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Verfassungsrechtler von Arnim fordert Abschaffung der Überhangmandate auf Bundesebene
Die "perversen Effekte der Überhangmandate", die laut von Arnim bei engem Wahlausgang sogar Ausschlag gebend sein könnten, müsse das Bundesverfassungsgericht durch ein klares Urteil beenden. Er schlägt ein Grabensystem vor: Eine Hälfte des Bundestags soll sich demnach nach Wahlkreisen, die andere nach Listenplätzen der Parteien zusammensetzen - aber ohne den aktuell üblichen Ausgleich durch Überhangmandate. -
Bärbel Bas: Sie werden es nicht schaffen
Gastkommentar von Bärbel Bas, der SPD-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Duisburg I, vom Freitag, den 25. September 2009, zwei Tage vor der Bundestagswahl Morgen noch eine Handvoll-Termine und dann wäre der Wahlkampf erst einmal geschafft. Ich freu mich. Eine ganze Menge Leute haben mir dabei geholfen und es hat wirklich Spaß gemacht. Anstrengend war es trotzdem ... -
Petra Pau: Wer sich so klein macht, sollte keine großen Sprüche klopfen
Berlin (ots) – Die SPD beklagt plötzlich, dass die CDU/CSU von einem fragwürdigen Wahlrecht und Überhangmandaten zusätzlich profitieren könnte. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Fraktionsvorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das kritisierte Wahlrecht hätte noch im Vorfeld der Bundestagswahl geändert werden können. Auch DIE LINKE hatte dies im Bundestag beantragt. Die CDU/CSU ...
