• 330
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    Berlin (ots) – “Richtig, aber unglaubwürdig”, so kommentiert der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst die jüngste Forderung von SPD-Spitzenkandidat und Vizekanzler Steinmeier nach einer Verlängerung der Altersteilzeitförderung. Ernst wirft der SPD “unredlichen Wahlkampf” vor, weil sie Dinge fordert, die sie selbst abgeschafft habe. Er erklärt: Steinmeier betreibt unredlichen Wahlkampf. Erst macht die SPD Wahlwerbung mit Leuten, ...
  • 246
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    Mainz (ots) – Gut eine Woche vor der Bundestagswahl verliert die Union in der politischen Stimmung leicht und kommt auf 38 Prozent (minus 1). Die SPD liegt mit 25 Prozent zwar weiter deutlich dahinter, verbessert sich aber im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte. Geringfügig zulegen können auch die FDP mit 14 Prozent (plus 1) ...
  • 243
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    Köln (ots) – Eine Woche vor der Bundestagswahl würden 35% der Bundesbürger die CDU/CSU wählen. 26% würden sich für die SPD entscheiden, 14% für die FDP, 11% für die Linke, 10% für die Grünen und 4% für die sonstigen Parteien. Im Vergleich zur Deutschlandtrend-Umfrage der Vorwoche gewinnt die SPD drei Prozentpunkte, die Grünen verlieren zwei ...
  • 199
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    Essen (ots) – Die explodierende Staatsverschuldung aufgrund der Finanzkrise wird nach den Worten von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier “noch Generationen belasten”. Im Gespräch mit der WAZ-Gruppe (Freitagausgabe) sagte er, “das wird von Frau Merkel tabuisiert, weil sie sich für den ganz falschen Ausweg entschieden hat. Union und FDP wollen den Staat mit Steuersenkungen künstlich arm machen”. ...
  • 225
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    Essen (ots) – Der Streit um die Beobachtung des politischen Gegners per Video-Aufnahmen schwappt von NRW nach Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier griff im Interview mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Essen) Ministerpräsident und NRW-CDU-Chef Jürgen Rüttgers scharf an. “Gegnerbeobachtung ist ja schön und gut”, so Steinmeier, “aber offensichtlich will Herr Rüttgers andere Parteien einschüchtern. Mein Urteil ...
  • 264
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    Berlin (ots) – In einer kürzlich verbreiteten Wahlzeitung der SPD wirbt die Partei mit einem Statement der WWF-Klimachefin Regine Günther und suggeriert, die Umweltschützerin und der WWF würden zur Wahl der SPD aufrufen. Unter dem Slogan “Den Richtigen wählen – Prominente Unterstützung für Frank-Walter Steinmeier” veröffentlichte die Partei Zitate von diversen Personen des öffentlichen Lebens. ...
  • 283
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    Berlin (ots) – Zwei Kandidaten, zwei Live-Sendungen, mehr als 2.200 Fragen – der “Kanzlercheck” in den jungen Radios der ARD war ein voller Erfolg. Zum ersten Mal waren die zwei Kandidaten Angela Merkel (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu Gast bei den jungen Radios der ARD. Jeweils eine Stunde lang schalteten die neun Sender Bremen ...
  • 270
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    Mainz (ots) – Nach einer Absage der Bundeskanzlerin hat heute auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier mitgeteilt, er werde nicht an der “Berliner Runde” teilnehmen. Das ZDF sagt deshalb die Diskussionssendung ab. Sinn und Zweck der 90-minütigen Diskussionssendung ist es, die Spitzenkandidaten der Parteien über die Politik der zurückliegenden vier Jahre und ihre Zukunftsvorstellungen zu befragen. Die ...
  • 259
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    Köln (ots) – SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wird anders als angekündigt nicht an der für Donnerstag geplanten ZDF-Wahlsendung “Die Berliner Runde” teilnehmen. Wie der “Kölner Stadt-Anzeiger” am Mittwoch aus SPD-Kreisen erfuhr, soll Bundesfinanz-minister Peer Steinbrück die SPD in der Diskussionsrunde vertreten, an der auch der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), FDP-Chef Guido Westerwelle, Bayerns Ministerpräsident Horst ...
  • 355
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    Nein, waren die beiden natürlich nicht, aber die Aussage ist genauso glaubwürdig, wie das Bemühen der SPD sich momentan als Koalitionspartner zu positionieren. Seit knapp einem Jahr wird von den SPD-Granden gebetsmühlenartig das Mantra vor sich hergeschoben, dass Schwarz-Gelb der Untergang des Sozialstaates, ja schon fast ein Rückfall in die Leibeigenschaft und ein Aufreißen von ...
  • 292
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    Hamburg (ots) – Nach dem TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier am vergangenen Sonntag haben Union und SPD in der Wählergunst deutlich zugelegt. Das ergab eine Blitzumfrage für den stern-RTL-Wahltrend unter 1008 repräsentativ ausgewählten Bundesbürgern am Montag nach dem Duell. Die Union, die bis Ende der vergangenen Woche bei 35 Prozent ...
  • 235
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    Köln (ots) – Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier holt auf. Er kann seine persönlichen Werte im Vergleich zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spürbar verbessern, wie eine Umfrage des Meinungsforschungs-Instituts “Omniquest” für den “Kölner Stadt-Anzeiger” (Mittwoch-Ausgabe) ergibt. So messen dem Außenminister jetzt 51,1 Prozent der Deutschen hohe Wirtschaftskompetenz zu, fast acht Punkte mehr als im Vormonat. Angela ...
  • 242
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    Berlin (ots) – “Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen”, kommentiert Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, die künstliche Aufregung einiger Medien und insbesondere der Grünen über eine Aussage von Oskar Lafontaine bei seinem Wahlkampfauftritt in Bremen am letzten Donnerstag. “Wie verzweifelt muss Claudia Roth sein, wenn sie schon solche scheinheiligen ...
  • 288
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    Duisburg – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug unterstützt ausdrücklich den Rückzugsplan “10 Schritte für Afghanistan” von Bundesaußenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. “Ich habe im vergangenen Oktober in der SPD-Bundestagsfraktion sehr deutlich gesagt, dass ich zum letzten Mal einer Verlängerung zustimme, wenn sich unser Einsatz in Afghanistan nicht grundlegend ändert. Der Rückzugsplan von Frank-Walter Steinmeier ist endlich ...
  • 252
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    München (ots) – 14,18 Millionen Zuschauer haben am gestrigen Sonntag das “Fernsehduell” zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier am Bildschirm verfolgt. Davon sahen allein 7,86 Millionen (Marktanteil von 23,4%) den politischen Schlagabtausch im Ersten. Bei dem zeitgleich von den vier großen Fernsehsendern übertragenden Ereignis entschieden sich für das ZDF 3,47 Millionen ...
  • 309
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    Natürlich war es langweilig, das TV-Duell. Bei der Verwendung des Adverbs natürlich ist höchste Vorsicht geboten. Doch in diesem Fall kann man es ganz unbesorgt in den Mund nehmen bzw. in die Tasten kloppen. Natürlich hat einen nichts vom Hocker gerissen. Natürlich haben beide nichts gesagt, wovon wir noch nichts wussten. Natürlich haben sowohl Merkel ...
  • 431
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    Bärbel Bas ist Bundestagskandidatin der SPD für den Wahlkreis Duisburg I. Sie ist 1968 geboren, seit 1988 SPD-Mitglied und inzwischen deren stellvertretende Vorsitzende in Duisburg. Die ledige Personalleiterin einer gesetzlichen Krankenkasse kandidiert erstmalig für den Deutschen Bundestag. Das Gespräch wurde am Sonntag Mittag geführt, also vor Bekanntwerden der Steinmeier-Äußerungen zum Afghanistan-Abzug und dem TV-Duell zwischen ...
  • 228
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    Berlin (ots) – SPD-Chef Franz Müntefering rechnet mit einem Sieg des SPD-Kanzlerkandidaten  Frank-Walter Steinmeier beim TV-Duell gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. “Er wird überzeugen und gewinnen”, sagte Müntefering in einem Interview mit dem Berliner “Tagesspiegel am Sonntag”.  Steinmeier werde es in der Fernsehdiskussion gelingen, die Menschen “von seinen Inhalten, seinen Zielen und seiner Person” zu überzeugen. ...
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    Berlin / Saarbrücken. (ots) – Kurz vor dem Fernseh-Duell am Sonntag hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) persönlich attackiert. “Ehrgeiz zur Gestaltung ist bei ihr nicht festzustellen”, sagte Steinmeier der “Saarbrücker Zeitung” (Sonnabendausgabe). Merkel habe das von ihm propagierte Ziel der Vollbeschäftigung als unredlich bezeichnet, und die Union habe zur Wahl nur ...
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    Berlin (ots) – “Dass sich die SPD nach der Börsenumsatzsteuer nun auch die Finanzmarktsteuer auf die Wahlkampffahnen schreibt, wird ihr am 27. September nicht viel nützen”, ist sich Ulrich Maurer sicher. “Es ist zwar nachvollziehbar, dass die Sozialdemokraten zwei Wochen vor der Wahl angesichts desaströser Umfrageergebnisse zunehmend in Panik geraten und nach jedem Strohhalm greifen, ...
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    Berlin / Konstanz. (ots) – SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ist überzeugt, dass das Magna-Konzept für Opel dauerhaft trägt. Steinmeier sagte dem Konstanzer “Südkurier” (Sonnabendausgabe): “Wir haben in der Bundesregierung das Magna-Konzept intensiv geprüft. Es hat uns überzeugt, und es wird tragen”. Die Entscheidung von GM sei “eine gute Entwicklung für die Opelaner”, für die nun wieder ...
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    In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends kann die Linke gegenüber der Vorwoche um einen Punkt zulegen und erreicht zwölf Prozent der Stimmen. Die Grünen verlieren einen Punkt und erreichen ebenfalls zwölf Prozent. Die Union kommt unverändert auf 35 Prozent der Stimmen, die SPD erreicht unverändert 23 Prozent. Die FDP liegt unverändert bei 14 Prozent. Union ...
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    Halle (ots) – Steigende Zustimmungswerte für die Linkspartei haben in der SPD Forderungen nach einem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan bis 2015 verstärkt. “Die vernünftigen Schritte, die unser Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier für eine Beendigung des militärischen Engagements vorgezeichnet hat, sollten mit der Perspektive eines Abzugs bis 2015 verknüpft werden”, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken ...
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    Hamburg (ots) – Das TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier am kommenden Sonntagabend hat für jeden zweiten Zuschauer (56 Prozent) einen zumindest geringen Einfluss auf seine Wahlentscheidung. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern sowie den Fernsehsender RTL sagten 2 Prozent, das Duell habe dafür “sehr große” Bedeutung, 11 Prozent ...
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    Berlin (dts) – Ein “kopfloser” Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ist nach Ansicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier nicht möglich. Im Rahmen der Bundestagsdebatte über die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel plädierte Steinmeier vielmehr für einen kontrollierten Abzug der internationalen Truppen. Dafür müsste jedoch die “endgültige Stärke” der afghanischen Polizei und Armee in einer Zielvereinbarung festgelegt ...
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    Berlin (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel wird in der heutigen Bundestagssitzung Stellung zur Afghanistan-Politik Deutschlands beziehen. Aktueller Anlass für die Regierungserklärung ist der von der Bundeswehr befohlene Luftangriff in Afghanistan. Bei der Bombardierung zweier von der Taliban entführter Tanklaster waren Ende letzter Woche zahlreiche Menschen, darunter wahrscheinlich auch Zivilisten, ums Leben gekommen. Das ARD hat ...
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    SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sorgt sich offenbar um die Zukunft der Deutschen Presse-Agentur (dpa) und erwägt deshalb Alternativen zur jetzigen Gesellschaftsform. “Für den Fall, dass sich das Geschäftsmodell von dpa trotz notwendiger innerer Reformen auf Dauer nicht trägt und sich weitere Gesellschafter abwenden”, schlägt er “ein Reformmodell – zum Beispiel als Stiftung” vor. Wie das Magazin ...
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    Es ist schon eine merkwürdige Situation: Auf der einen Seite möchte Frank-Walter Steinmeier unbedingt Kanzler werden – auf der anderen Seite ist die SPD immer noch an ihren aktuellen Koalitionspartner und damit in der Regierung gebunden. So kann man mit Fug und Recht den ganzen Forderungen, die die SPD stellt mit der Frage kontern: Ja, ...
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    Duisburg – SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter bezeichnet die CDU als “orientierungs- und ziellos”. Kein “Weiter so” nach der Finanzkrise Bei seinem Wahlkampfauftritt im Landschaftspark Duisburg kritisierte der SPD-Kandidat den Koalitionspartner. Steinmeier ging dabei auch auf den sogenannten Rüttgersfail ein. Dieser hatte bei einer Wahlkampf-Veranstaltung der CDU in Duisburg-Bruckhausen Kritik an den rumänischen Arbeitern geübt. Als Ministerpräsident, so ...
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    Berlin (dts) – SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier verschärft die Angriffe auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und eine mögliche schwarz-gelbe Regierung. “Ich bin sicher, dass Schwarz-Gelb soziale Grundsatzkonflikte in unserer Gesellschaft neu aufreißen würde”, sagte Steinmeier in einem Interview mit dem Magazin “Spiegel”. Zugleich warf er Merkel eine Täuschung der Wähler vor. Die Bundeskanzlerin Merkel wolle die Bürger ...