Steinmeier: Nur Geld überweisen, reicht nicht
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Essen (ots) – Die SPD will nach den Worten von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier „nicht leichtfertig die Rolle des Nein-Sagers übernehmen.“ Aber vor der Abstimmung im Bundestag über die Griechenland-Hilfe wolle er von der Kanzlerin eine verbindliche Zusage, „dass jetzt Konsequenzen gezogen werden“, sagte Steinmeier den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Dienstag-Ausgaben). „Nur Geld überweisen, reicht nicht“, fügte er hinzu. Die Regierung müsse etwas gegen die Ursachen der Krise tun und den privaten Finanzsektor an den Krisenkosten beteiligen. Durch das Verschleppen von Entscheidungen habe Merkel das Hilfspaket um 500 bis 700 Millionen Euro teurer gemacht, Merkels Krisenmanagement sei katastrophal und werde ihr bei der NRW-Wahl „auf die Füße fallen“, sagte Steinmeier. Nach seiner Darstellung wurde der Opposition erst letzte Woche reiner Wein eingeschenkt. Bis dahin habe Merkel versucht, über den 9. Mai zu kommen. Sie habe zwischen Brüssel und Berlin ein Doppelspiel betrieben. Steinmeier: „Madame No – das war ein großer Schwindel.“
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