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DIE LINKE: SPD greift Forderung der LINKEN im Kommunal-Wahlkampf auf
Die NRW-SPD hat angekündigt, mit der Forderung nach einem Altschuldenfonds für Kommunen in den Kommunalwahlkampf zu ziehen. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE. NRW: „Wir begrüßen es, dass wir in diesem Wahlkampf den Altschuldenfonds zusammen mit der SPD fordern werden – und nicht wie früher gegen die Sozialdemokraten. Die NRW-Kommunen – insbesondere im ... -
DIE LINKE. NRW: Özlem Alev Demirel auf dem Weg nach Bihac
Anlässlich der katastrophalen Lage an der bosnisch-kroatischen Grenze nahe der Stadt Bihac besucht die Düsseldorfer EU-Abgeordnete, Özlem Alev Demirel, am Mittwoch (11.12.) gemeinsam mit einer Delegation der EP-Linksfraktion GUE/NGL die dortigen Lager der Geflüchteten. Die Abgeordnete aus dem Landesverband NRW der Partei DIE LINKE will sich ein genaueres Bild von der Situation machen, Gespräche suchen und ... -
DIE LINKE NRW zum Anschlag in Halle: Rechter Terror muss überall gestoppt werden
Der rechte Terroranschlag vom gestrigen 9. Oktober in Halle hat im ganzen Land Entsetzen und Betroffenheit ausgelöst. „Auch unsere Gedanken sind bei den Angehörigen sowie bei den Jüd*innen, die an ihrem höchsten Feiertag vor der Ermordung durch einen Neonazi nur aufgrund der gepanzerten Tür ihrer Synagoge geschützt waren“, erklären die Landessprecherin, Inge Höger, und die ... -
LINKE NRW: Was Berlin kann, das kann NRW schon lange: Kostenloser ÖPNV!
„Natürlich unterstützen wir als LINKE. NRW den Vorstoß unseres Parteichefs Bernd Riexinger nach einem kostenlosen und damit Fahrschein-freien Öffentlichen Personennahverkehr für alle. Gerade NRW mit seiner dichten Infrastruktur einerseits und seinem großen ländlichen Raum andererseits würde von einer Umsetzung im hohen Maße profitieren“, erklärt Manuel Huff, verkehrspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE. NRW. Der Entwicklung, dass immer ... -
Linke.NRW unterstützt Verdi im Kampf gegen den Karstadt Kaufhof-Konzern
„Es ist nicht einzusehen, dass Benko Milliarden für die Übernahme von Kaufhof ausgeben kann, aber die Beschäftigten nicht nach Tarif bezahlen will. Die NRW-Linke unterstützt die Forderungen der Verdi-Tarifkommission und der Beschäftigten nach Rückkehr in den Flächentarifvertrag des Einzelhandels und gleicher Bezahlung bei Karstadt und Kaufhof für alle Beschäftigten“, erklärt Inge Höger, Landessprecherin der Linken ... -
Duisburger GRÜNE und LINKE: „Gehaltserhöhung wäre unangemessen“
Gemeinsame Presseerklärung LINKE und GRÜNE Duisburg zur Vertragsverlängerung des Vorstandsvorsitzenden Wittig (DVV) Wie aus der Presse zu entnehmen war, soll der Vertrag des Vorstandsvorsitzenden der DVV-Holding, Marcus Wittig, vorzeitig um fünf Jahre verlängert werden. Diese Vertragsverlängerung soll von der nächsten Aufsichtsratssitzung Mitte Dezember beschlossen werden. Eine entsprechende Information oder Beschlussvorlage lag dem Rat der Stadt ... -
Der „Wahlbetrug“ des Ex-Grünen Tews in Duisburg-Walsum
Die Grünen werden in der kommenden Wahlperiode in der Bezirksvertretung nicht mehr vertreten sein. Mir liegen fundamentierte Tatsachen vor, dass der frisch gewählte Grünenvertreter Franz Tews seinen Parteiaustritt am Donnerstag, den 12. Juni 2014, schriftlich bekannt gegeben hatte. In einer persönlichen Erklärung an die Partei- und Fraktionsmitglieder teilte Franz Tews zudem mit, dass er sein, ... -
SPD, LINKE und Grüne wollen Duisburger Festivals erhalten
Duisburg – Die Fraktionen der SPD, der LINKEN und der Bündnis90/Die Grünen sind sich einig: Alle Duisburger Festivals sollen auch zukünftig erhalten bleiben. Dazu zählen das Traumzeitfestival, die Akzente, das Kinderkulturfestival und die Duisburger Tanztage. Die bestehenden Festivals in Duisburg sind für SPD, LINKE und Grüne ein wichtiger Bestandteil des kulturellen Lebens und haben eine große Tradition. ... -
NRW-Wahl: von Sternen und Sternschnuppen
Sie hat ihn wieder. Die SPD und ihr alter guter Freund: der Genosse Trend! So kann man folgern, wenn man alle aktuellen Umfragen und Presseberichte zur Kenntnis nimmt -
Piraten: Mehr als eine Handbreit Wasser unterm Kiel
Laut der neuesten Forsa-Umfrage (im Auftrag von RTL) liegen die PIRATEN nun bei 13% der Wählerstimmen und lassen damit die GRÜNEN, die bei 11% gehandelt werden, deutlich hinter sich -
Duisburg: Rot-Rot-Grün zu Kindergartengebühren – Beitragsfreiheit voll an die Eltern weitergeben
Duisburg – Die Ratskooperation aus SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke und Bündnis90/Die Grünen fordert den Oberbürgermeister auf, die Beitragsfreiheit für die Kinder im letzten Kindergartenjahr voll an die Eltern weiterzugeben. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Stadt Duisburg eine Regelungslücke im neuen Gesetz über die Beitragsfreiheit ausnutzt und anstelle der beitragsfreien Kindern im letzten Kindergartenjahr die ... -
Rot-Rot-Grün gegen kulturellen Kahlschlag in Duisburg
Duisburg – Die Fraktionen von SPD, Linke und Grünen wehren sich gegen den Kahlschlag im Kulturbereich. Schon bei der Aufstellung des von Oberbürgermeister Sauerland vorgeschlagenen Sparpakets im Jahr 2010 gab es eine klare Ablehnung von Rot-Rot-Grün. Der Widerstand dauert seitdem an. Eine Zustimmung zu den Sparvorschlägen hätte nach Einschätzung der Bündnispartner einen immensen Verlust an ... -
Linke NRW-Erklärungsversuche: MdB Sevim Dagdelen in Sachen Ruhrbarone für xtranews nicht zu sprechen
xtranews fragte bei einer der Initiatorinnen des ursprünglichen Antrages, MdB Sevim Dagdelen, nach -
Duisburg21 zu rot-rot-grün: “So startet man keinen Neuanfang”
Die Bürgerinitiative Duisburg21 “Bürger!Macht!Politik!” äußert sich in einem Brief an die Ratsmitglieder kritisch über das neue Bündnis von SPD, Grüne und Linkspartei. Hier der komplette Brief Sehr geehrte Ratsmitglieder, Die Nachricht über die Formierung eines rot-rot-grünen Bündnisses könnte man zunächst einmal positiv bewerten, wenn, ja wenn da nicht grosse Zweifel über die Auswirkungen auf die ... -
Politik und Parteien – Opium fürs Volk
In meinem Text soll es sich weniger um das “Opium” der Religionsgemeinschaften handeln, als vielmehr, wie auch heutzutage die berauschende Wirkung von “geistig-intellektuellen Opiaten” eingesetzt werden kann -
Die Linke NRW: Wenn die Mitglieder davon laufen
Image via Wikipedia Gestern berichtete Vincent Körner in einem Beitrag auf Lafontaines Linke über den massiven Mitgliederrückgang in Hannover und Bremerhaven. Das es sich bei diesem Phänomen nicht um ein norddeutsches Einzelschicksal handelt, belegt die Email vom 31.1. von Olivia Schwabedissen, die in der Landesgeschäftsstelle für die Mitgliederbetreuung zuständig ist. Die Mail die xtranews vorliegt, ... -
Linke Kleve und NRW: Für wen gelten denn jetzt nun Satzungen, Ordnungen und so?
Fazit: Wer auf Einhaltung von Satzung pocht, ist parteischädlich und muss gehen -
Sigmar Gabriel (SPD) bietet Linke-Mitgliedern neue politische Heimat
Nach den Kommunismus-Thesen der Linken-Vorsitzenden Gesine Lötzsch hat der SPD-Vorsitzende Gabriel Mitgliedern der Linkspartei angeboten, zur SPD überzuwechseln -
Grüne fordern Aufklärung über britischen Spitzel
Der Fall des enttarnten britischen Polizeispitzels Mark Kennedy, der auch in Deutschland aktiv war, wird wohl Thema im Bundestag -
Null Programm: Warum Die Linke Gelsenkirchen sich ändern muss
Sieben Leute, die zur Kommunalwahl 2009 auf den Listen der Gelsenkirchener Linke angetreten gewählt worden sind, haben die Partei jetzt unter Mitnahme der Mandate verlassen -
Ahlen: Null Bock auf kommunale Ratsarbeit? – Linkes Ratsmitglied Christopher Epping
Zumindest über seine offensichtliche Unlust an kommunalpolitischer Arbeit bestehen keine Zweifel. Christopher Epping sollte sich überlegen, ob er sein Mandat weiter inne behalten will, oder es aus erklärbaren Gründen niederlegt -
Nicht nur zur Weihnachtszeit! Linke Kommunalpolitik in Düsseldorf
Dass Wolfgang Zimmermanns Koordinationsprobleme im Landtag NRW keinen Einzelfall - auf den verschiedenen Ebenen parlamentarischer Gremien in denen die Partei DIE LINKE (PDL) mittlerweile vertreten ist - darstellen, lässt sich auch an Zimmermanns Kreisverband nachweisen -
Die Linke Gelsenkirchen: Wenn Politik durch Ressentiments ersetzt wird
Der journalistische Anspruch der „kritischen Internet-Zeitung“ ist gleich Null, statt dessen kann man an einem Paradebeispiel sehen, was passiert, wenn Politik durch Ressentiments ersetzt wird.. -
Linken-Chef Ernst auf stern.de: "Es war ein bitteres Jahr"
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Klaus Ernst, Vorsitzender der Linken, zieht eine höchst kritische Bilanz 2010. „Es war ein bitteres Jahr“, sagte Ernst dem Online-Magazin stern.de. „Ich bin froh, dass die große Mehrheit meiner Partei mit mir solidarisch war. Leider ist diese völlig in sich zusammengebrochene Kampagne von einigen Parteifreunden zielgerichtet befördert worden. Das ... -
SPD: Linke in NRW regierungsunfähig – Linke planen Demo gegen Nachtragshaushalt
Trotz zunehmender Zusammenarbeit zwischen SPD, Grünen und Linkspartei im nordrhein-westfälischen Parlament hält die SPD die Linkspartei nach wie vor für«regierungsunfähig» -
Piraten: Pornoindustrie freut sich über Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)
Die Regierungsfraktionen von SPD und Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, haben am gestrigen Donnerstag dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) zugestimmt, Grüne und CDU lehnten ihn in Berlin ab. -
Jan Korte (Die Linke): Besonnenheit und Aufklärung statt Panikmache
Die Menschen haben ein Recht, umfassend darüber informiert werden, welche konkrete Gefahr besteht -
stern-RTL-Wahltrend: Grüne fallen leicht zurück – Union auf Sechs-Monats-Hoch
Erstmals seit sieben Wochen sind die Grünen wieder schwächer als die SPD. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend fielen sie im Vergleich zur Vorwoche um 1 Punkt auf 22 Prozent -
Stern-RTL-Wahltrend: Grüne auf Umfragehoch
Laut dem aktuellen stern-RTL-Wahltrend sind derzeit nur noch 35 Prozent der Wähler für die amtierende Bundesregierung -
Linkspartei und CDU umwerben Renate Künast
Politiker der Linken und der CDU begrüßen eine eventuelle Kandidatur der Bundestagsfraktionschefin der Grünen, Renate Künast
