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Hartz4-Plattform: NEIN zu Widersprüchen, JA zu Bildungspakets-Eilklagen und doppelt JA zur Abtrennung weiterer Gesetzes-Verschärfungen
Die Hartz4-Plattform fordert einen Regelsatz von mindestens 600,-€ im Monat. -
Hartz-4-Aktivistin Margit Marion Mädel beendet Mitgliedschaft in der Linkspartei
Bei all den Veranstaltungen erlebte ich, wie Menschen, gemobbt, diffamiert, denunziert, beleidigt und ausgegrenzt wurden. Als wir Unterstützung vom Landesvorstand erbaten, blieb diese aus -
Künast stoppt grüne Papstgegner
"Der Papst ist eingeladen, das ist in Ordnung so", sagt sie. "Da gehen wir hin, und zwar respektvoll." -
Kinderarmut in Deutschland – und das nicht nur zur Weihnachtszeit!
"Kinderarmut in einem derart reichen Land wie dem unseren ist ein politisches Armutszeugnis für den Staat, die Wirtschaft und die gesamte Gesellschaft". -
Mehrheit der Parlamentarier für Papst-Rede im Bundestag
Eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten ist offenbar für eine Rede von Papst Benedikt XVI. im Reichstag während seines geplanten Deutschlandbesuchs im kommenden September -
EU Beitritt der Türkei – Besser für Beide???
Mit diesem Thema beschäftigte sich der Arbeitskreis Naher Osten der Jungen Union Kreis Warendorf im Gespräch mit Ruprecht Polenz (CDU), MdB und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag -
Sozialdemokraten trauern um Helmut Wieczorek
Helmut Wieczorek verstarb gestern, am 29. November 2010, im Alter von 76 Jahren in Duisburg. -
Stell Dir vor, es ist Hartz IV-Anhörung und die Arbeitslosen kommen gar nicht zu Wort
Hartz4-Plattform kritisiert Ausschluss unabhängiger Hartz IV-Initiativen bei der „öffentlichen“ Ausschusssitzung zum neuen Hartz IV-Gesetz im Bundestag am 22. November -
Terroristen haben angeblich deutschen Reichstag im Visier
Al-Qaida und assoziierte Gruppen planen nach Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden angeblich einen Anschlag auf das Reichstagsgebäude in Berlin, in dem der Deutsche Bundestag untergebracht ist, meldet Spiegel online vorab -
Künast verteidigt AKW-Protest der Grünen im Demo-Parka als “mittelenglische Umgangsform”
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat empört die Unions-Kritik an der Protestrolle der Grünen im augenblicklichen Streit um die Zukunft der Atomenergie zurückgewiesen -
Müller (CSU): Kein Zögern und Verschleppen einer Neuregelung
Ohne Mindestspeicherfristen für Telefon- und Internetverbindungsdaten können in Deutschland schwerste Verbrechen nicht aufgeklärt werden, beklagt das Bundeskriminalamt -
Initiative Queer Nations begrüßt Bundestagsentscheidung: Über 10 Mio. EUR für Magnus-Hirschfeld-Stiftung
Die Initiative Queer Nations e.V. (IQN) begrüßt die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, noch in dieser Legislaturperiode für die "Errichtung einer Stiftung zur Gleichstellung homosexueller Männer und Frauen" mindestens 10 Millionen -
Streitkräfte/Traumatisierte Soldaten Bundeswehr leidet unter dem Mangel an Psychiatern
Die Bundeswehr kann das Defizit an eigenen Psychiatern trotz der wachsenden Zahl traumatisierter Soldaten nicht beheben -
Bis zu 3000 Euro Ordnungsgeld für disziplinlose Abgeordnete
Hintergrund seien die ständigen Protestaktionen der Linksfraktion im Bundestag mit Transparenten, Masken oder T-Shirts -
Bahn-Chef Grube soll im Bundestag Stuttgart 21 erklären
Vor den am Freitag erstmals inhaltlich tagenden Schlichtergesprächen zum Bahnprojekt Stuttgart 21 hat sich der Verkehrsausschuss des Bundestages in den Streit eingeschaltet. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) aus Fraktionskreisen lädt der Ausschuss am 10. November zu einer öffentlichen Expertenanhörung ein, bei der Bahn-Chef Rüdiger Grube den Ausschussmitgliedern Rede und Antwort stehen ... -
Mehr als 100 Bundestagsabgeordnete bekommen fragwürdige Bonuszahlungen
Mehr als 100 Bundestagsabgeordnete profitieren von rechtlich zweifelhaften Zusatzzahlungen. Das berichtet das Hamburger Magazin stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Die Abgeordneten erhalten als Parlamentarische Geschäftsführer, Fraktionsvizevorsitzende und häufig auch in weiteren Ämtern so genannte Funktionszulagen aus den Budgets der Bundestagsfraktionen, zusätzlich zu der gesetzlichen Diät von monatlich 7668 Euro. Bereits im Jahr ... -
Auch SPD für PID-Moratorium Röspel: Viele Mediziner wollen Gentest vor Geburt anwenden
Im Bundestag mehren sich auch außerhalb der Union Stimmen für ein befristetes Verbot der umstrittenen Präimplantationsdiagnostik (PID) -
Bärbel Bas macht Praktikum im Pflegedienst
Im Rahmen der Aktion "Praxis für Politik" tauschte Bärbel Bas für einen halben Tag ihren Sitz im Deutschen Bundestag gegen ein Praktikum in einem Pflegedienst. -
Grüne: Wahlrecht muss geändert werden
Der Bundestag muss das Kieler Wahlrechtsurteil zum Anlass nehmen, "das Problem eine verfassungswidrigen Regelung der Überhangmandate auch auf Bundesebene zu lösen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck. -
SPD-Europapolitiker Schäfer begrüßt Karlsruher Entscheidung zu Kompetenzen des EuGH
Der europapolitische Sprecher des SPD-Fraktion im Bundestag, Axel Schäfer, hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, wonach das sogenannte Mangold-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. -
Uhl: Terrorverdächtige Kinder vom Geheimdienst überwachen lassen!
[Update am Ende des Beitrags] [2. Update eingefügt wg. Streichung des Worts “heute” ] Kann ein 12jähriger in Deutschland ein Terrorverdächtiger sein? Aus der Perspektive der CSU wohl schon, denn heute kann man im Fokus lesen: Die Altersgrenze muss für die elektronische Speicherung personenbezogener Daten von derzeit 16 Jahren auf 14 oder 12 Jahre gesenkt ... -
Haushaltsexperten der Koalition planen Spar-Klausur
Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Angesichts der milliardenschweren Haushaltskrise planen die Haushälter von Union und FDP offenbar Anfang September eine gemeinsame Spar-Klausur. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, sollen vor der endgültigen Verabschiedung des Etats 2011 durch den Bundestag noch einmal die Prioritäten des Haushaltsentwurfs überprüft und verändert werden. Ziel sei es, die ... -
Linkspartei: Wagenknecht für Vergesellschaftung der Dax-Konzerne
Image via Wikipedia Halle (ots) – Die Linkspartei will die Dax-Konzerne vergesellschaften. Diese Unternehmen seien “so groß und haben so viel wirtschaftliche Macht, dass sie die Politik erpressen können”, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagsausgabe). Diese Unternehmen hätten in den letzten Jahren massiv Steuer- ... -
Gauweiler hält Klage gegen Griechenlandhilfe für aussichtslos
Image via Wikipedia Köln (ots) – Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hält eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Griechenlandhilfe für aussichtslos. “Ich bin da im Moment eher skeptisch”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstag-Ausgabe). “Nicht alles, was politisch falsch ist, kann man im Wege der Verfassungsbeschwerde vor dieses Gericht bringen. ... -
Hermann Grohe: SPD duckt sich weg
Image via Wikipedia Zu dem vom Bundestag beschlossenen Währungsunion-Finanzstabilisierungsgesetz erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Heute wurde ein wichtiger Schritt getan, um die Stabilität unserer Währung zu sichern. Es geht nicht darum, vorschnell die Zeche für ein Land zu zahlen, das jahrelang über seine Verhältnisse gelebt hat. Vielmehr ist es in unser aller ... -
Rede Sigmar Gabriel im Deutschen Bundestag zur Griechenland-Krise
Image by xtranews.de via Flickr Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands und die SPD-Bundestagsfraktion sind sich darüber im Klaren, dass das Gesetz, über das wir heute entscheiden, von gewaltiger Bedeutung für die Zukunft der gemeinsamen europäischen Währung und damit auch für die Zukunft unseres Landes ist. Das ist auch der Grund dafür, dass wir die Hilfsmaßnahmen für ... -
Steinmeier: Nur Geld überweisen, reicht nicht
Image via Wikipedia Essen (ots) – Die SPD will nach den Worten von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier “nicht leichtfertig die Rolle des Nein-Sagers übernehmen.” Aber vor der Abstimmung im Bundestag über die Griechenland-Hilfe wolle er von der Kanzlerin eine verbindliche Zusage, “dass jetzt Konsequenzen gezogen werden”, sagte Steinmeier den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Dienstag-Ausgaben). “Nur Geld ... -
Schiewerling: Arbeitsmarkt ist Beleg für optimistische Konjunkturentwicklung
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Anlässlich der heutigen Bekanntgabe der Arbeitsmarktzahlen für April 2010 erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling MdB: Der Arbeitsmarkt zeigt Optimismus auf. Die Zahl der Erwerbslosen ist im April um 162.000 auf 3,406 Millionen gesunken. Im Vergleich zum April des Vorjahres waren 178.000 Menschen weniger ohne ... -
Bundestag plant Großeinkauf von neuen PCs für Abgeordnete
Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Der Bundestag plant einen Großeinkauf von insgesamt 5780 neuen Computern, Monitoren, Druckern und Faxgeräten für die 622 Abgeordneten und ihre Mitarbeiter. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, kostet die technische Runderneuerung 1,6 Millionen Euro. Die Neuausstattung ist für die Parlamentarier-Büros in Berlin und in den Wahlkreisen gedacht. Laut Bundestagsverwaltung ... -
Girls’ Day im Bundestag: drei junge Duisburgerinnen heute bei Bärbel Bas
Berlin / Duisburg – Drei junge Duisburgerinnen begleiten heute die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas bei ihrer Arbeit in Berlin. Zwei Informations-Programme der SPD-Bundestagsfraktion machen es möglich: Die 16-jährige Valerie Dahmen besucht im Rahmen des 10. Girls’ Day Berlin, die 17-jährige Gesa Jahnke und die 16-jährige Mona Rosenberg nehmen als Schülerzeitungsredakteurinnen der "Steinbart Blätter" an den 9. ...
