Sigmar Gabriel – Foto Thomas Rodenbücher

Glückwunsch, Herr Gabriel,

Sie haben es geschafft! – wenn am Ende auch nicht ganz ohne Druck auf die SPD-Basis. Aber, Sie haben es eben geschafft. Sie haben den gewünschten, gut bezahlten Job. Obendrein nehmen Sie sich die Freiheit – wer sonst könnte sich das erlauben, jeden Mittwoch mal eben von Berlin nach Göttingen zu fahren, um Ihre Tochter vom Kindergarten abzuholen. Für Sie kein Problem. Aber wer sonst könnte sich das erlauben, ohne Lohnabzüge hinnehmen zu müssen. Hartz IV-Betroffene jedenfalls würden dafür mit vier Tagen Kürzung vom Regelsatz sanktioniert.

Bleibt nur zu hoffen, Sie vergessen im ministeriellen Höhenrausch nicht abermals, dass es unzählige Mitmenschen gibt, die weder ihren Traumjob noch überhaupt irgend einen Job haben, auch kaum bekommen dürften selbst wenn sie sich noch so sehr darum bemühen. Die sind nämlich dank des SPD- Hartz IV-Gesetzes unverschuldet in ungleich weniger glücklicher Lage als Sie und werden zudem mit dem Aussichtslos-Etikett „Langzeit-arbeitslose“ stigmatisiert.

Ganz sicher haben Sie nicht vergessen, dass Sie schon einmal GroKo-Energie- Minister waren. Damals stand Umwelt am Türschild Ihres Ministeriums. Heute labeln Sie mit Wirtschaft. Bleibt abzuwarten, welche Folgen das haben wird.

Vermutlich haben Sie aber längst vergessen, dass Sie diesen Mitbürgern anno 2008 – im Oktober war es – finanzielle Hilfe für den Erwerb eines Strom sparenden Kühlschranks versprachen. Denn bereits vor fünf Jahren konnten die sich die rasant steigenden Stromkosten schon lange nicht mehr leisten. Das im Hartz IV-Regelsatz dafür budgetierte Geld reicht bis heute für nicht viel mehr als Beleuchtung mit Kerzenlicht und Fensterbank als Kühlschrank-Ersatz.

2008 haben wir Ihre Versprechen für bare Münze und Sie beim Wort genommen. Mitglieder unserer Bürgerinitiative machten sich hoffnungsfroh auf den Weg in die Jobcenter und beantragten das 150-Euro-Ökokühlschrank-Fördergeld. Statt des erwarteten Antragsformulars erwartete sie dort allerdingst nur überraschtes Staunen. Manchmal wurden zwar formlose Anträge angenommen, alsbald aber wieder abgelehnt – allerdings nicht ohne zuvor St. Bürokratius mit einem förmlichen Anhörungsverfahren zu beteiligen. Am Ende: der in deutschen Behörden so beliebte Verschiebebahnhof: „wir sind nicht zuständig“. Dennoch: „Sofern das Bundesumweltministerium einen entsprechenden Zuschuss zum Kauf eines Kühlschranks gewährt, ist Ihr Antrag dort einzureichen.“

Also wandten wir uns an Ihr damaliges Umweltministerium – aber an welche Abteilung? Es bedurfte unzähliger Telefonate, bis wir endlich im zuständigen Referat Ihres Ministeriums gelandet waren. Dort erneut: große Überraschung ob unserer Anfrage nach dem Wo und Wie, um das ministerielle Versprechen einzulösen. Nach abermals zahlreichen Anrufen bei dem Zuständigen: ein erstes kleines Licht am erhofften Ende des Tunnels: „Die Sache ist in der Prüfung. Wir müssen die Umsetzung noch mit dem Finanzministerium abstimmen. Dann hören sie von uns.“ Was Kenner des politischen Geschäfts längst ahnen: wir warteten und warteten und warteten. Kein Anruf aus Ihrem Hause – wir „hörten“ nichts. So schnell wollten wir allerdings nicht aufgeben. Nochmal an Telefon, nochmal der freundliche Referats-Mitarbeiter und nochmal die Antwort: „Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Sie hören von uns.“ Das wiederholte sich noch einige Male – bis wir schließlich aufgaben. Wir mussten enttäuscht erkennen, dass Sie mit Ihrem Versprechen längst im Wahlkampfmodus gewesen waren und Ihre Mitarbeiter sich nur ins Verströsten hatten flüchten können.

Aber wir, Herr Minister, wir haben bis heute nicht vergessen. Jetzt sind Sie im Neustart-Modus des Energieministeriums. Jetzt können Sie liefern, Herr Gabriel!

Oder sollen die Hartz IV-Geopferten weiterhin ihre unbezahlbaren Stromkosten mit Flaschen-Sammeln finanzieren?

In der Hoffnung auf bessere Zeiten als 2008
verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Brigitte Vallenthin