Die Bürgerinitiative Duisburg21 “Bürger!Macht!Politik!” äußert sich in einem Brief an die Ratsmitglieder kritisch über das neue Bündnis von SPD, Grüne und Linkspartei.

Hier der komplette Brief

Sehr geehrte Ratsmitglieder,

Die Nachricht über die Formierung eines rot-rot-grünen Bündnisses könnte man zunächst einmal positiv bewerten, wenn, ja wenn da nicht grosse Zweifel über die Auswirkungen auf die Ratsarbeit sehr deutlich vorhanden wären. Die Einsicht, dass ein Umdenken der Parteien stattfinden muss, ist zwar völlig richtig, kommt jedoch erschreckend spät und offensichtlich sehr unvollkommen.

Bisher wurde der Oberbürgermeister sehr komfortabel von der grünen Seite gestützt. Herr Greulich schreckte noch nicht einmal davor zurück, den Abwahlantrag der Bürger mit mehr als 10.000 Unterschriften nicht nur kleinzureden, sondern die Antragsteller auch noch mit unkorrekten Gründen dazu zu bewegen, den Antrag zurückzuziehen. Diese Aktion ist nicht in Vergessenheit geraten! Am dennoch durchgezogenen Abwahlverfahren selbst beteiligten sich einige grüne Ratsmitglieder gar nicht erst, sie waren schlichtweg abwesend, aus recht fadenscheinigen Gründen.

Und der grüne Stadtdirektor Greulich stellte nach der Loveparade sehr beeindruckend sein nicht vorhandenes Verantwortungsgefühl unter Beweis, als er nicht bereit war, seinen Urlaub abzubrechen, sondern dazu gezwungen werden musste.

Das inkompetente und unerträgliche Handeln des Oberbürgermeisters mit seiner Verwaltungsspitze scheint inzwischen die Grünen so zu verunsichern, dass sie den Salto rückwärts proben, um nach eventuellen Veränderungen noch dabei sein zu können. Die nun stattfindende Richtungsänderung ist sehr unglaubwürdig.

Grundsätzlich gilt der Vorwurf des fehlenden Verantwortungsbewusstseins für alle im Rat vertretenen Parteien, die offenbar das Ausmass der Katastrophe am 24. Juli 2010 in keiner Weise realisierten. In der Stadt, der zu dienen man gewählt wurde, findet der Supergau statt, doch das ist kein Grund, einen Urlaub abzubrechen und das zu tun, was nicht hinterfragt und diskutiert werden muss, nämlich Krisenmanagement zu betreiben. Man war eben nicht anwesend. Und auch diese Tatsache wird nicht vergessen!

Monatelang wird tatenlos zugesehen, wie ein vollkommen unfähiger Oberbürgermeister der Stadt nachhaltigen Schaden zufügt. Die stärkste Fraktion im Rat, die SPD, ist nicht mehr wahrnehmbar und lässt ihn widerspruchslos weiter handeln.

Nun sind die Einzelheiten der Bündnisvereinbarung noch nicht bekannt. Das, was schon veröffentlicht wurde, lässt allerdings Schlimmes befürchten, und da muss unterstellt werden, dass man eben doch noch nichts begriffen hat. Um die Besetzung der Dezernentenstellen wird geschachert. Hat immer noch niemand verstanden, dass die Stadt Duisburg es sich nicht mehr leisten kann, die wichtigsten Stellen nach Parteibuch zu besetzen? Die Linken schlagen den Baudezernenten vor, die SPD hat Kultur und Recht für sich vereinnahmt! Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Duisburg braucht keinen linken Baudezernenten und keinen SPD-Kultur- und Rechtsdezernenten. Die Parteizugehörigkeit ist kein Qualifikationsmerkmal, sondern sogar schädlich. Diese wichtigen Positionen müssen überregional ausgeschrieben und nach Kompetenz besetzt werden. Parteimauschelei ist skandalös und kontraproduktiv.

Sie wollen doch hier die Taktik des Oberbürgermeisters fortsetzen, lediglich mit anderen Parteifarben. Der Bürger hat einen Anspruch auf eine fähige Verwaltungsspitze, auch auf Dezernenten ohne jegliches Parteibuch.

So startet man keinen Neuanfang, Sie haben offenbar gar nichts dazugelernt, sondern Ihr Denken bewegt sich nach wie vor ausschliesslich im reduzierten Parteiradius. Für einen Neuanfang muss alter Ballast über Bord geworfen werden, und wenn Sie dazu nicht bereit sind, wird das neue Bündnis nur eine weitere inhaltslose Blase werden, die die Stadt nicht braucht.