Berlin (ots) – “Während Innenminister de Maizière trotz Terrorwarnung zur Ruhe mahnt, schüren Innenpolitiker und Minister der SPD und Union die Unruhe in der Bevölkerung um sie für ihre eigenen Ziele zu missbrauchen. Körting, Uhl, Schünemann und Co. sollten diese verantwortungslose Instrumentalisierung der Bedrohungslage einfach sein lassen”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

“Für die Bundesregierung ist gerade jetzt Besonnenheit gefragt, auch vor dem Hintergrund, dass reaktive Gesetzesverschärfungen bisher noch rein gar nichts gebracht haben. Wenn man Bomben mit der Luftpost verschicken kann, ist die Schwachstelle ganz offensichtlich nicht ein fehlender Datenberg über die Gesamtbevölkerung.

Nur zwei Wochen nach dem von Schwarz-Gelb verantworteten Castor-Einsatz gelten nun wieder vielerorts Urlaubssperren für Polizisten. Angesichts dessen sollte die Bundesregierung einmal grundsätzliche Überlegungen, nicht nur zu ihrer Politik, sondern auch zu einer bürgerrechtskonformen Sicherheitsarchitektur in der Bundesrepublik anstellen.

Die Menschen haben ein Recht, umfassend darüber informiert werden, welche konkrete Gefahr besteht. Das gilt für die Erkenntnisse über die Anschlagsgefahr in Deutschland, aber auch für die in Namibia gefundene Bombenattrappe. Wenn es sich dabei, wie in Medienberichten kolportiert, um einen Sicherheitstest von bundesdeutschen oder befreundeten Sicherheits- oder Geheimdiensten handelte, muss die Bundesregierung darüber schnellstmöglich aufklären.”