Stichworte
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Linkspartei ruft zu Straftat beim Castor-Transport auf
Unter den Unterzeichnern dieses Aufrufes sind viele Parteimitglieder und Funktionäre der Linkspartei. Unter anderem auch NRW-Bundestagsabgeordnete. Teile des Landesvorstandes NRW unterstützen diese Aktion ebenfalls -
Wegen der geplanten Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge fordert die Linkspartei eine neue “Armutsbremse” bei den Renten Drohender Absturz der Rentner
Eine "Armutsbremse" zum Schutz der Rentner angesichts steigender Hartz-IV-Beträge fordert die Linkspartei -
Liebe Linken Duisburgs: Auch die Loveparade ist Kultur
Christian Heiko Spließ hat sich den aktuellen Standtpunkt der Duisburger Linken angeschaut und einen Artikel zur Loveparade entdeckt. Den wollte er nicht unkommentiert lassen. -
Linke-Chef Ernst: Ministerin von der Leyen “hat Schwierigkeiten mit der Wahrheit” Schwarz-Gelb trickst bei Hartz IV so wie Rot-Grün
"Schwierigkeiten mit der Wahrheit" und "ein abgekartetes Spiel" unterstellt Linkspartei-Chef Klaus Ernst Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Neufestsetzung der Hartz-IV-Regelsätze -
Der ganz große Wurf der Koalition: 5 Euro mehr für Hartz-4-Betroffene!
Und wie man unsere Volksvertreter landläufig kennt, werden sie diese ALG-II-Erhöhung als einen Sieg der Vernunft feiern. Und dabei nicht vergessen, zu erwähnen, das die wirtschaftliche Lage nicht mehr hergibt -
Bärbel Beuermann-linke Spitzenfrau mit vielen Talenten
Bärbel Beuermann, die Frau die sonst zu wichtigen Themen schweigt, und das eigentlich weiter beibehalten sollte, macht den linken Kreisverband Herne weiter zu ihrem eigenen Spielplatz -
Linke Doppelmoral-wenns ums Geld geht!
Zwar würden diese Spitzengehälter der nunmehr festangestellten Linke-GenossenInnen von den freiwilligen Abgaben der NRW Landtags-und Bundestagsabgeordneten finanziert -
Dierkes mal so, mal so!
Wieder einmal wird die einseitige Betrachtungsweise Dierkes und großer Teile der deutschen Linkspartei zum Nahostkonflikt offenbar -
LINKE: SPD bleibt in der Defensive
Die Linkspartei hat Vorwürfe der SPD mangelnder Koalitionsfähigkeit scharf zurückgewiesen. -
Neues aus der Gerüchteküche: Duisburg & Karstadt
Nach mir vorliegenden Aussagen gibt es Neuigkeiten rund um die Rettung von Karstadt, in der Duisburg derzeit eine entscheidende Rolle zu spielen scheint – und wenn es nur um die Frage des schwarzen Peters geht: In Duisburg hat sich der Ältestenrat darauf verständigen können, dass das Thema Karstadt nochmal behandelt werden soll. Soviel vorab: Die ... -
NRW-Integrationsminister Laschet: Nicht Muslime, Linke sind Gegner des christlichen Bekenntnisses in den Schulen
Image by boellstiftung via Flickr Berlin (ots) – Armin Laschet (CDU), Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen, hat im Zusammenhang mit den Kruzifix-Äußerungen der designierten niedersächsischen Sozialministerin Özkan Linke und SPD attackiert: Er habe zwar "in dieser einen Frage eine grundsätzlich andere Auffassung als Frau Özkan", sagte Laschet dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Dienstag-Ausgabe). "Die wahren Gegner des ... -
Demonstrationsroute für Berliner 1. Mai-Demo steht fest
Image by hamburgr via Flickr Berlin (ots) – Die jährliche "Revolutionäre 1.Mai Demonstration" der linken Szene wird dieses Jahr abseits des Myfestes stattfinden. Wie der Tagesspiegel in seiner Dienstagsausgabe berichtet, startet die Demonstration um 18 Uhr von der Kottbusser Brücke an der Grenze zu Neukölln. Die Route führt dann über den Kottbusser Damm zum Hermannplatz, ... -
Erfolgreiche Demo gegen Kohleverstromung
Image via Wikipedia Das Klimabündnis Niederrhein hatte für den 18.04.2010 zu einem “Sonntagsspaziergang” zwischen dem neu gebauten Kohlekraftwerk in Duisburg Walsum und dem geplanten Baugebiet des neuen Kohlehafens in Dinslaken (Nähe “Am Stapp”) geladen. Gut 150 bis 200 Bürgerinnen und Bürger sind den Aufrufen der im Klimabündnis vertretenen Parteien und Vereine gefolgt und trafen sich ... -
Duisburger Ostermarsch 2010: Das Jubiläum der Altgestrigen
“Es ist alles in Ordung,” ruft Wojna von der Bandbreite den vorbeischlendernden Passanten zu und baut Sätze in denen “Konsum”, “Kritik”, “eigene Meinung” vorkommen bevor er das kleine Häuflein der etwa 50 Personen mit einem Song namens “Kein Sex mit Nazis” aufmuntert. Die Ewiggestrigen, die sich an diesem Tag an der Bühne beim Kuhtor in ... -
NPD-Kundgebung Duisburg: Wenig Nazis – Linke Gewalt
Duisburg – Das Kräftegewicht war ungleich verteilt: Auf der einen Seite ein Häuflein von ca. 25 NPD-Anhängern, auf der anderen Seite die Gegendemonstration mit ca. 600 Demonstranten. Im Gegensatz zur NPD waren diese nicht immer friedlich. Mit knapp einer Stunde Verspätung begann die NPD-Kundgebung am Duisburger HBF, während die Gegendemonstranten um 12:00 Uhr die Kundgebung ... -
Birgit Homburger, FDP-Fraktionschefin im Bundestag: Für Rote und Grüne heißt soziale Gerechtigkeit immer Gleichmacherei"
Image by Getty Images via Daylife Berlin (ots) – Birgit Homburger, FDP-Fraktionschefin im Bundestag: Für Rote und Grüne heißt soziale Gerechtigkeit immer Gleichmacherei" Berlin – Nach FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat auch die Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Birgit Homburger, eine neue Debatte über den Sozialstaat gefordert. Im "Tagesspiegel" (Montagausgabe) sagte sie: "Wohlstand in Deutschland kann ... -
Mit Super-Troupern auf der Suche nach Sparpotential
Erbarmungslos wird gestrichen, gekürzt, gespart – mit Super-Troupern haben die Parteien im Vorhinein alles erbarmungslos durchleuchtet und auf den Prüfstand gestellt. Na ja, fast alle, bekanntermaßen waren SPD und LINKE irgendwie sauer, vermuteten beide Parteien doch Hinterzimmergeplänkel und Einigungsfindung vor der entscheidenden Sitzung am 25.01. Aber bekanntermaßen ist Herr Sauerland ja sehr selbstbestimmt und hat ... -
stern-RTL-Wahltrend: Querelen in der Regierung lassen Wähler kalt
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Die Oppositionsparteien haben in der Wählergunst bislang nicht von den Turbulenzen in der schwarz-gelben Bundesregierung profitiert. Im neuen stern-RTL-Wahltrend, der bis Ende vergangener Woche erhoben wurde, stieg die SPD zwar um einen Punkt auf 20 Prozent, die Linkspartei sank jedoch um einen Punkt auf 11 Prozent. Die Grünen erreichen ... -
SWIFT-Datenabkommen von der Tagesordnung streichen
Image by dielinke_sachsen via Flickr Berlin (ots) – “Die FDP schaut ohnmächtig dabei zu, wie von der Union weiterhin Datenschutz und Bürgerrechte geschliffen werden”, so das Mitglied im Fraktionsvorstand der Linksfraktion, Jan Korte, zum angekündigten Abstimmungsverhalten von Innenminister de Maizière beim morgigen Treffen der EU-Innen- und Justizminister. Korte weiter: Einen Tag vor dem Inkrafttreten des ... -
Allianz der Vernunft nötig
Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Es sind Zeichen der Vernunft, wenn sich einige CDU-Ministerpräsidenten gegen Steuersenkungen für Unternehmen und Groß-Erben aussprechen und von der Kanzlerin Nachbesserungen fordern", so Gesine Lötzsch zur Ablehnung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes durch einige CDU-Ministerpräsidenten. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: DIE LINKE fordert eine parteiübergreifende Allianz ... -
Bärbel Bas im Gesundheitsausschuss
Berlin. Die neu in den Bundestag gewählte Duisburger Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas sieht – neben der Vertretung der Interessen ihres Wahlkreises – den Schwerpunkt ihrer parlamentarischen Arbeit in der Gesundheitspolitik. Am Mittwoch, den 25. November 2009, hat sie .an der konstituierenden Sitzung des Gesundheitsausschusses teilgenommen. Zur Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses wurde die SPD-Abgeordnete Dr. Carola Reiman gewählt. ... -
Grüne pochen auf Untersuchungsausschuss zu Gorleben
Image via Wikipedia Koblenz (ots) – Die Grünen drängen auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Sicherheitsproblemen im Atommüll-Lager Gorleben. "Wir haben unseren Antrag dafür fertig und stimmen ihn jetzt mit der SPD und den Linken ab", sagte die Fraktionschefin der Partei, Renate Künast, der in Koblenz erscheinenden "Rhein-Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Sie gehe davon aus, dass ... -
Hohe Zahl von rechten Straftaten in den ersten drei Quartalen des Jahres 2009
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – Die Polizei hat von Jahresbeginn bis Ende September eine hohe Zahl von Delikten registriert, die von Neonazis und anderen rechts motivierten Tätern begangen wurden. Wie der Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) berichtet, wurden in den drei Quartalen nach vorläufigen Erkenntnissen mindestens 13 231 einschlägige Straftaten verübt, darunter 620 Gewaltdelikte ... -
Sondieren, abwägen, koalieren? – Entscheidungsfindungen
Am 26.10. werden die Grünen in Duisburg ihre Mitgliederversammlung veranstalten. Dann wird wohl ein endgültiger Entschluss gefällt werden ob man sich für oder gegen Rot-Rot-Grün im Rat der Stadt aussprechen wird. Durch den Einzug der kleineren Parteien in den Rat ist das mit den Mehrheiten nämlich nicht mehr ganz so klar. Schon früh war allerdings ... -
Gastbeitrag Bärbel Bas (MdB): Meine ersten zwei Tage in Berlin
Mit 42,2 % der Erststimmen wurde die SPD-Kandidatin Bärbel Bas im Wahlkreis Duisburg 1 direkt in den Deutschen Bundestag gewählt. Für xtranews schreibt die frisch gebackene Abgeordnete, wie es ihr letzte Woche bei ihrem ersten “amtlichen” Aufenthalt in Berlin erging. Gastbeitrag Bärbel Bas (MdB): Meine ersten zwei Tage in Berlin Am Sonntagabend, den 27.September, war ... -
Was Westerwelle, Nahles, Özdemir und Gysi Deutschlands Schwulen und Lesben versprechen
Berlin (ots) – Drei Wochen bis zur Wahl 2009 – noch immer sind viele Bundesbürger unentschieden. Wer setzt sich zum Beispiel am meisten für Schwule und Lesben ein? Das wollten die größten Szenemagazine Deutschlands wissen. Top-Politiker im Homo-Check – in Exklusiv-Interviews mit dem schwulen Magazin DU&ICH, der Lesbenzeitschrift L-MAG und der SIEGESSÄULE, Berlins schwullesbischem Stadtmagazin. ... -
Linkspartei will Schreiber-Prozess vor Bundestagswahl
Berlin (dts) – Die Linkspartei fordert, dass der Prozess gegen den ehemaligen Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber noch vor der Bundestagswahl im September stattfinden soll. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linkspartei, Ulrich Maurer, sagte, dass die Wähler das Recht hätten zu erfahren, “in welchem Maße der Waffenhändler politische Entscheidungen der CDU/CSU durch Millionenspenden beeinflusst hat”. Schreiber war am ... -
Institut: Bund könnte durch Vermögenssteuer 25 Milliarden Euro mehr einnehmen
Berlin (dts) – Der Bund könnte durch eine stärkere Besteuerung von Vermögen rund 25 Milliarden Euro mehr im Jahr einnehmen. Das berichtet die “Financial Times Deutschland” unter Berufung auf eine unveröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Demnach müsste die Regierung nur die Belastung von Vermögen auf das Durchschnittsniveau der EU-Länder und der wichtigsten Industrieländer ...
