Stichworte
-
Bundesanstalt warnt: Sparmaßnahmen träfen vor allem Frauen
Image by Getty Images via @daylife Köln (ots) – Angesichts der Sparpläne der Bundesregierung warnt BA-Vize Heinrich Alt davor, bei den zehn Milliarden Euro für die Arbeitsmarktpolitik zu kürzen. Alt sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe): "Wenn wir keine Angebote mehr machen können für alleinerziehende Frauen, die einen Schulabschluss oder eine Ausbildung nachholen wollen, dann lassen ... -
Braucht man einen Computer zum Leben?
Einleitung In den letzten Tagen bewegt eine Entscheidung aus NRW die Gemüter des deutschsprachigen Teils des Internet: Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch darauf, dass die Kosten für die Erstanschaffung eines PC übernommen werden. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.(1) Tatsächlich hat das Landessozialgericht jedoch nur über die Gewährung der Prozesskostenhilfe (PKH) entschieden. Diese hatte die Klägerin ... -
Urteil dokumentiert Diskriminierung behinderter Kinder in Hartz IV
Berlin (ots) – Als weiteren Beleg für die Realitätsferne von Hartz IV bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband das Urteil des Bundessozialgerichts zu den Mehrbedarfen behinderter Kinder. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, das Urteil zum Anlass für eine Totalrevision der Bedarfsermittlung bei Hartz IV zu nehmen. "Das Urteil zeigt auf tragische Weise, wie menschen- und alltagsfern ... -
Lafontaine: Gabriel biedert sich der CDU durch die Hintertür als Juniorpartner an
Image by xtranews.de via Flickr Berlin (ots) – Nach der Ankündigung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, in NRW offen für eine Ampel zu sein, hat der Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, ihm Unglaubwürdigkeit vorgeworfen. "Jetzt liebäugelt er mit der Mövenpick-Partei FDP, die sich auf Kosten der Hartz-IV-Empfänger profiliert", sagte Lafontaine dem Tagesspiegel (Mittwoch-Ausgabe). Gabriel behaupte dreist, ... -
Wohn-Pauschale führt Hartz IV-Bezieher in soziale Isolation
Berlin (ots) – Zur Forderung nach Einführung einer Wohn-Pauschale für Hartz IV-Bezieher erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Einführung einer Wohnkosten-Pauschale ginge einseitig zu Lasten vieler Hartz IV-Bezieher, denn sie könnten ihre Wohnungen in ihrem bisherigen Wohnumfeld oftmals nicht mehr finanzieren. Zudem würde der durch die Pauschale erzeugte Zwang, günstigeren Wohnraum zu finden, zu sozialer Ausgrenzung ... -
Vogel (FDP): Krafts Vorschläge sind zynisch – Heil (SPD): Haben bei Hartz-Gesetzen Fehler gemacht
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 22. März 2010 – Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Johannes Vogel (FDP), wirft der nordrhein-westfälischen SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft wegen ihres Vorschlags, Arbeitslose in gemeinnütziger Arbeit einzusetzen, Zynismus vor. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute, 22.15 Uhr), sagte Vogel, Krafts Vorschlag laufe auf einen Schattenarbeitsmarkt hinaus. "Nicht eine Perspektive auf ... -
AWO verdient offenbar an Ein-Euro-Jobbern – Experte spricht von Abzocke
Hamburg (ots) – Die gemeinnützige Arbeiterwohlfahrt ist im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Hartz IV-Empfängern in die Kritik geraten. Nach Recherchen von NDR Info verdient die AWO im schleswig-holsteinischen Neumünster an sogenannten Ein-Euro-Jobbern, die sie für 1,25 Euro pro Stunde unter anderem als hauswirtschaftliche Betreuer für bedürftige Senioren einsetzt. Die AWO kassiert allerdings einen Stundensatz ... -
Westerwelles Amt lässt Kultur-Staatsministerin umstrittene Hartz-IV-These für die Regierung verteidigen
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – In seinem öffentlichen Streit um die eigene Hartz-IV-These, wonach eine verheiratete Kellnerin mit zwei Kindern in Vollzeitarbeit 109 Euro weniger zur Verfügung habe als eine Familie, die Arbeitslosengeld II beziehe, ist das Bundesarbeitsministerium von CDU-Kabinettsfrau Ursula von der Leyen, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe), weiter auf Distanz ... -
Keine Änderung bis zum Sommer – Ferienjob-Lohn wird weiter auf Hartz IV angerechnet
Image by Getty Images via Daylife Saarbrücken (ots) – Kinder und Jugendliche aus Hartz IV-Familien, die in den Ferien arbeiten und Geld verdienen, werden auch künftig weithin leer ausgehen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, plant die Bundesregierung keine zügige Gesetzesänderung, damit schon ab den Sommerferien der Lohn der Kinder nicht mehr auf das Familieneinkommen ... -
Hartz IV-Debatte bringt FDP keinen neuen Mitgliederschub – mehr Austritte als Parteieintritte
Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Die Debatte über Hartz IV und die Zukunft des Sozialstaates hat der FDP keinen neuen Mitgliederschub gebracht. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, haben die Liberalen mit Beginn der von FDP-Chef Guido Westerwelle entfachten Diskussion sogar mehr Mitglieder verloren als gewonnen. Demnach gaben seit dem 11. Februar, als Westerwelle ... -
Linkspartei: Auf Basis von Krafts Arbeitsmarkt-Vorschlägen ist in NRW keinerlei Koalitionsbildung möglich
Leipzig (ots) – Sollte die nordrhein-westfälische SPD bei dem Plan ihrer Vorsitzenden Hannelore Kraft zur Beschäftigung von Langzeitarbeitlosen in gemeinnütziger Arbeit auf Null-Euro-Basis bleiben, dann sieht die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen keinerlei Koalitionsmöglichkeit mit der SPD nach der Landtagswahl vom 9. Mai. Klaus Ernst, designierter Bundesvorsitzender der Linkspartei, erklärte im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): ... -
SPD-Präsidium unterstützt NRW-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft – SPD will bessere Bedingungen für freiwillige Arbeitsangebote an Arbeitslose
Das SPD-Präsidium hat auf seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst: Die Bundesregierung hat in einer schamlosen Debatte zwei benachteiligte Gruppen in unserer Gesellschaft gegeneinander ausgespielt: Arbeitslose gegen Arbeitnehmer mit sehr niedrigen Löhnen. Die Tatsache, dass die Bundesregierung aus dieser Debatte keinerlei Konsequenzen zieht, macht deutlich: Es ging von Anfang an nicht um tatsächliche Lösungen eines ... -
Heil: Gemeinnützige Arbeit statt Dauerarbeitslosigkeit finanzieren – Unterstützung für NRW-Vorsitzende Hannelore Kraft
Image Sven Teschke via Wikipedia Köln (ots) – Die nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft erhält für ihren Vorschlag zum Einsatz Langzeitarbeitsloser in gemeinnützigen Tätigkeiten Unterstützung aus der SPD-Bundestagsfraktion. "Wir wollen Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt wegen ihrer Vermittlungshemmnisse kaum mehr Chancen haben, nicht aufgeben und ihnen die Teilhabe am Arbeitsleben ermöglichen", sagte der für Arbeit ... -
Katja Kipping: Union und FDP ignorieren Karlsruhe
Image by wolfgangferner via Flickr Berlin (ots) – "Eine Konzentration auf Sachleistungen wird dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht", kritisiert Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion. "Union und FDP haben nicht das Wohl und die Chancen der Kinder im Auge, sondern lediglich das Wohl des Bundeshaushalts. Das Plädoyer ... -
Klaus Ernst: Arbeit ohne Lohn nimmt den Menschen die Würde
Image by Getty Images via Daylife Berlin (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, kritisiert die Forderung von NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft nach gemeinnütziger Arbeit für Langzeitarbeitslose ohne Lohn. Null-Euro-Jobs seien mit der Linken nicht machbar. Darauf werde seine Partei in NRW beharren. Ernst erklärt: "Die SPD will über Korrekturen an Hartz ... -
SPD-Basis soll an Hartz-IV-Korrekturen mitwirken
Image by Getty Images via Daylife Die SPD-Spitze will ihre Parteibasis an der Korrektur von Hartz IV beteiligen. Parteichef Sigmar Gabriel plant, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin, den Mitgliedern in den nächsten Monaten die Gelegenheit zu geben, über die intern höchst umstrittene Reform zu debattieren und eigene Stellungnahmen ... -
SPD-Vize Kraft fordert gemeinnützige Arbeit für Hartz-IVEmpfänger
Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Hannelore Kraft will, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin, Langzeitarbeitslose für gemeinnützige Arbeit etwa in Altenheimen oder Sportvereinen einsetzen. "Wir müssen so schnell wie möglich einen gemeinwohl-orientierten Arbeitsmarkt aufbauen", sagte die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten für die nordrheinwestfälischen Landtagswahl im Mai in einem Interview mit dem Nachrichten-Magazin ... -
LVZ: Gabriel: FDP ist bundesweit radikal und fundamentalistisch, Linke nur in NRW – beide gehörten nicht in den Landtag
Image by Getty Images via Daylife Leipzig (ots) – SPD-Chef Sigmar Gabriel ist der Meinung, dass FDP und Linkspartei radikale und fundamentalistische Parteien seien, die beide nicht in den nächsten Landtag von Nordrhein-Westfalen gehörten. Allerdings stelle sich die Linkspartei, so Gabriel in einem Interview mit der aktuellen Ausgabe der "Leipziger Volkszeitung" (www.lvz-online.de), nur in Nordrhein-Westfalen ... -
Bundesarbeitsministerium widerspricht offiziell den Hartz-IV-Behauptungen von FDP-Chef Westerwelle
Image by Getty Images via Daylife Leipzig (ots) – Das von der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen geführte Bundesarbeitsministerium hat der von FDP-Chef Guido Westerwelle erhobenen Behauptung widersprochen, dass wer kellnert, verheiratet sei und zwei Kinder habe im Schnitt 109 Euro weniger im Monat bekomme, als wenn er oder sie Hartz IV beziehe. Nach einem ... -
Round-Table-Gespräch mit den Duisburger Landtagsabgeordneten, Teil 2
Im ersten Teil des Round-Table-Gesprächs mit den Duisburger Landtagsabgeordneten stand die Lage der SPD vor der NRW-Wahl im Mittelpunkt des Interesses. Im folgenden geht es um die öffentlichen Finanzen, Jugend und Bildung. XN: Warum ist es für einen Duisburger Wähler wichtig, ab dem 9.Mai eine starke SPD im Landtag zu haben? Ralf Jäger: Weil Duisburg ... -
Round-Table-Gespräch mit den Duisburger Landtagsabgeordneten – Teil 1
Auf dem SPD-Landesparteitag in Dortmund sprach xtranews mit den vier Duisburger Landtagsabgeordneten über die Aussichten für die SPD vor der Landtagswahl. Rainer Bischoff (West), Ralf Jäger (Mitte), Sören Link (Nord) und Gisela Walsken (Süd) treten erneut in Duisburg an. Wir publizieren hier den ersten Teil des Round-Table-Gesprächs. XN: Hannelore Kraft ist gestern mit 99 Prozent ... -
Wolfgang Clement: Das Urteil ist nicht sehr gelungen
Image Hinrich via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – Der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Regelsätzen kritisiert. "Das Urteil ist nicht sehr gelungen", sagte der aus der SPD ausgetretene Politiker dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Es sei "fast eine Zumutung", wenn das Gericht nun an die Politik appelliere, "ein ... -
FDP will die NRW-Landesregierung in der Hartz-IV-Debatte auf Westerwelle-Kurs bringen
Image via Wikipedia Essen (ots) – In der Debatte um die Neuregelung von Hartz IV drängt die FDP die NRW-Landesregierung zu einer Festlegung auf das Prinzip "keine Leistung ohne Gegenleistung". Das berichten die Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgaben). Junge und gesunde Arbeitslose, die keine Familienangehörigen zu versorgen hätten, müssten künftig Arbeiten für die Allgemeinheit erledigen, wenn ... -
Unterstützung für Westerwelle: Umfrage-Mehrheit spricht sich für Arbeitspflicht von Hartz-IV-Beziehern aus
Image Ian Holton via Wikipedia Köln (ots) – Klare Zustimmung zur Forderung nach Mindestlohn Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger stimmt der Forderung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zu, dass Arbeitslose jede zumutbare Arbeit nehmen müssen – notfalls auch Schneeschippen. In einer repräsentativen Umfrage des Institutes "OmniQuest" befürworten laut "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) 71,6 Prozent den Vorschlag ... -
Von der Leyen im stern: "Es nützt nichts, die Arbeitslosen zu beschimpfen"
Image Michael Panse via Wikipedia Hamburg (ots) – Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen hat FDP-Chef Guido Westerwelle und die von ihm geführte Hartz IV-Debatte kritisiert. "Wir können nicht alle Langzeitarbeitslosen über einen Kamm scheren, und es nützt auch nichts, diese Menschen zu beschimpfen. Sie sind da. Und sie haben einen Anspruch darauf, dass ... -
Hüther (IW) verteidigt Arbeitsmarktreformen: Problem sind die Geringqualifizierten
Image by Getty Images via Daylife Bonn (ots) - Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN vor einer Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes gewarnt: "Wenn Sie beim Hartz IV-Regelsatz von 359 auf 410 Euro gehen, sind sie schon bei 10 Milliarden Plus und sie haben zwei ... -
IW-Chef Hüther hält Westerwelles Schneeräum-Vorstoß für Folklore
Saarbrücken (ots) – Der Chef des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat sich von dem FDP-Vorstoß, Langzeitarbeitslose zum Schnee schippen heranzuziehen, distanziert. “Das hat einen politisch folkloristischen Beigeschmack. Denn so etwa ist ja längst möglich”, sagte Hüther der “Saarbrücker Zeitung” (Dienstag-Ausgabe). Die arbeitsmarktpolitischen Probleme ließen dadurch nicht lösen. Ein zentraler Aspekt seien ... -
Wowereit: Debatte um Hartz IV zielt auf soziale Spaltung
Image KJohansson via Wikipedia Zu den jüngsten Veröffentlichungen zur Hartz IV-Debatte erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit: Der Versuch, Empfänger von Arbeitslosengeld II in Migranten und Deutsche zu dividieren, ist so billig wie durchsichtig. Es ist nur ein weiterer Baustein in einer verfehlten Diskussion, die auf soziale Spaltung zielt. Lasst uns nicht ... -
Deutschland-Trend im ARD-Morgenmagazin Westerwelles Bemerkungen über Hartz IV schadet der FDP
Image by Getty Images via Daylife Köln (ots) – 69% der Deutschen sind mit der Meinung, dass die von Guido Westerwelle begonnene Diskussion über Sozialleistungen die FDP beschädigt. 20% der Bundesbürger denken, dass die Partei von der Debatte über die Hartz IV-Sätze profitiert. Bei den FDP-Anhängern denken 64%, dass Westerwelles Rhetorik die eigene Partei lädiert, ... -
FDP will arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger härter bestrafen
Image by Liberale via Flickr Düsseldorf (ots) – In der Debatte um Hartz IV hat sich der stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) für ein härteres Vorgehen gegen Leistungsverweigerer ausgesprochen. "Wenn wir jetzt die Betreuung in den Job-Centern weiter verbessern, was wir ja vorhaben, dann müssen die Bezüge arbeitsfähiger Hartz-IV-Empfänger, die zumutbare Arbeit verweigern, auch ...
