xtranews – das Newsportal aus Duisburg

Hauptmenü

  • Startseite
  • Regional
  • Kultur
  • Meinung
  • Politik
  • Sport
  • Impressum
  • Datenschutzerklärung

logo

xtranews – das Newsportal aus Duisburg

  • Startseite
  • Regional
  • Kultur
  • Meinung
  • Politik
  • Sport
  • Impressum
  • Datenschutzerklärung
PolitikWirtschaft
Home›Politik›Klaus Ernst: Scholz instrumentalisiert sein Amt für Wahlkampfzwecke

Klaus Ernst: Scholz instrumentalisiert sein Amt für Wahlkampfzwecke

Von Thomas Rodenbücher
15. September 2009
1310
0
Teilen:
Berlin (ots) – Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst kommentiert skeptisch die Vorstellung des neuen Mindestlohn-Hauptausschusses der Bundesregierung. Die Zusammensetzung des Gremiums lasse befürchten, dass das Gremium ein “Lohndumping-Beirat” werde. Ernst kritisiert außerdem scharf Arbeitsminister Scholz, weil der sein Amt als Arbeitsminister für Wahlkampfzwecke missbrauche. Ernst erklärt:
Dieser Beirat ist eine Farce. Beirats-Chef Dohnanyi will Mindestlöhne nur auf niedrigem Niveau und mit Abschlägen für den Osten. Das Beirats-Mitglied Franz ist sogar ein erklärter Mindestlohngegner und verbreitet seit Jahren die Lüge, Mindestlöhne würden Arbeitsplätze kosten. Zusammen mit den Arbeitgebervertretern
haben damit Leute die Mehrheit im Ausschuss, die Existenz sichernde Mindestlöhne ablehnen. Das Gesetz ist außerdem viel zu unverbindlich, weil es keine absolute Lohnuntergrenze festlegt. Deshalb ist zu befürchten, dass am Ende Dumpinglöhne als gesetzliche Lohnuntergrenzen festgeschrieben werden.
Die Vorstellung des Beirats zu diesem Zeitpunkt ist nichts als SPD-Wahlkampfgetöse. Auch über den Pflege-Mindestlohn bräuchte Scholz nicht zu schwadronieren, wenn er nicht vier Jahre lang den gesetzlichen Mindestlohn blockiert hätte. Scholz instrumentalisiert sein Amt als Arbeitsminister und den Ministerialapparat schamlos für Wahlkampfzwecke. Das sprengt die Grenzen des Anstands.

001-klaus_ernstBerlin (ots) – Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst kommentiert skeptisch die Vorstellung des neuen Mindestlohn-Hauptausschusses der Bundesregierung. Die Zusammensetzung des Gremiums lasse befürchten, dass das Gremium ein “Lohndumping-Beirat” werde. Ernst kritisiert außerdem scharf Arbeitsminister Scholz, weil der sein Amt als Arbeitsminister für Wahlkampfzwecke missbrauche. Ernst erklärt:

Dieser Beirat ist eine Farce. Beirats-Chef Dohnanyi will Mindestlöhne nur auf niedrigem Niveau und mit Abschlägen für den Osten. Das Beirats-Mitglied Franz ist sogar ein erklärter Mindestlohngegner und verbreitet seit Jahren die Lüge, Mindestlöhne würden Arbeitsplätze kosten. Zusammen mit den Arbeitgebervertretern

haben damit Leute die Mehrheit im Ausschuss, die Existenz sichernde Mindestlöhne ablehnen. Das Gesetz ist außerdem viel zu unverbindlich, weil es keine absolute Lohnuntergrenze festlegt. Deshalb ist zu befürchten, dass am Ende Dumpinglöhne als gesetzliche Lohnuntergrenzen festgeschrieben werden.

Die Vorstellung des Beirats zu diesem Zeitpunkt ist nichts als SPD-Wahlkampfgetöse. Auch über den Pflege-Mindestlohn bräuchte Scholz nicht zu schwadronieren, wenn er nicht vier Jahre lang den gesetzlichen Mindestlohn blockiert hätte. Scholz instrumentalisiert sein Amt als Arbeitsminister und den Ministerialapparat schamlos für Wahlkampfzwecke. Das sprengt die Grenzen des Anstands.

Teilen mit:

  • Auf Facebook teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) Facebook
  • Auf X teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) X
  • Auf WhatsApp teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) WhatsApp
  • Auf Reddit teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) Reddit
  • Mehr
  • Drucken (Wird in neuem Fenster geöffnet) Drucken
StichworteDIE LINKEKlaus ErnstMindestlöhneOlaf ScholzSPDWahlkampfzwecke
Vorheriger Artikel

Nachrichten aus der Chemie: Die Pläne der ...

Nächster Artikel

Werner Dreibus: Arbeitsmarktprognose ruft nach weiterem Konjunkturprogramm

0
Anteile
  • 0
  • +
  • 0
  • 0
  • 0

Thomas Rodenbücher

In Verbindung stehende Artikel Mehr vom Autor

  • BundestagswahlPolitik

    Petra Pau: Wer sich so klein macht, sollte keine großen Sprüche klopfen

    20. September 2009
    Von Thomas Rodenbücher
  • Politik

    Nahles: Schwarz-gelbe Bundesregierung treibt Kommunen zur Handlungsunfähigkeit

    2. Februar 2010
    Von Thomas Rodenbücher
  • DuisburgKulturPolitik

    Kulturabend zum 147. Gründungstag der SPD

    17. Mai 2010
    Von Dr. Werner Jurga
  • Quelle "DIE LINKE NRW, Niels-Holger Schmidt"
    PolitikRegional

    LINKE NRW: “Schulverweis für Soldaten, Bundeswehr raus aus den Schulen”

    2. Dezember 2016
    Von Redaktion
  • Politik

    Volker Schneider: Rentengarantie – Jetzt lässt zu Guttenberg die Katze aus dem Sack

    12. Juli 2009
    Von Thomas Rodenbücher
  • DuisburgPolitik

    Johannes Pflug: Dagdelen ist Assads letzte Verbündete

    11. Januar 2012
    Von Redaktion

You may interested

  • PolitikRegional

    Unna – Ausschreitungen an Wahlinformationsstand der NPD

  • AllgemeinDuisburg

    Grüne-Walsum: Rettungssystem auf den Prüfstand

  • DuisburgHeadlineMeinungPolitik

    Offener Brief zur Personalie Prof. Dr. Dieter Kantel (Duisburger Grüne)

Neuste Beiträge

DuisburgFeaturedHeadlineSport

Sportstadt Duisburg feiert ihre Champions „von hier“

Wenn Duisburg seine Besten feiert, bleibt im Theater am Marientor kaum ein Platz frei. Das war auch bei der 47. Duisburger Sportschau so. Der Stadtsportbund hatte zur Gala geladen, und ...
  • Digitales schwarzes Brett: Interne Kommunikation neu gedacht

    Von Redaktion
    10. November 2026
  • Duisburg: Von Lkw erfasst – Fußgängerin verstirbt noch an der Unfallstelle

    Von Redaktion
    23. Oktober 2026
  • Duisburg: Zelte und Anhänger vom Kinderfest beschmiert und beschädigt – Zeugensuche

    Von Redaktion
    21. September 2026
  • 7. Haniel Klassik Open Air: Premiere für Stephan Blunier

    Von Christian Heiko Spließ
    11. September 2026

Kategorien

  • Allgemein
    • Panorama
    • Panorama
    • Recht
    • Veranstaltungen
    • Wissenschaft
  • Antworten
  • Anzeige
  • Arbeitsmarkt
  • Ausbildung
  • Bildung
  • Bürgerinitiative
  • City
  • Duisburg
  • duwatch
  • Engagement
  • Featured
  • Fotostrecken
  • Fragen
  • Gastbeitrag
  • Gesundheit
  • Headline
  • HEIMAT
  • Industrie
  • Investment
  • Jugend
  • Kinder
  • Kirche
  • Korruption
  • Kritik
  • Kultur
    • Medien
    • Musik
    • Rezensionen
    • Ruhrgebiet
  • LoveParade
  • Magazin
  • Meinung
    • Evers
    • Jurga
    • Klouten
    • Meiners
    • Obens
    • Rodenbücher
    • Schulze
    • Song of the Week
    • Spließ
  • Netzwelt
    • Datenschutz
  • OB
  • ÖPNV
  • Panorama
  • Parteien
  • Politik
    • Bundestagswahl
    • Kommunalwahl
    • Soziales
  • Regional
    • Bochum
    • Bonn
    • Dinslaken
    • Dortmund
    • Düsseldorf
    • Essen
    • Gelsenkirchen
    • Herten
    • HSK
    • Kamp-Lintfort
    • Krefeld
    • Kreis Wesel
    • Moers
    • Mülheim
    • Münsterland
    • Niederrhein
    • Niedersachsen
    • Oberhausen
    • OWL
    • Ruhrgebiet
    • Voerde
    • Wesel
    • Wuppertal
  • Sicherheit
  • Sport
    • American Football
    • Mountainbiking
    • Rennrad
  • Stadtrat
  • Statistik
  • Umfrage
  • Umwelt
  • Umweltschutz
  • Verkehr
  • Verwaltung
  • Video
  • Wahlen
  • Wirtschaft
    • Gewerkschaften
    • Verbraucher
  • XSHORTIES
  • Zukunft
© 2009 - 2025 xtranews - das Newsportal aus Duisburg . All rights reserved.
Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung!