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Rat der Stadt Duisburg stimmt Neuordnung der Dezernate und Erstattung von Kita-Beiträgen zu
Am heutigen Nachmittag kam der Rat der Stadt Duisburg zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr in der Philharmonie der Mercartorhalle zusammen. Dieses Mal wurden wichtige Entscheidungen für Eltern, Kinder und Schüler getroffen. Doch auch ein neues Modell der Dezernatsverteilung galt es zu beschließen. Schon zu Beginn der Sitzung bat Oberbürgermeister Sören Link darum, die ... -
Bärbel Bas: Erläuterung meines Abstimmungsverhaltens bezüglich Afghanistan
Duisburg . Soeben bin ich darauf aufmerksam gemacht worden, dass bei xtranews, und zwar auf der Unterseite, die meine Veranstaltung mit Hermann Scheer am kommenden Montag ankündigt, die Frage nach meinem Abstimmungsverhalten am Freitag im Deutschen Bundestag aufgetaucht ist. Es ging um das Afghanistan-Mandat für die Bundeswehr, mithin um eine Frage von Krieg und Frieden, ... -
CSU-Innenexperte Uhl: Muslime sollten Rücksicht auf Städtearchitektur nehmen
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Leipzig. Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hat die Muslime in Deutschland aufgefordert, bei Neubauten von Moscheen und Minaretten mehr Rücksicht auf die bestehende Städtearchitektur zu nehmen. "Ich kann mir vorstellen, dass auch in Deutschland viele Menschen mit der dominanten, bevormundeten Architektur von Minaretten erhebliche Probleme haben. Diese Stimmungen muss man ... -
Minarette: Staatsminister Hoyer: Schweizer Entscheidung ist eine Belastung für Europa
Image by strizale via Flickr Halle (ots) – Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), sieht in dem Votum der Schweizer gegen den Bau von Minaretten eine Belastung für Europa. "Das ist eine ausgesprochen brisante Entscheidung, weil wir natürlich ahnen, dass bei Volksabstimmungen in anderen europäischen Ländern Ähnliches herauskommen könnte", sagte er der in ... -
Zentralrat der Ex-Muslime: Minarett-Entscheidung in der Schweiz Signal gegen Scharia
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Der Zentralrat der Ex-Muslime hat die Schweizer Volksabstimmung zum Bauverbot von Minaretten begrüßt. "Das Nein zu Minaretten ist eigentlich ein Signal gegen Islamismus, Scharia und Kopftuchzwang. Das Minarett steht da nur als Symbol für eine begründete Furcht vor dem politischen Islam", sagte Zentralratsvorsitzende Mina Ahadi der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe). ... -
swissinfo.ch – Analyse und Berichterstattung rund um die Minarett- Debatte
Image by strizale via Flickr Bern (ots) – Dieses Wochenende hat die Schweizer Bevölkerung entschieden, dass der Bau von Minaretten verboten werden soll. swissinfo.ch hat über Monate hinweg den Prozess bis zur Annahme der Volksinitiative aus nächster Nähe verfolgt und darüber berichtet. Die direkte Demokratie der Schweiz erlaubt es jeder Bürgerin und jedem Bürger bei ... -
SWIFT-Datenabkommen von der Tagesordnung streichen
Image by dielinke_sachsen via Flickr Berlin (ots) – “Die FDP schaut ohnmächtig dabei zu, wie von der Union weiterhin Datenschutz und Bürgerrechte geschliffen werden”, so das Mitglied im Fraktionsvorstand der Linksfraktion, Jan Korte, zum angekündigten Abstimmungsverhalten von Innenminister de Maizière beim morgigen Treffen der EU-Innen- und Justizminister. Korte weiter: Einen Tag vor dem Inkrafttreten des ... -
Piratenpartei : Angriff der CDU auf die Rundfunkfreiheit
Image via Wikipedia Der Vertrag von Nikolaus Brender, dem Chefredakteur des ZDFs, wurde heute nach einer Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates nicht verlängert. Dieses Gremium ist mehrheitlich aus dem Lager der CDU besetzt, der Brenders unabhängige Art des Journalismus schon lange ein Dorn im Auge war. Der Chefredakteur widersetzte sich stets der parteipolitischen Einflussnahme auf seinen Sender. ... -
EU-Reformvertrag: Zustimmung der Iren zeichnet sich ab
Düsseldorf (ots) – Beim zweiten irischen Referendum über den EU-Reformvertrag zeichnet sich ein deutliches “Ja” ab: Ersten Exit-Polls (Befragungen vor dem Wahllokal) vom Abend zufolge lag die Zustimmung für den Text bei 55 bis 60 Prozent. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende “Rheinische Post” (Samstagsausgabe) aus irischen Regierungs-Quellen. Die Wahllokale auf der Insel waren am ... -
Katja Kipping: Heiße Luft vor der Wahl
Berlin (ots) – “Acht Wochen vor der Bundestagswahl entdeckt die FDP plötzlich ihr Herz für Hartz-IV-Empfänger. Das ist nicht nur unglaubwürdig, sondern dreist”, so die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping zu entsprechenden Forderungen des FDP-Vorsitzenden, das Schonvermögen zu erhöhen. Sie erklärt: Die FDP meint, sich mit Forderungen profilieren zu können, denen sie sich im Bundestag verweigert ...
