Das SPD-Präsidium hat auf seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst:

Die Bundesregierung hat in einer schamlosen Debatte zwei benachteiligte Gruppen in unserer Gesellschaft gegeneinander ausgespielt: Arbeitslose gegen Arbeitnehmer mit sehr niedrigen Löhnen. Die Tatsache, dass die Bundesregierung aus dieser Debatte keinerlei Konsequenzen zieht, macht deutlich: Es ging von Anfang an nicht um tatsächliche Lösungen eines gesellschaftlichen Missstandes, sondern nur um die Suche nach Sündenböcken, um von den katastrophalen Zuständen innerhalb der Rechtskoalition aus CDU/CSU und FDP abzulenken.

Die Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagwahlen in NRW am 9. Mai, Hannelore Kraft, hat deshalb zu Recht das Gegenmodell zu den Vorschlägen von Guido Westerwelle genannt: Statt arbeitslosen Sozialhilfeempfängern die „Hartz IV“-Regelsätze zu kürzen, brauchen wir mehr und bessere Arbeitsangebote auf dem „sozialen Arbeitsmarkt“ für diejenigen, die derzeit auf dem normalen Arbeitsmarkt („erster Arbeitsmarkt“) keine Arbeit finden.

Dieser „soziale Arbeitsmarkt“ existiert bereits heute. Alle gesetzlichen Voraussetzungen dafür sind vorhanden. Aber die Zahl dieser Angebote auf dem sozialen Arbeitsmarkt muss ausgebaut und die Arbeitsbedingungen müssen deutlich verbessert werden.

Die SPD wird am 15. März deshalb einen eigenen Vorschlag zur Reform des Arbeitsmarktes vorlegen. Wir wollen, dass:

• gesetzliche Mindestlöhne dafür sorgen, dass Menschen in Deutschland wieder allein von ihrer Arbeit leben können.

• die Rückkehr auf den ersten Arbeitsmarkt das Ziel und attraktiv bleibt.

• Menschen, die arbeiten wollen aber auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Arbeit finden, öffentliche Arbeitsangebote (sozialer Arbeitsmarkt) zu besseren Arbeitsbedingungen als bisher erhalten. Diese Arbeitsangebote dürfen keine Billigkonkurrenz zu Arbeitsangeboten auf dem ersten Arbeitsmarkt sein. Im Gegenteil: sie müssen auf die Gemeinnützigkeit beschränkt sein.

• Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht in der Lage sind, diese Arbeitsangebote anzunehmen, abgesichert bleiben. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist dafür unsere Leitlinie.

Die Vorschläge des SPD-Parteivorstandes werden sich an diesen Leitlinien ausrichten.

Demgegenüber lehnen wir ab:

• die verfassungswidrigen Vorschläge des FDP-Außenministers zur flächendeckenden Absenkung der “Hartz-IV“-Regelsätze.

• die verfassungswidrigen Vorschläge des CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch zur Einführung eines verpflichtenden Arbeitsdienstes.

• Die Vorschläge des CDU-Ministerpräsidenten Rüttgers zur Erhöhung der Zuverdienstmöglichkeiten zu Hartz IV. Das schafft eine dauerhafte staatliche Lohnsubvention für Armutslöhne und einen unfairen Wettbewerb für Unternehmen, die ihre Arbeitnehmer tariflich bezahlen. Im Ergebnis werden normale Jobs zerstört und noch mehr Hartz IV-Empfänger geschaffen.