenen Aufmarschplatz auf dem Vorplatz der Bezirkssportanlage an der Warbruckstraße. Ein paar Medienvertreter waren auf ... -
DGB-Demo gegen die rechten Aufmärsche in Marxloh
Image of Stadt Duisburg Ein Bericht über die Demonstration und die Kundgebung gegen die rechten Aufmärsche – „Wir sind Duisburg“ und wir wollen Euch hier nicht! Nein, so wie sich das mein Navigations-Gerät vorgestellt hatte, konnte ich nicht mit dem Auto bis zum Schwelgern-Stadion fahren. Die Polizei hatte nämlich Marxloh großräumig für den Autoverkehr gesperrt. ... -
Nahles: Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus müssen bleiben
Image by Getty Images via Daylife Berlin – Zu den am Dienstag vom Bundesministerium des Inneren veröffentlichten Zahlen politisch motivierter Kriminalität im Jahr 2009 erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Die politisch motivierte Kriminalität von rechts ist 2009 leicht zurückgegangen. Das ist erfreulich, dennoch ist die Zahl rechtsextremer Straftaten mit fast 20.000 Delikten am höchsten. Seit ... -
Uwe-Karsten Heye fordert Gipfel gegen rechte Gewalt
Uwe-Karsten Heye, der Chefredakteur der SPD-Parteizeitung »Vorwärts«, fordert in einem Beitrag für die »Jüdische Allgemeine« „dringend einen Krisengipfel gegen Rechts“. Darin bezeichnet Heye die über 20.000 im Jahr 2009 registrierten Straftaten, die der rechtsextremen Szene zugeordnet werden müssen, als ein Zeichen für die „zunehmende, flächendeckende Entsolidarisierung und Verrohung der Gesellschaft“. Trotz des Aufkeimens einer neuen ... -
Die müssen sich anpassen
Die müssen sich anpassen. Und darüber lasse ich auch nicht mit mir diskutieren. Ja, es ist mir verdammt ernst. Deswegen sage ich es auch gern noch einmal, klipp und klar, und schreibe es fett und unterstrichen: die müssen sich anpassen. Damit das ein für allemal klar ist. Ehe Sie mir irgendetwas unterstellen: es geht mir ... -
Petra Pau: Drei Minimal-Forderungen gegen Rechtsextremismus
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Pünktlich zum neuen Jahr wird wieder ein Verbot der NPD gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE: Es mangelt nicht an wohlfeilen Vorsätzen. Die politische Praxis indes sieht anders aus. Für DIE LINKE wiederhole ich daher drei Minimal-Forderungen. 1. Rechtsstaatliche Voraussetzung für ein Verbot ... -
Linksextremismus: CSU-Innenexperte Uhl wirft Linke Ablenkungsmanöver vor
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hat der Partei Die Linke vorgeworfen, durch ihre häufigen Anfragen und Hinweise zum Rechtsextremismus für eine verzerrte Gewalt-Wahrnehmung in der Öffentlichkeit zu sorgen. "Es vergeht keine Woche, in der die Linke im Bundestag nicht auf angebliche oder tatsächliche rechtsextreme Gewalttaten hinweist. Damit wird bewusst ein ... -
EKD-Synode über Rechtsextremismus besorgt
Image by evangelisch via Flickr Hannover (ots) – Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), hat an diesem Donnerstag ihrer Besorgnis über den Anstieg rechtsextremer Gewalttaten und der vermehrten Verbreitung rechtsextremes Gedankenguts Ausdruck verliehen und einen Beschluss verabschiedet. Der Beschlusstext lautet: Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland ist beunruhigt, dass rechtsextremes Gedankengut, das ... -
Uni Leipzig: Arbeitslose empfänglich für Rechtsextremismus
Universität Leipzig – Arbeitslosigkeit ist dazu angetan, vor allem Männer in die Arme von Rechtsextremisten zu treiben: 33 Prozent der Wähler von NPD, Republikanern und DVU sind nach einer repräsentativen Studie der Selbständigen Abteilung für Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie der Universität Leipzig arbeitslos. Und fast zwei Drittel (63,6 Prozent) der Anhänger der rechtsextremen Parteien ...
