Berlin (ots) – „Große Klappe, nichts dahinter“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Klaus Ernst die Ablehnung einer deutlichen Anhebung des Schonvermögens für Hartz IV-Beziehende und einer Nichtanrechnung von Einkommen aus Ferienjobs für Schülerinnen und Schüler aus Hartz IV-Familien. DIE LINKE hatte entsprechende Gesetzentwürfe gestern am späten Nachmittag im Bundestag zur Sofortabstimmung gestellt. Sie wurden von CDU/CSU und SPD abgelehnt, die FDP enthielt sich. Klaus Ernst weiter:

„Die Wahlversprechen von CDU/CSU, SPD und FDP sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind. Merkel, Steinmeier und Westerwelle gehen mit der Ankündigung auf Stimmenfang, dass sie das Schonvermögen für Hartz IV-Beziehende

anheben wollen, so dass diese zur Altersvorsorge angesparte Versicherungen und Guthaben nicht mehr aufbrauchen müssen, bevor sie Hartz IV-Leistungen beziehen. Doch wenn es darum geht, Nägel mit Köpfen zu machen, erweisen sich all diese Versprechen als haltlos.

Während Bankenrettungspakete und EU-Begleitgesetze im Schnellverfahren durchgepeitscht werden, schieben Union und SPD auch die überfällige Korrektur bei der Nichtanrechnung von Einkommen aus Ferienjobs für Schülerinnen und Schüler aus Hartz IV-Familien auf die lange Bank. Diese skandalöse Regelung demütigt die jungen Leute tief und ist an Leistungsfeindlichkeit kaum noch zu überbieten. Dass sich Union, SPD und FDP geweigert haben, dies noch vor der Bundestagswahl zu ändern, spricht Bände über ihre sozialpolitische Ignoranz und Arroganz.“