Essen (ots) – Mitten in der Wirtschaftskrise kürzt der Bund Städten und Gemeinden die Zuschüsse zu den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose. Ab 2010 übernimmt Berlin nur noch 23,2 statt bisher 26,1 Prozent der Milliarden-Belastung. Dabei explodieren auf Grund der schnell steigenden Arbeitslosen-Zahlen die Unterkunftskosten für ALG II-Empfänger. 2010, rechnet der Deutsche Städtetag, werden diese Ausgaben insgesamt ...

Berlin (ots) – DIE LINKE unterstützt den heute veröffentlichten Aufruf des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium bei Hartz IV. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping (MdB): Hartz IV ist ein Armuts- und Ausgrenzungsgesetz und gehört abgeschafft. Die sofortige Aussetzung aller Sanktionen bei Hartz-IV-Bezug wäre ein erster Schritt in Richtung einer grundrechtskonformen Ausgestaltung sozialer Sicherungssysteme. Um ...

Berlin (ots) – Die Rekordzahlen bei Klagen gegen Hartz IV veranlassen immer mehr Richter zur Kritik am Gesetz und haben bundesweit eine Debatte um einfachere Durchführungsregelungen ausgelöst. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping: „Viele Richterinnen und Richter verlangen dringend nach Änderungen am Hartz-IV-Gesetz. Das ist höchst verständlich. Tagtäglich erfahren Erwerbslose und Menschen mit geringem ...

Berlin (ots) – „Steinmeiers Deutschland-Plan ist aus der Abteilung ‚Wünsch dir was'“, kritisiert Ulrich Maurer, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE. „Wer wie Steinmeier im elften Jahr der SPD-Regierungsbeteiligung Millionen Arbeitsplätze für die Zukunft verspricht, macht sich vollkommen unglaubwürdig.“ Maurer weiter: Die SPD hat in ihren Regierungsjahren Leiharbeit salonfähig gemacht, mit Hartz IV ...

„Wie ein Virus verbreitet sich die Unsitte, im Wahlkampf Dinge zu versprechen, denen man gerade erst im Deutschen Bundestag die Zustimmung verweigert hat. Nach Olaf Scholz ist nun auch Guido Westerwelle von dieser Form politischer Schweinegrippe hochgradig infiziert“, kommentierte Volker Schneider die Forderung des FDP-Vorsitzenden das Schonvermögen für die Altersvorsorge bei Hartz-IV-Beziehern auf 750 Euro ...

Berlin (ots) – „Acht Wochen vor der Bundestagswahl entdeckt die FDP plötzlich ihr Herz für Hartz-IV-Empfänger. Das ist nicht nur unglaubwürdig, sondern dreist“, so die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping zu entsprechenden Forderungen des FDP-Vorsitzenden, das Schonvermögen zu erhöhen. Sie erklärt: Die FDP meint, sich mit Forderungen profilieren zu können, denen sie sich im Bundestag verweigert ...

Berlin (ots) – Zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Hartz IV-Satz nicht zu erhöhen, erklärt Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: Die Bundeskanzlerin ist zynisch. Ihre Erklärung, der Hartz IV-Satz könne nicht erhöht werden, da diejenigen, die arbeiten, mehr bekommen müssten, als diejenigen, die nicht arbeiteten, ist unlogisch. Gerade die Bundeskanzlerin trägt durch ...

Berlin (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, bezeichnet die Daten des aktuellen Sozialberichts als Warnsignal. Die Krise komme immer stärker bei den Menschen an. Nötig sei jetzt ein Ausbau des Sozialstaats. Er erklärt: Der Anstieg bei den Sozialausgaben ist ein Warnsignal. Die Krise ist bei den Menschen angekommen. Der Sozialstaat steht vor ...

Berlin (ots) – Es ist die »neue Krisenerfahrung« für viele Arbeitnehmer: Direkt vom ersten Arbeitsmarkt rutschen sie ohne Zwischenstopp in das System Hartz IV. In der Krise werden die Konsequenzen, die mit dem Ausbau der prekären Beschäftigung verbunden sind und vor denen die Gewerkschaften seit Jahren warnen, plötzlich sehr deutlich: Wer nicht regelmäßig in die ...

Nürnberg. Das Vorstandsmitglied der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit Heinrich Alt äußerte sich in der Montagsausgabe von „Die Welt“, dass man unterscheiden müsse, ob ein Hartz-IV-Empfänger jahrelang gearbeitet und damit in die Sicherungssysteme eingezahlt habe, oder ob er ein ein Leben lang Transferleistungen bezogen habe. Da Alt hier ein Gerechtigkeitsproblem konstatiert, fordert er für jene Arbeitslose, ...

Leipzig (ots) – Links-Parteichef Oskar Lafontaine zeigt sich „verwundert“ über die Willenlosigkeit, mit der die SPD derzeit ihren eigenen Niedergang kurz vor dem Bundestagswahl begleitet. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend-Ausgabe) sagte der Politiker und frühere SPD-Chef: „Das ist das Ergebnis einer Serie von Fehlentscheidungen, die über die Köpfe der Mitglieder hinweg getroffen ...