Köln (ots) – In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends kann die Linke gegenüber der Vorwoche um einen Punkt zulegen und erreicht elf Prozent der Stimmen. Die FDP verliert einen Punkt und erreicht 14 Prozent. Die Union kommt unverändert auf 35 Prozent der Stimmen, die SPD erreicht unverändert 23 Prozent. Die Grünen liegen unverändert bei 13 ...

Berlin (ots) – Im Kampf gegen Steueroasen wirft Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch der Merkel-Steinmeier-Regierung Doppelmoral vor. Dabei bezieht er sich auf Zeitungsberichte, nach denen auch deutsche Banken in großem Maße von Geschäften mit Steueroasen profitieren. Dietmar Bartsch erklärt: Wer den Sumpf austrocknen will, sollte nicht die Frösche fragen. Der „Kampf“ des Finanzministers gegen Steueroasen erscheint jetzt ...

Frankfurt (ots) – Der Ökonom Bert Rürup hat Korrekturen an der nach ihm benannten Rente gefordert. Sparer sollten stets „die eingezahlten Beiträge zum Auszahlungszeitpunkt garantiert bekommen“, sagte der Wissenschaftler im Interview mit dem Anlegermagazin ‚Börse Online‘ (Ausgabe 37/09, EVT 3. September). Es sei eine gesetzliche Vorgabe nötig, wie sie bereits bei der Riester-Rente existiert. Bei ...

Berlin (dts) – Nach dem heutigen Treffen zwischen SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Gewerkschaftsvertretern, haben die Gewerkschaften ihre Nähe zur SPD betont. Die Sozialdemokraten stünden „immer an der Seite der Gewerkschaften, auch jetzt wieder in Zeiten der Krise“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, nach dem Treffen in Berlin. SPD und Gewerkschaften fanden ...

Leipzig (ots) – Nach den Vorwürfen aus der SPD, sie ducke sich im Wahlkampf weg, erhebt die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel nun umgekehrt gegen ihren SPD-Herausforderer, Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier, den Vorwurf, in der SPD nicht zu führen. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) sagte Merkel: „Ich kann nicht beurteilen, wer in der ...

Berlin (ots) – Der stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN Klaus Ernst hält die Absagen von Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier an Änderungen beim Kündigungsschutz für gleichermaßen unglaubwürdig. Ernst erinnert in diesem Zusammenhang an die Debatte um die Mehrwertsteuererhöhung im Wahlkampf 2005. Er erklärt: Steinmeiers Absage an Änderungen beim Kündigungsschutz ist genauso wenig glaubwürdig wie Merkels Beteuerungen. ...

Berlin (dts) – Die SPD liegt einen Monat vor der Wahl mit 22 Prozent weiterhin weit hinter der CDU, die auf 37 Prozent kommt. Das geht aus einer Umfrage des Magazins „Stern“ und des Senders RTL hervor. Die Sozialdemokraten konnten ihren Wert demnach im Vergleich zur letzten Umfrage nicht steigern. Die Unterstützung für die FDP ...

Düsseldorf (ots) – Führende FDP-Politiker sehen nach den Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zu möglichen rot-rot-grünen Bündnissen in den Ländern keine Chance für eine Ampel-Koalition im Bund. „Die rot-rot-grüne Volksrepublik ist eine reale Gefahr“, sagte FDP-Vize Rainer Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Damit entlarvt Herr Steinmeier sein unsinniges Ampel-Gerede als reines Ablenkungsmanöver. ...

Düsseldorf (ots) – CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier vorgehalten, Bündnisse mit der Linken anzustreben. Auch in NRW suche die SPD nicht die Auseinandersetzung, sondern die Zusammenarbeit mit der Linken, sagte Rüttgers der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Steinmeier hatte in derselben Zeitung erklärt, dass die Landesverbände über Koalitionen in eigener Verantwortung entscheiden werden. Die SPD ...

Düsseldorf (ots) – SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hofft auf eine Stimmungswende im Bundestagswahlkampf mit Hilfe rot-roter Koalitionen bei den anstehenden Landtagswahlen. „Die SPD muss den Anspruch haben, Regierungen zu führen“, sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Eine SPD-Regierungsbeteiligung im Saarland, in Sachsen oder Thüringen könne für die SPD im Bundestagswahlkampf einen Positivtrend begründen, ...

Berlin (dts) – SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl einen „konkreten Fahrplan“ für den Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan aushandeln. Er werde „als Kanzler darauf drängen, dass wir mit der neuen afghanischen Regierung eine klare Perspektive für Dauer und Ende des militärischen Engagements erarbeiten“, sagte der Außenminister in einem ...

Berlin (dts) – Die Fernsehsender SAT.1 und RTL verteidigen den Beschluss gegen eine Live-Übertragung des TV-Duells zwischen Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier im Radio. „Es handelt sich um ein originäres TV-Duell, dass die Sender ausgerichtet und bezahlt haben“, sagte SAT.1-Nachrichtenchef Peter Limbourg dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Zudem habe jeder interessierte Radiosender die Möglichkeit, das ...

Berlin (dts) – In der politischen Stimmung für die Bundesparteien kann sich die Union im Vergleich zu Anfang August klar verbessern und erreicht nun 41 Prozent, was einem Plus von vier Punkten entspricht. Das ergibt eine Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF. Die SPD bleibt demnach bei 24 Prozent, die FDP verschlechtert ...

Berlin (dts) – Rund fünf Wochen vor der Bundestagswahl liegen Union und FDP in der Wählergunst stabil vorn. Das ergibt eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins „Stern“ und RTL. Demnach würden sich derzeit 37 Prozent der Wahlberechtigten für die Union entscheiden, dass sind ein Prozent weniger als in der Vorwoche. Die FDP erzielt wie in ...

Halle (ots) – Der SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, glaubt nicht, dass es nach den Landtagswahlen am 30. August eine neue Debatte über rot-rote Regierungsbündnisse geben wird, die seiner Partei schadet. Im Interview mit der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montag-Ausgabe) sagte Steinmeier, in den vergangenen Monaten sei die Diskussion über eine Zusammenarbeit ...

Köln (ots) – SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) scharf angegriffen. „Was Herr zu Guttenberg anstrebt, lässt mich grausen: Arbeitnehmerrechte beschneiden, Mindestlöhne wieder abschaffen und Mehrwertsteuer erhöhen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe). „Was im Guttenberg-Papier steht, führt zu mehr Arbeitslosigkeit“, fügte er hinzu. Steinmeier kritisierte zugleich ...

Berlin (dts) – Beim TV-Duell zur Bundestagswahl am 13. September sollen in diesem Jahr nicht nur die Kandidaten Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier, sondern alle Beteiligten stehen. Nach Informationen des „Spiegel“ haben sich TV-Sender und Parteien auf diese Regelung geeinigt. Im Gegensatz zur sogenannten Townhall-Sendung von RTL, in der am 17. Mai Fragen von Moderatoren ...

Berlin (ots) – Jürgen Trittin, der Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, hat das für den 13. September angekündigte TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier heftig kritisiert, das von ARD, RTL, Sat 1 und ZDF zeitgleich übertragen wird. „Hier offenbart sich eine gemeinsame Realitätsverdrängung einer großen Koalition, der von ihnen dominierten Gremien ...

Köln (ots) – FDP legt bei Sonntagsfrage um zwei Punkte zu, Union und SPD verlieren Mehrheit für Regierungsbeteiligung der FDP Bundesbürger sehen im Deutschland-Plan der SPD einen wichtigen Diskussionsanstoß, halten seine Ziele jedoch für unrealistisch In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends legt die FDP gegenüber der Vorwoche um zwei Punkte zu und erreicht 16 Prozent ...

Berlin (ots) – „Offensichtlich setzt die Bundesregierung in trautem Einvernehmen mit dem General Motors Management auf Zeit. Für Opel wird damit eine Insolvenz nach der Bundestagswahl immer wahrscheinlicher, die ohnehin die bevorzugte Lösung des marktradikalen Bundeswirtschaftsministers ist“, erklärt Ulla Lötzer, nachdem die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und General Motors über die Zukunft des in die ...

Berlin / Hamburg (ots) – Greenpeace veröffentlicht heute den „Wahlkompass Umweltpolitik“, in dem die Spitzenkandidaten der großen Parteien 21 Fragen aus sieben Themenbereichen der Umwelt- und Klimapolitik beantworten. Den Wählern werden Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Parteipositionen aufgezeigt. Denn in den wortreichen Wahlprogrammen der Parteien finden sie oft keine Antworten auf konkrete Fragen. Wie ernst ...

Berlin (dts) – SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat sich dafür ausgesprochen, Deutschland als Industriestandort zu halten. „Ich will sowohl Google als auch Thyssen“, sagte Steinmeier soeben bei Vorstellung seines sogenannten „Deutschlandplans“. Die industrielle Produktion in Deutschland sei das Fundament der deutschen Wirtschaft. Deutschland solle zudem zum „Ausrüster der Welt“ für energiesparende Maschinen und Produkte werden. Hier ...

Berlin (dts) – Der Kanzlerkandidat der SPD, Frank-Walter Steinmeier, will in den kommenden Jahren vier Millionen neue Arbeitsplätze schaffen und die Bundesrepublik in die Vollbeschäftigung zurückführen. Wie das Magazin „Spiegel“ in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, seien dies die ehrgeizigen Ziele in Steinmeiers „Deutschland-Plan“. Die Grundzüge des Programms will der SPD-Kanzlerkandidat am Montagnachmittag in ...

Cottbus (ots) – Rein formal ist daran ja nichts auszusetzen, dass die IG Metall keine Wahlempfehlung für die SPD aussprechen will. In der Vergangenheit haben sich die Gewerkschaften schon häufiger Zurückhaltung in dieser Frage auferlegt. Aber dass IG-Metall-Chef Berthold Huber dies nun so deutlich hervorhebt, macht die Angelegenheit für Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier so pikant. Selbst ...

Berlin (ots) – Als „sehr zufrieden“ mit dem Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat sich der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, geäußert. In Steinmeiers Team werde unter anderem „erkennbar, dass die SPD sehr fähige weibliche Nachwuchskräfte hat“, sagte der 31Jährige dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). Er wäre zwar „auch mit einem kleineren Team zufrieden gewesen“, so ...

Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend ist der Abstand zwischen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier in der sogenannten Direktwahlfrage so groß wie nie zuvor. Könnten die Deutschen ihren Bundeskanzler direkt wählen, entschieden sich aktuell 60% (+3 gegenüber Anfang Juli) für Angela Merkel (CDU). Für SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier entschieden sich nur 25% der Befragten (-2). Das ist der niedrigste ...

Berlin/Palma de Mallorca (dts) – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat den heutigen Terroranschlag auf Mallorca verurteilt. „Deutschland steht in dieser schweren Stunde an der Seite Spaniens. Wir teilen die Trauer der Familien und Freunde der Opfer und hoffen auf baldige Genesung der Verletzten“, sagte Steinmeier in Berlin. Die Täter und Hintermänner dieses Anschlags müssten gefasst und ...