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Bärbel Bas und Johannes Pflug: “Wir sind Organspender. Sie auch?”
Duisburg – Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag das Transplantationsgesetz. Die beiden Duisburger Abgeordneten Bärbel Bas und Johannes Pflug setzen mit ihrer SPD-Bundestagsfraktion ein klares Zeichen: “Wir sind Organspender. Sie auch?”. Bas und Pflug sagen: “Die SPD hat Bewegung in die verhärtete Diskussion um eine Neuregelung der Organspende gebracht. Es gibt lebensnotwendigen Handlungsbedarf und ... -
Der gute Frankie und die bösen Ratingagenturen: „Leicht rat- und verständnislos“
„Leicht rat- und verständnislos“ habe er auf sie gewirkt, schreiben die WAZ-Redakteure Kerl und Sanches. Er wundere sich, hatte er ihnen erzählt, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „auf einem anderen Stern“ lebe. Zugegeben: das ist wirklich komisch. Denn ein Stern ist eine „selbstleuchtende Gaskugel“, die an der Oberfläche „einige Tausend Grad heiß“ ist (Wikipedia). ... -
Sigmar Gabriel (SPD) bietet Linke-Mitgliedern neue politische Heimat
Nach den Kommunismus-Thesen der Linken-Vorsitzenden Gesine Lötzsch hat der SPD-Vorsitzende Gabriel Mitgliedern der Linkspartei angeboten, zur SPD überzuwechseln -
Steinmeier: SPD kann stolz auf ihre Zeit in der Regierung sein
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat seine Partei aufgefordert, sich zu den Reformen aus ihrer Regierungszeit zu bekennen. "Dieser Aufschwung XXL, den wir gerade erleben, ist doch nicht das Werk von Herrn Brüderle" -
Bundesfamilienminister Kristina Schröder (CDU) gibt SPD-Generalsekretärin Nahles Rückendeckung
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) fordert für die schwangere Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, Respekt ein -
stern-Umfrage: Steinmeier gilt weiter als kanzlertauglich – Schlechte Werte für Sigmar Gabriel
Besonders groß ist der Vorsprung für Steinmeier unter den SPD-Anhängern: Fast jeder Zweite von ihnen wünscht, dass der Ex-Außenminister erneut als Kanzlerkandidat antritt. 26 Prozent der SPD-Wähler sind für Steinbrück, ebenso viele für Gabriel. -
Hartz-IV-Gesetzentwurf: Grüne und SPD für spürbare Änderungen
SPD und Grüne betrachten den vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf über die geplanten Hartz-IV-Reformen als Diskussionsgrundlage -
Steinmeier leitet erste Fraktionssitzung am 26. Oktober
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will nach seiner Nierenspende am 26. Oktober wieder zum ersten Mal an einer Sitzung der SPD-Fraktion teilnehmen und sie leiten -
Der SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler legt dem Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier den Rückzug nahe
Dreßler beklagte zudem die dünne Personaldecke in der Parteiführung. "Es ist eine Schwierigkeit der SPD, Personal zu finden, das sich in der Öffentlichkeit identitätsstiftend bemerkbar macht", sagte er. Den Hinweis von Generalsekretärin Andrea Nahles, dass der Schutt schon abgeräumt sei, kann er "nicht ernst nehmen". -
Kanzlerin ruft nach Krankheitsfall im Haus Steinmeier zu größerer Bereitschaft für Organspenden auf
Angesichts der Organspende von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier für seine akut nierenkranke Ehefrau hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bundesbürger zu vermehrter Bereitschaft für eine Organspende aufgerufen. -
Steinmeier zu Rente mit 67: "Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist notwendig"
Steinmeier, der als Vizekanzler der großen Koalition das Gesetz mit beschlossen hatte, gestand ein, dass man den geplanten Beginn der schrittweisen Anhebung des Rentenalters verschieben könne. "Den Zielkorridor" bis 2029, ab dem alle Deutschen ab 67 Jahren in Rente gehen können, sagte Steinmeier, "sollten wir nicht aus den Augen verlieren". -
Steinmeier: “Merkel kann nicht führen, sie wartet immer nur ab”
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Befähigung zur Kanzlerschaft abgesprochen. -
Steinmeier: "Linkspartei auf absehbare Zeit im Bund nicht regierungsfähig"
Die Linkspartei ist nach Ansicht der SPD-Spitze auf lange Zeit im Bund nicht regierungsfähig. -
SPD attackiert Guttenberg
Die SPD hat Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) scharf wegen dessen verantwortungsloser Sicherheitspolitik kritisiert. -
Steinmeier macht Merkels Regierungsverweigerung mitverantwortlich für mögliches Zerfasern des Parteienspektrums nach rechts
SPD-Fraktionschef Steinmeier hat Bundeskanzlerin Merkel eine Mitverantwortung für ein mögliches Zerfasern des Parteienspektrums am rechtspopulistischen Rand auch in Deutschland vorgeworfen. -
SPD hat keine Lust und keine Zeit für Kanzlerinnen-Delegation
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Trotz großer Bemühungen seitens des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag hat niemand aus der größten Oppositionsfraktion Lust und Zeit, die Bundeskanzlerin auf ihrer viertägigen Reise in die viertgrößte Wirtschaftsregion der Welt von Montag bis Donnerstag zu begleiten. Nach einem Bericht er "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) wird dies regierungsintern als "Brüskierung" der Bundesrepublik ... -
Steinmeier: SPD will bei NRW-Wahlsieg Bundesrat mit Finanztransaktionssteuer befassen
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Die SPD will im Falle eine Wahlsiegs in Nordrhein-Westfalen das Thema Finanztransaktionssteuer über den Bundesrat wieder aufgreifen. "Wir werden auch Bundesratsinitiativen dazu starten", sagte Fraktionschef Frank- Walter Steinmeier dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Die Menschen in Deutschland und in anderen Euro-Ländern erwarteten, dass die Politik die Finanzmärkte in Haftung nehme: ... -
Steinmeier: Nur Geld überweisen, reicht nicht
Image via Wikipedia Essen (ots) – Die SPD will nach den Worten von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier “nicht leichtfertig die Rolle des Nein-Sagers übernehmen.” Aber vor der Abstimmung im Bundestag über die Griechenland-Hilfe wolle er von der Kanzlerin eine verbindliche Zusage, “dass jetzt Konsequenzen gezogen werden”, sagte Steinmeier den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Dienstag-Ausgaben). “Nur Geld ... -
"Die Menschen hinters Licht geführt"
Image via Wikipedia Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier üben heftige Kritik am Management der Bundesregierung in der Griechenland-Krise. Die Kanzlerin habe versucht, "das Ausmaß der Krise mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu vertuschen", schreiben der Ex-Finanzminister und der Fraktionsvorsitzende der SPD in einem Beitrag für den SPIEGEL. Sie habe Entscheidungen verschleppt und die ... -
Ausschuss soll sich mit Steinmeier-Freund Prinz beschäftigen
Image via Wikipedia CSU will Spionagevorwürfe prüfen lassen Hamburg (ots) – Die Spionagevorwürfe gegen einen engen Freund von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier könnten ein Fall für den Geheimdienstausschuss des Bundestages werden. Nach Informationen von stern.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern, soll sich das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) kommende Woche auf Wunsch des CSU-Abgeordneten Stefan Müller mit ... -
Girls’ Day im Bundestag: drei junge Duisburgerinnen heute bei Bärbel Bas
Berlin / Duisburg – Drei junge Duisburgerinnen begleiten heute die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas bei ihrer Arbeit in Berlin. Zwei Informations-Programme der SPD-Bundestagsfraktion machen es möglich: Die 16-jährige Valerie Dahmen besucht im Rahmen des 10. Girls’ Day Berlin, die 17-jährige Gesa Jahnke und die 16-jährige Mona Rosenberg nehmen als Schülerzeitungsredakteurinnen der "Steinbart Blätter" an den 9. ... -
Atompolitik: Steinmeier wirft Schwarz-Gelb schwere Fehler vor
Image via Wikipedia Image via Wikipedia Essen (ots) – Mit ihrer Atompolitik macht die Union nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier eine Koalition mit den Grünen in NRW unmöglich. `Damit ist das Thema Schwarz-Grün in NRW durch", sagte er den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstag-Ausgaben). Die Grünen könnten nicht umfallen, ohne ihre Identität preiszugeben. 60 Jahre ... -
Nahles: Seehofer entdeckt den „Deutschland-Plan“
Zu der heutigen Forderung des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer nach einem „Deutschland-Plan“ erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Dass Horst Seehofer nun einen „Deutschland-Plan“ fordert, zeigt, dass er offensichtlich den Deutschland-Plan des ehemaligen SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier in guter Erinnerung behalten hat. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze, regenerative Energien statt Atomkraft, gebührenfreie Kitas und Universitäten sowie echte ... -
Steinmeier übt harte Kritik an Merkels Euro-Kurs – "Schwarzgelb macht sich mitschuldig an der Dauerkrise der Finanzmärkte"
Image via Wikipedia Berlin / Saarbrücken. (ots) – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der schwarz-gelben Bundesregierung vorgeworfen, zur Krise des Euro selbst beizutragen. Der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) sagte Steinmeier: "Wir dürfen nicht vergessen: Die deutschen Rekordschulden sind im europäischen Maßstab größer als die von Griechenland, Portugal und Spanien zusammen. Wer das ignoriert, Steuersenkungen mit Schuldenmachen finanziert, ... -
Nur 18 Prozent bescheinigen SPD-Chef Gabriel gute Arbeit – Schlechtes Zwischenzeugnis nach 100 Tagen
Image by xtranews.de via Flickr Hamburg (ots) – Die neue SPD-Führung erhält von den Deutschen ein schlechtes Zwischenzeugnis: Nicht mal jeder fünfte Bürger (18 Prozent) bewertet in einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern die Arbeit von Parteichef Sigmar Gabriel als “gut” oder “sehr gut”. Gabriel ist an diesem Samstag genau 100 Tage im Amt. ... -
Steinmeier: "FDP-Rezepte von Thatcher und Reagan funktionieren nicht"
Image via Wikipedia Bielefeld (ots) – Bielefeld. Frank-Walter Steinmeier, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, hält der FDP in einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) vor, die Antworten auf heutige Fragen aus Parteiprogrammen der achtziger und neunziger Jahre abgeschrieben zu haben. Mit der Idee, dass sich Steuersenkungen selbst finanzierten, seien aber schon Ronald Reagan ... -
Afghanistan: FDP greift SPD im Streit um Abzugstermin an
Image via Wikipedia Halle (ots) – Scharfe Kritik an der Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einem konkreten Abzugstermin der Bundeswehr aus Afghanistan hat die FDP geübt. "Das ist unverantwortlich", sagte der Verteidigungsexperte der Liberalen im Bundestag, Rainer Stinner der Mitteldeutschen Zeitung (Samstags-Ausgabe). Selbst der damalige SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier habe vor der Bundestagswahl gewarnt, wer ... -
Steinmeier: Bundeswehr bis spätestens 2015 raus aus Afghanistan
Image Armin Kübelbeck via Wikipedia Hamburg (ots) – Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, hat sich dafür ausgesprochen, den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan zwischen den Jahren 2013 und 2015 zu beenden. "Wir müssen jetzt die einigermaßen beruhigten Distrikte vollständig an Afghanen übergeben", sagte Steinmeier der ZEIT. Ausbildung von Armee und Polizei müssten ebenso verstärkt werden wie ... -
Merkel will SPD für Afghanistan-Konzept gewinnen
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Zwei Wochen vor der Afghanistan-Konferenz sucht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Unterstützung der SPD für eine gemeinsame Afghanistan-Strategie. Die Regierungschefin habe am Montag in einem Gespräch mit dem Oppositionsführer im Bundestag, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, Bedingungen für eine Zustimmung der Sozialdemokraten sondiert, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) ... -
Steinmeier: SPD wird Bürgerproteste gegen schwarz-gelbe Steuersenkungspolitik unterstützen
Image Armin Kübelbeck via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der Bundesregierung "harte Zeiten" vorhergesagt. Schwarz-Gelb habe "die Wähler getäuscht", viele fühlten sich "zu Recht betrogen", kritisierte der frühere Vizekanzler in einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstag-Ausgabe). Die Deutschen merkten jetzt, "dass Angela Merkel ihr zentrales Wahlversprechen brechen" werde. Am ...
