Steinmeier: SPD will bei NRW-Wahlsieg Bundesrat mit Finanztransaktionssteuer befassen
Berlin (ots) – Die SPD will im Falle eine Wahlsiegs in Nordrhein-Westfalen das Thema Finanztransaktionssteuer über den Bundesrat wieder aufgreifen. "Wir werden auch Bundesratsinitiativen dazu starten", sagte Fraktionschef Frank- Walter Steinmeier dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Die Menschen in Deutschland und in anderen Euro-Ländern erwarteten, dass die Politik die Finanzmärkte in Haftung nehme: "Wer die Finanzwirtschaft an den Kosten der Krise beteiligen will, kommt an der Transaktionssteuer nicht vorbei", sagte Steinmeier. Der SPD-Politiker verteidigte nochmals die Enthaltung seiner Fraktion im Bundestag zum Griechenland-Hilfspaket. "Die SPD stand und steht für ein geeintes Europa". Es sei eher so, "dass sich diejenigen an Europa versündigen, die nichts unternehmen, um die Finanzmärkte zu regulieren und an den Krisenkosten zu beteiligen"
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