Der rechte Terroranschlag vom gestrigen 9. Oktober in Halle hat im ganzen Land Entsetzen und Betroffenheit ausgelöst. „Auch unsere Gedanken sind bei den Angehörigen sowie bei den Jüd*innen, die an ihrem höchsten Feiertag vor der Ermordung durch einen Neonazi nur aufgrund der gepanzerten Tür ihrer Synagoge geschützt waren“, erklären die Landessprecherin, Inge Höger, und die Sprecherin für Antifaschismus im Landesvorstand der Partei DIE LINKE in NRW, Iris Bernert-Leushacke.

„Es hätte genauso auch vor unserer Haustür in Nordrhein-Westfalen geschehen können“, so die Politikerinnen der LINKEN weiter und fordern: „Niemand darf jetzt mehr wegsehen, rechten Terror leugnen oder verharmlosen. Entschiedenes und gemeinsames Engagement gegen Rechts sind zu fördern und zu stärken. Antisemitimus und Rassismus dürfen weder in der Politik noch auf den Straßen einen Platz haben.“

„Wir müssen uns klar machen, dass hier aus Worten, die jeden Tag in Internetforen, in Chatgruppen, an Stammtischen und in rechten Szenetreffs geäußert werden, Taten geworden sind. Nicht zum ersten Mal und, man muss befürchten, nicht zum letzten Mal“, hatte zuvor der Parteivorsitzende Bernd Riexinger erklärt.

Zum Anschlag in Halle sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: „Heute gelten unsere Gedanken und unser tiefstes Mitgefühl den Angehörigen der Opfer in Halle. Der Schock, den dieser Angriff für die jüdische Gemeinde in Halle und in ganz Deutschland bedeutet, macht uns betroffen. Wir dürfen aber nicht bei Betroffenheit stehen bleiben. Sie muss uns alle an unsere Verantwortung erinnern, dazu beizutragen, dieser Bedrohung entgegenzutreten. Denn die Gefahr solcher Anschläge ist nicht neu und sie ist auch nicht mit diesem Ereignis vorbei.

Wir müssen uns klar machen, dass hier aus Worten, die jeden Tag in Internetforen, in Chatgruppen, an Stammtischen und in rechten Szenetreffs geäußert werden, Taten geworden sind. Nicht zum ersten Mal, und, man muss befürchten, nicht zum letzten Mal.

Neu ist nur, dass eine Partei der geistigen Brandstifter, bei der menschenfeindliche Hetze nicht nur ein gelegentlicher rechtspopulistischer Ausflug ist, sondern Programm und Methode, in allen deutschen Parlamenten sitzt. Niemand sollte sich davon täuschen lassen, wenn jetzt wieder von einem Einzeltäter gesprochen wird. Der Mann, der diesen Terroranschlag begangen hat, mag allein gehandelt haben, oder auch nicht. Er hat aber nicht allein gedacht, sich nicht allein radikalisiert und nicht allein gehasst. Seine Tat entstand auf dem Boden langjähriger unbehelligter Hasskommunikation, und sie richtete sich an ein Publikum, das solchem furchtbaren Morden applaudiert. Erst vor einer Woche, am Tag der deutschen Einheit, skandierten militante Rechte gegenüber Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten in Berlin „Wenn wir wollen, schlagen wir euch tot“. Das hatte keine Konsequenzen. Es gibt in Deutschland eine lange Tradition des Ignorierens und Verharmlosens der rechten Bedrohung. Jeder Anschlag wird so lange wie möglich als Einzelfall dargestellt, jeder Täter als Einzeltäter. Dass es militante Netzwerke, strategische Propaganda und einen gezielten Unterwanderungsversuch staatlicher Strukturen gibt, nimmt man nur zur Kenntnis, wenn es nicht zu vermeiden ist.

Dazu passt, dass die Bundesregierung gerade dabei ist, das Programm „Demokratie Leben“ zusammenzustreichen, aus dem auch viele Projekte gegen Rechts finanziert werden. Als wäre das eine Nebensache in einer Zeit, in der die Demokratiefeinde in den Parlamenten und auf der Straße so präsent sind wie selten. Es reicht nicht, nach dem Anschlag in Halle einmal wieder aufzuschreien und die Unmenschlichkeit des Täters anzuprangern. Die Bedrohung muss endlich im vollen Umfang anerkannt und auf allen Ebenen bekämpft werden. Und zwar auch dann, wenn die Kameras sich wieder abgewandt haben. Antifaschistische Arbeit muss selbstverständlicher Teil des politischen Alltags aller demokratischen Kräfte innerhalb und außerhalb der Parlamente sein. Gegen jeden Antisemitismus und gegen jeden Rassismus.“