Katja Kipping: Heiße Luft vor der Wahl
Berlin (ots) – “Acht Wochen vor der Bundestagswahl entdeckt die FDP plötzlich ihr Herz für Hartz-IV-Empfänger. Das ist nicht nur unglaubwürdig, sondern dreist”, so die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping zu entsprechenden Forderungen des FDP-Vorsitzenden, das Schonvermögen zu erhöhen. Sie erklärt:
Die FDP meint, sich mit Forderungen profilieren zu können, denen sie sich im Bundestag verweigert hat. Viel heiße Luft also im Wahlkampf. Seltsamerweise sind nun fast alle Parteien für eine Erhöhung des Schonvermögens, aber einer gesetzlichen Grundlage dafür hat man sich verweigert. Das nennt man Profilierung auf dem Rücken der Betroffenen.
Zur Erinnerung: Zur namentlichen Abstimmung im Bundestag am 02. Juli 2009 haben die FDP-Fraktion (bis auf einen Abgeordneten) und die anderen Fraktionen nicht dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf eine Erhöhung des Schonvermögens auf 700 Euro pro Lebensjahr zugestimmt (BT- Drs. 16/5457).
