Wegen der geplanten Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge fordert die Linkspartei eine neue „Armutsbremse“ bei den Renten Drohender Absturz der Rentner
Leipzig (ots) – Eine „Armutsbremse“ zum Schutz der Rentner angesichts steigender Hartz-IV-Beträge fordert die Linkspartei. Obwohl die Hartz-IV-Beträge 2011 nach Meinung der Linkspartei nur äußerst bescheiden ansteigen – regulär zum Jahreswechsel um fünf Euro, im zweiten Halbjahr 2011 wegen der Preissteigerungen um vermutlich 5,50 Euro – würden im Ergebnis die Rentner in die Armut stürzen, da nach diesen Regierungsplänen die Renten zukünftig langsamer steigen würden als die Hartz-IV-Sätze. Deshalb, so Linken-Chef Klaus Ernst gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend-Ausgabe), „brauchen wir jetzt eine Armutsbremse in der Rente. Es muss sichergestellt werden, dass die Rentensteigerungen nicht hinter den Hartz-IV-Steigerungen zurückbleiben“.
Die Bundesarbeitsministerin „zerstört mit ihren Plänen sehenden Auges die gesetzliche Rente“, meinte Ernst. Stiegen die Hartz-IV-Sätze schneller als die Renten, dann würden im Ergebnis immer mehr Rentner in die Sozialhilfe gezogen. „Es kann nicht sein, dass die Rentensteigerungen durch politische Entscheidungen gestutzt werden und von der Lohnentwicklung abgekoppelt werden, während bei den Hartz-Sätzen der umgekehrte Weg gegangen wird. Das Prinzip, dass sich Arbeit lohnen muss, sollte auch in der Rente gelten. Sonst wird die gesetzliche Rente kaputt gemacht, weil die Menschen nicht mehr wissen, warum sie einzahlen sollen, wenn es am Ende ohnehin nur den Sozialhilfesatz gibt“, sagte der Linksparteichef.
In zehn Jahren, so bilanzierte Ernst, betrage „die Durchschnittsrente nach Expertenprognosen 670 Euro“, wenn nicht gehandelt werde. „Dann ist der Durchschnittsrentner ein Sozialfall. Deshalb brauchen wir jetzt eine Armutsbremse.“ Dazu müssten alle Kürzungsfaktoren aus der Rentenformel gestrichen werden, damit die Rente wieder mit den Löhnen steige. „Zum Ausgleich der Kürzungen in den letzten zehn Jahren brauchen wir außerdem ein außerplanmäßiges Rentenplus von vier Prozent. Für die Zukunft brauchen wir im Rentengesetz Regeln, die ausschließen, dass das Rentenplus hinter den Hartz-IV-Erhöhungen zurückbleibt“, verlangte Ernst zugleich.
