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    Berlin (dts) – Die CDU hat das heute von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier vorgestellte “Kompetenzteam” kritisiert. Die Mannschaft sei einmal mehr der Beweis, dass die SPD “eher als Oppositions-, denn als Regierungspartei” handele. “Schattenkabinette und Kompetenzteams – das sind die typischen Instrumente der Opposition”, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). Im Gegensatz zur SPD ...
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    Potsdam (dts) – Die amtierende Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt wird nur vorerst nicht zum Schattenkabinett von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier gehören. Das sagte Steinmeier soeben in Potsdam. Es sollten zunächst alle Vorwürfe im Zusammenhang mit der “Dienstwagen-Affäre” geklärt werden. Schmidt sei eine “erfahrene und erfolgreiche” Gesundheitsministerin, ihr sei es zu verdanken, dass das Gesundheitssystem heute gut dastehe, ...
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    Berlin (dts) – Der Vorsitzende der SPD-Linken im Bundestag, Ernst-Dieter Rossmann, hat sich für die Wiedereinführung  einer Vermögensteuer in Deutschland ausgesprochen. “Wir haben das nie ausgeschlossen”, sagte Rossmann in einem Gespräch mit der “Rheinischen Post”. “Wenn die Länder als Nutznießer dieser Steuer ihre Blockade aufgeben, sind die Sozialdemokraten im Bund die ersten, die das voll ...
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    Berlin (ots) – Der Online-Wahlkampf geht bei studiVZ/meinVZ in die nächste Runde: In dem neuen Format “VZ-Nutzer fragen – Politiker antworten” werden sich nach dem erfolgreichen Start von Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) jetzt alle Spitzenkandidaten der großen Parteien den Fragen der VZ-Nutzer stellen. Mit anderen Worten: Bis zum 27. September sind exklusiv im studiVZ/meinVZ-Interview ...
  • Angela Merkel gegen Präimplantationsdiagnostik
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    (openPR) Im September ist Bundestagswahl, und mit ein wenig Glück kann auch der verdrossene Desinteressierte mit Politik Geld verdienen: Buchmacher PartyBets hat jetzt bereits zahlreiche Wetten auf mögliche Kanzlerinnen, Kanzler und Koalitionen im Angebot. Als große Kanzler-Favoritin wird derzeit Amtsinhaberin Angela Merkel mit einer Quote von 1,15 gehandelt. Eine Quote von 2,75 wird auf SPD-Mann ...
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      Wir erinnern uns noch, als ein Tag nach der Europawahl der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering krampfhaft versuchte, Gründe für das klägliche  Scheitern seiner Partei bei der Wahl zu finden. Natürlich gab es keinen Zweifel an der inhaltlichen Ausrichtung (“HarzIV war richtig”), dem Spitzenkandidaten und schon gar nicht an dem Führungspersonal im Willy-Brandt-Haus. Kurzum musste also ...