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DIE LINKE NRW: Menschenwürde bleibt antastbar: Karlsruher Richter erklären Hartz IV-Sanktionen nur zum Teil für unzulässig
Die Leistungen, die Hartz IV-Empfängerinnen vom Jobcenter erhalten, dürfen ab sofort nicht mehr um einhundert Prozent gemindert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am heutigen Dienstag entschieden. Zwar dürfen die 53 Jobcenter in NRW generell weiterhin Sanktionen aussprechen, diese dürfen allerdings – und dann nur noch im Einzelfall – 30 Prozent nicht mehr übersteigen. Ein ... -
Hartz-IV-Debatte und NRW-SPD: Mittelstand fordet Begrenzung der Sozialkostendynamik
Der NRW-Mittelstand fordert angesichts der neuerlichen Hartz-IV-Debatte ein Umdenken bei allen Parteien und eine Begrenzung der Sozialkostendynamik. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW): „Mit ihrem jüngsten Debattenaufschlag zur Agenda-Politik von Bundeskanzler Gerhard Schröder unternimmt die NRW-SPD einen weiteren Versuch, die letzte erfolgreiche Sozialstaatsreform Deutschlands weiter zu delegitimieren. Der Vorstoß der Sozialdemokraten ... -
Im Jobcenter – Im Affenstall – Duisburg feiert Karneval
Dienstag, den 10.02. von 8-12 Uhr: vor dem Jobcenter Stadtmitte, Friedrich-Wilhelm-Str. 103 (Nähe Hbf) „Im antiken Rom gab es die Saturnalien. Während dieser Festtage wurden die römischen Herrschaftsverhältnisse umgekehrt: Sklaven lebten zu dieser Zeit wie freie Bürger; Herren „mussten“ ihre Sklaven bedienen. Der Idee nach ähnelt es ein bisschen unserem Karneval“, sagt Daniela Zumpf (in der Initiative „AufRecht bestehen ... -
Initiative „AufRecht bestehen- kein Sonderrecht im Jobcenter“
Das war eine sehr gute Aktion! Bereits nach einer Stunde und 15 Minuten waren unsere Nikolaus-Grüße mit Informationen (siehe Anlage) vollständig vergriffen. Leider. Alles ging weg wie warme Semmeln. Hannah spielte das Nikolaus-Lied „Lasst uns froh und munter sein“ auf der Gitarre, während Daniela, Edith, Anja, Annegret, Detlef und Reinhard den Chor bildeten und den ... -
Von Hoeneß bis Hartz IV: Deutschland – einig Gier-Land – Ein Kommentar über einen „Sozialschmarotzer“
Ein Kommentar über einen „Sozialschmarotzer“ von Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin „Wir müssen weiter machen, was wir von Uli gelernt haben“ – meint Pep Guardiola am Tag danach. Und Ex-Präsidenten Hoeneß sagt: Ja – zur Ortsabwesenheit vom Tegernsee um in Landsberg Urlaub vom Job zu machen, wo er sich mit Ersttätern der Wirtschaftskriminalität treffen wird – so ... -
Offener Brief an den Energie-Minister von Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin
Glückwunsch, Herr Gabriel, Sie haben es geschafft! – wenn am Ende auch nicht ganz ohne Druck auf die SPD-Basis. Aber, Sie haben es eben geschafft. Sie haben den gewünschten, gut bezahlten Job. Obendrein nehmen Sie sich die Freiheit – wer sonst könnte sich das erlauben, jeden Mittwoch mal eben von Berlin nach Göttingen zu fahren, ... -
Hartz IV-Bescheid wird kundenfreundlicher
Seit 2008 befragt die BA regelmäßig Bezieher von Arbeitslosengeld II zu ihrer Zufriedenheit mit den Dienstleistungsangeboten. Unter anderem fragt sie immer wieder nach der Verständlichkeit des Bewilligungsbescheides. Für die BA ist es eine verantwortungsvolle, jedoch auch schwierige Aufgabe, die komplexe Rechtsmaterie bürgernah und verständlich zu übersetzen. Auch wenn zuletzt fast 90 Prozent der Befragten den ... -
Hartz4-Plattform: Offener Brief gegen das Sanktionshungern an Ralph Boes
Lieber Ralph, Dein öffentlicher Jubel, „endlich nach 2 Jahren Sanktionen bekommen“ zu haben, ist mittlerweile nicht mehr zu ertragen – ganz besonders angesichts der Sorgen, Verzweiflung und Nöte von Familienvätern, Alleinerziehenden Müttern und vielen, vielen anderen durch eben solche Sanktionen, die unsere Bürgerinitiative Hartz4-Plattform täglich erreichen. Hast Du – in offenbar privilegierter Position als bundesweiter ... -
Alle 4 Jahre wieder: Ökokühlschrank-Verheißung für Hartz IV-Wähler
„Ist es die absolute Abwesenheit von Scham im Wahlkampf oder reicht die Halbwertszeit des Gedächtnisses von Politikern tatsächlich nicht mal über eine ganze Legislaturperiode?“ fragt sich Hartz4-Plattform-Sprecherin, Brigitte Vallenthin angesichts der medienwirksamen Präsentation von Öko-Kühlschränken für Hartz IV-Berechtigte durch den derzeitigen Umweltminister Peter Altmeier. Die Hartz IV-Initiative erinnert sich noch sehr genau: dieselben Schlagzeilen gab ... -
„Hartz IV-Bescheiderklärer“ jetzt im Internet
Bundesagentur für Arbeit (BA) stellt Muster für Arbeitslosengeld II-Bescheide mit Erklärungstexten zur Verfügung Bescheide von Behörden sind keine leichte Lektüre. Auch der Bewilligungsbescheid für Leistungen der Grundsicherung ist für Kunden nicht immer auf den ersten Blick zu verstehen. Ab sofort steht Hartz IV-Empfängern eine Erklärungshilfe im Internet zur Verfügung. An einem Musterbescheid und einem ... -
„Mitläufer“ Initiative „Wir gehen mit“ für ein solidarisches Sozialsystem gestartet
Duisburg – „Gemeinsam zum Amt – keiner wird allein gelassen“, das ist der Grundgedanke der Graswurzelbewegung der „Mitläufer“. Die Mitglieder begleiten ehrenamtlich Menschen bei Jobcenter-Terminen. Gemeinsam wollen sie den Verein „Wir gehen mit“ in den nächsten Wochen gründen, um Menschen vor Ort zu helfen. Der öffentliche „Rücktritt vom Amt“ des politischen Geschäftsführers der Piratenpartei Deutschland ... -
Eilklage gegen Bildungspaket und Kinderregelsatz: Gegen Verfassungswidrigkeit und Missachtung kritischer Stellungnahmen vom Verband alleinerziehender Mütter und Väter sowie vom Deutschen Kinderschutzbund
Die Hartz4-Plattform unterstützt diesen Rechts-Weg zum Bundesverfassungsgericht und lädt gleichzeitig musikalisch auf ihre Website ein mit: Unser Lied für Berlin: „Beiß doch in den Chip“ „Ist es wieder so einer der „Zufälle“ aus dem von der Leyen-Ministeriums, dass ausgerechnet diejenigen Stellungnahmen zum Kinderregelsatz im neuen Hartz IV-Gesetz weder in die parlamentarische noch in die öffentliche ... -
Demo in Duisburg-Hochfeld: Oslo interessiert nicht mal die Kopftuch-Mädchen
Sie wollten zusammen kämpfen, aber sie sind nur wenige. Und nichts wesentliches: Die am Samstag Mittag im Immigrantenstadteil Duisburg-Hochfeld stattfindende Demo im Angesicht des Attentates in Norwegen zeigte verbleichende Rituale Von unserem Gastautor Thomas Meiser High Noon vor der Hochfelder Pauluskirche. Dreissig Demonstranten unterschiedlicher Altersklassen stehen müd’ einher. Es sind die üblichen Verdächtigen, deren Label ... -
Zank um Hartz-IV-Empfänger – Gesetzliche Krankenkassen fühlen sich vom Bundessozialgericht benachteiligt
Baierbrunn (ots) – Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom Januar dieses Jahres bekommen Hartz-IV-Empfänger, die privat krankenversichert bleiben müssen, vom Jobcenter 287 Euro für ihre Versicherung erstattet. Die gesetzlichen Kassen bekommen pro Versichertem nur 131 Euro. Weil ihre Ausgaben für diese Mitglieder tatsächlich im Schnitt 278 Euro betragen, fühlen sich AOK und Co. benachteiligt. Im ... -
Duisburger Pater Tobias läuft einen 100 Kilometer-Ultramarathon, um Spenden für Hartz IV-Empfänger zu sammeln
Duisburg (ots) – „Ein Ultramarathon ist mit großen Schmerzen verbunden. Das halten nicht viele aus“, erklärt der Mülheimer Sportmediziner Dr. med. Markus Becker. Doch Pater Tobias nimmt genau diese Qualen auf sich, um mit Leib und Seele gegen Armut zu kämpfen. Wenn es sein muss, läuft er dafür eben 100 Kilometer quer durch die Schweiz. ... -
Die Hartz IV-Klageflut würde zur Ebbe: Hartz4-Plattform fordert Aufhebung der Gerichts-Kostenbefreiung für Hartz IV-Behörden
Berliner Sozialgerichtspräsidentin Sabine Schudoma will Hartz IV-Behörden wieder zur Kasse bitten – Arbeitsminister Olaf Scholz hatte sie von Gerichtsgebühren befreit „Es wird höchste Zeit, dass der Gesetzgeber die seit August 2006 unter Arbeitsminister Olaf Scholz eingeführte Gerichtsgebühren-Befreiung für Hartz IV-Behörden schleunigst wieder abschafft,“ erklärt Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin. „Wir unterstützen deshalb ausdrücklich die entsprechende Anregung der ... -
Erneuter Angriff der Bundesregierung auf das Igitt-Wort „Hartz IV“: Regierungs-Sprachwissenschaftler für Rechtssprache kreieren „ChaföG“
Das Igitt-Wort Hartz IV los zu werden, scheint ein Dauerauftrag der Bundesregierung an mehrere Ministerien zu sein -
„Hartz IV ist im Sinne der Erfinder, aber nicht der Gesellschaft“
„Dass der Wind nach meinem Interview mit Telepolis/Heise zu den zahlreichen politisch gewollten gesellschaftlichen Problemen durch Hartz IV kräftig von vorne kommen würde, damit habe ich gerechnet,“ erklärt Brigitte Vallenthin -
FDP-Generalsekretär Lindner unterstreicht Beweglichkeit der Koalition bei Hartz-IV-Verhandlungen
FDP-Generalsekretär Christian Lindner würde es begrüßen, wenn schon diese Woche "ein vielleicht entscheidender Schritt nach vorn" bei den Kompromissverhandlungen mit der Opposition und den Ländern in Sachen Hartz-IV-Reform erfolgen könnte -
Hartz4-Plattform unterstützt Klagen gegen vorenthaltene Leistungen aus Bildungspaket
Nicht ohne Grund hat das BVerfG bereits vor Jahren das lebenswichtige Naturgesetz bestätigt, dass Leistungen für Ernährung zu dem Zeitpunkt erbracht werden müssten an dem sie anfallen -
Bärbel Bas: Auch für gesetzlich krankenversicherte ALG II-Empfänger muss ein kostendeckender Beitrag gezahlt werden.
Image by xtranews.de via Flickr Duisburg – Zum Urteil des Bundessozialgericht zur Übernahme der Beiträge für die private Krankenversicherung von ALG II-Empfängern durch die Jobcenter erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Gesundheitsausschusses Bärbel Bas: Das Urteil ist eine Ohrfeige für Bundesarbeitsministerin von der Leyen. Sie hatte sich noch im Dezember gegen eine Kostenübernahe der PKV-Beiträge ... -
„Ich bin dann mal Hartz IV“ startet 2011 zu neuen Lese-Terminen
Ein ganz persönliches Dankeschön von Autorin Brigitte Vallenthin an alle bisherigen Lesungs-Veranstalter für außergewöhnliche Begegnungen -
Hartz4-Plattform: NEIN zu Widersprüchen, JA zu Bildungspakets-Eilklagen und doppelt JA zur Abtrennung weiterer Gesetzes-Verschärfungen
Die Hartz4-Plattform fordert einen Regelsatz von mindestens 600,-€ im Monat. -
Nicht nur zur Weihnachtszeit! Linke Kommunalpolitik in Düsseldorf
Dass Wolfgang Zimmermanns Koordinationsprobleme im Landtag NRW keinen Einzelfall - auf den verschiedenen Ebenen parlamentarischer Gremien in denen die Partei DIE LINKE (PDL) mittlerweile vertreten ist - darstellen, lässt sich auch an Zimmermanns Kreisverband nachweisen -
Hartz IV: Das ändert sich ab Januar–Bundesagentur für Arbeit informiert
Image via Wikipedia Achates Ab Januar 2011 treten im Bereich der Grundsicherung („Hartz IV“) verschiedene gesetzliche Neuregelungen in Kraft. Unabhängig von den bereits beschlossenen Änderungen, ist die Erhöhung der Regelleistungen um fünf Euro sowie die Einführung des Bildungspaketes noch von der Zustimmung des Bundesrates abhängig. Bereits im Juli hatte der Bundesrat der Jobcenter-Reform zugestimmt. Mit der ... -
Hartz IV: Kungeln und Einknicken vor der Bundesratsabstimmung ?
Die Hartz IV-Plattform appelliert an die Links-Fraktion, nicht bereits im Vorfeld ihre Forderung von wenigstens 500 € ohne Not aufzugeben -
Hartz IV nach Kassenlage: Koalition verhöhnt Langzeitarbeitslose
Image via Wikipedia Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert den Beschluss der Koalition zu den Regelsätzen im Hartz-IV-System und der Kürzung der Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose. „Die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu Hartz IV von Schwarz-Gelb ist völlig unzureichend und geht letztlich zu Lasten der Langzeitarbeitslosen“, kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Freitag in Berlin. „Die Mini-Erhöhung der Regelsätze ist ... -
„Der schöne (Advents)Schein der Statistik“ – DGB zum Krefelder Arbeitsmarkt
Image via Wikipedia Krefeld – „Der regierungsamtliche Jubel darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Wirklichkeit grauer ist als der schöne Schein der Statistik. Offiziell sind im Bereich der Hauptagentur Krefeld genau 11693 Arbeitslose registriert, bei näherer Betrachtung der konkreten Zahlen ist aber , laut Deutschen Gewerkschaftsbund in Krefeld, die vermeintliche Euphorie schnell verflogen. Der Aufschwung ... -
Schäuble schiebt 17 Sozialdemokraten vom Finanz- ins Arbeitsministerium ab
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) säubert sein Ministerium von Sozialdemokraten -
Hartz IV am Ende – Kahlschlag bei Arbeitslosen – Diakonie RWL hält Reformen am Arbeitsmarkt für unerträglich
Erschreckend ist, dass gerade die Städte und Gemeinden mit einer hohen Grundsicherungsquote, das heißt mit prozentual besonders vielen Hartz IV-Empfängern, überdurchschnittlich hohe Kürzungen hinnehmen müssen. Zum Beispiel: Gelsenkirchen, Stadt -31,87% 18,2 ...
