Stichworte
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Union stellt wegen Terrorgefahr Pressefreiheit auf den Prüfstand
In der Unionsfraktion gibt es offenbar erste Überlegungen, angesichts der terroristischen Bedrohung die Pressefreiheit in Deutschland einzuschränken -
Jan Korte (Die Linke): Besonnenheit und Aufklärung statt Panikmache
Die Menschen haben ein Recht, umfassend darüber informiert werden, welche konkrete Gefahr besteht -
Terrorgefahr: Gewerkschaft der Polizei kann Observierung bekannter Islamisten nicht sicherstellen
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, sieht angesichts des Personalmangels bei der Polizei Probleme, bekannte islamistische Terroristen in Deutschland angemessen zu observieren -
Jan Korte (Die Linke): Demokratie verteidigen geht anders
DIE LINKE fordert die Einhaltung rechtsstaatlicher Maßstäbe in der Anti-Terror-Diskussion und eine unverzügliche Aufklärung über die reale Bedrohungslage
