Stichworte
-
DIE LINKE NRW: Einstellung des Love-Parade-Prozess‘ ist ein Schlag ins Gesicht für Opfer und Angehörige
Der Love-Parade-Prozess ist wohl einer der aufwendigsten Prozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte gewesen. Doch zu Ende ging er am heutigen Montag (4. Mai 2020) ohne Urteil. „Den Opfern und ihren Angehörigen ist heute keine Gerechtigkeit zuteil geworden. Es ist ein Schlag ins Gesicht für sie. In zehn Jahren war es scheinbar nicht möglich, die Verantwortlichen zur ... -
DIE LINKE: Absage der industrie-politischen Konferenz am 14.03.20 in Duisburg
DIE LINKE.NRW ließ eben in einer Pressemeldung verlauten, das man aus Verantwortung für die Gesundheit und Sicherheit der Teilnehmenden nach reiflicher Überlegung und einer ausführlichen Risikoanalyse beschlossen habe, die für Samstag, 14. März, in Duisburg geplante Industriepolitische Konferenz Duisburg, auf die man sich sehr gefreut hatten, zu verschieben. „Wir sind der Meinung, dass eine zeitliche ... -
DIE LINKE NRW: Geflüchtete dürfen nicht unter Erdogans Kriegsgebahren leiden: In NRW sind sie willkommen!
Seitdem der türkische Regierungspräsident Erdoğan am Wochenende die Grenze zu Griechenland geöffnet hat, versuchen zehntausende Menschen, zum Großteil Syrer auf der Flucht vor dem Krieg in ihrem Heimatland, in die EU zu gelangen. Doch es stellen sich ihnen sowohl griechische Polizist*innen als auch die Bevölkerung in den Weg. Inge Höger, Landessprecherin der LINKEN NRW, erklärt ... -
DIE LINKE.NRW: Antimuslimischer Rassismus: Bundesregierung nimmt Land NRW in die Pflicht
Heute (14. Februar 2020) ist die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Partei DIE LINKE zu antimuslimischem Rassismus veröffentlicht. Aus der Antwort geht hervor, dass antimuslimischer Rassismus ein großes gesellschaftliches Problem ist, mit dem sich auch die Landesregierung NRW stärker auseinandersetzen muss. Erst am Mittwoch (12. Februar 2020) hatte es Sprengstoffdrohungen gegen vier Moscheen ... -
DIE LINKE.NRW: Keine Pakte mit Faschisten – große Demo in Erfurt
Der 5. Februar 2020 markiert eine Zäsur: Deutschland hat seinen ersten Ministerpräsidenten von AfD-Gnaden. Thomas Kemmerich ist mittlerweile vom Amt des Ministerpräsidenten zurückgetreten. Doch der politische Schaden bleibt. „In all den Wirren beweisen unsere Thüringer Genoss*innen Haltung und Durchhaltevermögen. In großen Teilen der Bevölkerung gibt es zudem Widerstand gegen das, was in Thüringen geschehen ist. ... -
DIE LINKE.NRW: Klares Nein zu Laumanns Angriffen auf Hartz IV-Beziehende
NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert für Hartz IV-Beziehende bei „hartnäckiger Weigerung zur Mitwirkung“ den kompletten Leistungsentzug im SGB II. Dies steht im Widerspruch zu einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom November vergangenen Jahres, dass übermäßige Sanktionen mit dem Grundgesetz nicht vereinbar nicht vereinbar seien. Der jetzige Vorstoß Laumanns bedeutet wieder 100 Prozent zu sanktionieren. Mit dieser ... -
DIE LINKE.NRW: Thüringen – Nichts aus der Geschichte gelernt?
Zum Ausgang der heutigen Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag und die Auswirkungen auf die Bundesrepublik erklärt der Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Sascha H. Wagner: Der 5. Februar wird im schlechtesten Sinne als historischer Tag in die Geschichte eingehen. Im 75. Jahr nach der Befreiung vom Faschismus haben CDU und FDP gemeinsam mit der faschistischen AfD ... -
DIE LINKE NRW: ThyssenKrupp vergesellschaften, Arbeitsplätze retten
Durch die Krise bei Thyssenkrupp sind tausende von Arbeitsplätzen gefährdet. Nach einer Reihe von Managementfehlern braucht es Geld für Investitionen, um Arbeitsplätze zu retten und die Produktion ökologischer zu gestalten. Die Linke in Nordrhein-Westfalen meldet sich nun mit einem konkreten Vorschlag zu Wort und möchte Thyssenkrupp teilweise vergesellschaften. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE ... -
DIE LINKE. NRW für Kommunalwahl 2020 gut aufgestellt
Am Wochenende hat DIE LINKE. NRW auf ihrem Landesparteitag in Bielefeld die Weichen für ein erfolgreiches Wahlkampfjahr 2020 gestellt. Während am Samstag unter anderem die Leitlinien für die kommende Kommunalwahl mit wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen verabschiedet worden sind, haben die Delegierten am Sonntag den solidarischen Kommunalwahlfonds auf den Weg gebracht. „Mit den Geldern aus dem Kommunalwahlfonds sind ... -
DIE LINKE NRW: Black Friday – Mensch vor Profit
Am 29. November ist Black Friday, am Montag darauf steht der Cyber Monday an. Stationäre und Online-Händler locken rund um diese beiden Tage mit Sonderangeboten und Rabatten, US-Internetgigant Amazon wirbt in diesem Jahr sogar erstmals mit einer ganzen Black Friday-Woche in Deutschland. „Während sich mehr als die Hälfte der NRW-Bevölkerung in diesem Monat über ein ... -
DIE LINKE: Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen – Istanbul Konvention endlich umsetzen
Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November erklärt Nina Eumann, stellvertretende Landessprecherin der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen: „Immer noch sind Frauen betroffen von Unterdrückung, Lohnungleichheit und Gewalt bis hin zum Mord. Auch in Deutschland ist gegen Frauen gerichtete Gewalt ein alltägliches Problem. Allein im vergangenen Jahr sind mehr ... -
DIE LINKE: Duisburg stellt sich quer – Gegen den Naziaufmarsch in Duisburg!
An diesem Sonntag, 17.November 2019, wollen Neonazis in Duisburg aufmarschieren. Erwartet werden bürgerwehrähnliche Zusammenschlüsse und rechte Mischszenen – auch mehrere hundert gewaltbereite Nazis haben sich für den Volkstrauertag in Duisburg angekündigt. Wie bereits vor einer Woche in Bielefeld werden wir uns den Rassisten zahlreich entgegenstellen. Die Gegendemo unseres Kreisverbandes vor Ort im Bündnis „Duisburg stellt ... -
DIE LINKE NRW: Menschenwürde bleibt antastbar: Karlsruher Richter erklären Hartz IV-Sanktionen nur zum Teil für unzulässig
Die Leistungen, die Hartz IV-Empfängerinnen vom Jobcenter erhalten, dürfen ab sofort nicht mehr um einhundert Prozent gemindert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am heutigen Dienstag entschieden. Zwar dürfen die 53 Jobcenter in NRW generell weiterhin Sanktionen aussprechen, diese dürfen allerdings – und dann nur noch im Einzelfall – 30 Prozent nicht mehr übersteigen. Ein ... -
Linksfraktion beantragt die Gründung einer kommunalen Wohnbaugesellschaft in Kamp-Lintfort
Schon lange gibt es einen Mangel an geförderten Sozialwohnungen in Kamp-Lintfort. Mit dem Antrag zur Gründung einer kommunalen Wohnbaugesellschaft möchte die Linksfraktion die Situation in der Stadt verbessern. „Die Situation in Kamp-Lintfort ist skandalös. Es fehlt an geförderten Sozialwohnungen in der ganzen Stadt. Wenn man bedenkt, wie groß die Nachfrage zu Zeit ist, wird sich ... -
DIE LINKE NRW: Reuls Kampf gegen Extremismus ist extrem einseitig
In einem Interview über den rechtsextremistischen Anschlag in Halle und mögliche Verbindungen nach NRW verharmlost Innenminister Herbert Reul (CDU) rechtsextremistische Täter einmal mehr als Einzeltäter. Bundesregierung und Verfassungsschutz benutzen diese Erklärung bereits seit Jahren – sowohl bei den NSU-Verbrechen als auch bei Übergriffen gegen Geflüchtete und Migrant*innen. Wissenschaftliche Studien deuten jedoch darauf hin, dass terroristische Einzeltäter vernetzt ... -
DIE LINKE NRW zum Anschlag in Halle: Rechter Terror muss überall gestoppt werden
Der rechte Terroranschlag vom gestrigen 9. Oktober in Halle hat im ganzen Land Entsetzen und Betroffenheit ausgelöst. „Auch unsere Gedanken sind bei den Angehörigen sowie bei den Jüd*innen, die an ihrem höchsten Feiertag vor der Ermordung durch einen Neonazi nur aufgrund der gepanzerten Tür ihrer Synagoge geschützt waren“, erklären die Landessprecherin, Inge Höger, und die ... -
DIE LINKE NRW: Weltkindertag 2019 – In NRW gibt es viel zu tun für die Rechte der Kinder!
Am morgigen Freitag (20.9.2019) ist Weltkindertag. In diesem Jahr dreht sich bei den großen Weltkindertags-Festen in Berlin und Köln alles um die UN-Kinderrechtskonvention, die von den Vereinten Nationen vor 30 Jahren verabschiedet worden ist. Der diesjährige Weltkindertag am 20. September steht daher unter dem Motto „Wir Kinder haben Rechte!“ Doch um diese könnte es in ... -
DIE LINKE NRW: Klimastreik! Das Klima retten – die Welt verändern!
Für den 20. September steht der globale Streiktag der Jugendbewegung „Fridays for Future unter dem Motto #AlleFürsKlima. Der Aufruf richtet sich an alle gesellschaftlichen Gruppen. Zu den Unterstützerinnen gehören Umwelt- Flüchtlings- und Sozialverbände, Wissenschaftlerinnen, Künstler*innen und Gewerkschaften. Gemeinsam gehen alle auf die Straße, um die „Regierung zum Handeln anzutreiben.“ Der Zeitpunkt für die weltweiten Proteste ist ... -
DIE LINKE NRW: LINKE zum Tag der Wohnunglosen – Wohnen ist ein Menschenrecht
Anlässlich des Tages der Wohnungslosen und der Vorstellung sogenannter „Kümmerer-Projekte“ durch NRW-Sozialminister Laumann erklärt Nina Eumann, stellvertretende Landessprecherin der Partei DIE LINKE: „Es ist eine Schande, dass in einem so reichen Land wie Deutschland Wohnungslosigkeit für viele Menschen ein Problem ist und die herrschende Politik dies nicht konsequent angeht.“ In Nordrhein-Westfalen hat die Zahl der Wohnungslosen ... -
DIE LINKE NRW: Studierende können sich Mieten nicht leisten
Zu einer aktuellen Studie der Universität Maastricht, nach der Studierende heute 16 Prozent mehr fürs Wohnen bezahlen müssen als noch vor fünf Jahren, erklärt Nina Eumann, stellvertretende Landessprecherin der Partei DIE LINKE NRW: „Die Wohnungsnot in den nordrhein-westfälischen Großstädten wird immer gravierender. Dies trifft auch Studierende stark. Für immer kleinere Wohnungen müssen sie immer mehr ... -
DIE LINKE NRW: Steigende Arbeitslosenzahlen und wachsende soziale Schieflage
Zum Arbeitsmarktbericht NRW August 2019 „Steigende Arbeitslosigkeit und eine wachsende soziale Schieflage kennzeichnen die aktuelle Situation am Arbeitsmarkt in NRW,“ kommentiert der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik des Landesvorstands der Partei DIE LINKE NRW, Jürgen Aust, den aktuellen Arbeitsmarktbericht. „Auch wenn die Chefin der Arbeitsagentur NRW, Christiane Schönefeld, Monat für Monat die Arbeitslosigkeit schönzureden versucht, sprechen die ... -
DIE LINKE NRW: DIE LINKE will Schulkinder und Familien umfassend entlasten
Nach Urteilen auf Bundesebene hat nun auch das Düsseldorfer Sozialgericht am 5.8. entschieden, dass die Jobcenter für Familien im Hartz-IV-Bezug die Kosten für Schulbücher in voller Höhe übernehmen müssen. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Sozialberatungsverein Tacheles e.V. aus Wuppertal erfolgreich die Kostenübernahme für Schul-PCs für Kinder aus einkommensschwachen Familien erstritten. Nach langem Ringen gibt es endlich ... -
DIE LINKE NRW: Die Gefahr kommt weiterhin von Rechts
Die Zahl der offiziell gezählten rechtsextremen Straftaten in NRW ist um 22 Prozent gestiegen. Die tatsächlichen Zahlen dürften weitaus größer sein, da nur ein Bruchteil zur Anzeige kommt und verfolgt wird. Gewaltverbrechen werden zudem nicht immer in einen vorhandenen politischen Zusammenhang eingeordnet. Ach die Zahl nicht vollstrekter Haftbefehle gegen Rechtsextremisten bleibt auf hohem Niveau. „Der ... -
DIE LINKE NRW: RWE muss für Hambacher Forst bezahlen
Mit stolz geschwellter Brust hat der Braunkohleverstromer RWE am heutigen Mittwoch (14. August 2019) verkündet, dass er seinen Gewinn im ersten Halbjahr um mehr als 30 Prozent auf 914 Millionen Euro gesteigert habe. Quasi zeitgleich wurde eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie publik, der zufolge der Hambacher Forst wie andere Wälder auch schwer unter ... -
DIE LINKE NRW: 100 Jahre Grundschule – DIE LINKE.NRW meint: Kein Grund zum Feiern!
Am gestrigen 11. August hat die Grundschule Jubiläum gefeiert: Vor 100 Jahren wurde sie in der Weimarer Republik in ihrer jetzigen Form aus der Taufe gehoben. „Hier in NRW müssen wir leider eine miserable Bilanz ziehen“, kommentiert die schulpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE, Sonja Neuhaus. „Gerade als Gemeinschaftsschule für die Kleinsten müsste die Grundschule besondere ... -
DIE LINKE NRW: NRW-Regierung muss den in Italien von Ausweisung bedrohten Roma Schutz anbieten
Seit dem Mittelalter leben Sinti und Roma in Europa. In Deutschland hat es im 15. Jahrhundert nur eine kurze Zeit gegeben, in der sie nicht diskriminiert worden sind. Den Kampf gegen die vielen Vorurteile gegenüber der aus dem nordwestlichen Indien stammenden Menschen dauert bis heute an – und muss intensiviert werden, denn: Seit Italiens rechtsradikaler ... -
DIE LINKE NRW – Keine Atomwaffen in der Nähe von Nordrhein-Westfalen
Ein NATO-Dokument bestätigt jetzt, was die Friedensbewegung schon lange sagt. US-Atombomben lagern in Büchel in Rheinland-Pfalz, in Volkel in den Niederlanden und Kleine-Brogel in Belgien – alle drei Standorte in der Nähe von NRW. Bestätigt wird durch dieses Dokument auch, dass es in der NATO Planungen gibt, diese Atomwaffen zu modernisieren eine neue Ära der ... -
DIE LINKE: Bertelsmann-Stiftung schlägt radikalen Kahlschlag in der deutschen Krankenhaus-Landschaft vor
Es ist ein Schlag von so genannten Expertinnen der Bertelsmann-Stiftung ins Gesicht von Patientinnen, Pflegepersonal und Ärzt*innen: In einem aktuellen Gutachten hat die Stiftung die Schließung von 800 der 1.400 Krankenhäuser in Deutschland vorgeschlagen. Für NRW macht die Stiftung einen konkreten Vorschlag für den Großraum Köln. Demnach könnte die Region „mit 14 statt der aktuell ... -
DIE Linke fordert Sanktionsfreiheit für Fridays for Future-Aktivist*innen
Für die letzte Woche vor den Sommerferien hatten Schülerinnen von „Fridays for Future“ angekündigt, ihren Protest auf die gesamte letzte Schulwoche auszudehnen – und viele haben dieses Vorhaben auch in die Tat umgesetzt. Laut Medienberichten hat das NRW-Schulministerium den Schülerinnen sowie deren Eltern in der Folge Sanktionen angedroht, die bis zu Bußgeldern reichen können. Dazu ... -
DIE LINKE: Bekämpfung von Arbeitslosigkeit weiterhin Fehlanzeige
Zum Arbeitsmarktbericht NRW Juni 2019 „Wenn die Chefin der NRW-Arbeitsagentur, Christiane Schönefeld, in dem aktuellen Arbeitsmarktbericht die Arbeitslosenzahlen mit der Losung ‚Arbeitsmarkt geht stabil in den Sommer‘ präsentiert, dann hat das einmal mehr mit den Realitäten nahezu nichts zu tun,“ kommentiert der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik im Landesvorstand von die Linke NRW, Jürgen Aust, die aktuellen ...
