Petra Pau: Wer sich so klein macht, sollte keine großen Sprüche klopfen
Berlin (ots) – Die SPD beklagt plötzlich, dass die CDU/CSU von einem fragwürdigen Wahlrecht und Überhangmandaten zusätzlich profitieren könnte. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Fraktionsvorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das kritisierte Wahlrecht hätte noch im Vorfeld der Bundestagswahl geändert werden können. Auch DIE LINKE hatte dies im Bundestag beantragt.
Die CDU/CSU wollte das nicht, weil sie sich vom geltenden Wahlrecht Vorteile versprach. Die FDP wollte das nicht, weil sie sich von den Vorteilen der CDU/CSU Posten erhofft. Die SPD wollte es auch nicht. Sie beugte sich lieber bis zur Selbstverleugnung dem Koalitions-Willen der CDU/CSU.
Nun plötzlich ein medialer Aufschrei. Ich finde: Wer sich vordem so klein
macht, wie die SPD, sollte hernach auch keine großen Sprüche klopfen.
