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Duisburg: Bärbel Bas zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt
Der Bundestag wählte Bärbel Bas zu seiner neuen Präsidentin. Die SPD-Politikerin wurde mit 576 von 724 Stimmen in das zweithöchste Amt im Staat gewählt. Dieses Amt wird damit zum dritten Mal von einer Frau ausgeübt. Bas folgt auf Wolfgang Schäuble (CDU). Die Gesundheitspolitikerin und bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende erhielt am heutigen Dienstag in der konstituierenden Sitzung ... -
Bündnis 90/Die Grünen Duisburg: Kulinarisch durch Europa mit Felix Banaszak und Terry Reintke
Dass Felix Banaszak ein großer Fan der Sendung “Alfredissimo” ist, das war nach nur wenigen Minuten vor Ort in der Kreativweide Neudorf ersichtlich. Schließlich war der Name Programm “Banaszak kocht”. Und in bester Alfredissimo-Tradition stand ihm ein Gast zur Seite: Terry Reintke. Damit war der Fahrplan für das Menü geklärt: Von Griechenland ging es nach ... -
Duisburg: PM Bärbel Bas & Mahmut Özdemir – Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag
Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag: „Stadt, Land, Flucht?! – Lebens- und Wohnräume heute und in Zukunft” Ein Workshop für medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren vom 21. März bis 28. März 2020 im Deutschen Bundestag Zum siebzehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. ... -
Politik hautnah, Jugendliche schlüpfen in die Rolle der Bundestagsabgeordneten – Bewerbungen noch bis 13. April möglich
Politik hautnah – das ermöglicht das Planspiel „Jugend und Parlament“ der Bundesregierung 315 Jugendlichen aus dem gesamten Bundesgebiet, im Alter von 16 bis 20 Jahren, vom 31. Mai bis 03. Juni 2014 in Berlin. Auch der Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir wird aus seinem Wahlkreis einen Teilnehmer oder eine Teilnehmerin nach Berlin entsenden. Aus der Sicht des jungen ... -
Anna von Spiczak und Matthias Schneider gehen für die Duisburger Grünen ins Rennen zum Bundestag
Die Duisburger Grünen haben auf ihrer Mitgliederversammlung am am Mittwochabend (28.12.2012) ihre Direktkandidat*innen für den Bundestag aufgestellt. Den Wahlkreis 115 (der südliche Teil Duisburgs) wird Anna von Spiczak (26, Politikwissenschaftlerin) für die Grünen übernehmen. Sie ist Sprecherin des grünen Ortsverbandes Duisburg-Süd und engagiert sich vor allem für den Verbraucher*innenschutz , den Umweltschutz und für die ... -
Duisburger Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas und Johannes Pflug für schärfere Transparenzregeln
Duisburg – Die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Johannes Pflug engagieren sich für schärfere Transparenzregeln bei Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten: “Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deutlich schärfere Regeln, so dass alle Einkünfte auf Euro und Cent genau wie die Art der Tätigkeit und die Arbeitgeber veröffentlicht werden müssen.” Am morgigen Donnerstag wird die SPD-Bundestagsfraktion das Thema Transparenz im Ältestenrat ... -
Manuel Hase: Als neu gewählter JU-Chef Mülheim zum CSD nach Köln
Es läuft gut für den Mülheimer Manuel Hase. Zuletzt wählte ihn die Junge Union seiner Heimatstadt am 19.6.2012 mit einem Ergebnis von 100% zu ihrem neuen Vorsitzenden. Gleichzeitig ist Hase auch der Vorsitzende der LSU-NRW -
Die LSU und ihr einsamer Kampf gegen dicke Bretter aus Beton
Selbst eine als für viele noch liberal geprägt geltende Sabine Leuthäuser-Schnarrenberger enthielt sich der Stimme. Viele betroffene Menschen werden sich da, frei nach einem altbekannten Spruch, denken: "Wer hat uns verraten? Die Freidemokraten!" -
Bärbel Bas: “Das Pflegegesetz der Koalition ist eine Enttäuschung für die Pflegebedürftigen und die Pflegenden”
Duisburg – Zur heutigen 1. Lesung des Pflege-Gesetzes der schwarz-gelben Bundesregierung im Deutschen Bundestag erklärt die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas: “Das Pflegegesetz von FDP-Minister Bahr ist enttäuschend und wird den Anforderungen überhaupt nicht gerecht. Eine umfassende Pflegereform ist dringend notwendig, wir brauchen insbesondere eine lebensnahe Beschreibung von Pflegebedürftigkeit. Die Vorschläge für eine wirkliche ... -
Infomobil des Bundestages im Duisburger Wahlkreis von Bärbel Bas
Duisburg – “Das Infomobil des Deutschen Bundestages ist vom 12. bis zum 14. März in meinem Wahlkreis zu Gast, eine tolle Chance sich vor Ort in Duisburg über Aufgaben und Arbeitsweisen des Parlaments zu informieren”, freut sich die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas. Am kommenden Montag und Dienstag steht das Infomobil von 9 bis 19 Uhr und ... -
Münster: MdB Ruprecht Polenz (CDU) tritt zur Bundestagswahl 2013 nicht mehr an
Wie der Münsteraner CDU-Bundestagsabgeordnete heute auf seiner Facebookseite bekannt gab, wird er zur nächsten Bundestagswahl 2013, nicht mehr antreten -
Tja, so gehts auch – Politiker auf Facebook
Sie tauschen sich mit ihren Lesern aus, regen Diskussionen an und nehmen selber offensichtlich aus alledem was mit. -
Wir, die CDU. Was (Internet-)Recht ist, entscheiden wir!
Sehr schön ist es immer wieder, wenn man die CDU dabei beobachtet, wie sie mit der Realität umgeht. Auf der einen Seite sind die Hardliner der CDU immer wieder bemüht, den “Rechtsfreien Raum Internet” an den Pranger zu stellen – um dann im nächsten Moment gegen die Regeln selbst zu verstoßen. Ein solches Beispiel war ... -
Gysi hält Lafontaine im Saarland für unterfordert
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, 63, macht sich erneut für eine größere Rolle Oskar Lafontaines stark -
Überraschung: Marktteilnehmer verhalten sich wie erwartet!
Nüchtern betrachtet aber ist es gar keine Überraschung. Es ist genau das, was man an dieser Stelle erwarten würde: Die Grünen haben einen Gutachter beauftragt, sich mit einer Untersuchung des Bundeskartellamts zu beschäftigen. Dieses hatte, wieder auf Drängen der Grünen, untersucht, ob die Oligopolisten auf dem Strommarkt ihre Stellung ausnutzen. Wer halbwegs bei Sinnen ist ... -
Vom notleidenden EURO, armen Banken, ratlosen Parteien und dem gemeinen Wahlvolk
„Wir müssen den Gürtel alle enger schnallen“, sagen die politisch Verantwortlichen. Wohlwissend, dass die meisten schon bereits das letzte Loch ihres Gürtels erreicht haben. -
Darf man S. Kauder (CDU) einen Antidemokraten nennen?
Siegfried Kauder (CDU) zeigt, was er von den Rechten der Bürger hält: scheinbar nichts. -
„Rettungsschirm für die FDP“ – Offener Brief an Generalsekretär Christian Lindner
Offener Brief von Tim C. Schmitz zu den geplanten Steuersenkungen der Koalitionsfraktionen im kommenden Herbst – versendet an FDP-Generalsekretär Christian Lindner: “Sehr geehrter Herr Lindner, zum wiederholten Male kommen Sie und Ihre Partei mit dem inzwischen bereits lästigen Thema Steuersenkung. Sieht so die Krisenbewältigung der FDP aus? Glauben Sie allen Ernstes, dass sie mit dieser ... -
Linken-Politiker Ramelow beklagt Renaissance des Antisemitismus in seiner Partei
Der Fraktionsvorsitzende der Linken in Thüringen, Bodo Ramelow, fordert raschere Konsequenzen gegen antisemitische Positionen in seiner Partei: "Was uns schwerfällt, ist die schnelle Reaktion, Antisemitisches als solches zu identifizieren, um es dann auch klar zu brandmarken", sagt Ramelow -
Schülerin aus Großenbaum begleitet Bärbel Bas einen Tag in Berlin
Wie arbeiten Politikerinnen im Bundestag? Dieser Frage kann die Großenbaumerin Martina Tamm am heutigen bundesweiten Girls’ Day in Berlin vor Ort nachgehen: Die 17-jährige Schülerin des St. Hildegardis-Gymnasiums besucht auf Einladung der Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas den Bundestag und kann den Politikalltag einen Tag live miterleben. “Die SPD kämpft für gleichen Lohn für gleiche Arbeit ... -
Rücktritt: Guttenberg am Ende seiner Kräfte
Zum Schluß war der Druck auf Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zu groß. Er trat heute von allen seinen politischen Ämtern zurück -
Junge Union ruft zum Telefonvoting für Minister zu Guttenberg auf–Uni Bayreuth erkennt Dr.-Titel ab
Die Junge Union ruft nun in einer Meldung ihrer Mitglieder unter dem Motto "Heute für KT abstimmen!" dazu auf, für "ihren Minister" anzurufen -
Guttenberg kopierte auch Arbeit der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat auch die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages für seine unter Plagiatsverdacht stehende Doktorarbeit in Anspruch genommen -
Ex-Minister Glos rechnet mit Politikbetrieb ab: “Es dreht sich heute viel zu viel um die Show”
Ein Abgeordnetenleben in der Hauptstadt sei "ein permanenter Ausnahmezustand", sagte der CSU-Politiker, der seit 35 Jahren dem Bundestag angehört. Die Versuchungen seien vielfältig -
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Euro-Rettungsschirm
Der geplante dauerhafte Euro-Rettungsschirm stößt in Deutschland auf unerwartete Probleme. Dies geht aus einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor -
Grüne wollen Auskünfte der Bahn vor dem Verfassungsgericht erzwingen
Karlsruhe soll entscheiden, ob die Bahn dem Bundestag mehr Auskünfte über ihr Geschäftsgebaren geben muss -
Grüne fordern Aufklärung über britischen Spitzel
Der Fall des enttarnten britischen Polizeispitzels Mark Kennedy, der auch in Deutschland aktiv war, wird wohl Thema im Bundestag -
Petition: Netzzugang – Rechtsnorm für Zugang zu kabellosen Netzwerken
In einem Beitrag auf seinem Blog, ruft unser Kollege Stefan Meiners auf, seine ePetition an den deutschen Bundestag mitzuzeichnen. Um was es geht formuliert Stefan in einem knappen Satz: “Ich möchte, dass es eine eindeutige Rechtslage gibt, die mir erlaubt mein privates Wireless-LAN (WLAN) unverschlüsselt zu betreiben und damit Hinz und Kunz einen Zugang zum ... -
Piratenpartei: Schluss mit der “Terrorhysterie”
Die Aufforderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel an die Bundesbürger, auch angesichts von "Terrordrohungen" das gewohnte Leben fortzuführen, wird durch die Politik selbst konterkariert -
„Ich bin dann mal Hartz IV“ startet 2011 zu neuen Lese-Terminen
Ein ganz persönliches Dankeschön von Autorin Brigitte Vallenthin an alle bisherigen Lesungs-Veranstalter für außergewöhnliche Begegnungen
