Image via Wikipedia Bonn (ots) -  Der Deutsche Bundestag hat erneut eine Anfrage von PHOENIX zur Live-Übertragung aus einem Bundestagsausschuss abgelehnt. Der Ereignis- und Dokumentationskanal von ARD und ZDF wollte die Sondersitzung des Verkehrsausschusses übertragen, in der über die Konsequenzen aus dem europaweiten Flugverbot als Folge der Vulkanasche-Wolke diskutiert wird. Zum zweiten Mal innerhalb von ...

Image via Wikipedia Gestern fand in Duisburg ein nicht uninteressantes Gespräch zwischen der Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas (SPD) und Ulrike Flach (FDP) statt. Xtranews war vor Ort und berichtete. Es gibt jedoch neben der nüchternen Betrachtung eines solchen Termins auch immer die persönlichen Eindrücke, quasi die Metaebene einer solchen Veranstaltung und um diese Metaebene soll es ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Anlässlich des Internationalen Kinderbuchtages am 2. April 2010 erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:     “Kultur ist, wenn man freiwillig liest.” Ein Vierzehnjähriger bestätigt, wie schwer sich viele Kinder und Jugendliche mit dem Lesen außerhalb der Schule tun. Ein Viertel aller Dreijährigen hat heute ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) bedauert die heutige Entscheidung der Bundesregierung zur Einführung einer allgemeinen Bankenabgabe, da sie dem Ziel, systemische Risiken zu mindern, letztlich nicht gerecht wird. “Eine derartige allgemeine Abgabe verschließt die Augen davor, dass Genossenschaftsbanken nicht zu den Verursachern der Finanzkrise zählen”, so ...

Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der jüngste Anstieg der Benzinpreise hat aus Sicht des CDU-Wirtschaftsrates rein marktwirtschaftliche Ursachen. “Das ist eine überwiegend natürliche Entwicklung”, sagte der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). “Der Euro ist schwächer geworden, damit verteuert sich der Ölimport”, so Lauk. Die Preise beim Einkauf von Mineralöl schwankten ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Anlässlich der jüngsten Äußerungen von Salomon Korn, Mitglied im Stiftungsrat der “Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung”, zur Dokumentationsstätte des Bundes im SPIEGEL erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB:     Die kritischen Äußerungen von Herrn Korn überraschen doch sehr.     Korn droht laut dem ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Anlässlich der parlamentarischen Beratungen zum Ausbau der Freiwilligendienste erklären die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär MdB und der zuständige Berichterstatter, Dr. Peter Tauber MdB:     Bereits im Koalitionsvertrag haben sich CDU und CSU für einen Ausbau der Freiwilligendienste in Deutschland stark gemacht. In Zusammenarbeit mit dem Bundesfamilienministerium wurden jetzt ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Anlässlich des heutigen Richtlinienvorschlages der Kommission gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:     Die Kommission wird sich in ihrem heutigen Vorschlag für eine Richtlinie gegen die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet auch für Zugangssperren als ein taugliches Mittel ...

Duisburg . Soeben bin ich darauf aufmerksam gemacht worden, dass bei xtranews, und zwar auf der Unterseite, die meine Veranstaltung mit Hermann Scheer am kommenden Montag ankündigt, die Frage nach meinem Abstimmungsverhalten am Freitag im Deutschen Bundestag aufgetaucht ist. Es ging um das Afghanistan-Mandat für die Bundeswehr, mithin um eine Frage von Krieg und Frieden, ...

Eklektizismus ist, wenn man jetzt nur eine einzige Sache … – oder, um mal ganz anders anzufangen: man muss die Dinge im Zusammenhang sehen. Denn irgendwie hängt ja alles mit allem zusammen. Für mich zum Beispiel: Frauen und Frieden – das gehört für mich zusammen. Ganz direkt irgendwie. Frieden zum Beispiel finde ich echt gut. ...

Image via Wikipedia Frank Schäffler Berlin (ots) – Eine Bankenabgabe für große Institute nach amerikanischem Vorbild ist nach Ansicht der Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag kein realistisches Modell für Deutschland. Fachleute aus beiden Fraktionen befürworten stattdessen eine Abgabe für alle Banken, die in einen Sicherungsfonds fließen soll. “Das löst die Probleme besser”, sagte Frank Schäffler, Obmann ...

Aschermittwoch. Alles vorbei. Alles Scheiße! Es gibt diese Tage, da kommt einem alles so mickrig und klein vor. Und der Aschermittwoch ist schon rein routinemäßig so ein Tag. Die Passionszeit beginnt. Es ist alles so furchtbar. Mickrig und klein, ja: richtig klein. Duisburg zum Beispiel. „Die politische Internet-Zeitung aus Duisburg“ – lächerlich. Schämen sollte man ...

Image via Wikipedia Skandal bei der Piratenpartei: Nutzerdaten auf privatem Server gelandet! – Nein, diese Schlagzeile wird morgen nicht in der BILD stehen. Wäre es die SPD, die CDU, die FDP, die Grünen oder die andere Kompetenzpartei – also die LINKE, die es mit dem Internet bekanntlich auch nicht unbedingt so verstanden hat – der ...

Image via Wikipedia Essen (ots) – Der Missbrauchsskandal am Berliner Canisius-Kolleg und in anderen kirchlichen Einrichtungen ist nach Ansicht des Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck ein Ergebnis falscher Prioritäten in der Sexuallehre in der katholischen Kirche. “Beim Umgang mit den Missbrauchsopfern haben sich nicht nur die Täter, sondern auch alle, die die Vertuschung begünstigt haben, schuldig gemacht”, ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Zu der einheitlichen Positionierung von CDU und CSU in Bund und Ländern für eine Grundgesetzänderung zur Absicherung der ARGEN und eine Ausweitung des Optionsmodells erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die unionsgeführte Bundesregierung und die unionsgeführten Bundesländer sind sich einig. Wir wollen mit einer Grundgesetzänderung die ...

Image via Wikipedia Würde man mir unterstellen ich würde einen privaten Feldzug gegen die Piratenpartei führen wäre dies nicht richtig. Richtig wäre, dass ich eine Partei an den Maßstäben messe wie jede andere Partei auch – sicherlich mag die Piratenpartei noch jung, dynamisch und fehlerhaft behaftet sein. Wenn sie allerdings in der großen Politik mitmischen ...

Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Die Oppositionsparteien haben in der Wählergunst bislang nicht von den Turbulenzen in der schwarz-gelben Bundesregierung profitiert. Im neuen stern-RTL-Wahltrend, der bis Ende vergangener Woche erhoben wurde, stieg die SPD zwar um einen Punkt auf 20 Prozent, die Linkspartei sank jedoch um  einen Punkt auf 11 Prozent. Die Grünen erreichen ...

Image by Schwangerschaft via Flickr Leipzig (ots) – Nach der Expertenanhörung im Bundestags-Finanzausschuss steht das auf Wunsch von CSU und FDP betriebene Mehrwertsteuer-Privileg für das Beherbergungsgewerbe offenbar kurz vor dem Scheitern. 15 von 16 geladenen Fachvertreter und Experten haben "diesen Unsinn  zerpflückt, wie ich das noch nie   im Fall einer Regierungsvorlage erlebt habe", sagte das ...

Image by Grüne Bundestagsfraktion via Flickr Berlin – (ots) – Der Verteidigungsexperte der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour hat den neuen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wegen seiner Äußerung zum Nato-Luftangriff in Afghanistan scharf kritisiert. In der SWR-Talkshow "2+Leif" meinte Nouripour am Montagabend, er wisse nicht, wie Guttenberg nach der Lektüre der Untersuchungsberichte zu dem Ergebnis ...

Image by Markus Merz via Flickr Köln (ots) – Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hält angesichts des Schweizer Votums gegen den Bau von Minaretten Ängste vor kultureller Überfremdung auch in Deutschland für begründbar. "Solche Stimmungen muss man als Politiker sehr ernst nehmen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Das zeigt, dass man ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Anlässlich der heutigen Anhörung des Finanzausschusses des Bundestags warnt der Paritätische vor tiefen sozialen Verwerfungen in Folge des geplanten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Der vorliegende Gesetzesentwurf verschärfe die Kluft zwischen Arm und Reich und verenge die Spielräume von Ländern und Kommunen zur Finanzierung der sozialen Infrastruktur vor Ort. Korrekturen zu Gunsten von ...

Köln (ots) – Köln. Das für Verteidigungspolitik zuständige Referat im Bundeskanzleramt kam bereits vor der Bundestagswahl am 27.   September zu der Einschätzung, dass der Befehl von Oberst Georg Klein zum Luftangriff auf die Tanklaster bei Kundus am 4. September militärisch nicht angemessen war und es deshalb zu einem Gerichtsverfahren kommen werde. Das berichtet der "Kölner ...

Image via Wikipedia Bremen (ots) – Bremen/Hannover. Das Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge soll um zwei Jahre verlängert werden. Das sieht nach Informationen des Bremer “Weser Kurier” (Montag-Ausgabe) ein Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagfraktion und der Unions-geführten Bundesländer vor. Dabei soll das ernsthafte Bemühen um die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts als Voraussetzung genügen. Dazu müsse ein Flüchtling Anhaltspunkte ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Nach der jüngsten Kabinettsumbildung und angesichts der drohenden Blockade der Bundesländer gegen das geplante Steuersenkungspaket der Bundesregierung hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast Kanzlerin Angela Merkel Versagen vorgeworfen. Die Grünen-Politikerin sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe): "Mit ihrem Moderationskurs, der jede klare Entscheidung vermeidet, ist Merkel am Ende der Sackgasse angelangt." Jetzt ...

Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Zur Veränderung der Machtverhältnisse an der von Angela Merkel dominierten CDU-Spitze hat der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und Ex-Verteidigungsstaatssekretär Willy Wimmer aufgerufen. Angesichts der mit dem Regierungsneustart verbundenen “Selbstverstümmelung” der Bundesregierung, der “ängstigenden Diskussionslosigkeit” in der Union sowie angesichts des in der Krise “verantwortungslosen” übereinander her Fallens der Regierungspartner sei “ein ...

Image by dielinke_sachsen via Flickr Berlin (ots) – “Die FDP schaut ohnmächtig dabei zu, wie von der Union weiterhin Datenschutz und Bürgerrechte geschliffen werden”, so das Mitglied im Fraktionsvorstand der Linksfraktion, Jan Korte, zum angekündigten Abstimmungsverhalten von Innenminister de Maizière beim morgigen Treffen der EU-Innen- und Justizminister. Korte weiter: Einen Tag vor dem Inkrafttreten des ...

Berlin. Die neu in den Bundestag gewählte Duisburger Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas sieht – neben der Vertretung der Interessen ihres Wahlkreises – den Schwerpunkt ihrer parlamentarischen Arbeit in der Gesundheitspolitik. Am Mittwoch, den 25. November 2009, hat sie .an der konstituierenden Sitzung des Gesundheitsausschusses teilgenommen. Zur Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses wurde die SPD-Abgeordnete Dr. Carola Reiman gewählt. ...